Newswire

Ferguson: Krieg gegen unten

Ferguson Police

Die Polizei in Ferguson, Missouri macht, wozu sie ausgerüstet wurde: sie bekämpft Aufruhr und Unmut, deren Ursachen Rassismus und soziale Ungleichheit sind.

 

 

Fast hat man den Eindruck, deutschsprachige Medien wissen nicht recht, wie sie mit den Ereignissen in der US-amerikanischen Kleinstadt Ferguson umgehen sollen. Klar, Polizeimorde, deren Zusammenhang mit tief verwurzelten rassistischen Strukturen auch oberflächlichsten BeobachterInnen klar vor Augen stehen, findet niemand gut. Die ignoranten Auftritte von Behördenvertretern rufen ebenfalls kopfschüttelnde Kommentare in hiesigen Medien hervor, und das martialische Gebaren der lokalen Polizei schmeckt liberalen BeobachterInnen ebenfalls nicht.

[M] Aktuelle Informationen zu den rassistischen Mobilisierungen in Freimann

Wacker

Seit vier Wochen ist Freimann, ein Stadtteil im Münchner Norden, Schauplatz rassistischer Kampagnen und Mobilisierungen gegen Flüchtlinge. Anwohner_innen und Nazis hetzen gegen die Bewohner_innen der Bayernkaserne in der sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende befindet. Nachdem zunächst vor allem Anwohner_innen eine spontane Kundgebung gegen die Refugees veranstalteten und sich in einer – inzwischen  abgeschalteten – Facebookgruppe gegen die Asylsuchenden organisiert hatten, ist mittlerweile die neonazistische 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' (BIA) um den Münchner Stadtrat und stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Karl Richter auf den Zug aufgesprungen und veranstaltet eine Vielzahl von Kundgebungen.

Schutzlos gegen “network injection"-Angriffe

QUANTUMINSERT

Es ist mal wieder an der Zeit für einen Realitätsabgleich, was so alles möglich ist, in der Welt der Überwacher. Zeit für ein Paranoia-Upgrade.

 

 

Kürzlich hat der Journalist und Forscher Morgan Marquis-Boire beim Citizen Lab an der University of Toronto's Munk School of Global Affairs Forschungsergebnisse über gezielte Manipulation unverschlüsselter Datenströme im Internet publiziert und bei The Intercept einen Artikel dazu veröffentlicht. Während selbst erfahrene Internetnutzer bisher davon ausgegangen sind, dass,  wer sich einen Virus einfing, dazu seinen Teil beigetragen habe - sei es durch das öffnen von Mailanhängen unbekannter Absender oder Besuchen ominöser Websites -, zeigen die neuen Veröffentlichungen nun: Um einem Ziel einen Virus unterzujubeln reicht es aus, dass dieses eine harmlose Seite wie YouTube aufruft. 

 

[Ferguson] Interview: Gewalt wurde von der Polizei provoziert

Joseph Sulier nahm vergangene Woche an den Protesten nach dem Mord an Michael Brown in Ferguson, Missouri teil. „Mike Brown darf nicht vergessen werden“, sagt er und spricht über seine Erlebnisse und Gedanken über die Ereignisse der letzten beiden Wochen im „Amerikanischen Polizeistaat“. Das Interwiev führte das Lower Class Magazine.

 

[GÜZ/WSH] Truppenübungsplatz Altengrabow: Kriegsgerät markiert – Kommunikation sabotiert

Am Vorabend des War-Starts-Here Aktionstages gegen das GÜZ, haben wir einen kleinen antimilitaristischen Trainingsrundgang unternommen. Um nicht immer die gleichen Einrichtungen auf dem GÜZ kaputt zu machen und den Bullen längere Fahrtstrecken zu bescheren, haben wir uns den unweit gelegenen „Truppenübungsplatz Altengrabow“ vorgenommen. Auf unserem Rundgang im Südwesten des riesigen Geländes, haben wir u.a. 3 Telekommunikationseinrichtungen sabotiert und einen Militärtransporter markiert.

