(B) Erfolgreicher Aktionstag gegen Görli-Umbau und Görli-Schließung
Der Aktionstag gestern gegen Görli-Umbau und -Schließung war toll, weniger begeistert sind Innensenatorin Spranger und die Bullenpräsi Slovic. Gut so!
Wir hatten gestern einen tollen Aktionstag zusammen im Görlitzer Park. Einige hundert Menschen haben an Aufgaben wie Farbbeutel-Werfen, Zäune zerschneiden, Bolzi-Suche mit dem Kanu, Gedichte schreiben und vielem mehr teilgenommen. 1000 Dank an alle, die mitgespielt und den Aktionstag auf vielfältige Weise unterstützt haben!
Schwer angepisst vom Aktionstag gestern sind hingegen Innensenatorin Spranger und Bullenpräsi Slovic.
Der Tagesspiegel:
“Berlins Innensenatorin verurteilt Aufruf zu Straftaten” – dabei hatte doch die Mottenpost extra noch bei den Cops nachgefragt, und diese sahen keinerlei Aufruf zu Straftaten (und haben sich auch gestern, wenn sie gelegentlich durch den Park fuhren, betont unauffällig verhalten).
“Innensenatorin Spranger und Polizeipräsidentin Slowik verurteilen militanten Widerstand gegen Pläne des Senats.” – Tiere aus einem Zaun ausschneiden, mit biologisch abbaubaren Farbbeuteln aus Kindermalfarbe gegen ein Bagger-Bild werfen und ein Gedicht zum Thema “Wir lieben den Görli, der Senat ist scheiße” zu schreiben als “militanten Widerstand” zu bezeichnen ist schon ziemlich witzig. Vielleicht erlebt ja Spranger noch im Kontext des Görli was “militanter Widerstand” ist :-)…
“Kreativer Protest müsse sich im rechtlichen Rahmen bewegen, sagte Spranger. Aber „Kindern beizubringen, wie ich mit einem Bolzenschneider einen Zaun durchtrennen kann, finde ich grenzwertig“, sagte sie. „Kindern so etwas beizubringen, dazu aufzurufen, dass Erwachsene so etwas machen, finde ich nicht lustig.“ – wir schon :-)
“Die Polizei rechnet nach Angaben von Behördenchefin Slowik mit „niedrigschwelligen Straftaten, insbesondere Sachbeschädigung“ gegen den Zaunbau.” – Wir auch – mindestens :-)
Die Aktionswoche war sehr erfolgreich, und zwar nicht nur in Bezug auf den Aktionstag, sondern vor allem auch darin, die Diskussion unter den Anwohner*innen voranzutreiben, sich über die geplanten Maßnahmen im Görli (Zaunbau, Kahlschlag, Tore, Flutlichtscheinwerfer, Schließung) auszutauschen und Alternativen zu den vom Senat geplanten repressiven Maßnahmen zu entwickeln, um die Situation im Görli und den angrenzenden Kiezen nachhaltig für die Anwohner*innen zu verbessern.
Inhaltlich haben Spranger und Bürgermeister Wegner ganz offensichtlich keine Argumente, und verlegen sich nun auf populistisches Drohgebärden-Geschwätz.
Wir sind optimisch: Unser Görli bleibt offen!
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Ergänzungen
Spuren im Görli
Unser Aktionstag gestern im Görli hat Spuren hinterlassen, eine kleine Auswahl :-)
Mehr Infos: https://goerli247.noblogs.org/
Presse
Ein ganz guter Beitrag zum Aktionstag findet sich in der rbb Abendschau.
Weitere Presse: nd, Berliner Zeitung (Bezahlschranke), rbb24, Mottenpost (Bezahlschranke) und taz.
nd zu Spranger
Neues Deutschland (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185120.innenausschuss-rechtsextremism...):
Nachhilfe für Iris
Liebe Iris Spranger,
laut nd beschäftigt Dich ja vor allem das Motto des Aktionspunktes "Wegner wegwerfen" beim gestrigen Aktionstag. Wir wollen Dich hier nicht im Unklaren lassen und tragen gerne zur Aufklärung bei: Gemeint ist diese Wurfwand, auf der nicht nur Kai Wegner, eine Kamera, eine Bullenwanne und ein Bulle umgeworfen werden können, sondern auch Du (Mobi-Video zum Aktionstag https://www.youtube.com/watch?v=a3qmTStd-r4, ab Min. 0:46).
Wir hatten viel Spaß gestern, danke der Nachfrage!
Dieser Senat setzt nur auf Repression
Nicht nur im Görli, sondern allgemein setzt der schwarzrote berliner Senat offensichtlich ausschließlich auf Repression.
So soll jetzt die elektronische Fussfessel in Berlin eingeführt werden, hat Spranger heute verkündet, und dies mit dem Schutz von Frauen* begründet. Das Frauen* und FLINTA geschützt werden sollen wäre ja super - wie wäre es beispielsweise dann mit einer drastischen Erhöhung der Plätze in Frauen*-Häusern, die auch in Berlin völlig überbelegt sind und viele Frauen* und FLINTA abweisen müssen?
Davon ist bei Spranger keine Rede... Law and Order scheint das Motto der Stunde zu sein. Die angekündigte ASOG-Änderung dürfte noch einige andere hoch repressive Momente beinhalten, u.a. vermutlich die 24h-Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit stationären Kameras...
https://www.diebrandenburger.de/soziales/tbd
Mobilisierungserfolg dürftig
zur Wahrheit gehört auch, dass über den inner circle kaum AnwohnerInnen mobilisiert werden konnten. Die Berichterstattung war quasi grösser als der Protest selbst. Da ist noch Luft nach oben...
Re: Mobilisierungserfolg dürftig
Selbstverständlich ist noch ganz viel Luft nach oben, die soziale Revolution steht nicht vor der Tür, leider. Die Einschätzung, dass vor allem Aktivist*innen gekommen sind, würde ich teilen. Aber es waren Menschen aus ganz unterschiedlichen Blasen, der Görli zeigt dass es möglich ist trotz aller Differenzen bei Punkten wie Nahost weiter gemeinsam emanzipatorische Projekte zu versuchen, und der größte Teil der Aktivist*innen sind auch Anwohnis. Um so schöner, dass doch auch recht viele Leute dabei waren, die eben nicht aus einer der politischen Blasen kamen und die so etwas noch nie gemacht hatten.
Wichtig wäre es jetzt den Widerstand gegen Görli-Umbau und Görli-Schließung weiter auszuweiten: Dass noch mehr Aktivistis aus den umliegenden Kiezen und Freund*innen aktiv werden, selbst Dinge machen wie Parolen auf Straße und Wände sprühen, Veranstaltungen und Aktionen organisieren, und dass noch mehr der bislang wenig aktive Menschen aus der Nachbarschaft Möglichkeiten für und Einladungen zu konkreter Beteiligung finden.
Zuletzt: Auch für uns Aktivist*innen, die wir etwa hier auf Indymedia Artikel schreiben oder diesen Artikel lesen, kann es gut und schön sein mal wieder mehr gemeinsame Sachen mit etwas subversivem Klamauk zu machen die gleichzeitig viel Spaß machen :-). Die Welt ist düster genug...