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Strafverteidigen gegen Deutschland

Für Antireparbeit vor Gericht gezerrt. Prozessbericht über ein Verfahren zur Stellung von Laienverteidigern vor Gericht.

[B] Hausdurchsuchung in der Brunnenstraße 6/7

 

Heute morgen um 7.00 haben Einsatzkräfte der 23. Einsatzhundertschaft und dem LKA Berlin eine Hausdurchsuchung in der Brunnenstraße in Berlin Mitte durchgeführt. Die Polizeibeamten untersuchten einige Räume, die gesuchte Person konnte nicht angetroffen werden. Unter anderem stand im Durchsuchungsbeschluss die Maßnahme §81 (a) StPO, was die Durchsetzung einer DNA-Abnahme bedeuten kann. Als Grund war die Ermittlung zu den Vorfällen am 7. Juni 2013 in Kreuzberg angeführt.

 

 

 

Wir können noch nichts zu den näheren Umständen sagen, solange gilt: Anna und Arthur haltens Maul! Seid wachsam und vorsichtig und KEINE SPEKULATIONEN!

 

[HH] Update Squattingdays 2014

 

+++gut besuchte Vollversammlung im Centro Sociale+++
+++Pressemitteilung zum Verhalten des Bezirks Altona+++
+++Aufruf 2.0 zu den Squattingdays 2014+++
+++letzte Termine vor den Squattingdays+++

[B-Wedding] Reclaim your Kiez wird sportlich

Am Samstag den 16. August fand auf dem Sparrplatz im Sprengelkiez (Berlin-Wedding) ein Fußballturnier unter dem Motto „Kick it! Rassismus und soziale Ausgrenzung wegkicken“ statt. Über 100 Spieler_innen folgten dem Aufruf des Bündnisse „Hände weg vom Wedding“ und des „Roten Stern Berlin“, um sportlich gegen rassistische Ausgrenzung und steigende Mieten im Kiez zu protestieren.

Spendenaufruf: Unterstützt die verurteilten Antifas aus Burg!

Am 14. und 21. Juli 2014 wurde vor dem Magdeburger Landgericht erneut gegen einen Antifaschisten aus Burg (Sachsen-Anhalt) verhandelt. Hintergrund waren die entschlossenen antifaschistischen Aktionen gegen den Nazi-Großaufmarsch am 14. Januar 2012 in Magdeburg. Dem Betroffenen wurden das versuchte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen entlang der Naziroute sowie der Angriff auf Polizisten, die den Aufmarsch der Faschisten schützten, vorgeworfen. Die beiden Verhandlungstage endeten mit einer Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung und einer Zahlung von 500 Euro.

Damit wurde nun schon der fünfte Antifaschist aus Burg in den »Magdeburg 2012« Verfahren verurteilt – gegen weitere wird noch ermittelt.

Um allein die Anwalts- und Prozesskosten sowie die Strafe in diesem Verfahren zu bewältigen, sind wir dringend auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen!

Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen AntifaschistInnen aus Burg eingerichtet und ein Plakat (PDF) veröffentlicht, welches als Kopiervorlage genutzt werden kann. Im Vorfeld dieser Verhandlung wurde außerdem ein Interview geführt, welches die derzeitige Situation in der Stadt verdeutlicht.

 

Structure of Destruction - part ONE

The Voice Refugee forum, call for anniversary of 20 years resistance.

https://www.youtube.com/watch?v=51_Vepnee-U

Camp startet schwungvoll in den ersten Tag!

War Starts Here Camp 2014

Der erste Tag des War Starts Here Camps in der Altmark neigt sich bereits dem Ende. Mit viel Power ist in kurzer Zeit ein Riesenhaufen Infrastruktur aufgebaut worden. Wasserleitungen sind verlegt und ermöglichen eine erfrischende Dusche. Die Kessel der Küche brodeln und der Kaffe duftet. Die Bar sorgt für den Rest. Die Stromleitungen führen in diesem Jahr zu einer Solaranlage statt eines knatternden Generators. Das Camp steht und die bereits ca. 100 Camper_innen werden diesen ersten Aufbautag mit einem Konzert der Band „option weg“ und dem Knistern der Feuertonnen beschließen. Die Stimmung ist gut, auch wenn das Wetter etwas besser sein könnte.

