Newswire

Berlin-Adlershof:

Rassistischer Angriff in der Nacht zu Samstag +++ Solidarität mit Geflüchteten von Amts wegen nicht gewollt +++ Neonazis mobilisieren zu Störaktionen gegen verschobene Willkommenskundgebung +++  Geflüchteten-Unterkunft schon vor Bezug unter Polizeischutz

Nach einer Studie der Stiftung „Paz y Reconciliación“ wurden ein Rückgang der bewaffneten Aktionen im kolumbianischen Konflikt und eine Dynamik festgestellt, in der die FARC-EP im Rhythmus der Verhandlungen militärisch aktiv werden. Bis Ende Mai gab es im Jahr 2014 382 bewaffnete Aktionen.

Erneut wurde in Leipzig eine versteckte Videoanlage gefunden. Sie befand sich in einem leerstehenden Haus in der Gießerstraße 47 (Plagwitz), wo im ersten Obergeschoss eine "konspirative Wohnung" eingerichtet war. Dort wurden auf zwei Stativen Kameras montiert, die mit unterschiedlichen Blickwinkeln den öffentlichen Raum filmten. Vermutlich waren dieser Überwachung zahlreiche Menschen ausgesetzt, denn direkt vor dem Haus befindet sich eine Bushaltestelle (Siemensstraße).

In einer Entscheidung vom 10. April 2014 fordert der Deutsche Bundestag von der Regierung, die Berechnungsgrundlage des ALG-1 für Ex-Gefangene zu überdenken.

Deportation is Terror , Stop Deportation of Salah Abdallah

Salah Abdallah G.D 02.10.1982 ist ein sundanischer Refugee vom Protest Camp in Hannover. Er wurde am 26.05.2014 in Hildesheim durch eine polizeiliche Ausweiskontrolle festgenommen und er sitztseit 6 Tagen Hungerstreik noch im Abischiebeknast in Langenhagen.

                                                                            Video - Link : http://youtu.be/gPIxvxbfAeg

Am Abend des 29.05. nahmen sich etwa 150 solidarische Menschen in Hamburg die Strasse um gegen die Räumung und Zerstörung des linken autonomen Zentrums Can Vies in Barcelona zu protestieren.

Erlebnisbericht zu den aktuellen Ereignissen der EZLN in Chiapas/Mexico:

Seit Montag dauern die Ausschreitungen in Barcelona an, als Reaktion auf die Räumung des seit 17 Jahren besetzten Hauses „Can Vies“ im Stadtteil Sants. Am Montag Morgen wurde das besetzte und autonom organisierte Sozialzentrum auf Anordnung der Regierung in Barcelona durch die katalanischen Bullen geräumt. Rechtlicher Besitzer_in und somit ebenso verantwortlich für die Räumung ist die TMB (öffentliche Verkehrsmittel von Barcelona), die nicht zuletzt durch einen enormen finanziellen Aufwand (u.a. eine Horde Anwält_innen), für die Zerstörung eines weiteren kollektiven Raumes gesorgt hat.

Widerspruch gegen das Urteil von 3 Jahren und 1 Tag Haftstrafe wegen eines "Delikts gegen die Rechte der Arbeiter" abgelehnt.
Carlos und Carmen werden inhaftiert.

Refugee beginnt Hungerstreik am 28.05.2014

Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.

Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Deligierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.

Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.

                                                                                     Video- Link : https://www.youtube.com/watch?v=z8hRenTki-E

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA's arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an...

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen...

13507 Berlin

Auf einer Demonstration vor der Forensischen Psychiatrie am 2.5.2014 wurden sie das erste Mal verlesen. Damals war es die erste öffentliche Nennung – am Tag nach der Erarbeitung auf dem Anti-Zwangspsychiatrietreffen in der Projektwerkstatt Saasen. Da bis jetzt sind keine grundsätzlichen Bedenken benannt worden, gilt das gemeinsame Papier nun, bis es ergänzt wird durch weitere Vorschläge. Das Besondere ist, dass sowohl das Papier wie auch die Vernetzung von Menschen verschiedener Gruppen und Strömungen der Anti-Zwangspsychiatrie getragen wurde und wird. Die "12 Sofortforderungen" können nun für die politische Arbeit genutzt werden. Überall und von allen!

Am Dienstag wurde vom Landgericht Hamburg die Klage des Journalisten Sven Klein gegen die die Stadt Hamburg abgewiesen. Die Klage bezog sich darauf, dass dem Journalisten von Polizisten, bei einem Einsatz im Jolly Roger, einer St.-Pauli-Fankneipe, im Juli 2009 fünf Zähne ausgeschlagen wurden.

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.

Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.