MV: Nach Naziaktion – Antifa-Demo in Waren mit 100 Teilnehmenden

Bild: Sticker am Rande der Demo

Am heutigen Samstag, den 23.08.2014, fand in Waren an der Müritz eine antifaschistische Demonstration mit 100 Teilnehmenden statt. Hintergrund war eine Aktion von Nazis, die nur vier Tage zuvor das hiesige Denkmal für die Opfer des Faschismus beschmiert hatten. Die Demonstrationsteilnehmenden kamen vom Alternativen Jugendcamp (AJUCA) in Lärz und verteilten hunderte Flyer an BewohnerInnen und BesucherInnen der Stadt.

 

Kundgebung in der Hamburger Halskestraße

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Heute, am Samstag dem 23. August 2014, wurde in der Halskestraße 72 in Billwerder-Moorfleet eine Gedenktafel aufgestellt. Im Rahmen einer Kundgebung erinnerten antirassistischer und antifaschistischer Gruppen an Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên,  Opfer eines rassistischen Brandanschlages vor 34 Jahren.

 

 Im Folgenden der Wortlaut der Tafel:

 

„Zum Gedenken an Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô, Opfer eines rassistischen Brandanschlages am 22. August 1980 auf das damalige Flüchtlingsheim in der Halskestraße.

 

 In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verübten Mitglieder der terroristischen Neonazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft, die sich damals hier in der Halskestraße 72 befand. Zu diesem Zeitpunkt waren in der Unterkunft ca. 240 Menschen untergebracht. Die Brandsätze trafen das Zimmer von Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô. Ngoc Chau Nguyên starb am Morgen nach dem Anschlag. Neun Tage später starb auch Anh Lân Dô an seinen schweren Brandverletzungen.

 

 34 Jahre lang erinnerte nichts an diesem Ort an den Anschlag und die Ermordeten. Diese Tafel wurde im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 23. August 2014 aufgestellt. Sie steht für die Forderung nach einem würdigen Gedenken.

 

 >>Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd. << (Christa Wolf)

 

 Neben Fotos sind auf der Tafel auch die Lebensdaten der beiden Ermordeten dokumentiert:

 

 „Ngoc Chau Nguyên

 

geb. 26.7.1958

 

gest. 22.8.1980

 

Lehrer, geboren in Saigon, kam im April 1980 mit der Cap Anamur nach Hamburg.

 

 

 

Anh Lân Dô

 

geb. 10.3.1962

 

gest. 31.8.1980

 

Schüler, geboren in Cholon/Saigon, kam im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion nach Hamburg.“

 

 

 

Circa 60 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Es sprach zunächst ein Vertreter der Veranstaltungsgruppe und erläuterte die Gründe für heutige Veranstaltung in der Halskestraße:

 

 „Die Idee zu dieser Gedenkkundgebung entwickelte sich aus der Veranstaltungsreihe: „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund“ heraus, die im September letzten Jahres startete und mittlerweile fast 20 Veranstaltungen rund um den Themenkomplex NSU hervorgebracht hat. Dabei entstand in der Vorbereitungsgruppe eine Dynamik, die uns von den eher überblicksartigen Veranstaltungen am Anfang später zu detaillierteren Fragestellungen führte und schließlich immer mehr die Frage des öffentlichen Gedenkens in den Blick nahm. … In Hamburg wurde häufig so getan, als wäre der Mord an Süleyman Taşköprü der erste rassistisch motivierte und von Nazis verübte Mord gewesen. In dem Bemühen, dieser Darstellung etwas entgegenzusetzen, stießen wir schließlich auch wieder auf den Anschlag hier in der Halskestraße. Die Überzeugung von der Notwendigkeit, diesem Ort seine Geschichte wieder vor Augen zu führen, das Verbrechen sichtbar zu machen und an die Opfer zu erinnern, wuchs sehr schnell.“

 

 Der freie Journalist Frank Keil, der mit seinem Artikel in der Zeit, „Der blanke Hass“, die tragische Geschichte von Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên wieder ins Jetzt gerückt hat, sprach ebenfalls.

