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Um 07:00 Uhr am 15.06.2022 war es mal wieder so weit: Razzia in Leipzig-Connewitz und Berlin im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens. Die Soko LinX setzte Beschlüsse für Privatadressen und den Arbeitsplatz einer der betroffenen Personen um. Neben den Durchsuchungen wurde ein DNA-Beschluss vollstreckt, ein weiterer steht noch aus.

Die Beschlüsse basieren auf Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver, welcher ebenfalls in diesem Verfahren beschuldigt ist.

Der heutige Montag, der 20. 6. 2022, begann für eine*n Hamburger*in mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6 Uhr wurde die*der Betroffene vom Staatsschutz der Polizei Hamburg geweckt.
Als Vorwand diente dieses Mal ein Like unter einem Tweet aus dem Februar 2021 mit dem Text: "Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen", unter dem der*die Betroffene auf Like geklickt haben soll.

Anlässlich des G7-Gipfels wurde der Rüstungskonzern MTU markiert. Vor der Konzernzentrale bei München wurde, hat der Kriegsprofiteur MTU ein Flugzeugtriebwerk in einem Glaskasten ausgestellt. Dieses haben wir mit dem Schriftzug „Kriegsprofiteure angreifen“ versehen. Auf ihrer Website bezeichnet sich MTU als „Technologieführer für innovative Antriebe.“ Der Glaskasten soll das gut von der Straße sichtbar verbildlichen. Wir haben klar gemacht, wofür MTU als „Systempartner der Bundeswehr“ eigentlich steht. Die von MTU produzierte Technologie steckt in Kampfjets und bewaffneten Drohnen die in Kriegen auf de ganzen Welt für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich sind. Diese Kriege von denen Firmen wie MTU maßgeblich profitieren, werden geführt um ökonomische- oder geostrategische Interessen durchzusetzen und niemals im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung.

MTU profitiert also von den imperialistischen Kriegen die die Herrschenden führen. Mit den 100 Milliarden die die Bundesregierung für Aufrüstung verpulvert hat, wird unter anderem der neue Eurojet finanziert den MTU mitentwickelt und produziert. Auch an der Entwicklung unbemannter Drohnen sind sie beteiligt und profitieren damit davon das die Grünen ein weiteres Wahlversprechen gebrochen haben.

München ist für viele dieser Konzerne ein beliebter Standort. MTU liegt Zaun an Zaun mit MAN, welches auch Kriegsgerät produziert und mit dem man sich schon im zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter geteilt hat.

Mit der Aktion sollte deutlich gemacht werden, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht.

Auch wenn jetzt schon ein riesiges Aufgebot von Bullen aus der ganzen BRD versuchen eine Drohkulisse rund um den Gipfel zu errichten, können sie uns nicht einschüchtern und auch nicht daran hindern selbstbestimmte Aktionen durchzuführen.

Für uns gilt Fight G7, den Imperialismus treffen wir hier.

Beteiligt euch an den Demonstrationen in München und Garmisch.

Nieder mit dem Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Dass Johannes Domhöver ein riesen großes ekliges Schwein ist, wissen wir seit den Outcalls und deswegen wundert uns sein Gelaber mit den Bullen leider auch nicht. Wir teilen auch die Analyse des Antifa-Ost Solibündnisses, dass ein Vergewaltiger auch immer ein politischer Verräter ist und danken an dieser Stelle für den schnell erschienen Bericht.

Am Freitag fand in Chemnitz das Kosmos Festival statt.
Wir haben es genutzt mit einer kurzen Sponti unsere Position gegen Faschismus, Polizeigewalt und die Gentrifizierung unserer Stadt zu setzen!

Im Rahmen der dezentralen Verkehrswende-Aktionstagen haben wir als Aktionsgruppe „Die Autowahn GmbH“ in den Morgenstunden des 17.06.2022 an diversen Stellen in Berlin Werbevitrinen geöffnet um mit eigenen Plakaten den geplanten Ausbau der A100 anzuprangern.
Auf fünf verschiedenen Plakat-Motiven sind u.a. folgende Sprüche zu lesen:

Vor wenigen Tagen ging Antifa-Info.net online!

Antifa-Info hat den Anspruch, der antifaschistischen Bewegung in Süddeutschland eine zentrale öffentliche Plattform zu geben. Die Seite soll antifaschistische Praxis greifbar machen, Antifaschist:innen die Gelegenheit geben, Beweggründe für ihr Tun zu vermitteln, zu Aktionen mobilisieren, Raum für inhaltliche Diskussionen bieten und gesammelte Erfahrungen kollektivieren und zugänglich machen. Und all das gebündelt, an einem Ort, um die antifaschistische Bewegung zu stärken!

Zu folgenden Themen:

Italien: Todkranker Knast-Rebell Andreas Krebs bleibt weiter inhaftiert

-Neue Verhaftungen gegen türkisch-kurdische Exilstrukturen in der BRD

-Internet Plattform-Verbot, linksunten.indymedia1 – Neues Strafverfahren

Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.

Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.

Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen.

Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.

Am 13., 14. und 15. Mai sollten in Berlin Demonstrationen anlässlich der Nakba, also der Vertreibung und Flucht von hunderttausenden Palästinenser*innen im Rahmen der Staatsgründung Israels, stattfinden. Diese wurden kurzfristig von der Polizei verboten. Es waren allerdings nicht die ersten pro-palästinensischen Demos, die aufgrund eines Generalverdachts pauschal verboten wurden.

Prognosen durchziehen viele Bereiche des Lebens, damit auch des Straf- und Polizeirechts. Im Strafvollzug, wie auch im sogenannten Maßregelvollzug sind kriminalprognostische Sachverständigengutachten an der Tagesordnung, wenn sich die Frage stellt, ob vollzugsöffnende Maßnahmen (z.B. Hafturlaub) oder eine Entlassung auf Bewährung gewährt werden soll. Im Zusammenhang mit dem Verbot von Demonstrationen, sogenannten Gefährder*innen-Ansprachen oder dem Unterbindungsgewahrsam wird ebenfalls auf Prognosen zurückgegriffen.

Die Brunnen in Rojava (Nordsyrien) sind blutgetränkt! Diese unschöne Realität haben wir den Menschen unserer Stadt vor Augen geführt. Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass Krieg, wie der des türkischen Staates hier beginnt und hier beendet werden muss.

Wir sagen: Waffenlieferungen stoppen - Defend Kurdistan!

Wir wollten inspiriert vom Aktionswochenende Energieversorgung in unsere Hände – Imperialismus bekämpfen!  einen lokalen Scheißkonzern in die Verantwortung ziehen und über ihre dreckigen Handlungen auf der ganzen Welt aufklären.

Aber seht selbst:

Vom 6. April bis 8. Mai 2022 organisierten wir mit weiteren Gruppen die jährlichen Liberationweeks im Gedenken an die Befreiung Nord-Ost Berlins vom Faschismus. Wie jedes Jahr haben wir dabei einen inhaltlichen Schwerpunkt gelegt, dieses Jahr war es der antifaschistische Widerstand in Spanien. Durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich jedoch hier die innen- und außenpolitische Debatte stark verändert und verschärft. Dies hat uns dazu veranlasst einen längeren Auswertungstext zu verfassen, indem wir den Kampf um das antifaschistische Gedenken einbetten und in diesem Kontext diskutieren wollen. Weiterhin dokumentieren wir an dieser Stelle Fotos, Videos und Redebeiträge von den Aktionen.