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nazikarre in kiel-mettenhof tiefergelegt und für belueftung gesorgt

„Keine Blumen von der AFD!“
Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf

Do, 27.02.2020 | ab 16:00 Uhr
Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55)

Vortreff: 15:30 Uhr an der M6 Landsberger Allee

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Deutsche Täter sind keine Opfer - Dresdner Opfermythos und Gedenken abschaffen!

Aktuell läuft Ken Loachs neuer Film „Sorry We Missed You“ in den Kinos. In gewohnter Manier wird eine Geschichte aus dem Alltag von unten erzählt. Es dreht sich um eine typische, moderne Arbeiterfamilie in Newcastle, mit typisch modernen Problemen. Ricky nimmt als Familienoberhaupt eine neue Stelle an, wobei Stelle fast schon das falsche Wort ist: Er beginnt eine Schein-Selbstständigkeit und liefert für ein Logistikunternehmen Pakete aus. Das finanzielle Risiko trägt er komplett, während die Vorgaben alle von oben kommen und keine Spielräume zulassen.

Am 13.02.20 gab es endlich ausführliche Berichterstattung zur Klimaschädlichkeit von Erdgas und damit ein kritisches Hinterfragen des neuen Küstengaskraftwerks. Dabei wurden leider viele Punkte unklar gemacht oder gar nicht erwähnt, während sich auf Unwichtiges fokussiert wurde. Das wollen wir richtig stellen.

Interview zu den Urteilen im network-case

Mobi-Video und Aufruf zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und der feministischen Aktionswoche sowie der Aktionswoche von Dresden Nazifrei rund um den 13. Februar 2020 in Dresden.

-> Video https://www.youtube.com/watch?v=FQTMfS8S3dY&t=

In der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2020 wurde ein Bauprojekt der Castello Immobilien & Vermögen AG auf der Konkordienstraße Ecke Moritzburger Straße beschädigt. Dazu wurden die Rohbauwände des Erdgeschosses so zerstört, dass eventuell ein Teil des entstehenden Gebäudes wieder abgetragen werden muss. Außerdem ist ein Grafitto mit dem Text „Castello enteignen“ entstanden.

Theologen aus Münster wehren sich gegen Polizei-Maßnahmen bei Protest in Datteln„Halbnackt und frierend“ in der Zelle

[Dan] Was, wenn dein Arzt ein rechter Verschwörungstheoretiker ist?

https://orthopaedie.noblogs.org

Im Wendland lebt es sich ganz gut. Hier gibt es solidarische Strukturen, Kommunen, viele queere Menschen und eine große linke Szene, was für eine ländliche Region recht selten ist. Jedoch gibt es auch hier, wie überall, Esoteriker*Innen, Verschwörungidiolog*innen und auch ein paar Faschisten.

Wer auf dem Land lebt, ist vom Fachärztemangel betroffen. Im gesamten Landkreis gibt es beispielsweise nur eine private Hautärztin. In Dannenberg gibt es einen Orthopäden, der auf Monate ausgebucht ist und nur Donnerstag Vormittag eine freie Sprechstunde anbietet. In Lüchow allerdings bietet eine doppelt besetzte orthopädische Praxis jeden Tag offene Sprechstunde, an 3 Tagen auch nachmittags. Schon bis zu eine Stunde vor der Öffnungszeit stellen die Menschen sich in die Schlange. Die Praxis hat auf Arzt-Bewertungsplattformen fast durchgängig Note 1. Der Geschäftsführer Carsten Schwieder, gilt als sehr symphatisch, empathisch, kompetent, nimmt sich Zeit, hört zu, hilft, wo er kann, öfter wird gesagt, dass er absolut vertrauenswürdig und sehr weiter zu empfehlen sei, zudem sehr engagiert und freundlich.

Schauen wir genauer hin, ändert sich das Bild.