 

 Im nächsten Redebeitrag erinnerte eine der Initiator_innen an weitere 6 Anschläge der terroristischen Neonazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ um Manfred Roeder, unter anderem an den Bombenanschlag auf die Schule am Bullenhuser Damm am 27.4.1980.

 

 Ein damaliger Bewohner des Flüchtlingswohnheimes sprach in einer kurzen Rede über die Unmöglichkeit, das Erlebte zu vergessen. Zum Abschluss der Kundgebung führte er die Teilnehmer_innen auf die Rückseite des heutigen Hotels und zeigte ihnen das Fenster, in das in der Nacht auf den 22.8.1980 die Brandsätze geschleudert wurden.

 

 Zuvor waren von den Versammelten an der aus Anlass des 34. Jahrestages des Anschlages aufgestellten Gedenktafel Blumen niedergelegt worden.

 

 Ünal Zeran, ein Vertreter der Ramazan Avcı-Initiative, erinnerte in seinem Redebeitrag an eine Reihe weiterer Todesopfer des Rassismus in Hamburg und Norddeutschland und daran, dass das Erinnern an sie erkämpft werden muss. Er bekräftigte die Forderung nach einem dauerhaften und würdigen Gedenken an diesem Ort mit folgenden Sätzen:

 

 „Wir wollen unsere Geschichte selbst bestimmen. Wir wollen keine institutionelle Erinnerungskultur etablieren, die jegliche Verantwortung von sich weist. Wir werden staatliche Institutionen nicht aus der Verantwortung für die Geschichte entlassen. Erinnern kann nur gemeinsam mit den Opfern rassistischer Taten und deren Familienangehörigen gelingen.
Heute bekunden wir noch einmal unsere Solidarität mit den Familien und Angehörigen aller ermordeten Migrant_innen und Opfern von Rassismus und Neofaschismus. Als erster sichtbarer Schritt ist die Gedenktafel anzusehen.“ 

Veranstaltungsgruppe „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund“

 

 

Repression gegen Gefangenengewerkschaftaktivisten

JVA Willich: Outbreak zur Habe genommen22. August 2014 Hinterlasse einen Kommentar

An Print- und Onlinemedien

Presseerklärung der GG / BO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die JVA Willich I in Nordrhein-Westfalen blockiert weiterhin die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Unserem Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), André Borris M. á Moussa Schmitz, wurde die Aushändigung unseres offiziellen Sprachrohrs, outbreak, durch die sog. Abteilung Sicherheit und Ordnung unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Es heißt, dass kein Antrag vorgelegen habe, diese Zeitschrift zu erhalten. Unsere outbreak-Auftaktnummer wurde „Zur Habe“ genommen. Dies verstößt gegen unseren Eigentumsvorbehalt, da eine „Zur-Habe-Nahme“ keine Aushändigung an den Empfänger bedeutet.

 

Wir verweisen darauf, dass es sich hierbei um eine Postsendung der GG/BO handelt, der der Kollege Moussa Schmitz als Sprecher angehört. Es wäre zudem schlichtweg unzulässig, eine grundgesetzlich verankerte Gewerkschaftsfreiheit als Verstoß gegen die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt auszulegen.

Wir fordern die JVA Willich I hiermit auf, unserem Sprecher in der JVA Willich I die outbreak-Nummer umgehend auszuhändigen und künftig antigewerkschaftliche Schikanen gegen Kolleginnen und Kollegen der GG/BO einzustellen.

Unser Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, erklärt hierzu: „Vor dem Hintergrund der erneuten Behinderung des Gewerkschafts-engagements in der JVA Willich I brauchen wir die gewerk-schaftliche Solidarität der Kolleginnen und Kollegen aus den Einzelgewerkschaften des DGB und den Basisgewerkschaften der FAU und IWW vor den Anstaltstoren.“ Des Weiteren führt der Kollege Rast aus, dass „wir als GG/BO darauf eingestellt sind, dass uns seitens der Anstaltsleitungen und Justizbehörden verstärkt Gegenwind entgegenschlagen wird. Dem werden wir standhalten, wenn es uns als (basis-)gewerkschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten gelingt, ein organisationsübergreifendes Solidaritätskartell für die GG/BO zu bilden, das zu agieren versteht.“

Oliver Rast
Sprecher der GG/BO

 

Mittlerweile wird versucht auch von den anderen Mitgliedern in der JVA Willich die Magazine einzuziehen.

