Ich fordere den Herrn Senator Andreas Geisel auf, sofort sein Amt niederzulegen und die Amtsgeschäfte an einen geeigneten Politiker zu übergeben. Mit der Kapitulation vor dem linken Terror in der Rigaer Straße und dem grundlosen Abbruch einer lange vorbereiteten Räumungsaktion gegen die Rigaer 94, wenige Stunden vor dem bereits erteilten Einsatzbefehl, hat der Innensenator unzulässig polizeiliche Maßnahmen verhindert.
Mehrfach hatte ich in sozialen Medien die Räumung der Rigaer 94 für März dieses Jahres angekündigt.
von: Solidarität und Klassenkampf Stuttgart am: 13.03.2021 - 14:21
Heute haben wütende Arbeiter:innen aus der Region und Aktive von Solidarität und Klassenkampf, Hanns Ketteler, Geschäftführer von Bosch AS Bietigheim-Bissingen, bei sich zu Hause in Benningen am Neckar konfrontiert. Ketteler setzt den Abbau der Produktion vor Ort durch und vernichtet damit Arbeitplätze und Perspektiven von hunderten Menschen. In Benningen wurden Plakate und Transpis aufgehängt und vor dem Haus von Ketteler eine Botschaft mit Sprühkreide hinterlassen.
"Die vorsätzliche Vergiftung von menschlichen Wesen, der Erdböden und anderer lebender Spezies kann nur durch größte Heuchelei als „Unfall“ betrachtet werden. Nur die*der willentlich Blinde kann behaupten, dass diese Konsequenz des technischen Fortschritts „unvorhergesehen“ gewesen wäre."
"Seit zweihundert Jahren hat sich das Kapital durch die Zerstörung der Natur, durch die Entfernung und Zerstörung von Menschen entwickelt. Das Kapital hat nun einen Frontalangriff auf seine eigene Diener*innenschaft gestartet, seine Computer haben damit begonnen, die Entbehrlichkeit derjenigen zu berechnen, die gelehrt worden sind, sich als seine Nutznießer zu verstehen."
Wir haben in Salzburg eine Transpi-Aktion in Solidarität mit der Rigaer 94 durchgeführt. Dazu haben wir uns vor die Mozartstatue gestellt, mit dem Transpi posiert und ein Foto gemacht.
Das Transpi haben wir anschließend an einer Brücke in der Innenstadt befestigt.
Die Rigaer 94 soll heute mit dem Vorwand, eine Brandschutzbegehung durchzuführen, geräumt werden.
Wir zeigen uns solidarisch mit der Rigaer 94! Bildet Banden, squat the world!
Am 11. März 2021 jährte sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Anlässlich des Jahrestages gab es am 6. März eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und eine Demonstration durch Berlin Mitte. Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/10-jahre-nach-fukushima/
Am 06.03. wurde der AfDler Rickmer Stohp mittags in Tübingen besucht. Während die Nachbarschaft mit Flyern über den rechten Hetzer aufgeklärt wurde, verschönerte sich der Eingang zu Stohps Haus mit der Botschaft "Stohp, du rechte Sau, verpiss dich".
In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.
Da sich Koufontinas seit fast zwei Monaten im Hungerstreik befindet und seit mehr als 15 Tagen auf der Intensivstation langsam verdurstet, wobei schon mehrere seiner Organe versagt haben, werden Proteste in Solidarität mit ihm in griechischen Großstädten von der Polizei rücksichtslos angegriffen. Während wir diese Zeilen schreiben, gilt sein Zustand als kritisch und der Tod kann jeden Moment eintreten. Inzwischen haben sich sogar Regierungsabgeordnete vom Regierungskurs abgesetzt und fordern die Anwendung des Gesetzes.
Warum passiert das jetzt?
Man kann sich fragen, warum eine Regierung in einem EU-Land im Jahr 2021 sich weigert, das Gesetz anzuwenden und dabei riskiert, dass der erste politische Gefangene in Griechenland an einem Hungerstreik stirbt. In dieser speziellen Konstellation handelt es sich wohl nicht nur um eine bloße Obsession einer konservativen Regierung gegen einen radikalen kommunistischen Gefangenen. Der Fall Koufontinas ist Teil einer umfassenderen, langfristigen Strategie, die im soziopolitischen Arrangement des pandemischen Ausnahmezustands begründet ist.