Gibt mensch als Suchbegriff Orthopäde Wendland ein, ist die Praxis-Seite zu finden, die sich allerdings nicht öffnen lässt. Neben Arzt-Bewertungsportalen und dem GelbeSeiten-Eintrag ist die facebook-Seite des Unternehmens zu finden. Diese schockiert auf Anhieb durch ein Foto, welches einen Flyer zeigt, der eine Kritik am Gesetzesentwurf von Jens Spahn zur Impfpflicht darstellen soll. Doch dieser Post hat es in sich: Es wird auf die antisemitische Internetplattform Kla.tv (1) und den AIDS- und Grippe-Leugner Hans U. P. Tolzin verwiesen . Darunter stehen mehrere gefährliche Unwahrheiten wie: "Der ,Masern-virus ist noch nie nachgewiesen" (sic!) und "Noch nie ist jemand an einer Kinderkrankheit gestorben!". Im unteren Teil des Textes wird auf homo-feindliche Art und Weise gegen Jens Spahn gehetzt. Wörtlich wird von seiner "für unsere Gesellschaft konträr eingestellten Neigung“ gesprochen.
Desweiteren finden sich - ebenfalls auf der Seite der orthopädischen Praxis – einschlägig bekannte Gesichter aus der rechten Szene, wie der antisemische Putin-Versteher Ken Jebsen und sein Propaganda-Kanal KenFM (2), der ehemalige Uni-Dozent und Word Trade Center/"False-Flag"-Fanatiker Daniele Ganser (3) und der esoterisch-antisemitische, an eine "New World Order" glaubende Heiko Schrang, welcher hier eine vermeintliche "Masern-Impf-Lüge"(4) skandiert.

Wieso gibt es keinen Aufschrei?

Teilt das gesamte Praxis-Team diese zutiefst menschenverachtenden, antiaufklärerischen und wissenschaftsfeindlichen rechten Verschwörungsideologien?
Immerhin steht der Post seit Mai letzten Jahres auf der Seite, auf der das Personal auch mit Foto abgebildet ist.
Und auch kein Patient ist bislang auf diese Seite gestoßen?

Arzt schürt Angst

Bei genauerer Betrachtung des Betreibers und Geschäftsführers der Praxis, Dr. Carsten Schwieder, fällt sein privater facebook-Account ins Auge. Dort findet sich eine Fülle an rechtsradikalem, antisemitischem Verschwörungsglauben, garniert mit ein paar zumeist esoterischen Wohlfühlposts. Bei dieser Menge an kruden Inhalten, die zu Organisationen und Personen verlinken, die z.T. auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann mensch nicht mehr von Naivität oder Unwissenheit ausgehen. Der Herr Schwieder weiß genau, was er da macht und ist anscheinend seit Jahren sehr verfestigt in seiner Meinung.
Beispielhaft wird hier der Zeitraum ab dem 06.05.2020 eingehender beleuchtet. Hier kommentiert der beliebte Orthopäde: "Wahlen??? Nein... Utopie Scheindemokratie..!". Es handelt sich um eine Videoaufzeichnung von NuoVisoTV (5) von 2013, bei der Ken Jebsen auf einer Compact-Konferenz (Compact-Magazin, s.u.) eine Rede hält. Jebsen schreit in diesem Video das Publikum an, sie sollten nicht wählen gehen, weil ja alle Politiker*Innen korrupt würden, sobald sie im Amt seien. Er spricht im Endeffekt davon, dass die Demokratie schlecht sei und das System abgeschafft gehöre. Bei aller berechtigten Kritik an der repräsentativen Demokratie, vergleicht Jebsen das Ein-Parteien-System der DDR mit der BRD, was wohl als rhetorischer Kniff zu deuten ist. Denn darauf fordert er das Publikum auf, nicht bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zu warten, sondern sich sofort zu entscheiden. Was er damit suggeriert, wird nicht ausgesprochen, aber hängt in der Luft: Aufstand.
Weiter geht es auf Schwieders facebook-Chronik mit einem, den Anschlag vom 11. September 2001 als Terrorakt leugnenden Beitrag aus einer Gruppe namens KenFM - NUR für Systemkritiker (6), in der Schwieder auch Mitglied (7) ist.
Nach weiteren Beiträgen von NuoVisoTV und SchrangTV postet er einen Beitrag vom rechtsradikalen Compact Magazin (8), der sich gegen die GEZ richtet und einen von dem ebenfalls rechtsradikalen Blogger Niklas Lotz (neverforgetniki (9)) gegen den WDR.
Dazwischen immer wieder esoterische Tagesnachrichten, Videos von FOXnews und auch mal ein Beitrag von web.de, wenn es denn in den Kram passt. Dieser dreht sich zum Beispiel um die angebliche Abschaffung des Bargeldes, obwohl es in dem Artikel nur um 1- und 2-Centmünzen geht. Auch dieser Post ist ein Re-Post, aus einer Gruppe namens Glaubt nicht alles! (10), einer weiteren rechten Verschwörungsgruppe in der Schwieder Mitglied (11) ist.
Als nächstes sehen wir ein Video von der extrem rechten Verschwörungsideologin Claudia Zimmermann (gamesoftruth (12)), in dem sie Fake-News über giftige Impfungen verbreitet.
Auch eine Merkel Muss Weg facebook-Seite findet Herr Schwieder anscheinend sympathisch und repostet davon Fotos(13).
Carsten Schwieders politische Einstellung wird gerahmt von seiner Begeisterung für den U.S. Präsidenten Donald Trump (14). Darauf folgt, nach anderen verschwörungsideologischen Beiträgen ein Video von der christlich-fundamentalistischen Eva Hermann (15) und dem rechten Verschwörungstheoretiker Andreas Popp (16), in dem es um einen angeblichen "Rentencrash" geht (17). Er scheut nicht davor zurück, Bilder zu posten, die eindeutig rechtsradikale Begriffe nutzen, wie "Umvolkung“, "Gender-Schwachsinn“, "Homo-Propaganda“(18). Auch seine `gefällt mir´-Angaben sind interessant: Dort sind zum Beispiel der mit Berd Lucke (AFD) verbandelte Investmentbanker Torsten Schulte (Silberjunge), welcher im Zusammenhang mit dem angeblichen Rechtsbruch der Regierung in der Flüchtlingspolitik die Freiheitsrechte in Form von Schusswaffen für jeden Deutschen erweitern möchte. Auch der Physiognomiker Rüdiger Dahlke ist auf Schwieders Liste vertreten (19).

