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4. Belagerungstag: Große Solidaritäts-Demonstration für die Besetzter_innen in der Gerhart Hauptmann Schule

http://youtu.be/rmIcwHl79Tc

Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer  iranischen Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio NSU zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob  Johann Helfer, der in der Naziszene unter dem Spitznamen "Helle firmierte, langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie Kräfte Köln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist.

Dubiose pro-russische Organisation vermittelt Nazis und Kremlpropaganda an linke deutsche Initiativen und wird dabei von der LINKEN unterstützt

Heute um 18 Uhr sollte in dem vom Neuen Deutschland und linken Initativen genutzten Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 eine Buchpräsentation "Neonazis und Euromaidan" stattfinden. Diese Veranstaltung wurde in der "jungen Welt" am 25.6. [Link] und über den Newsletter des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BDA beworben. 

Persönlich anwesend sein sollten die Autoren Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, die bei der Gelegenheit auch 200 Exemplare ihres Buches an den Mann bringen wollten, das sie zuvor bereits in der russischen Staatsduma präsentiert hatten [Link]. Dabei fiel es zunächst weder der jungen Welt, noch dem VVN oder den Veranstaltern (unorganisierten Aktivisten) auf, dass es sich bei Byshok und Kochetkov um russische Neonazis und Rassisten "im Nadelstreifen" mit zahlreichen Verbindungen zur russischen rechtsextremen Szene handelt [Link]

Nachdem die Sache aufflog, distanzierte sich der VVN eilig, kurz darauf wurde die Veranstaltung von den Organisatoren abgesagt. Diese erklärten in einer Entschuldigung, dass der Kontakt zu den russischen Neonazis von Sergej Kiritschuk vermittelt wurde, dem im Berliner Exil lebenden Gründer der pro-russischen stalinistischen Organisation Borot'ba, die für DIE LINKE bei zahlreichen Veranstaltungen als Kronzeugin für eine pro-russische Auslegung des Ukrainekonflikts dient.

Am 10.7. findet in Bonn eine gemeinsame Veranstaltung von zwei linken MdBs und Kiritschuk statt  [Link] - es ist leider nicht die erste Veranstaltung der LINKEN mit der dubiosen Borot'ba [Link]. Die Bonner-Veranstalter linksjugend ['solid] und Antikapitalistische Aktion Bonn reagieren auf die Warnungen, indem sie warnende Stimmen des Faschismus bezichtigen, schieben aber gleichzeitig die Verantwortung der Bundespartei zu, die Herrn Kiritschuk vermittelt hätte. Wie lange will sich DIE LINKE noch für das doppelte Spiel der rotlackierten Nationalisten missbrauchen lassen? 

Vor fast vierzig Jahren erschien in Frankfurt a.M. eine Publikation mit dem Titel „Alles unter Verschluß“, über die Erschießung eines Gefängnisdirektors, den Frankfurter Gefangenenrat und Gefangenenproteste in Frankfurt. Herausgeber war der ASTA der Universität Frankfurt a.M. und nicht nur als zeithistorisches Dokument ist der Band sehr lesenswert, sondern auch, z.B. im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin, was die Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft angeht (http://soligruppe.blogsport.eu/2014/05/29/gruendungserklaerung-der-gefangenen-gewerkschaft-der-jva-tegel/), von Relevanz.

Das Jahr 2014, welches mit viel Kraft und neuen Anstrengungen begann, um mit den Verhandlungen und dem Suchen nach einer Lösung für den sozialen und bewaffneten Konfliktes fortzufahren, wird auch ein Jahr werden, in dem die FARC-EP und ihre Solidaritätsorganisationen die politische und diplomatische Arbeit auf dem sogenannten „alten Kontinent“ verstärken. Doch warum werden die politisch-diplomatischen Anstrengungen verstärkt?