[FR] Freiburger Staatsschutz dreht frei - Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der Repression gegen Pius Gegner hat sich vor kurzem der AK Antirepression Freiburg gegründet. Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten gegen die Pius Bruderschaft und der Repressionswelle gegen selbige zeigen und auch in Zukunft aktiv zum Thema Repression in Freiburg und darüber hinaus arbeiten. Im Folgenden ist der Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung dokumentiert:

 

Freiburger Staatsschutz dreht frei - Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen.

Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer „Verdoppelung linker Gewalttaten“.

Bei besagter Demonstration der Pius-Brüder 2013 wurde versucht den Aufzug durch zivilen Ungehorsam zu blockieren, so wie es bei vielen erfolgreichen Blockaden von Neonaziaufmärschen überall in der BRD bereits politische Alltagspraxis ist. Ein bewusstes, sich in den Weg stellen, gegen eine solche ekelhafte und menschenverachtende Ideologie wie die der Pius-Brüder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel von zivilem Ungehorsam – und nicht kriminell! Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes scheint jedoch zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Blockaden und Protest zu kriminalisieren. Allein die schiere Masse an Verfahren mit denen alle überzogen werden, die sich an diesem Tag in der Nähe der Proteste in der Freiburger Innenstadt aufgehalten haben, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich.

Die eröffneten Verfahren werden in der Regel als Strafbefehle, meist in der Höhe zwischen 350 und 750 Euro verschickt. Durch Einspruch und das bewusste politische Führen von Verfahren wollen wir ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass wir uns gemeinsam gegen diese Kriminalisierung wehren.

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen.

25.08.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg
17.09.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg

Infos und Updates unter:
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

AK Antirepression Freiburg
akantirepfreiburg@riseup.net

[Kolumbien] Beteiligung von Militärs am Friedensprozess

Nach den Opfergruppen des über 50jährigen bewaffneten Konflikts nehmen nun auch die staatlichen Sicherheitskräfte in Form des Militärs und der Polizei an den Gesprächen teil. Beobachter sehen dies als einen weiteren wichtigen Schritt zum Beenden des Bürgerkrieges in Kolumbiens zwischen der Guerilla und der Regierung.

Stand der Dinge - War Starts Here Camp 2014

Es ist viel los. Zahlreiche Workshops und Diskussionen fanden statt und erste direkte Aktionen liefen bereits. Die Stimmung ist gut und auch das Wetter zeigt sich mittlerweile meistens von seiner schönen Seite.

Ehrung für deutsche Kriegsverbrecher

Am Samstag 23.Agust wird es in der spanischen Provinz Palencia (auf halbem Weg zwischen Bilbao und Madrid) zu einer ganz besonderen Ehrung kommen. Geehrt werden soll die Legion Condor, bekanntermaßen eine Luftwaffeneinheit der Nazis, die im spanischen Krieg von 1936 von den aufständischen Generälen zu Hilfe gerufen wurde, schwere Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung unternahm und das Kriegsgeschehen mit der neuen Luftwaffen-Technik entscheidend beeinflusste. Das bekannteste Kriegsverbrechen war die prakisch völlige Vernichtung der baskischen Stadt Gernika am 26.April 1937, weniger bekannt ist der Terror in anderen Städten der spanischen Republik, die nicht weniger destruktiv waren. 

[HH] Squattingdays - Bezirk Altona gibt Druck nach

Heute am 22. August wurde im Bezirksamt Altona ein Vertrag für eine Campfläche unterschrieben.
Die Squattingdays werden im August-Lütgens-Park in Altona-Altstadt stattfinden.