 

Morgen startet das Camp dann in den ersten Programm-Tag. Neben dem Eröffnungsplenum wird es schon ein paar Workshops, Diskussionsrunden und Veranstaltungen geben. Thematisch geht es dann erst einmal grundsätzlich um Militarisierung, Krieg und Aufstandsbekämpfung. Die „Gewaltfreie Aktion GÜZ Abschaffen“ startet mit ihrem Aktionstraining für die geplante Besetzung des GefechtsÜbungsZentrums.

Darmstädterei Wäscherei Fasan: Ein Fall für den behördlichen Arbeitsschutz - GALIDA schaltet staatliche Aufsicht wegen Arbeitsbedingungen ein

Eine grundlegende Überprüfung der arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen in der Darmstädter Wäscherei Fasan ist nach Ansicht der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) dringend geboten.

Wie bereits am 10.08.2014 mitgeteilt, musste ein GALIDA-Mitstreiter durch eine vom Jobcenter Darmstadt veranlasste sog. Begleitete Bewerbung (Zwangsvorstellung im Betrieb unter Androhung von 40% Kürzung des ALG II) insgesamt drei Tage kostenfrei und außerhalb einer Jobcenter-Maßnahme in diesem Darmstädter Wäscherei-Betrieb mitarbeiten. Nach Willen der Betreiber sollte er noch weitere drei Tage kostenfrei arbeiten. Dort wurde ihm offenbar, welche Bedingungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und weiterer Schutzvorschriften für Arbeitnehmer vorherrschen.

[S] Bericht zur Solidaritätsdemonstration für Palästina!

Am Samstag, den 16.08.2014 gingen ca. 250 Menschen in Stuttgart gegen den Krieg in Palästina auf die Straße. Das Motto „Stoppt den Krieg gegen Palästina! Gegen Zionismus und Antisemitismus, für Klassenkampf und Solidarität!“ sollte deutlich machen, dass Rassisten oder Antisemiten auf der Demonstration nichts verloren haben. Vor allem jedoch, dass es wichtig ist, der Unterdrückung und Vertreibung der PalästinenserInnen nicht schweigend zu zuschauen. Denn die letzten militärischen Auseinandersetzungen waren nicht die ersten und werden nicht die letzten sein.

Berlin: City gegen Obdachlose

Neben der Gewalt gegen Obdachlose, die derzeit in Kreuzberg durch die Räumung vom Oranienplatz und der GHS viel beleuchtet wurde und wird, gibt es andere Stadtgebiete in denen es nicht minder schlimm zugeht. Ein kurzer Blick in die West-City.

Die FARC-EP genießen den Rock ‘n Roll und grüßen Rock im Park

Die Friedensdelegation der FARC-EP grüßt in einem Kommuniqué vom 15. August die Teilnehmer des Rockfestivals „Rock al Parque – Rock im Park“ in Bogotá in Kolumbien.

[Bln] Bericht Kundgebung „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast“

Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast

Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt. Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen.

EINIGE GEDANKEN…..ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (4)

EINIGE GEDANKEN….. …..ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (4)

Interview mit Maritza Sánchez

Maritza Sánchez

Maritza Sánchez trat in die FARC-EP in einem frühen Alter im Jahr 1988 in Anorí, im Nordosten von Antioquia, ein. Ein starkgebautes Erscheinungsbild, der Körper spiegelt ihre Agilität und Geschicklichkeit wider, aber auch Narben durch Kriegsverletzungen, die sie auf den Streifzügen durch Urabá, Chocó, Antioquia, und die Berge von Perijá erlitten hat, während sie in den Blöcken Iván Ríos und Martín Caballero diente, bevor sie nach Havanna als Teil der Friedensdelegation der FARC-EP reiste.

