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Wer einen Antisemiten wie Uwe Steimle hereinlässt...

Zur Farbbombenattackierung des Steintor Varietés in Halle in der vorgestrigen Nacht - Und weiteren Aktionen!

(Wuppertal/Umland) Anquatschversuch bei Antifaschistin

Es gab gestern, 09.06.2022, einen Anquatschversuch in der Nähe von Wuppertal.

Defend Rojava

defend Rojava - mobilisation video day x - stop turkish invasion

Banner Aktion gegen G7

Die Imperialistischen Mächte müssen gestoppt werden. Für das Klima und für die Menschen! G7 bekämpfen!

DAY X: Türkische Invasion in Rojava

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat die Türkei großangelegte Angriffe auf Südkurdistan begonnen und nutzt nun die Verhandlungen um die NATO Beitritte Finlands & Schwedens, um sich Zugeständnisse der Sicherheitsmächte in Syrien zu sichern. Erdogans Umfragewerte in der Türkei haben eine Rekordtief erreicht. Das AKP-MHP Regime verspricht sich von einer im Kriegsfall auflammenden nationalitischen Stimmung Stimmzuwachse bei den kommenden Präsidentschaftswahlen und scheint erneut auf Krieg zu setzen, um von Innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Ein Angriffe auf Rojava scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Angesichts eines möglichen Angriffs der Türkei auf die selbstverwalteten Gebiete von Rojava/Nord- und Ostsyrien mobilisiert die internationale Initiative RiseUp4Rojava (R4R) im Rahmen des Day X-Konzepts internationale Solidarität & dazu auf, sich auf einen möglichen Angriff vorzubereiten, um Druck auf die Unterstützer des türkischen Faschismus auszuüben können, falls Tag X, der Tag eines weiteren Angriffs durch die Türkei, kommt.
In einer Bewertung der aktuellen Situation im Hinblick auf einen möglichen Angriff der Türkei und einem Aufruf zum Handeln ruft RiseUp4Rojava zu Aktionen auf, die Öffentlickeit für die Lage der Menschen in der Region zu schaffen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und das Projekt der Basisdemokratie, der Ökologie und der Frauenbefreiung zu verteidigen.

Rosenheimer AfD-Büro angegriffen!

Das Rosenheimer AfD-Büro mit roten Farbflecken an den Fenstern und an der Fasade

In den frühen Morgenstunden des 9ten Junis 2022 wurde das Büro der Rosenheimer AfD mit roter Farbe angegriffen.

„Hoyerswerda in Mannheim-Schönau?“

Im Mannheimer Stadtteil Schönau kam es im Jahr 1992 zu rassistischen Ausschreitungen gegen eine Unterbringung für Asylsuchende in der alten Gendarmerie-Kaserne. Diese wurden im Anschluss dokumentiert.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2022

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu einer neuen anarchistischen Crowdfunding-Plattform, einem Gespräch zum Thema Drogen und Anarchismus, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Prozess gegen rassistische Schließer beginnt.

Bereits im August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf Beamte der JVA Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. In dieser Woche startet am 10. Juni nun das Verfahren gegen sie.

Film: 17 Jahre selbstorganisierte Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Dieser Film beleuchtet die unermüdliche Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in den letzten 17 Jahren.

Der Film entstand in Kooperation mit den Genoss:innen der Initiative und ist Teil der Ausstellung „Three Doors“ die unter anderem von Forensic Architecture, dem Frankfurter Kunstverein, der Initiative 19. Februar Hanau und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert wurde.

 

(München) Glasbruch bei Philotech und Infineon

Im Münchner Südosten gingen bereits Ende März, Anfang April bei den Rüstungsprofiteuren Philotech und Infineon die Scheiben zu Bruch.

Akten für alle! Funkzellenauswertung du mieses Stück Scheiße.

 

Mit diesem Text wollen wir uns an der Veröffentlichung von Aktenwissen beteiligen, die in ein paar Indymedia-Beiträgen bereits begonnen wurde. Unser Beispiel dreht sich um die Funkzellenauswertung. Im Kern ist das Vorgehen der Bullen dabei dasselbe, wie auch in den letzten 10 oder mehr Jahren. Die beschriebenen Vorgänge haben so natürlich nie stattgefunden, sondern sind von uns anhand der eigentlichen Geschichte zusammen gesponnen worden.

 

 

 

Weitere Beiträge:

 

 

 

Drei Freunde im Fadenkreuz der Bremer Ermittlungsbehörden: https://de.indymedia.org/node/194868

 

 

Akten für Alle - Erste Schritte der Ermittlungsbehörden: https://de.indymedia.org/node/152020

 

 

Getroffen sind einige - Akten für Alle!: https://de.indymedia.org/node/143368

 

 

Gefährliche Freundschaften: https://de.indymedia.org/node/150674

 

Einmal schneller sein als die Presse: Die Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.

Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.

