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Liebe Freund*innen,
liebe Unterstützer*innen,

am Samstag, den 27. August rufen auch wir von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) zur bundesweiten Demonstration anlässlich des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren auf. Fünf Tage lang griffen Ende August 1992 hunderte Neonazis unter dem Schutz tausender applaudierender Zuschauer*innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und das so genannte Sonnenblumenhaus, ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, an und steckten es mit Molotowcocktails in Brand. Die Polizei schritt kaum ein und zog sich schließlich ganz zurück. Die im brennenden Haus eingeschlossenen Menschen waren schutzlos sich selbst überlassen.

Das Pogrom von Rostock fiel nicht vom Himmel. Es war die Folge einer rassistischen Kampagne der damaligen konservativen Regierung, die nach der Wende ihre Versprechungen von „blühenden Landschaften“ in der ehemaligen DDR nicht halten konnte und zur Ablenkung auf die rassistische Karte setzte. Asylsuchende wurden zu Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und leere Kassen gestempelt. Rostock war kein Einzelfall. Die „Anti-Asyl-Kampagne“ zu Beginn der 1990er Jahre schürte rassistische Einstellungen und ermutigte Neonazis zu Gewalt und Anschlägen in ganz Deutschland. Der britische Independent on Sunday kommentierte: „Die Nazi-Gangs in Deutschland sind das Produkt einer rassistisch geprägten Krise, nicht die Ursache. Sie sind das Ergebnis einer systematischen Kampagne der Regierung, die Ausländer als Problemgruppe darstellt.“

Wir mobilisieren zur Demo in Rostock-Lichtenhagen, denn heute bringt sich die AfD angesichts der steigenden Preise infolge des Ukraine-Kriegs mit einer rassistisch aufgeladenen national-"sozialen" Kampagne längst als Brandstifter und Brandbeschleuniger in Stellung: So heizt der heimliche AfD-Chef Björn Höcke die Sorgen der „deutschen Bürger“ an, die „für ein anderes Land im Winter frieren sollen“. Und ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt triumphiert: „Wenn spätestens im Herbst der Unmut der Bevölkerung wieder auf die Straßen tritt, sind wir nun gut vorbereitet.“

Antirassistischer und antifaschistischer Protest heute ist umso wichtiger, da sich das rechtsoffene bis extrem rechte Lager in den letzten Jahren durch die Corona-Proteste ausgeweitet, radikalisiert und weiter vernetzt hat. Gemeinsam wollen wir in Rostock deutlich machen: Nie wieder! Unsere Alternative ist Solidarität — unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität und Geschlecht.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier ist sie also die Nr.442 des GefangenenInfos. Diese Ausgabe enthält den Auftakt zu einer Serie, welche, aus gegebenem Anlass, die kommenden Infosbestimmen wird. Denn restlichen Platz des Vorwortes werden wir wie schon in den letzten Ausgaben nutzen um Euch mit Infos zu versorgen die wir nicht mehr als Texte unterbringen konnten. Viel Spaß beim lesen und bis zur nächsten Ausgabe… Eure Redaktion

Wie geschlechtsspezifische Gewalt in der gesellschaftlichen Linken staatliche Gewalt in radikalen Bewegungen ermöglicht.

Es handelt sich um eine Übersetzung des Texts von Courtney Desiree Morris (make/shift magazine, Los Angeles, No. 7, 2010). Orginal unter: theanarchistlibrary.org/library/courtney- desiree-morris-why-misogynists-make-great-informants

Wir fanden gute Hinweise zum Thema Verrat und Patriachat darin und haben die Broschüre deshalb übersetzt. Zu beachten ist der US-amerikanische Politkontext, den die Autorin als Grundlage nimmt. Sie beschreibt Politmilieus, die Organizing-Ansätze verfolgen und nicht so weiß dominiert sind, wie in Deutschland. Ergänzende Einordnungen erfolgen via Fußnoten.

Vor einem Monat wurde in Kassel die größte Ausstellung zeitgenössischer Kunst eröffnet. Trotz neuer und postkolonialer Konzepte, trotz Kollektivität, Solidarität und Freundschaft, erfüllt sie eine alte gesellschaftliche Funktion. Lenin formuliert sie so: Man kann nicht zugleich in der Gesellschaft leben und frei von ihr sein. Die Freiheit des bürgerlichen Schriftstellers, des Künstlers und der Schauspielerin ist nur die maskierte (oder sich heuchlerisch maskierende) Abhängigkeit vom Geldsack, vom Bestochen- und vom Ausgehaltenwerden.

In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Ukraine Krieg werden Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland in windeseile vorangetrieben. Es wird immer massiver für die Bundeswehr geworben, seit Jahren forciert Deutschland eine ständige militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zuletzt wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket von der Politik durchgewunken. Deutschland rüstet auf, um sich auf kommende Krisenzeiten und politisch-militärische Konfliktherde vorzubereiten. Ziel ist es weiterhin deutsches Kapital zu vermehren. Dazu werden ausländische Märkte als Absatzmärkte, ausländische Nationen als Rohstoffquellen sowie Arbeitskräftelieferanten für den Kapitalexport ausgenutzt. Die weltweite ökonomische Konkurrenz und die Ausbeutung der Welt für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums werden mit verschiedenen Mitteln verhandelt und durchgesetzt: Diplomatie, (Wirtschafts-)Abkommen, gezielte politische und wirtschaftliche Unterstützung derjenigen herrschenden Akteure, die einem wohlgesonnen sind, indirekte Kriegsbeteiligung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und schließlich die direkte Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Die laufenden Kriegseinsätze der NATO, der Besatzungs- und Angriffskrieg der Türkei auf Kurdistan aber auch die 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, dass militärische Gewalt durchaus ein gängiges Mittel deutscher Außenpolitik war und noch immer ist.

★ OFFENE VERSAMMLUNG: Dienstag 2. August, 19 Uhr, im NewYorck/Bethanien //
★ DEMONSTRATION: Freitag 5. August, 18 Uhr, Kottbusser Tor

Heute hat das Gericht von Lamia in letzter Instanz ueber die Freilassung des Anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis entschieden. Giannis wird nicht, auch nicht unter Auflagen, freikommen. Mit dieser Entscheidung haben sie das Todesurteil von Giannis unterschrieben. Sein Gesundheitszustand ist nach 67 Tagen im Hungerstreik extrem kritisch und er koennte jeden Moment sterben. Zudem hat das Ministerium fuer Buergerschutz vor einigen Tagen erlassen, dass die Polizei in diversen Stadteilen des Zentrums von Athen, Anlasslose Kontrollen, Video und Tonaufzeichnungen durchfuehren koennen. Eine Begruendung fuer diesen Erlass ist im offiziellen Schreiben nicht gegeben. Dieses Regelung soll vorerst bis zum 2. Oktober (!) andauern. Damit wird inoffiziell ein Ausnahmezustand verhaengt und der Bullenstaat taktisch eingefuehrt. Es ist ein weiteres Beispiel fuer den totalitaeren Authoritarismus des griechischen Staates und der regierung der Nea Dimokratia.

Gestern haben Anarchist*innen das Buero der ADEDY (Oberster Verband der Vereinigungen der öffentlichen Angestellten) im Zentrum von Athen besetzt. Dort finden aktuell Versammlungen und Kundgebungen statt.

Wie schon letzte Woche bekannt wurde, lässt der Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver [1] über seinen Anwalt mitteilen, dass er zwar aussagebereit sei, allerdings nur, wenn die Öffentlichkeit während seiner Vernehmung ausgeschlossen wird.

26. Juli 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zukunft ist erneuerbar! Unter diesem Motto radeln derzeit hunderte Atomkraftgegner:innen durch Norddeutschland. Was eigentlich eine „Abschiedstour“ für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland werden sollte, wird nun zu einer dringend nötigen Protestaktion. Die täglich neuen Ideen und vor allem die Zustimmung, wie ein ganz bestimmtes politisches Klientel das „Sommerloch“ nutzen will, um den Weiterbetrieb der Meiler durchzusetzen, sind teilweise schlicht erschreckend.

Am Donnerstag den 28. Juli 2022 ist es soweit – der Verräter Domhöver wird im Antifa Ost Verfahren aussagen und damit viele unserer Genoss:innen hinter Gitter bringen.

Für uns ist klar – (militanter) Antifaschismus bleibt legitim! Wir sind solidarisch mit allen kämpfenden Genoss:innen die nun vor Gericht stehen oder von anderen staatlichen Repressalien betroffen sind. Um die Solidaritätskampagne zu unterstützen haben wir einige internationale Genoss:innen gebeten Statements zu schreiben – für den Antifaschismus und gegen den Verrat. Wir rufen dazu auf die Solidarität mit Lina und allen anderen Antifaschist:innen hinter Gitter zu verstärken! Lassen wir nicht zu dass der Verrat uns demoralisiert und ratlos zurück lässt. Ziehen wir also entsprechende Schlüsse und schließen unsere Reihen!

Alle wichtigen Informationen zu dem Verfahren, zum Verrat Domhövers und alle anderen Solidaritätsbotschaften findet ihr auf https://www.soli-antifa-ost.org.Unterstützt die Kampagne, Spendet für die Anwaltskosten und macht Veranstaltungen zum Thema! Besonders wollen wir auf ein Interview verweisen was mit Genoss:innen aus der Schweiz mit einem ehemaligen Militanten für die PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) über die Frage des Verrats anlässlich des Prozesses. Dieses findet ihr direkt auf www.gegenmacht.info.

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.

Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben - wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaft-lichen Teilhabe und der fnanziellen Entlastung vieler Menschen. Infation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen - umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen!

Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfnanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht - zusätzlich zur Übergewinnsteuer.

Es gibt viele gute Gründe, die neu gewonnene Bewegungsfreiheit nicht als Drei-Monats-Fliege verpuffen zu lassen!Deshalb kommt zu den

Demos:

Freitag, 29.7. / Freitag, 26.8.
jeweils 16 Uhr
Jungfernstieg, Hamburg-City

Bündnis 9-Euro-Ticket forever!
Bei Twitter https://mobile.twitter.com/9euroforever

Zur Unterzeichnung des Aufrufs schreibt bitte eine Mail an: 9-euro-ticket-forever@riseup.net mailto:9-euro-ticket-forever@riseup.net

In der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bekam das Haus und das Auto von AfD-Bundestagspolitiker Gerald Otten Farbe ab. Die Fassade seines Reihenhauses in dem er mit seiner ebenfalls in der AfD aktiven Frau Christina Specht in Solalinden bei München wohnt, wurde komplett geschwärzt. Sein schickes Auto fährt in nächster Zeit dank verdunkelten Scheiben und gefärbten Lack nirgends mehr hin.

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte

Als revolutionäre Internationalist:innen machen wir es uns zur Aufgabe hier vor Ort Kriegsprofiteure zu benennen und anzugreifen. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben wir den Prestigestandort von Mercedes Benz an der Donnersbergerbrücke in München in den Farben Rojavas markiert.