Umkämpftes Wohnen, umkämpfte Räume. Berlin Leopoldplatz

Mietrebellen Leopoldplatz

Im Herzen vom Wedding an der Müllerstraße gab es am 7. August eine gut besuchte Veranstaltung der MIETREBELLEN.  Über 300 Menschen versammelten sich auf Einladung der Initiative Hände weg vom Wedding öffentlich auf dem privatisierten Leopoldplatz.

[DUISBURG/HERNE] Nazi als Tattoo-Azubi

Die Waz und die BILD Zeitung interviewen zwei junge Männer, die sich gerade in einer Tattoowierer-Ausbildung befinden. Was der Leser nicht erfährt: Der eine, Danny Müller ist bekannter Neonazi aus Duisburg, seit Jahren Mitglied des Nationalen Widerstands Duisburg (NWDU) und der rechten Hooligangruppe Division Duisburg. Offenbar war den JournalistInnen nicht klar wen sie da interviewen. 

Trotz Snowden und Zivilklausel: Uni Rostock kooperiert mit BND und Bundeswehr bei Internet-Überwachung

Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und "Whistleblower" Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: "Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen." ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die "Snowden-Universität" Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als "Bundesnachrichtendienst" (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt.

Die gespaltene Republik

In Istanbul ist es ungemütlich in den letzten Tagen. Der Himmel ist bedeckt, es blitzt, donnert, die Menschen suchen Schutz in den Geschäften und Passagen der Millionenstadt. Es braut sich etwas zusammen.

Die Hoffnung heißt nicht Amerika, sondern YPG

Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen. War Kurdistan-Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren eine Angelegenheit von ein paar hundert Paradiesvögeln bundesweit, die sich von der super-hyper-korrekt-emanzipatorischen Avantgarde allzu oft anhören durften, sie unterstützten dort doch nur “nationalistische” Reaktionäre – gemeint war die PKK -, haben jetzt, da es an massenmedialer Berichterstattung nicht fehlt, auch jene Linken das Thema entdeckt, die von einer Projektionsfläche zur nächsten springen.

[P] Steinwürfe auf linkes Hausprojekt

In der Nacht vom 1. zum 2. August 2014 gab es zwischen 1 und 2 Uhr mehrere Steinwürfe auf die linken Hausprojekte in der Zeppelinstraße 25 und 26 in Potsdam. Beschädigt wurden dabei zwei Doppelfenster. Verletzt wurde glückerlicherweise jedoch niemand. Außerdem wurden „White Power“-Rufe vernommen und eine handvoll sportlicher Leute gesehen, die nach dem Angriff in eine Seitenstraße flüchteten.

„Kaufmich“ lässt nicht mehr verkaufen

Zusammenfassung und Ergänzung zweier (*) Berichte bei labournet.de:

Die Seite kaufmich.com ist eines der größten deutschsprachigen Portale für sexuelle Dienstleistungen. Dort bieten Sexarbeiterinnen, die in der Bundesrepublik, Österreich und/oder der Schweiz arbeiten, ihre Dienste an.

Die Seite erweckt in ihrer Selbstbeschreibung fast den Eindruck, sie sei nicht eingerichtet worden, um an der Sexarbeit mitzuverdienen, sondern aus mildtätigen Beweggründen gegenüber den Sexarbeiterinnen. Seit einigen Tagen herrscht aber schlechte Stimmung in der „Gemeinschaft“. Viele der Sexarbeiterinnen, die dort Profile haben, sind über den Seitenbetreiber empört.

[Türkei] Dersim Diaries I & II

[Dersim Diaries - Im Kofferraum durch] Startschuss in Istanbul &  Ankunft in Dersim 

Sibel Yalcin, Berkin Elvan und Kinder mit explodierenden Flaschen – Was man über die Millionenmetropole am Bosporus nicht in Reiseführern findet

 

Mein Weg in die Türkei und nach Kurdistan beginnt wie viele andere Tage auch: verkatert in Wien Ottakring. Er führt gekoppelt mit dem offenbaren Unvermögen der ÖBB grenzüberschreitende Zugreisen halbwegs vernünftig zu ermöglichen über die Stationen Wien-Graz-Spielfeld-Straß-Zidani Most-Ljubljana nach Istanbul.

