Kundgedung vor der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg
Am 19 März 2020 versammelten sich ca. 30 Aktivistinnen zu einer Kundgedung vor der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg. Nachdem mehrere Texte verlesen waren und das Interesse der Bewohnerinnen geweckt war, die sich über Flyer mit den Links zu mehrsprachigen Informationsseiten freuten, kam die Polizei mit einem Großaufgebot an. Die Kundgebund wurde nach zahlreichen Drohungen der Ordnungshüterinnen frühzeitig beendet: am Vortag war ein generelles Versammlungsverbot in Baden Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die Kundgebung zu Ende war wurde 5 Personen Platzverweis erteilt. Sie unterhielten sich zu dem Zeitpunkt mit den BewohnerInnen der LEA. Einer dieser Bewohner berichtete, dass er schon seit einem Jahr zu fünft in einem Zimmer leben muss - schon so kein humaner Zustand, aber erst recht nicht, wenn das Lager unter Quarantäne fallen würde. Und vor allem ein Zustand, der eine Ausbreitung von COVID19 nur beschleunigen würde.
Die Geflüchteten, die in der LEA Freiburg untergebracht sind, dürfen mittleweiler keinen Besuch mehr empfangen. Bildungs-, kulturelle- und Freizeitaktivitäten die von Menschen ausserhalb der LEA angeboten waren, wurden eingestellt. Wir hielten es daher für notwendig unsere Solidarität mit den dort untergebrachten Geflüchteten auszudrücken und sie auch auf mehrsprachige Informationen über das Coronavirus zu verweisen, die im Internet schwer zu finden sind.
Dies taten wir insbesondere in Anbetracht der heutigen Lage. Gestern wurde das Asylprogramm der BRD gestoppt. Immer mehr Grenzen werden geschlossen, Menschenleben in oder aus ärmeren Ländern werden mit zunehmender Verachtung behandelt. Einige Geflüchtetenunterkunfte und Abschiebehaft Antstalten Europas wurden bereits unter Quarantäne gestellt, Menschen werden dem Risiko ausgesetzt, isoliert und abgeschottet der Pandemie hilfslos ausgesetzt zu sein.
Auch die Situation auf der grieschichen Insel Lesbos muss sich jetzt sofort ändern! Menschen werden dort in einem Klima der Angst und Verachtung, zusammengepfercht, ohne ausreichende Gesundheits- und Lebensmittelverordnung festgehalten. In den letzten Woche fügte sich diese Notlage zudem ein Alltag in Angst vor rassistischen Übergriffen, die sich auf der Insel breitgemacht haben. Zuzulassen, dass die Situation für Geflüchtete auf der Insel weiter fortbesteht ist nichts weiter als eine rassistische Inkaufnahme von Tod und Elend! Erst recht mit der Gefahr der Epidemie, Wir fordern die sofortige Aufnahme aller Geflüchteten, die auf Moria gegen ihren Willen festgehalten werden!
Daher fordern wir: Alle Geflüchteten, die an der europäischen Grenze festgehalten werden, müssen sofort aufgenommen werden! Geflüchtete dürfen auf keinen Fall weiterhin auf engem Raum gedrängt untergebracht werden, im Gegenteil! Leerstehende Gebäude, Spekulations Objekte, Hotelzimmer und momentan ungenutzte Verwaltungsgebäude müssen sofort als Wohnraum umfunktioniert werden. Diese müssen Menschen in prekären Lagen zur verfügung gestellt werden und mit allen Zwangsräumungen muss jetzt sofort Schluss sein!
Für einen solidarischen Umgang!
Für ein gutes Leben für alle!
Für die sofortige Vergesellschaftung des Gesundheitssystems!
Für das Recht auf Asyl, Wohnraum, Essen und Gesundheit für Alle!
Gegen jeden Nationalismus, gegen Rassismus und Ausgrenzung!
weiterführende Links:
Mehrsprachige Hinweise Corona / Aufruf zum Organisieren in den Lagern / Multilingual information on Corona / Call for Organizing in the Camps!
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=17014
Unterbringung von Geflüchteten in Zeiten des Corona-Virus
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=17006
Aufnehmen statt sterben lassen
https://www.medico.de/aufnehmen-statt-sterben-lassen-17671/
Corona: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus
https://rdl.de/beitrag/corona-deutschland-setzt-humanit-re-fl-chtlingsau...
Hallo liebe Bewohnerinnen der LEA, hallo liebe Passantinnen. Wir stehen heute hier, um die sofortige Aufnahme aller Geflüchteten, die an der europäischen Grenze festgehalten werden zu fordern. Wir fordern auch die sofortige Umfunktionierung aller leerstehenden Gebäude, Spekulations Objekte, Hotelzimmer und momentan ungenutzte Verwaltungsgebäude! Diese müssen Menschen in prekären Wohnsituationen, Obdachlosen und Geflüchteten sofort zugänglich gemacht, und zum Wohnen umfunktioniert werden.
Seit im januar 2020 die ersten Infektionen mit dem COVID-19 Virus in der EU und der BRD auftraten, beginnen europäische Staaten zunehmend ihre rassistische Politik auf hochtouren fahren zu lassen. Immer mehr Grenzen werden geschlossen, Menschenleben in oder aus ärmeren Ländern werden mit zunehmender Verachtung behandelt. Einige Geflüchtetenunterkünfte und Abschiebehaft Antstalten Europas wurden bereits unter Quarantäne gestellt, Menschen werden dem Risiko ausgesetzt, isoliert und abgeschottet der Pandemie hilfslos ausgeliefert zu sein. Gestern wurde das Asylprogramm der BRD gestoppt. Wir stehen heute hier, um für einen solidarischen Umgang in der Krise einzustehen. Mit der Coronapandemie, aber nicht nur. Auch mit Menschen, die bereits zuvor von gravierenden Krisen betroffen waren. Menschen, die Kriege, Armut, Verfolgung, Sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind oder waren.