Arbeitskreis »Frauen im Widerstand« VVN-BdA, North East Antifa (NEA), Solidarische Aktion Weißensee (SAW)
Am 17. März 1944 wurde Anna Ebermann, Mutter dreier erwachsener Kinder, in Berlin-Plötzensee durch den Scharfrichter hingerichtet. Der so genannte Volksgerichtshof hatte sie im November 1943 wegen Wehrkraftzersetzung und Hochverrats zum Tode verurteilt. Was hatte sie getan, dass sie mit dem Leben bezahlen musste?
Dieser Text soll eine Einführung in den Diskurs geben, ob es sinnvoll ist, einen „Genderstern“ hinter die Bezeichnungen einzelner Geschlechter zu schreiben: Frauen oder Frauen*? Ein für uns sehr eindrucksvolles Beispiel, sind Frauentagsorganisationen oder Frauen*tagsbündnisse, die schon seit Jahren feministische Praxis leben. Solche sprechen in den letzten Jahren vermehrt in ihren Veröffentlichungen über „Frauen*“ (mit Sternchen).
Vor allem in queer-feministischen Kreisen wird diese Praxis kritisiert. Um diesen Diskurs herunterzubrechen und ihn hoffentlich hier auch in weitere Kreise zu tragen, soll dieser Artikel einen Überblick über die aus unserer Sicht wichtigsten Argumente geben. Ergänzungen, Fragen und Kritik sind als Kommentare, Antwort-Artikel oder via Mail gerne gesehen.
Wir haben zum Frauen*kampftag am 8. März die unauffällige Kapelle der Pristerbruderschaft in der Wiechertstraße in Freiburg im Brsg. mit pinker und schwarzer Farbe angegriffen, da wir die antisemitischen, antifeministischen und homophoben Einstellungen der Piusbrüder entschieden ablehnen. Mit diesem Angriff haben wir ihre unscheinbare Präsenz in unserer Stadt sichtbar gemacht.
Start: Frauenknast JVA Lichtenberg, Alfredstr. 11 (Nähe U-Bhf. Magdalenenstr). Ende: Dorfplatz (Rigaer Ecke Liebig34). Demo geht u.a. durch Voigtstr und dann durch die Rigaer.
Wir schließen uns dem Aufruf des Athener Solidaritätsplenumns an und rufen zum 2. internationalen Tag der Solidarität mit Dimitris zur Demo in Berlin auf.
Der Wunsch nach Freiheit, unsere Träume und Wünsche einer Welt jenseits von Nationalstaaten, Lohnarbeit und Patriarchat, lässt sich nicht auslöschen. Dafür stehen alle Genoss*Innen, die ihren Kampf trotz aller Schwierigkeiten mit aller Konsequenz weiterverfolgten.
Deutsche Unternehmen haben sich in der Geschichte schon immer rücksichtslos an Krieg und Ausbeutung bereichert. Deutschland muss mittlerweile nicht mehr selbst Krieg führen um an Faschismus und an den Kriegen dieser Welt zu verdienen. Wir wollen hier einen groben Überblick über die Kontinuität dieses verbrecherischen Vorgehens geben, dieser hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir rufen dazu auf sich mit weiteren Hintergrundartikeln anzuschließen, den Fokus auf die Verbrechen deutscher Unternehmen zu legen.
Rund um den diesjährigen Frauen*kampftag hat in Villingen-Schwenningen schon einges stattgefunden. Wir haben dazu ein kleines Video zusammengeschnitten. Aber schaut selbst.
Stacheldrahtzaun um die Flüchtingszeltstadt Lipa in der bosnischen Einöde. Der Winter in Bosnien ist erbarmungslos. Dort harren Geflüchtete zu hunderten immer noch aus. Nach dem Brand im Dezember sind zwar Militärzelte aufgebaut worden – mit 100 Menschen bei den eisigen Temperaturen in einem Zelt eingepfercht zu sein, ist dennoch keine menschenwürde Umgebung. Verantwortlich für den barbarischen Zustand in Bihac ist nicht nur die bosnische Regierung, sondern auch die Flüchltingspoltik der EU. Lipa, genauso wie das griechische Moria, stehen symbolisch für das Versagen dieses gesellschaftlichen Systems. Menschenleben spielen für das Kapital keine Rolle. Solidarität ist was wir dem Kapitalismus entgegenzusetzen und Gegenmacht, das was wir zu organisieren haben.
von: Freiheit für Pablo Hasél am: 05.03.2021 - 20:36
Am Abend des 28.02.2021 trafen sich ca. 25 antifaschistische Genoss:innen aus verschiedenen Strukturen am Spanienkämpferdenkmal im Volkspark Friedrichshain für ein gemeinsames Solifoto mit dem im spanischen Staat inhaftierten kommunistischen Rapper Pablo Hasél. [Spanish & Catalan below]
Wie im letzten Monat auch haben wir in Bochum und Dortmund Lebensmittel an Menschen auf der Straße verteilt. Die Liefermenge ist die Gleiche geblieben, wir hätten aber noch mehr verteilen können. An dieser Stelle ist es uns wichtig darauf aufmerksam zu machen, wie die finanzielle Situation des Projektes gerade aussieht.
