Während ihr der Prozess nach § 129 StGB gemacht wird, sitzt Lina nun seit fast 2 Jahren in Haft. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die vier Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen.
Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in den Knast gesteckt werden.
Der Pastor Olaf Latzel verbreitet Hetze gegen queere Menschen - und wird vom Landesgericht Bremen freigesprochen. Wir stellen uns vehement dagegen und fordern Konsequenzen, allen voran eine Verurteilung Latzels!
In einer lauen Somernacht Mitte Juli gingen in einem Gewerbegebiet in Oberhaching bei München die Scheiben des, Energiekonzerns Montana zu Bruch. Darüber hinaus wurden die Reifen an einem Firmentransporter und einem Anhänger zerstochen, die vor dem Gebäude abgestelt worden waren.
Montana macht satte Gewinne, mit dem Handel von Erdgas, Erdöl und Strom aus sowohl fosilen, als auch erneuerbaren Energiequellen.
Anlässlich des 10 Jährigen Jubiläums der Revolution in Rojava haben wir uns in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen um die Errungenschaften der Revolution zu feiern und unsere Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf deutlich zu machen.
In den vergangenen 10 Jahren hat sich einiges in Rojava getan. Frauenbefreiung wurde in die Praxis umgesetzt, Rätestrukturen rund um die demokratische Selbstverwaltung geschaffen und für tausende von Menschen wurde ein Raum geschaffen in der sie unabhängig von Religion, Ethnie oder Nationalität solidarisch zusammenleben können. In Rojava wird eine Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus greifbar. Deshalb ist das Projekt auch für uns als Internationalist:innen in Deutschland ein wichtiger Bezugspunkt.
von: Solidarity Assembly with Giannis Michailidis Berlin am: 20.07.2022 - 11:23
Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. Juli wird ein Gericht eine willkürliche Entscheidung treffen, ob er frei kommt oder nicht. Jede Aktion jetzt kann der letzte Strohhalm sein.
Facundo Morales steht als Internationalist exemplarisch für andere ehemalige Guerilleros der FARC-EP, die derzeitig in einer ungewissen Lage sind - aufgerieben zwischen verschiedenen Gerichtsbarkeiten und eher an einer an Rache orientierten Justiz, als an Aufarbeitung und Versöhnung.
von: "Respekt und Verlässlichkeit in strategischen Bündnissen" am: 19.07.2022 - 23:55
Wir sind eine kleine Gruppe von Leuten, die ehemals in der iL im norddeutschen Raum organisiert waren. Wir wollten zu diesem Verein nichts mehr sagen. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen wir uns leider gezwungen.
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit Ende 1981 in Haft; vorgeworfen wird ihm der Mord an einem Polizisten in Philadelphia im US-Bundestaat Pennsylvania. Eine Untersuchung der „Beweise“ gegen ihn zeigt jedoch, dass sie praktisch von A bis Z von Polizei und Staatsanwaltschaft erfunden wurden – der klassische Fall eines „frame-up“, eines abgekarteten Spiels. Seine Verurteilung von 1982 beruhte auf einem politischen Schauprozess, den Millionen Menschen weltweit als rassistisches und klassistisches Unrecht begreifen.
"In Indien wollen wir keine politischen Streiks … Wir müssen die Kontrolle über all die widerspenstigen und störenden Elemente erlangen oder sie isolieren … wir streben nicht danach das Kapital oder die Kapitalisten zu zerstören, sondern danach die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit zu regulieren."
– Gandhi –
"Wenn man auf der Suche nach einem besseren Job ist, dann hilft es nicht, die Fabrik niederzubrennen. Wenn man eine angemessenere Bildung möchte, dann wird es nicht helfen, den Rektor zu erschießen, oder wenn das Ziel ist eine Wohnung zu finden, dann wird nur der Bau einer solchen zum Ziel führen. Alles zu zerstören, Personen wie Eigentum, kann uns dem Ziel, das wir anstreben, nicht näher bringen."
– Martin Luther King –
In "Pazifismus zerschlagen." beleuchtet Zig Zag zwei für die heutige pazifistische Mythologie wesentliche Bewegungen, sowie die jeweiligen Rollen, die zwei ihrer zentralen Figuren, Gandhi und Martin Luther King, darin gespielt haben.