 

 

 

[PF] FARBE UND GLASBRUCH BEI LANGJÄHRIGEM AFD TREFFPUNKT IN PFORZHEIM

Seit mehreren Jahren bot das "Schützenhaus" in Pforzheim einen sicheren Ort für die AfD und andere Rechte, um ihre rassistsiche Hetze unter die Pforzheimer Leute zu streuen. In dem im Wald versteckten Gasthaus, mit zugehörigem Schützenverein, wähnen sich die Rechten in der Sicherheit, nicht mit öffentlichem Gegenprotest konfrontiert zu werden.

[B] Rigaer94: Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz

 

In diesem Text wollen wir einen Überblick über die rechtliche Situation der Rigaer94 geben. Die Aktenordner füllen sich einmal mehr mit den intensiven Bemühungen einiger Immobilienspekulant*innen uns loszuwerden, gestützt und eifrig begleitet von Politik und Bullen.

 

 

Internationale Arbeitsbrigade an der Einreise nach Rojava gehindert

Am Mittag des 6. Juni 2022 wurde eine Gruppe der Internationalen Arbeitsbrigade am Grenzposten
Sêmalka zwischen der Region Kurdistan-Irak und der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und
Ostsyrien (AANES) durch Grenztruppen aufgehalten. Die Gruppe besteht aus mehreren Dutzend
internationalistischen Freiwilligen aus Europa und Nordamerika. Sie wurden trotz gültiger Papiere
und wider dem Völkergewohnheitsrecht von Grenzposten der kurdischen Regionalregierung im
Nord-Irak am Grenzübertritt in die AANES gehindert.
Seit die Region vom IS befreit wurde, nutzt die Türkei und die Regierungspartei im Nord-Irak,
KDP, die Nichtstaatlichkeit der demokratischen Selbstverwaltung als Vorwand um Waren- und
Personenverkehr stark einzuschränken.
Konkret bedeutet das für die Bevölkerung vor Ort, dass die Versorgung mit notwendigen Gütern,
wie Essen und Medizin und ein freies Reisen stark eingeschränkt ist.

Verlegung nach Sachsen – never ending story?!

 

Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.

 

Gymnasium in Nagold hofiert AfD Politiker

Schwarzwälder Bote vom 31.05.22 : „Auf Einladung des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) Nagold besuchte der Landtagsabgeordnete für den Kreis Calw, Miguel Klauß (AfD), die Schule. Dort besprach er mit dem Schulleiter Ulrich Hamann die Klimaaktionstage des OHG".

 

 

[HB/HH] Drei Freunde im Fadenkreuz der Bremer Ermittlungsbehörden

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren:

Von Verden nach Bremen und zurück in unter 90 Sekunden

Jan ist frei - Feuer und Flamme allen Knästen!

Am Freitag den 06.05. ist unser Gefährte, Genosse und Freund Jan um 5 vor 8 Uhr nach 8 Monaten Knaststrafe aus der JVA Bayreuth entlassen worden.
Dies ist ein großer Erfolg. Die JVA Bayreuth entließ ihn auf Halbstrafe, derzeit kommen in Bayern nur ca. 1,5% der Gefangenen auf Halbstrafe raus.
Dass Jan nun frei ist, ist kein Zufall und auch kein Geschenk von JVA und Staatsanwaltschaft.
Die Halbstrafe ist ein Produkt vieler Faktoren. Die kontinuierliche und bundesweite Soli- und Öffentlichkeitsarbeit waren ebenso wichtig, wie Jans Kampf drinnen und die Tatsache, dass er sich nicht hat brechen lassen.

Wortmeldung von Carmen aus der Sicherungsverwahrung

In der Sendung „Ausbruch“ von Mai 2022 auf Radio Dreyeckland wurde ein längerer Beitrag von Carmen, aus der baden-württembergischen Sicherungsverwahrung eingelesen (https://rdl.de/beitrag/sendung-vom-22052022).

[B] #R1MB Evaluation of the anarchist Block

Following an open call this year a  coordination of anarchist groups and individuals organized the anarchist block that was part of this year's #R1MB Demo. Some of us formed part in the open assembly from the beginning, some joined to support the structure of the block, shortly before the demonstration. As such we want to share our reflections on the political process that took part, on the coordination with other groups in the alliance for the #R1MB, and on the demonstration itself.

German below

EINLADUNG//INVITATION Vollversammlung über sexualisierte Gewalt in linken Strukturen//Public Assembly about sexualized violence in left structures

EINLADUNG
Vollversammlung über sexualisierte Gewalt in linken Strukturen
11.06.2022 14:00-20:00
SfE (Schule für Erwachsenenbildung), Gneisenaustr. 2a

 

INVITATION
General Assembly about sexualised violence in left structures
11.06.2022 14:00-20:00
SfE (Schule für Erwachsenenbildung), Gneisenaustr. 2a