Es ist kein Geschenk des Bezirks an uns, es ist der Druck des Vorbereitungskreises, der ab der ersten Verhandlungsrunde im Mai stetig erhöht worden ist, es gab diverse Presse-anfragen die auf Widersprüchlichkeiten in den Aussagen des Bezirks gestoßen sind, es gibt eine, für die Verwaltung, nicht einschätzbare Größenordnung der Veranstaltung und die Angst vor den Menschen die sich auch ohne bezirkliche Zusagen eine Fläche nehmen und zum Widerstand bereit sind,all diese Faktoren haben zu dieser Vereinbarung geführt.
Wir wissen: Weder der Hamburger Senat noch der Bezirk Altona hätte uns eine Fläche freiwillig zugesichert. Auch die Entrichtung der Sondernutzungsgebühr in vierstelliger Höhe zeigt dass politische Einmischung vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Nach wie vor ist die Politik zu einem wesentlichen Teil mitverantwortlich für die katastrophale und gewollte Wohnraum-, wie auch Leerstandsituation. Auch ist es die Stadt die regelmäßig Besetzer_innen kriminalisiert. Aus diesen und vielen anderen Gründen wollen wir keinen Frieden mit Hamburg schlieszen. Wir verstehen die Vertragsunterzeichnung als strategischen Moment um unsere Energie an anderer Stelle nutzen zu können.
Wir hätten uns sehr viel lieber eine Situation gewünscht, in der wir eine faktische Duldung für das Camp gehabt hätten. Es hat uns viel Kraft und Diskussion gekostet auf den großen Widerspruch, den eine Vertragsunterzeichnung für uns aufwirft, einzugehen. Uns war es aber sehr wichtig, dass Menschen, die das Camp besuchen, keiner Repression ausgesetzt sind, die Veranstaltung definitiv als innerstädtisches Camp stattfinden kann und der Zugang möglichst niedrigschwellig ist.Es ist ein kleiner Erfolg, eine politische,antikapitalistische und emanzipatorische Großveranstaltung im Zentrum von Hamburg abhalten zu können.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die solidarisch sind, uns unterstützt haben und dies noch immer tun.Die Squattingdays werden durch die die sie gestalten und als Plattform nutzen zu einem Ereignis das Impulse für zukünftige Kämpfe schaffen kann.

Lasst uns alle dafür Sorgen, dass die Squattingdays rebellisch, aufregend, kritisch, reflektierend, motivierend,informativ und intensiv werden.

Alle Informationen zur Anreise und Infostruktur werden zeitnah veröffentlicht.
Wenn ihr noch Pennplätze anbieten könnt, meldet sie unter: squattingdays.sleep@riseup.net an.
Kommt ab Montag auf dem Camp vorbei und helft beim Aufbau. Am Mittwoch beginnen die Squattingdays 2014!
Checkt http://squattingdays.noblogs.org

Querfront-Propaganda: Leipziger Stadtrat Alexej Danckwardt (Linke) verbreitet krude Verschwörungstheorien

Die Facebook-Seite 'Antimaidan Deutsch' verbreitet seit Mitte April 2014 pro-russische Propaganda und krude Verschwörungstheorien. Überraschend nannte gestern ein Admin seinen Namen: Es handelt sich um den Leipziger Stadtrat Alexej Danckwardt (Linke).

[GüZ] Karrierecenter der Bundeswehr in Stendal angegriffen!

Wie eigentlich überall in der BRD gibt es auch in der Altmark ein Karrierecenter der Bundeswehr. Sie versucht dort junge Menschen für den Beruf zu rekrutieren und sich als normalen Arbeitgeber darzustellen. Am Mittwoch, den 20. August wurde das Gebäude mit der Aufschrift „Krieg dem Krieg“ und „no war but classwar“ verschönert. Die Tafel, der Brifkasten, ein Schild mit der großen Aufschrift „Wir.dienen.Deutschland“ und ein Auto der Bundeswehr im Hinterhof wurden ebenso farblich markiert. Bei letzterem blieb es nicht nur bei der Farbe, es wurden auch die Reifen aufgestochen.

Stop Deportation Camp Eisenhüttenstadt Tour – Auftaktkundgebung in Bad Belzig

Refugees protestierten in Bad Belzig gegen die EU Asylpolitik und Rassismus

Mit einer Kundgebung unter dem Motto “Unsere Solidarität gegen Fremdenfeindlichkeit, Lagerisolation und Rassismus – Refugees are welcome here” protestierten heute ungefähr 60 Menschen gegen die Asylpolitik innerhalb der EU und den rassistisch motivierten Wahlkampf der NPD in Bad Belzig.