[Kolumbien] Timoschenko wird befragt

Timoschenko

Der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez, äußert sich in einem Interview zu Themen wie den Friedensprozess, die Beteiligung des ELN und zum Weltgeschehen.

Missouri: Proteste nach tödlicher Polizeigewalt

Michael Brown - R.I.P.

Laut einer Studie der Malcolm X Grassroots Organization von 2012 (1) wird in den USA durchschnittlich alle 40 Stunden jemand von der Polizei "getötet". In den überwiegenden Fällen werden die Beamt*innen frei gesprochen, sofern es überhaupt zu Anklagen kommt.  (Hierin liegt laut Amnesty International Menschenrechtsbericht von 2011 eine deutliche Parallele zur bundesdeutschen Realität.)  Menschenrechtsaktivist*innen gehen inzwischen davon aus, dass seit September 11 mehr Menschen innerhalb der USA durch Polizeigewalt gestorben sind, als Soldat*innen im sog. "War on Terror" zu Tode kamen.

Am vergangenen Samstag wurde Michael Brown im US Bundesstaat Missouri von einem Polizisten erschossen.

[B] Mietrebellen im Wedding!

Am vergangenen Donnerstag hieß es im Wedding: wir sind Mietrebellen!
Das Bündnis "Hände weg vom Wedding" mobilisierte zu einer Videokundgebung mit Konzert auf dem Leopoldplatz.
Weit mehr als 250 Menschen kamen zusammen, um gegen Mietsteigerungen und Zwangsräumungen in den Weddinger Kiezen
sowie anderen durch Gentrifizierungsprozesse gefährdeten Berliner Bezirken zu protestieren.

Ausflugsbericht (zum Zaun um) Schnöggersburg.

Hoffentlich werden sich viele nicht nur inhaltlich, sondern auch praktisch mit Schnöggersburg beschäftigen, oder sich das Treiben der Militärstrateg_innen mit ihren eigenen Augen ansehen wollen. Wir haben vor einiger Zeit versucht uns die Baustelle, den Zaun der wegen dieser gebaut wurde und die Sicherungsmaßnahmen anzuschauen und wollen unsere Eindrücke weiterreichen. Gegebenenfalls interessiert das ja wen.
Wir sind damals von osten kommend der Baustellenzufahrt gefolgt. Leider haben wir es nur geschafft einen Eindruck vom südöstlichen bis nordöstlichen Verlauf des Zaunes und des an der Seite umzäunten Breiches zu bekommen.

HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet Studierenden-Initiative

Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.

Das "Massaker" von Odessa - Propaganda gegen Fakten

Die tragischen Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 werden gerade mit Hochdruck in eine Propaganda-Kampagne für Moskau verwandelt. Gleichzeitig sind die Fakten jetzt verfügbar und müssen allgemein bekannt gemacht werden. Wenn wir die unverschämten Behauptungen über ein “faschistisches Massaker" unwiderlegt durchgehen lassen, laufen wir Gefahr, erneut zu beweisen, wie wenig Menschen aus der Geschichte lernen.

Schikane auf sächsische Art

VW-Bus der JG-Jena

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden.

Zoff um den „roten Platz“ in Connewitz

Streetball-Anlage Connewitz

Vor einer Woche wurde „feierlich“ ein neuer Basketballplatz am Connewitzer Kreuz eröffnet. Er soll einen Bolzplatz (besser bekannt als „roter Platz“) ersetzen, den es bis 2008 in der Biedermannstraße gab, wo heute eine Kita steht. Doch der neue Platz bleibt ein Politikum. Denn erst wurde der Bau sechs Jahre lang verzögert (mehr zur Vorgeschichte) und jetzt darf nur unter unsinnigen Auflagen gespielt werden.

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