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Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

Prozessberichte ab jetzt auf dem Blog https://parkbankprozess.blackblogs.org

Anlässlich des AfD-Treffens um den Bundestagabgeordneten Markus Frohnmaier am 18.01.2020 im Herrenberger Klosterhof formierte sich Protest aus unterschiedlichen antifaschistischen Zusammenhängen. In der Vergangenheit hatte die Ortsgruppe der AfD Herrenberg monatlich zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Gasthaus „zom Kronawirt“ in Herrenberg-Gültstein geladen. Dank langwieriger und vielseitiger antifaschistischer Proteste vor Ort, sahen sich die rechten Hetzer gezwungen die Räumlichkeiten der Kone in Zukunft nicht mehr als Veranstaltungsort zu nutzen. Somit bleiben ihnen für ihre hetzerischen Veranstaltungen zukünftig nur noch die Räume in den Örtlichkeiten des Klosterhofs in Herrenberg, welcher von ihnen hierfür in der Vergangenheit bereits mehrfach genutzt wurde. Im Vorfeld wurde durch das Bündnis zwischen der Antifaschistischen Aktion Herrenberg, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für die Region Tübingen (OTFR) sowie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) ein offener Brief an alle im Klosterhof ansässigen Gruppen verfasst, welcher den umgehenden Ausschluss der AfD aus den Räumen des Klosterhofs fordert. Am Samstag selber folgten rund 60 Demonstrierende dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Herrenberg zur Protestkundgebung. Nicht weit davon entfernt wurde zeitgleich eine weitere Kundgebung aus dem eher bürgerlichen Spektrum gegen das AfD-Treffen abgehalten. Nach der Auflösung der antifaschistischen Kundgebungen versuchten Teilnehmer/innen dieser vom Kundgebungsort zu dem bürgerlichen Protest zu gelangen. Dies wurde durch die vor Ort anwesende Herrenberger Polizei und BFE- Einheiten unterbunden. Über kurze Umwege gelangten die Antifaschist/innen doch noch an ihr Ziel, somit konnte der Protest gemeinsam auf die Straße getragen werden. Anschließend kam es zu einer entschlossenen Spontandemonstration vom Kundgebungsort zum Bahnhof. Dabei haben wir uns nicht von den Cops abhalten lassen uns die Straße zu nehmen um unsere Wut lautstark nach außen zu tragen. Am Rande wurde eine Genossin von den Bullen zur Seite gezogen, es kam zu Einschüchterungsversuchen seitens der Beamten. Dabei wurde der Genossin eine Beleidigung gegen Beamte im Dienst vorgeworfen. All dies soll sich angeblich bei einem der vergangenen Protesten gegen das AfD-Treffen in Gültstein zugetragen haben. Anstatt wie üblich auf einen solchen Tatvorwurf per Post zu reagieren wurde unsere Genossin von den Bullen gezielt abgepasst und mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Dieses repressive Verhalten seitens der Behörden ist für uns als Antifaschist/innen nichts neues. Nicht zum ersten Mal wird unser legitimer Protest in Herrenberg versucht zu kriminalisieren. Während in der BRD Nazis scheinbar ungehindert morden, wird hier offensiv gegen antifaschistischen Protest vorgegangen. Doch wir lassen uns nicht kleinkriegen und wir werden unseren Protest fortführen, bis sich die Rassist/innen der AfD endlich ganz aus Herrenberg verpisst haben! Dabei ist es uns wichtig uns nicht seitens der Presse oder der Bullen schlecht reden, beziehungsweise spalten zu lassen. Gegen rechte Hetze in Herrenberg und sonst wo. Lasst uns gemeinsam solidarisch in die Zukunft blicken, für ein kämpferisches 2020. Für die befreite Gesellschaft. (Für die Anarchie*!)

Über mehrere Monate recherchierten wir zur Identitären Bewegung Augsburg. Heute möchten wir unsere Ergebnisse dazu veröffentlichen. Konzentriert haben wir uns auf die aktivsten Personen, welche sich an den meisten Aktionen der Gruppe beteiligten.

Am Samstag demonstrierten 150-200 Menschen in Leipzig Connewitz für „echten sozialen Wohnungsbau“. Die Demonstration wurde von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet, offenbar suchte die Polizei mit Fotos und Listen nach Menschen (https://twitter.com/luna_le/status/1218984925757681664) in der Demonstration.

Als antikapitalistische Feminist*innen lehnen wir männerbündische,autoritäre und rassistische Vereinigungen ab und leisten Widerstand gegen diejenigen die uns beleidigen, verprügeln und festnehmen. Die deutsche Polizei gehört für uns zu diesen Organisationen. Der Unterschied zwischen dem ständig beschworenen politischen Ideal des Polizisten als Freund und Helfer und der Realität von polizeilichem Handeln ist enorm.

