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 Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen während der Riots in Barcelona, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél stattfinden, verhaftet. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft. Sie werden wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

Die Demonstration gegen Verdränung an der Rummelsburger Bucht war mit ca. 500 Teilnehmer*innen (https://de.indymedia.org/node/144476) nicht nur ein guter Auftakt für den Internationalen Mietenaktionstag am 27. März. Sie zeigte auch, dass der Kampf um die Rummelsburger Bucht nicht zu Ende ist, nur weil dort die Bagger rollten. Daher haben wir eine kurze Geschichte des Areals und die Inwertsetzung durch das Immobilienkapital zusammengestellt, dass wir gerne teilen möchten 

Am vergangenen Sonntag (14.03.) haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Hochfeld eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Gegen rassistische Zwangsräumungen und Verdrängung“ in Duisburg Hochfeld organisiert. Die Aktion schloss an den spontanen und dynamischen Protest der Woche zuvor an (Mehr dazu auf der Homepage https://oatdu.wordpress.com).

Deutschland und die Türkei haben nicht erst gestern angefangen sich gegenseitig Honig um den Mund zu schmieren, Kriege zu planen und zu führen, wirtschaftlichen Austausch voranzutreiben und niemals das Ziel aus den Augen zu verlieren zu Weltmächten aufzusteigen. Diese Eigenschaften liegen dem deutschen, sowie dem türkischen Staat zu Grunde. Und auch wenn klar ist, dass gerade Deutschland sehr gut darin ist, die faschistischen Züge und Fundamente zu verstecken, wird dieses Ziel an verschiedensten Punkten immer wieder sichtbar.

Am Samstag den 13.März 2021 fand in Tübingen die zweite Demonstration für einen solidarischen statt autoritären und spalterischen Umgang mit der Corona-Pandemie statt. Redebeiträge gab es zu den Themen Krankenhausschließung, Situation bei Bosch durch einen Gewerkschafter, Patente auf Impfstoffen, Maßnahmengewinner und Militarisierung, je zur Situation von Wohnungslosen, Geflüchtete und Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen, Menschen mit Behinderung und Gefängnis- und Psychatrieinsassen.

Heute demonstrierten in Kiel am internationalen Tag gegen Polizeigewalt knapp 80 Menschen vor dem 2. Revier in Kiel, welches für gewalttätige Übergriffe berüchtigt ist. Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Während in Frankfurt und ganz Hessen noch die letzten Stimmzettel ausgezählt wurden, haben wir in der letzten Nacht, vom 14ten auf den 15ten März, zwei Autos Immobilienfirma Engel & Völkel im Frankfurter Westend, demoliert. Reifen wurden zerstochen, Motorhaube und Lüftung mit Bitumen verziert und die Scheiben eingeschlagen.

dortmund querdenken 09.03.2021 numernschilder

Ein Kommentar zum Abbruch des Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas am 14. März 2021.

Der kaltblütig geplante staatliche Mord an Dimítris Koufontínas wurde im letzten Moment durch den Inhaftierten selbst verhindert. Nach Wochen, in denen täglich zehntausende Griech*innen für seine Forderung und gegen Polizeigewalt auf die Straße gingen, unterbrach Koufontínas am 14. März 2021 nach 66 Tagen seinen Hungerstreik.

Zum 20.3. rufen gewaltbereite Neonazis, Reichsbürger*innen, Hooligans, radikale Coronaleugner*innen und sonstiges braunes Pack deutschlandweit dazu auf, nach Berlin zu kommen, um eine Demo und einen Autokorso zu veranstalten.

Ab 9 Uhr morgens wollen sie sich am Brandenburger Tor rumtreiben um sich dann ab 11 auf den Weg zum Reichstagsgebäude zu machen. Dabei werden sie am Holocaust Mahnmal vorbei gehen. Sie dort aber einfach vorbei marschieren zu lassen ist keine Option, denn genau diese menschenfeindliche Ideologie hat den Tod und das Leid derer zu verantworten, an die durch das Mahnmal erinnert werden soll.

Darum hinaus auf die Straße!

Mit einer wütenden Demo wollen wir den Nazis zeigen, dass sie in keinem unserer Kieze erwünscht sind und wir uns immer wieder gegen sie stellen werden.

Bringt eure Flaggen, Transpis und Schilder mit!

WANN: Samstag, 20.03.2021 | 10:30 Uhr
WO: von Unter den Linden Ecke Friedrichstraße zum Tiergarten / Holocaust Mahnmal

Die Nazis rufen neben ihrer Demo zu dezentralen Aktionen auf. Also passt gut aufeinander auf und bewegt euch in Gruppen!

Für Infos nutzt den Twitter Hashtag #b2003

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland beteiligen sich mehrere Organisationen und Zusammenschlüsse an Aktionen und Kampagnen. Denn das Aufmerksam-Machen und Bekämpfen von rechten Strukturen und rassistischen Übergriffen und Morden in der deutschen Polizei ist bitternötig: Erst kürzlich wurde durch die Kampagne “Death in Custody” bekannt dass Qosay Sadam K. in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei starb. Er war dem Terror des IS entkommen und starb im deutschen Polizeigewahrsam. Qosay wurde 19 Jahre alt.

Um auf diese unendlichen strukturellen Probleme in der deutschen Polizei aufmerksam zu machen wurden Plakate aufgehängt die Aussagen aus den Social-Media-Kanälen der GdP mit entlarvenden Bildern konterkarieren. Die Plakate machen deutlich, wie weit die Selbstdarstellung der GdP von der Realität der deutschen Polizeipraxis abweicht. Rassistische Polzeikontrollen sind alles andere als Einzelfälle, sondern Alltagspraxis.

Am 11. und 12. März sollte mit einen Großeinsatz das Hausprojekt Rigaer Straße 94 besetzt werden. Nach Streit zwischen Senat und Bezirk Kreuzberg ist der Termin verschoben aber nicht aufgehoben worden. Daher ist der Solidaritätsaufruf der Nachbar*innen von Anfang März weiterhin aktuell. 

Hier gibt es die Videos zur Pressekonferenz vom 4.3.2021 auf der der Solidaritätsaufruf mit der Rigaer Straße 94 vorgestellt wurde: 

https://www.youtube.com/playlist?list=PLtBWUgwtyltEmhlQUgcsCvy-rpUL1Rdib

In den Diskussionen rund um Lockerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen herrscht ein bestimmter Blickwinkel vor. Es wird mit einem Blick von oben die Pandemie innerhalb der gesamten Gesellschaft analysiert. Dementsprechend gibt es Empfehlungen und Verordnungen, die alle Menschen unterschiedslos treffen. Doch die Menschen sind in unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Positionen, durch die sie besser oder schlechter schützen können. Würde der Blick mehr dorthin gerichtet, wo und wie sich Menschen anstecken, würden diese Differenzen sichtbar werden. Besonders dramatisch ist die Lage für jene Menschen, die auf die staatliche und städtische Fürsorge angewiesen sind, die in Heimen und Massenquartieren leben.

Wir haben uns am 13.03.2021 an den Angriffen auf Geschäfte und Banken in der Jenaer Innenstadt beteiligt. Eure heile Welt ist für einen Moment ins Schleudern gekommen. Doch dies ist das unverträgliche Bild einer unversöhnlichen Konfrontation. Unsere Wut über die geräumten (und noch räumungsbedrohten) Projekte in Berlin, unser Hass auf den griechischen Staat und seinen andauernden Mord an dem Hunger- und Durststreikenden Dimitris Koufontinas und unser Groll gegen die Repression, haben uns durch eure Straßen getrieben.