Hat unsere Gesellschaft nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Es darf nicht sein, dass ein Arzt, der ja eine Person des öffentlichen Lebens ist und eine gewisse Autorität besitzt, diese für seine politischen Zwecke nutzt.
Bis auf einen Anästhesisten, der über die Kommentar-Funktion auf verlorenem Posten versucht hat, Herrn Schwieder Paroli zu bieten, gibt es verbreitet eher Unterstützung als Gegenwind.
Erschreckend ist außerdem, dass seine Kollegin, Julia Gunst, seine private Seite seit Jahren regelmäßig besucht - was aus ihren freundschaftlichen Kommentaren unter seinen selbstdarstellerischen Fotos hervorgeht - und sich also im vollen Ausmaße über seine politischen Einstellungen bewusst ist, diese ignoriert und somit indirekt zustimmt.
Weitere Ärzte und Pflegepersonal liken teilweise sogar fragwürdigste Post auf seiner Seite. So gibt es auch Verbindungen zur Capio Elbe-Jeetze-Klinik in Dannenberg und dem Altmark Klinikum in Salzwedel.

Jahrelang leistet keine*r öffentlich Widerspruch.

Schauen die Menschen bewusst weg oder erst gar nicht hin?

In Deutschland haben Antisemitismus und Rassismus einen festen Platz in der Mitte der Gesellschaft (wie auch aus der Mitte Leipzig Studie hervorgeht) und die treibenden Kräfte dahinter werden wieder lauter und stärker.

Also: Augen auf Wendland!!

Im Folgenden dokumentieren wir die einzelnen Screenshots zu den Fußnoten und geben jeweils eine Kurzbeschreibung des Contents.

Am 5. Dezember 2019 erließ Präsident Ilham Aliyev ein Dekret über die Auflösung des Milli Majlis, des Parlaments. Infolgedessen fanden in Aserbaidschan an diesem Wochenende, dem 9. Februar 2020, Parlamentswahlen statt.

Mitarbeiter*innen aller Wahllokale, die auch dieses Mal der Tradition der Befehlsausführung bezüglich der Wahl treu geblieben sind, haben sich aktiv an der Fälschung des Wahlprozesses beteiligt. Oppositionelle Menschen, die sich dessen bewusst sind, dass diese Tradition auch weiterhin auftauchen wird, nahmen als Wahlbeobachter*innen an den Wahlen teil, um die Fälschungfälle zu veröffentlichen.

Am 30.01.20 wurde die Immunität von Karin Strenz, die seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordnete ist aufgehoben. Denn Strenz erhielt Gelder im großen Umfang vom aserbaidschanischen Präsident Ilham Aliyev; zum Zweck der Lobbyarbeit für das repressive Regime Aserbaidschan. Das ist kein Ausnahmefall. Das ist nur ein Fall, von dem berichtet wird.

Aufgrund der Ereignisse in Thüringen in der vergangenen Woche kam es in vielen Städten in ganz Deutschland zu Protestkundgebungen. Auch in Karlsruhe ging man am letzten Samstag auf die Straße um gegen die Handreicher der Faschisten, FDP und CDU, zu protestieren.

...und der schlafende Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag