23.09.24: Hausdurchsuchung im Kontext der TagX-Proteste in Leipzig

Zur Erinnerung: Am Wochenende nach der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht Dresden war die Polizei sehr bemüht jeden Protest in Leipzig zu unterbinden. Dieser Versuch fand seinen Höhepunkt in einem Kessel, in dem über 1312 Personen, teilweise minderjährig, stundenlang ohne Zugang zu Toiletten und bei unzureichender Verpflegung ausharren mussten.

Bei einer Person, die nicht in diesem Kessel war und auch nicht vor Ort von der Polizei festgestellt wurde, fand jetzt eine Hausdurchsuchung statt. Vorgeworfen wurde besonders schwerer Landfriedensbruch – der gleiche Vorwurf wie bei allen Menschen aus dem Kessel. Zusätzlich wird der beschuldigten Person ein „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ zur Last gelegt, was seitens der Polizei allein mit einer Identifikation auf Video-Aufnahmen begründet wurde.

Beschlagnahmt werden sollte, neben allerlei Kleidung, vor allem Speichermedien wie USB-Sticks und Kommunikationsmittel, insbesondere Smartphone und Laptop. Darauf erhofften sich die Cops laut Durchsuchungsbeschluss Hinweise zu finden, dass die Person geplant hat an den Ausschreitungen teilzunehmen und sich mit weiteren Personen dafür verabredet hat.
Bei der Durchsuchung, die mit einem Klingeln der Polizei um 6 Uhr morgens begann, wurden dementsprechend allerlei technische Geräte und Kleidung beschlagnahmt.

Bereitet euch so gut es geht auf mögliche Hausdurchsuchungen vor (Link: https://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/hausdurchsuchungen/), räumt regelmäßig zu Hause auf und verschlüsselt eure technischen Geräte (Link: https://antirepression.noblogs.org/spitzelei-und-datensammelwut/sichere-...).
Wenn Ihr von einer Hausdurchsuchung betroffen seid, meldet euch beim Ermittlungsausschuss und der Roten Hilfe, informiert euer Umfeld und sprecht mit euren Freund*innen und Genoss*innen was Ihr braucht und darüber wie Ihr euch gegenseitig unterstützen könnt.

Seid solidarisch, seid füreinander da, vermeidet Spekulationen und Getratsche – getroffen hat es eine*n, gemeint sind wir alle!