Besonders betroffen von Maßnahmen wie die Anordnung von Quarantäne oder einer möglichen Ausgangssperre, sind prekär lebende Menschen wie Opfer von häuslicher Gewalt, Menschen im Knast, Obdachlose und eben auch Geflüchtete die mit vielen Menschen auf engstem Raum leben müssen.
Wie in Suhl, in Thüringen, wo eine Landeserstaufnahmestelle seit fast einer Woche unter Quarantäne steht. Nachdem ein infizierter Bewohner isoliert in Quarantäne gehalten wird, müssen 530 Menschen die 14 Tage im Lager aushalten. - und das obwohl auch ohne Corona-Pandemie die medizinische Versorgung in Geflüchteten-Ünterkünften unzureichend ist. Das Lager wurde zum Knast umfunktioniert. Nach dem es in der Unterkunft zu Protesten und Ausbruchsversuchen kam, wurden am Montag 22 "Störer" per Sonder-Einsatz-Komando aus dem Lager gebracht. Gerade in Zeiten der Corona-krise müssen Geflüchtete dezentral untergebracht werden.
Auch die Lage an Europas Grenzen eskaliert schon seit Wochen und der Ausbruch des Coronavirus auf der Grieschichen Insel Lesbos könnte fatale Folgen für die Geflüchteten vor Ort haben. Als die Türkei ihre Grenzen für Geflüchtete öffnete, begann eine brutale Welle an rassistischen Übergriffen sich auf der Insel breitzumachen. Anwohnerinnen und faschistische Netzwerke begannen Geflüchtete und ihre freiwilligen Helferinnen zu verfolgen und anzugreifen. Schlauchboote wurde zerstochen, Motoren zerstört und Geflüchtete von Rassistinnen und Bullen daran gehindert die Insel zu erreichen. Auch die Sicherheitskräfte und die Regierung beteiligten sich durch rassistische Propaganda, Verurteilungen, aber auch mit Tränengas an diesem wiederlichen Klima. Die Europäische Aussengrenze wird nun, wie es die AFD schon lange fordert mit scharfer Munition verteidigt. Durch diese Politik der Menschenfeindlichkeit verloren Menschen das Leben. Es muss sofort ein Schluß-Strich gezogen werden! Egal wo jemand das Glück oder das Pech hatte geboren worden zu sein, wir stehen hier ein für den Respekt von Menschenleben!
Auf der Grieschischen Insel leben schon seit Jahren Menschen auf dem Geflüchtetenlager Moria in Menschenverachtenden Zuständen. Sie werden auf engsten Raum zusammengehalten, dort herrscht nicht nur ein unzumutbarer Mangel an Sanitäre Einrichtungen, es gibt nicht genügend Essen und die Gesundheitsversorgung ist genauso desaströs. Dort sind Menschen tagtäglich willkürlicher Polizeigewalt ausgesetzt. Dort weiß Keiner, ob und wann sie diesen Horror verlassen und endlich weiter nach Festlandeuropa reisen können. Und nun müssen viele der freiwilligen Helferinnen und NGOs, die die Geflüchteten u.A. in der Gesundheits und Essensversorgung unterstützen wegen der Faschistischen Welle die Insel Verlassen.
Jetzt kündigt EUropa an, keine Geflüchteten mehr aufnehmen zu wollen, gerade jetzt da die Coronapandemie die Insel erreicht hat! In solch einem Ort wie Moria, wo Menschen gezwungen werden, auf Engsten Raum, ohne ausreichende Nahrungs und Gesundheitsversorgung zu leben. In diesem Ort wo eine absolute Notlage herrscht, wird sich eine Epidemie rasant ausbreiten. Zuzulassen, dass die Situation für Geflüchtete auf der Insel weiter fortbesteht ist nichst weiteres als eine rassistischen Inkaufnahme von Tod und Elend! Erst recht mit der Gefahr der Epidemie, Wir fordern die sofortige Aufnahme aller Geflüchteten, die auf Moria gegen ihren Willen festgehalten werden!
Gerade in zeiten der Corona-pandemie sind lager im Hinblick auf medizinische versorgung, Hygiene und soziale Verarmung einfach unzumutbar. Das zusammenpferchen von vielen menschen auf engem raum, muss ein ende haben. die menschen in Landeserstaufnahmestellen und in anderen lagern müssen dezentral untergebracht werden. Leerstehende gebäude, Spekulations objekte, Hotelzimmer und momentan ungenutzte verwaltungsgebäude müssen menschen in prekären wohnsituationenen, obdachlosen und geflüchteten zugänglich gemacht, und zum wohnen umfunktioniert werden. Zum Beispiel die leerstehende Poleizeiwache in der Fehrenbachalee, die Klarastrasse 17, und die Schwarzwaldstrasse 31, krisenbedingt Leerstehende Universitäts Gebäude, Verwaltungsgebäude, sowie Gerichte. Auch mit Zwangsräumungen muss jetzt sofort Schluss sein!
Für einen solidarischen Umgang!
Für ein gutes Leben für alle!
Für die sofortige Vergesellschaftung des Gesundheitssystems!
Für das Recht auf Asyl, Wohnraum, Essen und Gesundheit für Alle!
Gegen jeden Nationalismus, gegen Rassismus und Ausgrenzung!
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