[S] Banner drop gegen Kriegstreiber Scholz bei Kirchentag

Beim Katholikentag in Stuttgart haben wir am 27. Mai, wenige Minuten vor dem Auftritt von Olaf Scholz, ein Banner vom Dach der Liederhalle gehängt. Damit wollten wir deutlich machen, dass Scholz nicht für Frieden, sondern für mehr Kriege und ein Aufrüstungsprogramm steht, dass seines gleichen sucht. Scholz gibt sich in Talkshows gerne als Verfechter einer sozialen Politik und diplomatischer Streiter für den Frieden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Scholz und seine SPD stehen für Leiharbeit, den größten Niedriglohnsektor Europas, Hartz4 und nun für eine noch nie dagewesene Aufrüstungsoffensive mit 100 Milliarden Budget für die Bundeswehr. Und das in einer Zeit, wo die Belastung für die Menschen überall spürbar zunimmt, wo Teuerungen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten dazu führen, dass am Monatsende immer weniger Kohle auf dem Konto ist. Gleichzeitig schöpfen aktuell Mineralölkonzerne im Wissen der Regierung Milliardenprofite ab und mit den Lebensmittelpreisen verdienen sich Discounter-Eigentümer eine goldene Nase. Die 100 Milliarden werden von Scholz und der Regierung ins Militär gesteckt während es vorne und hinten an Investitionen in Gesundheit (Pflegenotstand), Soziales, anständige Löhne mangelt.

Gegen diese unsoziale Politik und Aufrüstungsoffensive findet am 11. Juni bundesweit ein Aktionstag statt unter dem Motto "Offensive gegen Aufrüstung - Klassenkampf statt Burgfrieden". Auch in Stuttgart startet Nachmittags eine Demo in der Innenstadt. Mit dem Bannerdrop haben wir diesen Aktionstag beworben. Bringt euch ein am Aktionstag und lasst Kriegstreiber in eurer Stadt nicht ungestört.

Mehr Infos:
http://hauptfeind.de/

[Wien] Nazis aus der Deckung holen

Rechtsextreme haben im Rahmen der Aktion "Rot-Weiß-Rot"in Wien Störaktionen und Angriffe gegen die jährlich stattfindende Pride und begleitende Veranstaltungen geplant. Sie drohen den Organisator*innen im Internet und versuchen ihre Anhänger*innen zu mobilisieren, um Veranstaltungen zu stören. Es muss mit ähnlichen Aktionen gerechnet werden, wie zum Beispiel am 24.4.2022 beim Ute-Bock-Haus oder der Pride 2021.

  

[NBG] Angriff auf SPD-Zentrale

Wir haben den Schutz der Duneklheit genutzt und in der Nacht von 31.5. auf den 1.6. das Karl-Bröger-Haus in Nürnberg angegriffen.

SUVs entlüftet

Reifen in Ulm geht mal wieder die Luft aus

Hertz-car torched in burning solidarity with Giannis Michailidis

in the night of the 31st of may we gathered some courage and burned a Hertz-car in Leipzig. Hertz is complicit with the greek police. We did so out of solidarity and affinity to Giannis Michailidis, who is in hungerstrike since the 23rd of may.

[B] Ein Jahr Räumungsversuch

Poster mit Rotschwanz : Vorsicht Hoffest 17.06.22 R94 - ein jahr Brandschutzbegehung

 

Der Jahrestag des Widerstands gegen die versuchte Räumung der Rigaer94 wird gefeiert! Distro, Flohmarkt, Diskussion, Tattoos und Konzi!

Celebration of the anniversary of the resistance against the attempted eviction of Rigaer94! Distro, flea market, discussion, tattoos + concert!

 

[S] Solidarität mit dem Hungerstreik - Feuerwerk in Stammheim & Heimsheim

Anfang Mai starteten die beiden politischen Gefangenen Merdan und Mazlum in der JVA Stammheim einen Hungerstreik, nachdem ihnen der Zugang zu kurdischsprachigen Sendern verboten worden war. Bedide sitzen aktuell wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK nach §129b im Knast.

Um ihren WIderstand zu unterstützen traten Findus (Infos zu ihm hier: zusammenstehen.org) mit 2 weiteren Gefangenen aus der JVA Heimsheim am Donnerstag, den 26. Mai in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Dies nahmen wir zum Anlass, zeitgleich die Knäste in Stammheim und Heimsheim zu Besuchen, mit einer kurzen Durchsage und Parolen auf die Hungerstreiks und die Schikane gegen politische Gefangene im Knast aufmerksam zu machen und anschließend Feuerwerk zu zünden.

Der Soli-Hungerstreik ist mittlerweile wieder beendet, sein anliegen jedoch nach wie vor aktuell: noch immer ist der Zugang zu den kurdischen Sendern in Stammheim nicht wieder hergestellt und der Widerstand hiergegen geht weiter. Unterstützt Mazlum und Merdan, schreibt ihnen Briefe und zeigt euch solidarisch!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

ein Statement zum Solihungerstreik:

https://antifaheisstzusammenstehen.wordpress.com/2022/05/28/stoppt-die-z...

ein Artikel wegen Stammheim:

https://www.jungewelt.de/artikel/426197.stuttgart-kurdischer-gefangener-...

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