Linke haben ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Auf der einen Seite steht das Bedürfnis, Konflikte gewaltfrei und demokratisch zu lösen, auf der anderen Seite steht der politische Realismus in Zeiten in denen Rechte und Nazis zunehmend ihre Gewalt professionalisieren. Wie entstehen also Räume in denen die radikale Linke sich sportlich auseinandersetzen kann? Was für Ansprüche versucht dabei ein linkes Kampfsportevent zu erfüllen?

Ein kurzer Beitrag mit Hinweis auf die neulich installierte Panorama Kameraüberwachung in Leipzig Connewitz.

Am 26.01.20 spricht Ex-Verfassungsschutzpräsident und Werte-Union Mitglied Maaßen auf dem Neujahrsempfang der CSU Langwasser. Marcus König, OB-Kandidat der CSU Nürnberg, wird dort ebenfalls sprechen. Dieser, so ließ er im Vorfeld verlauten, wäre nicht mit allem einverstanden was Maaßen so von sich geben würde, an seinem Auftritt am Neujahrsempfang will er aber festhalten. Deshalb fanden sich in den frühen Morgenstunden des 20.01.20 rund ein Dutzend AktivistInnen der Antifa-Aktionskneipe zum Lauftreff des OB-Kandidaten am Tiergarten ein. Mit im Gepäck: Hans-Georg Maaßen (zumindest als Pappaufsteller) und ein paar kritischen Fragen.

Am 15.1.2020, dem Todestag von Rosa Luxemburg, hat die Bonner Jugendbewegung die Friedrich-Ebert-Allee in Rosa-Luxemburg-Allee umbenannt.

“Da das Stadtbild vor allem von Straßennamen, die in Gedenken an Männer gewählt wurden geprägt wird, haben wir uns entschieden, Luxemburg an ihrem Todestag zu gedenken und gleichzeitig auch die Rolle der Frau in der deutschen Geschichte hervorheben.”

O-Ton von einer Aktivistin

Die AfD versucht das bezirkliche Gedenken an die Befreiung von Ausschwitz zu instrumentalisieren. Diese Veröffentlichung dient dazu, die neofaschistischen Akteure der AfD Marzahn-Hellersdorf zu erkennen.
Lasst nicht zu, dass sie die Opfer des deutschen Faschismus verhöhnen!

Nach dem Erscheinen des ausführlichen Kampagnen-Aufrufs im autonomen Blättchen und in der Interim finden sich in unserem Postfach noch allerlei Einsendungen der vergangenen Wochen und Monate. Diese möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten. Mit der Veröffentlichung möchten wir auch motivieren, wieder frisch zur Tat zu schreiten und Jump-Räder, sowie Escooter auf deutschen Straßen das Fürchten zu lernen. Informieren möchten wir auch über den aktuellen Stand des Unternehmens Uber Deutschland. Obwohl bereits verschiedene Gerichte deren Fahrtvermittlungsangebot in der jetzigen Form als illegal deklarierten, lässt Uber den Laden dreist weiter laufen.
Dann widmen wir uns noch Aktionen von “Greta und Kenny hassen Escooter”, sowie einem Tutorial, wie kommerzielle Escooter für jede*n zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Squat Matrozou45 in Koukaki / Athen wurde am 18. Dezember 2019 zum zweiten Mal geräumt und am 11. Januar zum zweiten Mal wiederbesetzt. Kurz darauf folgte die erneute Räumung. Die Räumung im Dezember hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Besetzer*innen entkommen konnten, während Menschen in angrenzenten Häusern von Bullen überfallen und vor laufenden Kameras zur Vergeltung und Abschreckung mißhandelt wurden. Die Entwicklungen in Athen sind in diesem Fall außergewöhnlich, weil das militante Verteidigen von Squats kaum vorkommt und schon gar nicht bei der absehbaren Verhaftung der Besetzer*innen. Es folgen zwei Texte aus Athen und ein Video der griechischen Polizei.

Am Dienstag, den 12.01.2020, fand erneut ein Prozesstag gegen die Beschuldigten im BVG-Verfahren statt.

Begonnen hat dies damit, dass der Richter den dritten Beschuldigten nach erneuter Krankschreibung vom Prozess abgetrennt hat und ihn zukünftig einzeln verhandeln wird.

Die Anwält*innen der verbliebenen beiden Angeklagten haben beantragt als Pflichtverteidiger*innen beigeordnet zu werden, da es um einen nicht so einfachen Fall geht und das Urteil ausschließlich auf den Aussagen von Zeug*innen gefällt wird, da keine weiteren Beweise vorliegen und dementsprechend die Rekonstruktion des Geschehens kaum möglich ist. Dies lehnten sowohl der Staatsanwalt, als auch der Richter kurz und knapp ab, da sie meinen, dass die Sachlage keineswegs schwierig sei und Fragen des Wiedererkennens zu problematisieren keine Beiordnung als Pflichtverteidiger*innen rechtfertige.