(GÜZ) Hottendorf markiert

Bereits am Dienstag, den 19. August haben wir das Trainingsgelände Hottendorf auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Nähe von Magdeburg in Sachsen-Anhalt mit antimilitaristischen, und revolutionären Parolen markiert.

 

GÜZ: Truppenübungsplatz Lehnin geentert

Gestern, am 20.08. bekam der Truppenübungsplatz Lehnin (nahe Potsdam) farbigen Besuch.

[GÜZ]: Kriegslogistik sabotiert

Auf dem Gefechtsübungszentrum in der Altmark tranieren täglich Truppen der Bundeswehr und Armeen weiterer NATO Staaten für den Kriegseinsatz. Tausende Tonnen Kriegslogistik werden ständig auf und ab transportiert. Damit die Soldaten sich mit ihren eigenen Panzern auf ihre Einsätze vorbereiten können, werden diese über Gleise auf das GÜZ verbracht. In der laufenden Woche haben AktivistInnen die Gleisanlagen "geschottert" um den kriegerischen Alltag zu sabotieren.

Letzte Meldungen:

https://de.indymedia.org/node/1772

https://de.indymedia.org/node/1770

Bericht des Anti-Folterkomitees liegt vor

Wie im November 2013 berichtet (http://community.beck.de/gruppen/forum/anti-folterkomitee-besucht-knast) führte der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder ernidrigender Behandlung oder Strafe (kurz: CPT) des Europarats einen Besuch in deutschen Gefängnissen durch. Nun liegt ein offizieller Bericht vor.

Strafverteidigen gegen Deutschland

Für Antireparbeit vor Gericht gezerrt. Prozessbericht über ein Verfahren zur Stellung von Laienverteidigern vor Gericht.

[B] Hausdurchsuchung in der Brunnenstraße 6/7

 

Heute morgen um 7.00 haben Einsatzkräfte der 23. Einsatzhundertschaft und dem LKA Berlin eine Hausdurchsuchung in der Brunnenstraße in Berlin Mitte durchgeführt. Die Polizeibeamten untersuchten einige Räume, die gesuchte Person konnte nicht angetroffen werden. Unter anderem stand im Durchsuchungsbeschluss die Maßnahme §81 (a) StPO, was die Durchsetzung einer DNA-Abnahme bedeuten kann. Als Grund war die Ermittlung zu den Vorfällen am 7. Juni 2013 in Kreuzberg angeführt.

 

 

 

Wir können noch nichts zu den näheren Umständen sagen, solange gilt: Anna und Arthur haltens Maul! Seid wachsam und vorsichtig und KEINE SPEKULATIONEN!

 

[HH] Update Squattingdays 2014

 

+++gut besuchte Vollversammlung im Centro Sociale+++
+++Pressemitteilung zum Verhalten des Bezirks Altona+++
+++Aufruf 2.0 zu den Squattingdays 2014+++
+++letzte Termine vor den Squattingdays+++

[B-Wedding] Reclaim your Kiez wird sportlich

Am Samstag den 16. August fand auf dem Sparrplatz im Sprengelkiez (Berlin-Wedding) ein Fußballturnier unter dem Motto „Kick it! Rassismus und soziale Ausgrenzung wegkicken“ statt. Über 100 Spieler_innen folgten dem Aufruf des Bündnisse „Hände weg vom Wedding“ und des „Roten Stern Berlin“, um sportlich gegen rassistische Ausgrenzung und steigende Mieten im Kiez zu protestieren.

Spendenaufruf: Unterstützt die verurteilten Antifas aus Burg!

Am 14. und 21. Juli 2014 wurde vor dem Magdeburger Landgericht erneut gegen einen Antifaschisten aus Burg (Sachsen-Anhalt) verhandelt. Hintergrund waren die entschlossenen antifaschistischen Aktionen gegen den Nazi-Großaufmarsch am 14. Januar 2012 in Magdeburg. Dem Betroffenen wurden das versuchte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen entlang der Naziroute sowie der Angriff auf Polizisten, die den Aufmarsch der Faschisten schützten, vorgeworfen. Die beiden Verhandlungstage endeten mit einer Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung und einer Zahlung von 500 Euro.