Nach 57 Tagen Hungerstreik ist der Gesundheitszustand von G. Michailidis schlecht. Wie schnell das jetzt unmittelbar lebensbedrohlich werden kann, ist nicht einschätzbar. Irreparable Schäden dürften inzwischen eintreten. Am 25. Juli wird sich das Gericht in Lamia mit seinem Antrag auf Haftentlassung befassen. Das bedeutet nicht, das es an diesem Tag eine Entscheidung geben wird. Im schlimmsten Fall wird sich das Gericht bis zu einem Termin nach der Sommerpause vertagen. Damit würde es den Gefangenen zwingen aufzugeben oder zu sterben. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die eigentlich gesetzlich vorgesehene Freilassung von Michailidis abzulehnen.
Nazi-Aktivitäten gehören zum Alltag in der Region Leipzig. Davon zeugen eine Vielzahl rechter Versammlungen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen von ihnen als Feinde markierte Menschen ebenso wie rechte Raumnahme in Form von Schmierereien und Stickern. Das vorliegende Dossier setzt sich zur Aufgabe, aktuelle Nazistrukturen und Personen-Umfelder im Großraum Leipzig zu thematisieren und die AkteurInnen zu benennen. Entsprechende ProtagonistInnen sind teils seit einigen Jahren in der Nazi-Szene aktiv oder kommen aus dem unmittelbaren Umfeld langjährig aktiver Nazis.
Genoss*innen, der Anarchist G. Michailidis befindet sich seit etwa 2 Monaten im Hungerstreik, mit dem Ziel, seine Freilassung zu erreichen. Seit Ende Mai hat sich eine vielfältige und dynamische Solidaritätsbewegung entwickelt, die das Schweigen bricht, das der Staat dem Kampf von Giannis aufzuerlegen versucht. Demos, Interventionen, Konflikte mit der Polizei, nächtliche Anschläge sind der Ausdruck einer Massenbewegung, die sich immer weiter aufbäumt. Die Konfrontation mit dem Staat nimmt täglich zu. Es kommt in verschiedenen Teilen Athens zu Konflikten mit den Repressionsbehörden und die Aktionen in allen Regionen des Landes häufen sich. Der Kampf befindet sich derzeit an seinem wichtigsten Wendepunkt, da die Bewegung im Hinblick auf den Gerichtstermin am 25.7., der in letzter Instanz über den Antrag des Genossen auf Entlassung aus dem Gefängnis entscheiden wird, in Massen auf die Straße geht. Wir bitten um die finanzielle Unterstützung von Genossen aus aller Welt. Befreien wir G. Michailidis aus den Händen des Staates! Unterstützen wir finanziell den Kampf für die Freilassung von Giannis! Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden! Sieg dem Kampf von G. Michailidis! Sofortige Freilassung!
Nun hat Corona auch die SV-Abteilung der Freiburger Haftanstalt erwischt (1.), darum soll es gehen, sowie einen neuerlichen Wechsel im Sozialdienst (2.).
„Individualismus“, wie auch „Anarchie“, sind Wörter, die in den Köpfen unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichsten Vorstellungen verknüpft sind. Die Anarchie ist daran gewöhnt, dass ihre Feind:innen die Angst vor ihr schüren. Und ist der Ruf erst ruiniert… Auch „der Individualismus“ muss, in einer oberflächlichen Definition, als Feindbild in allen möglichen Zusammenhängen herhalten um ein vereinzeltes, handlungsunfähiges Individuum zu beschreiben, das vermeintlich im Gegensatz zur Gemeinschaft steht. Diese Vorstellung wird von bürgerlichen Politiker:innen bis hin zu formell organisierten Anarchist:innen geteilt und verbreitet. Die individualistische Perspektive hat aber viel mehr zu bieten, wenn es darum geht Herrschaft zu verstehen und Wege zu finden, sich daraus zu befreien.
Am Wochenende vom 16. und 17. Juli findet der Landesparteitag der AfD BW in Stuttgart statt. Einige Antifaschist:innen haben das zum Anlass genommen, um das Haus von Mladen Kostic in der Mainzerstraße 64 zu besuchen.
Geheimdienstoperationen gegen oppositionelle Bewegungen und hier insbesondere gegen Einzelne sind alles andere als neu, aber selten hatten sie so drastische Auswirkungen wie nun im Antifa-Ost-Verfahren. Wir möchten aus diesem aktuellen Anlass mit diesem viel zu kurzen Abriss aufzeigen, warum es keineswegs überzogene Paranoia oder gar eine Verschwörungstheorie ist, in der Causa Domhöver einen geheimdienstlichen Hintergrund als simple Wahrheit anzunehmen. Weiterhin möchten wir die besondere Rolle anschneiden, die der heute weit verbreitete Umgang mit der Definitionsmacht als Einfallstor für Provokateur_innen jeder Art spielt. Und schließlich zeigen wir Lösungsansätze auf, sich dieser besonderen Form der Repression einfach und effektiv zu entziehen.
Jetzt in frisch geschnitten & sogar bearbeitet - Danke, Gerhard! (aber gewöhnt Euch nicht dran ;-) ) Diskussionsveranstaltung mit Yaak Pabst (Initiative Zero Covid) und Jorinda Schulz (Bündnis gegen Klinikschließungen) Seit einigen Wochen ist Corona sowohl in den Medien als auch in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland nur noch ein Randthema. Wir sollen uns an die »Kollateralschäden« gewöhnen, andie Toten und Long-Covid-Geschädigten. Wir sollen lernen, mit dem Viruszu leben. Dabei besteht die Gefahr immer neuer Mutationen und damit neuer gefährlicher Wellen.
Rather than seeing it as an added incovenience, solidarity in the face of repression is an integral part of all of our struggles. We see the importance of strengthening this discussion in an open context, bringing together people from varied political backgrounds in order to answer the state's attack together, and therefore invite you to join us for the next open assembly concerning offensive solidarity in the face of paragraph 129, along with more general repression.
In der Nacht zum Samstag haben wir in Aachen knapp 10 SUVs entlüftet. Um die Fahrer*innen vor den Platten Reifen zu warnen haben wir einen Hinweiszettel an die Windschutzscheibe geheftet. Unsere Aktion richtet sich gegen die Automobilindustrie und gegen die Reichen Menschen in unser Gesellschaft. Denn: Die reichsten zehn Prozent der Menschheit sind für rund 47 Prozent aller Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Im harten Kontrast steht demgegenüber die Hälfte aller Menschen weltweit, die zusammengenommen nur ein Zehntel des Treibhausgasausstoßes verursachen.
SUV's sind dreckiger Luxus auf Kosten Anderer! Ein lebenswertes Klima ist unverhandelbar. Indem der Staat sich weigert, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zwingt er uns dazu, zu anderen Mitteln zu greifen! Deshalb werden wir so lange Luxusautos sabotieren, bis es sie nicht mehr gibt!
Wie ihr einen SUV lahmlegt: Ventilkappe abschrauben, Linse oder Mungbohne in die Ventilkappe legen, Ventilkappe wieder vorsichtig dranschrauben. Ihr hört ein zischen, wenn die Luft entweicht. Ein leises zischen genügt und der Reifen ist in spätestens einer Stunde platt. Jetzt nur noch den Infozettel gut sichtbar an die Windschutzscheibe heften und auf zur nächsten Drecksschleuder. Vermeidet Fingerabdrücke und lasst euch nicht erwischen!
Am Wochenende findet in Stuttgart der Landesparteitag der AfD statt. Dank der erfolgreichen Mobilisierung im Vorfeld des eigentlichen Termins, musste der Parteitag vom 02. und 03.07. auf den 16. und 17.07. verschoben werden. Wie bereits am ersten Termin, wird auch jetzt wieder versucht, die Gegenproteste von Seitens der Polizei zu verhindern.
Das erste Nachbar*innentreffen ist vorbei. Wir haben uns letzten Mittwoch schon viel austauschen können, einiges wie z.B. ein Straßenfest vor der Luwi71 haben wir auch schon angefangen zu planen. Es gab auch noch mehr gute Ideen wie Fahrradrennen, Kundgebungen und Demos. Um weiter planen zu können wollen wir uns wieder treffen, wobei auf jeden Fall noch die Chance besteht mitzumachen auch wenn ihr es beim ersten mal nicht zu uns geschafft habt.
Hiermit laden wir euch ein zur zweiten offenen Nachbar*inneversammlung und Anti-Repressionstreffen auf der Brache 2 (Eastpark bzw. Fläche zwischen Hildegardstr., Mariannenstr. und Schulze-Delitsch-Str.) am 20.07. um 20:00 Uhr.
Anschließend an unser erstes Statement, welches vor ungefähr einem Jahr veröffentlicht wurde und sich kontextuell der Auflösung der Antifa-Wilhelmsburg widmete, veröffentlichen wir hiermit ein weiteres Statement zur Offenlegung des stattgefundenen Aufarbeitungsprozesses. Dieses befindet sich im Anhang dieses Artikels. Weiterhin befindet sich ein Fragenkatalog als Handreichung für andere Männer-Plena, sowie ein Exkurs, im beigefügten Anhang.
