Kraftvolle Demonstration in Dresden noch am Wahlabend
Die Wahllokale waren am 01.09.2024 kaum geschlossen, da formierte sich in Dresden eine erste kraftvolle Demonstration.
Am 01.09.2024 wurden in Thüringen und Sachsen die Landtage neu gewählt. Wenig überraschend holte in beiden Bundesländern die AfD jeweils über 30% der abgegeben Stimmen, so das vorläufige amtliche Ergebnis der jeweiligen Landeswahlleitungen.
Nur zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Sachsen, gingen zwischen 600 und 700 Menschen in Dresden unter dem Motto "Wir bleiben unregierbar", auf die Strasse. Im Aufruf zur Demonstration hieß es, man brauche eine "organisierte, schlagkräftige Linke", sowie "antifaschistischen Selbstschutz".
Gerahmt von mehreren Bannern, wie "Tod dem Faschismus" und "Krieg den deutschen Zuständen", begleitet von Bengalos und Feuerwerk, wurde durch die Strassen gezogen. Die Polizei zeigte deutlich Präsenz, aber es kam, soweit ersichtlich, während und auch unmittelbar nach Ende der rund eineinhalbstündigen Demonstration zu keinen Zugriffversuchen durch die Polizei. Jedoch hatte diese die gesamte Zeit über gefilmt. Im Nachgang muss aber strafrechtliche Verfolgung befürchtet werden, denn im Verlaufe der Demo wurde durch die Versammlungsleitung mitgeteilt, die Polizei weise darauf hin, dass die Vermummung untersagt sei Deshalb könne ein Verstoß strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Radio Dreyeckland war vor Ort und hat Redebeiträge, sowie Stimmen von Teilnehmenden und Passant*innen eingefangen.
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Ergänzungen
Für Revolutionäre war es eine gute Wahl
Eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung, ein Wahlangebot von ganz links bis ganz rechts des bürgerlichen Parteienspektrums, von „Kommunisten“ bis Faschisten, von der MLPD bis zu den Freien Sachsen, eigentlich hätte doch für jeden etwa dabei sein müssen. Trotzdem bleibt es bei dem Fakt, dass die Nichtwähler in beiden Bundesländern die stärkste Partei geworden sind. Inklusive derjenigen, die ungültig gewählt haben sind es in Thüringen rund 27 Prozent (auf Platz Zwei liegt die AfD mit rund 24 Prozent) und in Sachsen 26,5 Prozent (auf Platz Zwei liegt die CDU mit rund 25,3 Prozent). Keines der Angebote des bürgerlichen Wahlzirkus war also in der Lage, mehr Menschen zu mobilisieren als diejenigen, die sich dagegen entschieden haben. Auch dass diese Wahl zur entscheidensten Entscheidungswahl erklärt wurde, konnte daran nichts ändern.
Gleichzeitig zeigt sich eine bemerkenswerte Ablehnung und Zurückweisung der gegenwärtigen Bundesregierung, den amtierenden Vertretern der herrschenden Klasse in diesem Land. Dies geht soweit, dass die FDP teilweise in den Darstellungen der Wahlergebnisse überhaupt nicht mehr vorkommt. In Sachsen haben nur rund 20.000 mehr Menschen ihre Stimme für die FDP abgegeben, als es für die Nazis der Freien Sachsen getan haben. SPD und Grüne rangieren dort auf dem Niveau der Freien Wähler. In Thüringen haben etwa gleich viele Menschen FDP gewählt, wie es Wähler der Tierschutzpartei gibt. Dort sind die Grünen raus aus dem Landtag und die SPD schafft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nur so gerade eben.
Schließlich ist es offensichtlich, dass diese Wahlen weder den Endsieg des Faschismus, noch den Untergang des Abendlandes gebracht haben. Sie haben aber vorallem den bürgerlichen Parteien, dem Parlamentarismus und dem liberalkapitalistischen System noch mehr Probleme hinterlassen, als sie es ohnehin schon hatten, und deren Krise vertieft. Das kann Revolutionäre nur freuen! Dieses System hat keine Fehler, es IST der Fehler!!!