Open-Posting

Diesmal  diskutieren wir zum Thema: „Corona-Regelbefolgung durch Angsterzeugung?“ mit Detlef Georgia Schulze und Michael Kronawitter, einem Mitglied des Praxiskollektivs Reichenberger Straße

Am 18.03., dem Tag der politischen Gefangenen nahmen sich kämpferische Aktivist*innen die Straße und veranstalteten eine Sponti!

Hier ein Text von Emma Goldman zu der Thematik Kronstadt und Leon Trotzki was noch - denken wir zumindest - nicht ins Deutsche übersetzt wurde.

Today we remembered the internationalist comrades who died defending the Revolution in Rojava.

We did so on the anniversary of death of Lorenzo Orsetti, Tekoser Piling, who died two years ago in Baghuz, in northeast Syria, and few days after the death of Anna Campbell, Hêlîn Qereçox, on March 15th, 2018 in Afrin.

Am heutigen 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, kamen 80 Personen auf den Karlsruher Friedrichsplatz zusammen, um ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen auszudrücken.

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Und dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System auflehnt und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ein Leben in Solidarität, im Einklang mit unserem Planeten kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Heute zum 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen veröffentlichen wir unsere Plattform in Solidarität mit den von Soko Linx und Generalbundesanwalt verfolgten Antifaschistinnen aus Berlin, Weimar und Leipzig. Wir fühlen uns diesem Kampftag aus verschiedenen Gründen verbunden. Lina sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und auch andere Antifaschistinnen wie Dy1 sind inhaftiert, weil ihnen ein konsequenter Antifaschismus vorgeworfen wird. Auch in anderen Themenfeldern der radikalen Linken drohen derzeit Inhaftierungen oder sind bereits vollzogen. Wir möchten uns an dieser Stelle mit allen Gefangenen unserer Bewegung solidarisieren und den Kampf für eine Gesellschaft einfordern, die keine Gefängnisse mehr braucht.

Stellungnahme zur Zerstörung dutzender Ticketautomaten in Halle (Saale) und Umland

In der Vornacht zum Tag der politischen Gefangenen kam es in Halle und Umgebung zu gezielten Sabotagen von Ticketautomaten im zweistelligen Bereich. Diese Tat war gezielt und darf nun als Anpfiff für direkte Aktionen gegen öffentlichen, aber immer noch kostenpflichtigen Personenverkehr verstanden werden.

Wir wollen einen fahrscheinfreien öffentlichen Bus-/Tram-/Bahnverkehr für alle Menschen. Eigentlich überall, aber etwas kurzfristiger wollen wir dieses Ziel vor allem in Halle und der näheren Region erreichen. Dabei wollen wir keinen Pflichtbeitrag aller Menschen in der Region, keine neue Steuer und keine anderen direkten Kosten für die Menschen, die den ÖPV nutzen. Stattdessen wollen wir, dass der öffentliche Personenverkehr, der auch im Moment bereits staatlich subventioniert und getragen wird, vollständig aus staatlichen Geldern finanziert wird. (Wie das im Detail abläuft, dafür gibt es unterschiedliche Lösungen. Das ist keine realitätsferne Träumerei!) Um dies sicher zu stellen, könnten beispielsweise die Kosten, die bei einer vermehrten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und dem daraus resultierenden Rückgang des Individualverkehrsmittelaufkommens im Straßenbau eingespart werden können, dazu verwendet werden, einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr zu realisieren. Zudem wird die örtliche Straßenbahn bereits zu 90 Prozent mit Fördermitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr von Bund und Land gefördert [1], was die Ticketkosten nicht nur fast komplett überflüssig macht, sondern auch Frust über die Kostenintensivität zu Gunsten des Privatunternehmens HAVAG aufkommen lässt.

Unabhängig davon jedoch, wie fahrscheinfreier ÖPV finanziert wird, ist für uns klar, dass endlich Schluss sein muss, mit den diskriminierenden Fahrpreisen, die zahlreiche Menschen willkürlich in ihrer Mobilität einschränken. Wer sich nämlich keinen Fahrschein leisten kann und womöglich außerhalb der Zentrumsregionen wohnt oder Alternativen wie Fahrradfahren aus anderen Gründen nicht nutzen kann oder will, der*die wird vom öffentlichen Leben strukturell ausgeschlossen.

Wir haben weder Lust, uns durch gesellschaftliche Normen in unserer Entfaltung einschränken zu lassen, noch sehen wir ein, warum eine Diskriminierung von Menschen durch Fahrscheine notwendig sein soll, außer wenn sie der gezielten Unterdrückung von Menschen mit geringen oder keinen finanziellen Möglichkeiten dient. Dies wird noch einmal deutlicher, wenn man sich die Anzahl der Personen, die in Deutschland eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, ansieht. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann vollzogen, wenn eine Person eine von einem Gericht verhängte, strafrechtliche Geldstrafe ganz oder teilweise nicht bezahlen kann. Anstelle der Geldstrafe muss diese Person dann in Haft. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßten deutschlandweit zuletzt etwa 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung [(§ 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“)]. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Typischerweise ist also ein großer Teil dieser Inhaftierten aufgrund unbeglichener Strafzahlungen wegen fahrscheinfreien Fahrens in einer der Strafanstalten. Zusätzlich gibt es natürlich auch Urteile, bei denen Menschen vor allem wegen wiederholten fahrscheinfreien Fahrens direkt zu Haftstrafen verurteilt werden. Die Bestrafung des fahrscheinfreien Fahrens kann dabei als ein Repressionsmittel gegen arme Menschen angesehen werden.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangen möchten wir mit unserer Aktion auf diesen Sachverhalt hinweisen. Armut ist immer politisch! Diese Aktion wird niemandem direkt helfen, das wissen wir. Dennoch hoffen wir hiermit ein Umdenken bei Verantwortlichen bei der HAVAG und des halleschen Stadtrates beizuführen. Bis dahin ist jeder Automat, egal ob in der Bahn oder außerhalb, innerorts oder im Umland im Visier. Für eine kostenlosen Personenverkehr. Für eine Zukunft ohne Armut. Reichtum für alle!

[1] https://havag.com/Stadtbahn/Stadtbahn/Finanzierung

Die Regierung zeigte sich unnachgiebig, aber was in diesen zwei Monaten erreicht wurde, hätten wir uns nicht träumen lassen, als der Kampf begann. Eine total starke Mobilisierung aller Art und auf vielen Ebenen und mit Tausenden in den Straßen trotz der in Europa härtesten Quarantäne, dem schmutzigen Krieg der Medien und der heftigen Repression.

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist für uns Anlass an unsere eingekerkerten anarchistischen Freunde und Freundinnen in Belarus sowie an alle von staatlicher Repression bedrohten und betroffenen Menschen zu erinnern. Lassen wir uns nicht einschüchtern und schließen uns zusammen!

 Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen während der Riots in Barcelona, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél stattfinden, verhaftet. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft. Sie werden wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

Die Demonstration gegen Verdränung an der Rummelsburger Bucht war mit ca. 500 Teilnehmer*innen (https://de.indymedia.org/node/144476) nicht nur ein guter Auftakt für den Internationalen Mietenaktionstag am 27. März. Sie zeigte auch, dass der Kampf um die Rummelsburger Bucht nicht zu Ende ist, nur weil dort die Bagger rollten. Daher haben wir eine kurze Geschichte des Areals und die Inwertsetzung durch das Immobilienkapital zusammengestellt, dass wir gerne teilen möchten 

Am vergangenen Sonntag (14.03.) haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Hochfeld eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Gegen rassistische Zwangsräumungen und Verdrängung“ in Duisburg Hochfeld organisiert. Die Aktion schloss an den spontanen und dynamischen Protest der Woche zuvor an (Mehr dazu auf der Homepage https://oatdu.wordpress.com).

Deutschland und die Türkei haben nicht erst gestern angefangen sich gegenseitig Honig um den Mund zu schmieren, Kriege zu planen und zu führen, wirtschaftlichen Austausch voranzutreiben und niemals das Ziel aus den Augen zu verlieren zu Weltmächten aufzusteigen. Diese Eigenschaften liegen dem deutschen, sowie dem türkischen Staat zu Grunde. Und auch wenn klar ist, dass gerade Deutschland sehr gut darin ist, die faschistischen Züge und Fundamente zu verstecken, wird dieses Ziel an verschiedensten Punkten immer wieder sichtbar.

Am Samstag den 13.März 2021 fand in Tübingen die zweite Demonstration für einen solidarischen statt autoritären und spalterischen Umgang mit der Corona-Pandemie statt. Redebeiträge gab es zu den Themen Krankenhausschließung, Situation bei Bosch durch einen Gewerkschafter, Patente auf Impfstoffen, Maßnahmengewinner und Militarisierung, je zur Situation von Wohnungslosen, Geflüchtete und Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen, Menschen mit Behinderung und Gefängnis- und Psychatrieinsassen.