Open-Posting

Der Gefangene Andreas Bach, früher im Knast Bützow, heute im Knast Tegel, hat eine Verfassungsbeschwerde im Bezug auf angehaltene Post zwischen ihm und der Gefangenenzeitung „der Lichtblick“ durch den Knast Bützow, gewonnen.
Die Gefangenenzeitung wird aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung derzeit in mehreren Knästen in der BRD, unseres Wissens nach in Bützow, Butzbach, Kassel und Schwalmstadt, angehalten.

Nachfolgend berichtet Andreas, wie er die Beschwerde gewann. Da seine gewählte Strategie auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, sollte ihre Post/Zeitungen angehalten werden, geben wir sie hier ausführlicher wieder.
Der Bericht wurde von Andreas selbst in der Dritten Person verfasst und wir teilen seine Empörung, allerdings nicht immer seine Wortwahl. Wir werden aber weder ihn, noch seine Inhalte zensieren – denn wir stehen Seite an Seite, gegen ihre Repression und für die Belange der Gefangenen.

Während die AfD sich am Wahlabend in das Stuttgarter Büro von Dirk Spaniel zurückzog, haben einige Antifaschist:innen dem AfD-Kandidat Michael Mayer einen Hausbesuch abgestattet.

Kundgebung: Samstag, 2.Oktober, 14 Uhr, Marienplatz – Stuttgart

Der Truppenabzug ist einen Monat her und eben solange haben die Taliban ihre Kontrolle über Afghanistan gefestigt. Die Situation verschlimmert sich zunehmend.

Das neue Chapter des Outlaws MC in Bochum hat beste Kontakte und personelle Überschneidungen zu Dortmunder Neonazi-Strukturen. Männlichkeitskult, Gewalt gegen Menschen, Menschenverachtung und die Selbststilisierung als „Gesetzesbrecher“ sind verbindende Elemente.

Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung, Armut und Gewalt. Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Knast soll strafen, abschrecken und "resozialisieren", also dich wieder in die Gesellschaft eingliedern. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach der Freilassung wieder drin. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung. Knäste dienen dadurch nicht dem Abbau von gewaltvollem Verhalten zwischen Menschen, sondern verstärken es.

 Prison means isolation, alienation, poverty and violence. Prison is a method used by the state to deal with social problems. Prison is supposed to punish, scare and "resocialize" you, i.e. reintegrate you into society. But you have hardly any opportunity for self-determination and are isolated from the rest of society. Every third person ends up back inside after release. Prison is a violent and monotonous place. The authoritarian penal system reinforces discrimination and economic exploitation. Jails therefore do not serve to reduce violent behavior between people, but rather reinforce it.

English below

Am 29.September findet am Evelpidon-Gericht in Athen die Verhandlung gegen zwei Gefährten aus Berlin und zwei Gefährten aus Athen statt.

Am 26. November 2017 wurden die vier Personen bei der gewaltsamen Räumung des Gare Squat im Athener Stadtteil Exarchia festgenommen.

Neben weiteren Anklagepunkten wird ihnen Hausfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verweigerung der kriminaltechnischen Identifizierung sowie der Besitz von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengbomben vorgeworfen.

Am Wahlabend zur Bundestagswahl versammelten wir uns mit knapp 50 Personen auf dem Karlsruher Friedichsplatz. Als Aktive in unterschiedlichen Themen- und Kampffeldern der antikapitalistischen Widerstandsbewegung in unserer Stadt und Region haben wir die Wahl zum bürgerlichen Parlament als Anlass genommen zusammen zukommen, um unserem Verhältnis zu den Wahlen Ausdruck zu verleihen und uns selbst zu vergegenwärtigen auf was es wirklich ankommt: Nämlich für unsere eigenen Interessen einzustehen, in tatsächlichen politischen Kämpfen und Auseinandersetzungen aktiv zu sein, uns zu organisieren und so eine Gegenmacht von unten aufzubauen. Unsere Zukunft müssen wir nämlich schon selbst in die Hand nehmen!

Outing des Neonazis Heinz Kriegel im Wellensiek, Bielefeld

Am Montag, den 27.09.2021, waren wir gemeinsam im Wellensiek unterwegs, um die Nachbar:innenschaft per Flyer darüber zu informieren, dass ein Neonazi unter ihnen wohnt!

“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles auszuholen, was für sie auch nur den Hauch von Links hat. Leipzigs SPD Bürgermeister brachte es allen ernstes fertig davon zu reden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es einen Toten durch Linke Gewalt gäbe – Und das wohlgemerkt nur wenig Tage nach dem rechten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten. Der Feind in Deutschland steht eben immer noch Links.

In der Nacht vor der Bundestagswahl wurde das AfD Büro in Korb besucht. Der Briefkasten wurde mit roter Lackfarbe gefüllt und anschließend mit Baumschaum verschlossen. Antifaschistische Aktionen vor der Wahl bedeuten nicht nur das Zerstören von rechter Propaganda, Proteste und Blockaden auf der Straße, sondern auch rechte Infrastruktur zu schädigen. Als besonderes Geschenk zum Wahlsonntag haben wir außerdem den Zugang zum Büro im reinen Gewerbekomplex erschwert, indem wir die Schlüssellöcher verklebt haben.

In der Wahlnacht vom 26. auf den 27.9.2021 haben wir David Thomas Ratajczak als führendes Mitglied der Identitären Bewegung Deutscland (IB) in seiner Nachbarschaft in Lüneburg Moorfeld geoutet. 

Weiterer Bericht, derselbe Prozess

Freitagabend wurde die Nachbarschaft in der Heinlenstraße über Lukas Krause (*1998) der bereits zweimal für ein politisches Amt im Namen der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ in Tübingen kandidiert hat informiert. In der Nachbarschaft des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD wurden Flyer verteilt, die Worte „L. Krause = Nazi“ auf die Straße vor der Wohnung gesprüht.

Wir übersetzten hier einen Aufruf von verschiedene Kulturorten in Genf gegen das Covid-Zertifikat. Wir erhoffen uns, dass dies zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem staatlichen Umgang der Pandemie anregt und das Schweigen bricht, das die Einführung des Gesundheitspasses für öffentliche Einrichtungen begleitet hat.