Vor einer Woche erhielt die russische Umweltorganisation Ecodefense eine schriftliche Mitteilung aus dem Justizministerium, die Organisation sei infolge einer Überprüfung als "Ausländischer Agent" (Foreign Agent) eingestuft worden. Ecodefense sieht in der Brandmarkung eine Revanche für die erfolgreiche Kampagne gegen das "Ostsee-AKW" (Baltic NPP), dessen Bau letztes Jahr komplett auf Eis gelegt wurde. Die Organisation war auch an einem Kooperationsprojekt deutscher und russischer Anti-Atom-Gruppen beteiligt gewesen, das ein Ende der Uranmülltransporte aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland erreichte. Als "Foreign Agent" könnte Ecodefense seine Arbeit nicht fortsetzen und müsste sich vermutlich auflösen.

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Auch in der letzten Woche gab es in Rio de Janeiro Proteste gegen die Maenner-Fussball-WM. 

Verschiedene Gruppen riefen zu Demonstrationen und Protestaktionen auf, um die Parole "não vai ter copa" Wirklichkeit werden zu lassen.

Antifaschist*innen aus Münster zeigten sich am Sonntag (22. Juni) solidarisch mit den beiden in Haft sitzenden Antifas Joel und Josef. Rund 30 Personen machten ein Solifoto um den Beiden auf diesem Weg alles Gute und viel Kraft zu wünschen. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Beiden gefordert. In der Stadt wurden noch mehrere große Tapeten verklebt, auf den u.a.: "Freiheit für Joel + Josef", "Free Joel - Free Josef - Never Surrender" standen.

Hintergründe:

Josef

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Er hatte zusammen mit ca. 8000 Menschen gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert, einer jährlich von Burschenschaften und der FPÖ organisierten Veranstaltung für Rechtspopulisten aus ganz Europa. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Bullen und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Weiter Infos bekommt ihr bei der Soligruppe.

Joel

Joel wurde festgenommen weil er eine antirassistische Demonstration in "Kärrtorp" in Stockholm unterstützt hat. Er verteidigte, mit anderen, die friedliche Demonstration gegen einen brutalen Angriff von Neonazis am 15. Dezember 2013. Die Nazis attackierten die Demonstrant*innen mit Messern, Stöcken und Glasflaschen. Einige Tage später wurde Joel festgenommen - obwohl er nichts anders tat als sich und andere gegen die rechtsradikale Attacke zu schützen. Er wurde am 29. April zu 6 Jahren und 6 Monaten Knast verurteilt! Weiter Hintergründe auf der Soli- Facebookseite.

Freiheit für Joel und Josef! Free Joel - Free Josef!

No Justice - No Peace! Antifa is Self-Defense!

Vor ein paar Tagen bekam unser Genosse Post mit der Aufforderung am Dienstag, den 24. Juni 2014 um 8 Uhr bei der Bullenstation in Salzwedel seine DNA abzugeben. Dies ist nun schon der dritte Versuch der Repressionsorgane ihre Datenbank mit einer weiteren DNA-Probe zu füttern. Die ersten beiden Vorladungen erfolgten im Dezember 2013 und Januar 2014. Der Betroffene war den Aufforderungen nicht gefolgt und hatte damit sowohl die DNA-Entnahme als auch jegliche Kooperation mit den Behörden bisher erfolgreich verweigert.

Diese Verweigerungshaltung wird er entschlossen/entschieden fortführen. Eine Erklärung und Hintergründe zum Verfahren findet ihr unter: https://linksunten.indymedia.org/fr/node/102139

Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht ROBIN WOOD-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

Update v.27.5.2014: WICHTIGE TERMINÄNDERUNG

Das Amtsgericht Brake hat den Termin für die Hauptverhandlung am 21. Mai 2014 abgesetzt. Die Verhandlung findet stattdessen am 8. Oktober 2014 statt. [U.B.]

Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.

Was ist passiert?

Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Amtsgericht in Brake befasste sich am 30. Oktober 2013 sieben Stunden lang mit einer Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen vor der Palmölfabrik von Wilmar in Brake. Rund 30 ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten am 17. September 2012 öffentlichkeitswirksam gegen Regenwaldzerstörung und Landraub protestiert und Wilmar zur Abkehr vom Raubbau-Palmöl aufgefordert. (ROBIN WOOD-PM v. 17.9.2012)

Deswegen hatten acht der Beteiligten Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über den ersten Widerspruch wurde am 30. Oktober verhandelt.

