Covid19-Mindestmaßnahmen! Plakatieraktion in Freiburg
In den vergangenen 36 Stunden haben unbekannte in verschiedenen Freiburger Stadtteilen anhängendes Plakat verbreitet. Die Stadtspitze hat soeben eine Ausgangssperre verhängt. Es droht ein sozial-politischer Stillstand, zumindest für diejenigen, die keine Macht haben. Wir haben uns von einem Plakat aus Frankreich inspiriert, wo nun eine zweite Auflage erschienen ist, mit dem Schwerpunkt eines Miet-, Credit- und Nebenkostenstreiks. Es braucht neben Vorsicht ab sofort eine Protestbewegung, die verdeutlicht, inwieweit Klassen weiterhin die (Über-)Lebenschancen auf diesem Globus bestimmen – und warum damit Schluß sein muss. Neben dem gesundheitlichen Notstand und der naheliegenden Logik sich und andere zu schützen ist es Zeit für eine weitreichende radikale Politisierung der Fragen die mit dieser Krise verbunden sind und nun wieder sichtbarer werden.
Um zu Hause zu bleiben, braucht es ein Zuhause. Um nicht Krank zu werden, braucht es Platz. Um die sanitäre Krise zu Lösen, muss Schluß sein, mit der Zerschlagung der Gesundheitssicherung und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Es muss auch Schluß sein, mit der erniedrigenden Behandlung von Obdachlosen, Geflüchteten, Knasties, Alten und Geschwächten. Die aktuelle Krise muss auch dazu dienen, dass sich wirklich wieder für all diese Gruppen und deren Wohlergehen interessiert wird. Vielleicht ist daher die relative Betroffenheit in unseren Breitengraden auch für etwas gut. Nähmlich Angst und Prekarität selber angehen zu müssen und greifbar zu erleben, um vielleicht eine neue Verbundenheit mit den Schicksalen von Milliarden auf dieser Welt aufzubauen, dessen Alltagsrealität eben genau so ist. Möglicherweise ist Corvid19 auch eine Chance dafür, Solidarität mit allen, die nicht für die Krise verantwortlich sind, praktisch werden lassen zu müssen.
Es kann nicht sein, dass der Ausnahmezustand den ausgelutschen Terrorbegriff der Bourgeoisie als normalisiertes Mittel der Politik ablöst, um weiterhin von Oben treten zu können. Die Panik und die drastischen Maßnahmen veranschaulichen, wie wenig die herrschende Klasse die Krise im Griff hat und wie sehr nun nationalistische, autoritäre und protektionistische Logiken den Alltag zu diktieren drohen. Die aktuelle Situation birgt die Gefahr, die ohnehin schon massive Stärkung einer individualisierten, Überwachungs- und Verwertungsgesellschaft weiterhin anzutreiben.
Die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre ermöglichen im Zweifel schon so ein im Grunde autoritäres Regime, welches seinen demokratischen Anschein im Zuge der nächsten Monate komplett zu begraben droht. Es ist das Regime der Arroganten. Das Regime derer, die nun plötztlich Aufschreien, wo doch gerade der nächste leise Schlag gegen die Sozialsysteme so geschmeidig daher kam.
Überall ist die neoliberale und faschisierende Politik auf dem Vormarsch. Nach dieser Krise braucht es nichts weiter als eine soziale Revolution. Es ist Zeit für eine globale Umverteilung dieser Chancen, für Autonomie und Selbstverwaltung der Communities und für ein sozialistisches Gesundheitssystem.
Nehmen wir uns was wir brauchen, da wo es ist!
Bleibt aktiv und helft anderen – Solidarität muss mehr denn je praktisch werden!
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