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Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt.

Das entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen “Störung der Friedhofsruhe” und einer “Belästigung der Allgemeinheit” (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

Dienstag, den 5.August, von 18 - 19 Uhr: Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!

In der August-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Zu Lage des Gefangenen Gabriel Pomba da Silva

- Ein §129-Verfahren ist in Dresden eingestellt worden

- Bundesweite Gefangenen-Gewerkschaft gebildet

- Staatlich geförderte NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7.August von 11 - 12 Uhr.

www.radioflora.de

Am 03.08. starten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, mit der Kampagne 2015. Wie auch im Januar 2014 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2014/2015 ist eindeutig: “Blockieren statt ignorieren!”. Für die Mobilisierung stellen wir, neben dem neuen Motto, auch ein neues Layout zur Verfügung. Materialien, wie Plakate und Sticker befinden sich in Bearbeitung und können bald über Homepage bestellt werden.

Kommentare von Guerilleros aus verschiedenen Kampfstrukturen der FARC-EP über den jüngsten einseitigen Waffenstillstand seitens der Guerilla und ihre Erfahrungen mit den militärischen Aggressionen in dieser Zeit.

Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 12. Juli 2012 prominent auf Seite 3 ausführlich über den Umzug des einzig koscheren Restaurants in Sachsen, das „Schalom“ (Chemnitz) berichtete, frug ich beim Petitionsausschusses des Landtages an, ob man sich nicht in der Lage sehe, den Betreiber vor rechtsextremistischen Angriffen zu schützen.

Gestern marschierten wieder Neonazis durch Bad Nenndorf. Ungefähr 250 Personen nahmen daran teil. Weniger als in den Vorjahren, aber immer noch mehr als die niedersächsische Kurstadt verkraften will. An vielen Häusern hängen Plakate, Fahnen und Transparente mit der Aufschrift „Bad Nenndorf bleibt bunt“. Und zumindest bei einem Gang durch Straßen und Wege bleibt tatsächlich Eindruck einer bunten und weltoffenen Stadt. Wenn da nicht immer jenes Wochenende im August wäre, wenn dutzende Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik anreisen um ihre braune Gesinnung zu rechtfertigen.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157646133182...

Schienen- und Baggerblockaden im Rheinischen Braunkohlerevier – Hunderte Menschen widersetzen sich dem Kohlewahn

Erkelenz, 1.8. 2014. Mehrere hundert Klima-Aktivist*innen beteiligen sich heute an vielfältigen dezentralen Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier. Mit großen und kleinen Blockaden – in luftiger Höhe genauso wie am Boden, mit Sambamusik und Clownerie genauso wie mit Ankettungsvorrichtungen verhindern die Aktivist*innen heute, dass RWEs Kraftwerkspark Kohle verbrennt und damit den globalen Klimawandel verschärft.Schon seit einer Woche findet das Klimacamp im Rheinland statt, auf dem es Bildung, Austausch, und Vernetzung gab zu Themen rund um Klimawandel, Postwachstum, Kapitalis- und Herrschaftskritik und mehr.

Die Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ wurde im Mai 2013 auf ARD zur besten Sendezeit gezeigt. Der SWR Journalist Jürgen Rose filmte etwa zwei Wochen undercover im Daimler Werk Stuttgart Untertürkheim. Seine Recherchen zeigten, dass bei dem Nobelkarossenhersteller systematisch Tarifverträge mittels sogenannter Werkverträge umgangen werden. Die Dokumentation gab den Anstoß zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über prekäre Beschäftigung.
Im Januar 2014 reichte die Daimler AG Klage vor dem Landgericht Stuttgart ein, mit dem Ziel ein erneutes Senden der Dokumentation zu verhindern. Am heutigen Donnerstag fand die erste Verhandlung in dem Verfahren statt. Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem Landgericht.

Ausschreitungen von Aachener Neonazis und Hooligans beim Spiel Alemannia Aachen gegen Wuppertal am 20.7.2014.

Als Anneck E. (35) am 19. Juli im Plötzensee ertrank, schaute Mike Z., der Bademeister des Freibades, einfach weg. Er half dem Menschen aus Kamerun nicht. Das Verhalten Mike Z.’s ist kein unglücklicher Zufall, wie es die BetreiberInnen des Freibades darzustellen versuchen. Mike Z. war über Jahre in der Neonaziszene aktiv, unter anderem bei der NPD Neukölln und der Kameradschaft der “Freien Nationalisten Berlin Mitte“. Inzwischen behauptet er aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein. Jedoch hat er sich weder öffentlich von seiner Ideologie und seinen Taten distanziert, noch hat er Szeneinternas preisgegeben. In der aktuelln Berichterstattung findet Mike Z.’s politischer Hinterhrund aktuell keine Erwähnung. Die Betreiber des Strandbades wissen seit Sommer 2013 von Mike Z.’s Neonazi-Hintergrund. Aneks E.’s Tod hätte vieleicht verhindert werden können. Doch statt Mike Z. zu entlassen, verteidigt ihn die Strandbadleitung auch jetzt wieder öffentlich gegen jede Kritik.

In den letzten Monaten unterstützte und organisierte die Anarchistische Föderation Italiens (FAI) Initiativen und Kampagnen gegen Militarismus und Militarisierung.

Seit Sonntag steht auf dem Bremer Marktplatz, zwischen Bürgerschaft und Rathaus, ein bildungs-protest-camp!

Am Nach­mit­tag des 26. Juli wur­den in der Ikea Fi­lia­le in Tem­pel­hof in Ber­lin Flug­blät­ter ver­teilt, um gegen die Ent­las­sung von 24 ge­werk­schaft­lich ak­ti­ven La­ger­ar­bei­tern bei IKEA in Pia­cen­za zu pro­tes­tie­ren und die Kun­din­nen über die Ge­schäfts­prak­ti­ken von Ikea zu in­for­mie­ren. Die Ar­bei­ter wur­den im Juni 2014 ent­las­sen, weil sie seit 2012 er­folg­reich gegen ihre un­mensch­li­chen und il­le­ga­len Ar­beits­be­din­gun­gen zur Wehr ge­setzt und die Ein­hal­tung des na­tio­na­len Ta­rif­ver­tra­ges er­kämpft haben.

Zbigniew Marcin Kowalewski räumt mit dem Mythos auf, dass die Separatisten im Osten der Ukraine Führer eines Arbeiteraufstandes sind. Kowalewski ist stellvertretender Chefredakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique und Autor mehrerer Werke über die Geschichte der Ukraine. Dieser Artikel ist auch auf Russisch, Englisch und Französisch erschienen. Mit einem Nachwort des in London lebenden sozialistischen Aktivisten und Schriftstellers Gabriel Levy.