Den AktivistInnen wurde vorgeworfen, sie hätten während ihrer Protestaktion Mitarbeiter von Barghorn, einer Dienstleistungsfirma von Wilmar, über Stunden daran gehindert, das Werksgelände zu verlassen. Doch an dem Vorwurf war nichts dran. Das belegten u.a.  Zeugenaussagen und Fotos der Aktion aus der örtlichen Presse. Zudem zog der Barghorn-Chef seinen Strafantrag, durch den alles ins Rollen gekommen war, zurück.

Der Vorwurf hatte sich in Luft aufgelöst, folglich schien alles auf eine Einstellung oder einen Freispruch hinauszulaufen. Doch Monate nach dem Gerichtstermin behauptet die Staatsanwaltschaft nun plötzlich, es seien andere Leute genötigt worden, nämlich LKW-Fahrer, die angeblich wegen der Demonstration warten mussten. Das hätten Nachermittlungen ergeben. Zwar habe man bisher noch keine Namen ermittelt, das könne aber nachgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sogar Ermittlungen gegen drei weitere beteiligte ROBIN WOOD-AktivistInnen wieder aufgenommen, deren Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden waren und prüft, auch gegen sie Strafbefehle zu beantragen. Dann wären insgesamt elf AktivistInnen von Strafverfolgung betroffen.

Während Wilmar sein brutales Geschäft mit dem Palmöl fortsetzt, sind alle, die gegen den Raubbau protestieren, Repressionen ausgesetzt. Schon vor dem ersten Prozesstag gab es daher eine Welle starker, internationaler Solidaritätsbekundungen. Da die Staatsanwaltschaft die Kriminalisierung des Protests vorantreiben möchte, brauchen die AktivistInnen weiterhin breite Unterstützung.

Was könnt ihr tun?

Kommt zum neuen Prozess nach Brake! Termin: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 9:00 Uhr. [Achtung! Termin wurde abgesetzt. Aktueller Termin: Mittwoch, 8. Oktober 2014, U.B.] Vor dem Gericht wird es wieder eine Mahnwache geben. (Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake)

Macht andere auf den Prozess aufmerksam, z.B. mit diesem Soli-Flyer. (Soliflyer_back_2105 und Soliflyer_front1-1)

Schreibt Soli-Mails! Die AktivistInnen erreicht ihr direkt unter: palmoelsoli@riseup.net

Auch Spenden helfen, damit die AktivistInnen mit den Repressionskosten nicht allein dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto.

Danke!

Gerade ist die neueste Ausgabe "Sommer 2014" des "grünen blatts - Zeitung für Umweltschutz von unten" erschienen und kann kostenlos als Probeexemplar bestellt werden. Ein Thema ist die Verfolgung von Umweltschützer*innen und Menschenrechts-Aktivist*innen in Russland mit dem "Foreign Agent"-Gesetz. Themenfelder der Sommerausgabe sind außerdem die nicht-konventionelle Ölindustrie (Tar Sands), diesjährige Aktions-Sommercamps, Analyse des derzeitigen Veganismus-Trends, Reflexion der Organisierungsmöglichkeiten von Gefangenen, Updates von der Besetzung des geplanten Kohleabbaus im Hambacher Forst, Schlachtfabrik-Aktionsberichte und die Proteste gegen Flughäfen. Auf insgesamt 68 Seiten informiert das neue Heft über vielfältige Themen aus deutschen und internationalen sozialen Bewegungen.

1500 Demonstrantinnen und Demonstranten gedachten am Samstag in Hannover des vor 20 Jahren von einem Polizisten erschossenen 16-jährigen Kurden Halim Dener.

Kurze und schmerzlose Aktion gegenüber mehrerer Gastronomiebetriebe mit Public Viewing am sogenannten Kreativkai in Münsters Hafen