Damit wurde nun schon der fünfte Antifaschist aus Burg in den »Magdeburg 2012« Verfahren verurteilt – gegen weitere wird noch ermittelt.

Um allein die Anwalts- und Prozesskosten sowie die Strafe in diesem Verfahren zu bewältigen, sind wir dringend auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen!

Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen AntifaschistInnen aus Burg eingerichtet und ein Plakat (PDF) veröffentlicht, welches als Kopiervorlage genutzt werden kann. Im Vorfeld dieser Verhandlung wurde außerdem ein Interview geführt, welches die derzeitige Situation in der Stadt verdeutlicht.

 

Structure of Destruction - part ONE

The Voice Refugee forum, call for anniversary of 20 years resistance.

https://www.youtube.com/watch?v=51_Vepnee-U

Camp startet schwungvoll in den ersten Tag!

War Starts Here Camp 2014

Der erste Tag des War Starts Here Camps in der Altmark neigt sich bereits dem Ende. Mit viel Power ist in kurzer Zeit ein Riesenhaufen Infrastruktur aufgebaut worden. Wasserleitungen sind verlegt und ermöglichen eine erfrischende Dusche. Die Kessel der Küche brodeln und der Kaffe duftet. Die Bar sorgt für den Rest. Die Stromleitungen führen in diesem Jahr zu einer Solaranlage statt eines knatternden Generators. Das Camp steht und die bereits ca. 100 Camper_innen werden diesen ersten Aufbautag mit einem Konzert der Band „option weg“ und dem Knistern der Feuertonnen beschließen. Die Stimmung ist gut, auch wenn das Wetter etwas besser sein könnte.

 

Morgen startet das Camp dann in den ersten Programm-Tag. Neben dem Eröffnungsplenum wird es schon ein paar Workshops, Diskussionsrunden und Veranstaltungen geben. Thematisch geht es dann erst einmal grundsätzlich um Militarisierung, Krieg und Aufstandsbekämpfung. Die „Gewaltfreie Aktion GÜZ Abschaffen“ startet mit ihrem Aktionstraining für die geplante Besetzung des GefechtsÜbungsZentrums.

Darmstädterei Wäscherei Fasan: Ein Fall für den behördlichen Arbeitsschutz - GALIDA schaltet staatliche Aufsicht wegen Arbeitsbedingungen ein

Eine grundlegende Überprüfung der arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen in der Darmstädter Wäscherei Fasan ist nach Ansicht der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) dringend geboten.

Wie bereits am 10.08.2014 mitgeteilt, musste ein GALIDA-Mitstreiter durch eine vom Jobcenter Darmstadt veranlasste sog. Begleitete Bewerbung (Zwangsvorstellung im Betrieb unter Androhung von 40% Kürzung des ALG II) insgesamt drei Tage kostenfrei und außerhalb einer Jobcenter-Maßnahme in diesem Darmstädter Wäscherei-Betrieb mitarbeiten. Nach Willen der Betreiber sollte er noch weitere drei Tage kostenfrei arbeiten. Dort wurde ihm offenbar, welche Bedingungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und weiterer Schutzvorschriften für Arbeitnehmer vorherrschen.

[S] Bericht zur Solidaritätsdemonstration für Palästina!

Am Samstag, den 16.08.2014 gingen ca. 250 Menschen in Stuttgart gegen den Krieg in Palästina auf die Straße. Das Motto „Stoppt den Krieg gegen Palästina! Gegen Zionismus und Antisemitismus, für Klassenkampf und Solidarität!“ sollte deutlich machen, dass Rassisten oder Antisemiten auf der Demonstration nichts verloren haben. Vor allem jedoch, dass es wichtig ist, der Unterdrückung und Vertreibung der PalästinenserInnen nicht schweigend zu zuschauen. Denn die letzten militärischen Auseinandersetzungen waren nicht die ersten und werden nicht die letzten sein.

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