Rigaer94: Was kostet die Drecksbude eigentlich? (1)
Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen.
[vollständiger Artikel mit allen Fotos] Zum Equal Care Day am 1. März haben wir, Feminist*innen aus unterschiedlichen Gruppen der linken Bewegung, in verschiedenen Vierteln Kölns Stromkästen und andere öffentliche Flächen feministisch umgestaltet mit allgemeinen oder zum feministischen kampftag am 8. März passenden Parolen.
Die Konsequenzen der Wahl der Verantwortlichen beschränken sich nicht nur auf den Hungerstreikenden. Wenn der Hungerstreikende Dimitris Koufontinas ermordet wird, wird eine schwarze Seite in der Geschichte die Unterschriften von Chrysochoïdis, Mitsotákis und Sakellarópoulou im sozialen Bewusstsein tragen und eine weitere Barbarei in einer Reihe staatlicher Provokationen für die unter Hochdruck gestellte Gesellschaft darstellen.
Zum Zeitpunkt des Schreibens befindet sich der Aktivist Dimitris Koufontinas am 55. Tag seines Hungerstreiks mit seinem einzigen Antrag auf Verlegung in das Korydallos-Gefängnis, da seine Verlegung in das Domokou-Gefängnis rechtlich illegal war. Angesichts der Tatsache, dass es im Frauengefängnis von Korydallos einen speziellen Hochsicherheitsflügel gibt, in dem Dimitris Koufontinas den größten Teil seiner Haftstrafe verbüßt hat und in dem Verurteilte völlig isoliert festgehalten werden, wäre sein Antrag praktisch und rechtlich sofort zu erfüllen, gäbe es nicht die offensichtliche Rachsucht von Regierungsbeamten, die sich entschieden haben, seine Gesundheit irreversibel zu schädigen und ihn methodisch zum Tode zu führen.
„Der Kampf von Dimitris ist auch der Kampf von uns allen. Da wir es für entscheidend halten, internationale Verbindungen zu schaffen und zu erweitern, gerade in der heutigen Zeit, rufen wir zu einem 2. INTERNATIONALEN Solidaritäts- und Aktionstag am SAMSTAG, den 6. MÄRZ auf, um Dimitris Koufontinas zu unterstützen.“
Die 82. Ausgabe der Anarchistischen Zeitung, die "auf jeden Fall gröber als so die Standard-Coronaleugnung" ist Zündlumpen ist da. Mit 72 Seiten über Medizin, Angriffe auf die Technologie, einem Bericht über ein Jahr Ausgangssperre und mehr …
"Und schließlich: wie nützlich auch immer die gut ausgeübte Medizin bei uns sein mag, so steht doch fest, daß der kranke Wilde, der sich selbst überlassen ist und daher allein von der Natur etwas zu erhoffen hat, dafür auch bloß von seiner Erkrankung etwas zu befürchten hat, weswegen seine Lage oft der unseren vorzuziehen ist."
– Der Poltergeist eines sehr alten Mannes (Hochrisikogruppe) –
Letzten Samstag fand eine Kundgebung der AfD in Schorndorf für „gewaltfreien Diskurs“ statt. Die Kundgebung war ein zentrales Wahlkampfevent der AfD in Baden-Württemberg und sorgte für einiges an Medienecho. Nachweislich waren auch zahlreiche Nazis präsent. Hier eine kleine Auflistung:
Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Februarrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zu Hanau, einem Aufruf zum "Gemeinschaftlichen Widerstand", dem Fokusbeitrag zu einer klassenkämpferischen feministischen Streikbewegung, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
von: Kristin Hundrieser und Nic Jona via WeAct am: 04.03.2021 - 14:37
Regionen:
Europa
Themen:
Antirassismus
Repression
Soziale Kämpfe
WeAct-Petition für die Aufnahme
der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze
Es ist soweit: In den nächsten Wochen wollen wir versuchen, die
gesammelten Unterschriften unserer Petition zu übergeben!
