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Elftausend Männer und Frauen, politische Gefangene und Kriegsgefangene, sind derzeit in den kolumbianischen Gefängnissen und sie werden wie die 115.000 anderen sozialen Gefangenen auch regelmäßig mit Menschenrechtsverstößen durch das kolumbianische Justiz- und Gefängnissystem konfrontiert.

Am Donnerstag demonstrierten vor der Bremischen Bürgerschaft rund 150 antirassistische AktivistInnen zusammen mit geflüchteten Roma gegen das Vorhaben der Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären.

Asylanträge von Geflüchteten aus "sicheren Herkunftsstaaten" gelten generell als "offensichtlich unbegründet", so dass auch viel schneller abgeschoben werden kann. Für die Roma, die in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt werden, würde damit das Recht auf Asyl in weitere Ferne rücken - das Gesetzesvorhaben fügt sich ein in die unerträgliche rassistische Politik der Flüchtlingsabwehr.

Kleine Videoreportage der chiapanekischen ´freien, alternativen, autonomen Medien, oder wie sie sich nennen ...` über die Gedenkfeier für den getöteten zapatistischen Basisaktivisten Galeano und das letzte comunicado von Subcomandante Marcos am 24. Mai 2014, im Caracol La Realidad, Chiapas, Mexiko.

Mit deutschen Untertiteln: http://www.youtube.com/watch?v=MOc_lUEt4kQ&list=UUuGL9ifJpqzmqGpTFw3EWLw

Genau vor einem Jahr wurde der aktive Antifaschist und Gewerkschafter Clément Méric in Paris durch Faschisten ermordet. Als Clement aus einem Haus kam wurde er direkt von mehreren Faschisten angegriffen und unter anderem mit einem Schlagring attackiert. Wenige Stunden nach dem Angriff verstarb Clement in einem Krankenhaus an den schweren Verletzungen.

Um an den Mord an Clement zu erinnern brachten in der vergangenen Nacht mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten Graffitis in der Stadt an. Bereits im letzten Jahr kam es in Freiburg zu einer ähnlichen Aktion.

Wir vergessen nicht!

Remebering means fighting!

Clément? À jamais un des nôtres! 

Zweiter Teil einer dreiteiligen Artikelreihe.

Insbesondere nach der Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” im Jahr 2010 versuchten sich in ganz Deutschland rassistische Organisationen, Parteien und selbsternannte “Bürgerbewegungen” in Stellung zu bringen. Neben neuen Mitgliedern und Strukturen schienen auch langjährige Protagonist_innen, beflügelt durch die Aussicht im Zuge der breiten rassistischen “man wird ja wohl noch sagen dürfen”-Debatten, ihre eigene Machtbasis zu stärken und sich und ihren Organisationen schon einmal für zukünftige Wahlerfolge eine günstige Ausgangsstellung zu sichern. Wie oft in der Geschichte des Rechtspopulismus herrschte eine Goldgräberstimmung um ein gesellschaftliches Potential, das in der Form noch gar nicht existierte. Diese Hoffnung gründet sich auf die Überzeugung, den verborgenen “wahren” Willen der Mehrheitsgesellschaft zu vertreten, der nur noch nicht offen zu Tage treten würde, da Politiker_innen und Medien versuchen würden, das “Volk” mit Denkverboten zu belegen und mit Falschmeldungen zu manipulieren.

Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung

Eines der symbolträchtigsten Wahrzeichen, nicht nur der örtlichen Naziszene, hat offensichtlich ihr Hirn eingeschaltet und engagiert sich nun antifaschistisch.

Die Dresdner Trümmerfrau bereut, dass sie Neonazis jahrelang rund um die "Aktionswoche" zum 13.02. eine Plattform für deren Geschichtsrevisionismus gegeben hat und ruft nun zu Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" am 07.06. in Dresden auf!
...wurde aber auch Zeit!

Mit dieser Aktion zeigen wir unsere Solidarität mit den antifaschistischen Gruppen, welche zu Gegenaktionen am 07.06.2014 in Dresden aufrufen!

Denkt daran, am kommenden Samstg wird in Dresden jeder Mensch gebraucht, der das Ziel verfolgt den Neonaziaufmarsch zu verhindern, egal wie: DEN NAZIS KEINEN ZENTIMETER!

Informiert euch über geplante Aktionen auf den Seiten der Gegenprotestbewegungen:
www.no-tddz.org
www.facebook.de/notddzdd

ALERTA!

On 2013 one particular draw over central Istanbul's geopolitical future turned out to be a last straw on camel's back for many. The plan of demolishing Gezi Park, city's green spot adjoining the Taksim square, in order to replace it with an obnoxious Ottoman-style shopping centre continued a long line of projects tinted with a scent of gentrification and strong personal support from prime minister Recep Tayyip Erdogan. The unrest that might've sparked from anger over a loss of a park soon gave birth to a much wider awareness over variety of political issues, resulting in largest wave of protests seen in recent history of Turkey.

(EN-DE- AR عربی)

                                                        Video - Link : https://www.youtube.com/watch?v=XtfE0bipnO8

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Invitation to Demo : “Wo bleibt die Menschlichkeit?,,

German Authorities uses the law to violate our basic human rights through the asylum procedure. We do not know which type of justice which is rejecting to protect the victims of war, armed conflicts and human rights violations.

Not only that, we also see the (legal & organized) hannover police violence against our camp in Weisßekreuzplatz last Wednesday as a signal from officials told us that, German authorities don’t want take their responsibility about the main situation of refugees and demants of protest camp.

This systematic usage of law by the state against refugees should be stopped.

We are condemning and rejecting this way of using law as a tool to violate human rights of refugees.

We call upon all Sudanese , and those who care about the issue of the refugees , to join our demonstration heading to administrator court Hannover,to let our voice to be heard in order to protect our basic rights as refugees and be fixed irreversible and we will not step back … 03.06.2014 , 12:00 P.M , Weißekreuzplatz , Hannover , Germany

                                                                                                       Video - Link : https://www.youtube.com/watch?v=XtfE0bipnO8

Aktivist*innen in Russland stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten. Mit der "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende, Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als "Foreign Agent" (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich. Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt und öffentlich diskreditiert werden.

In diesem Beitrag geht es um die kürzlich bekanntgewordene "Foreign Agent"-Anklage gegen die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugend-Bewegung" (GDM).

Larvik Dresden

Be­schrei­bung: Thor Stei­nar Laden, Kla­mot­ten­ver­kauf

Die Gemeinde Den Haag in den Niederlanden will `De Vloek`, ein Squat direkt im Hafen von Schevenigen räumen und schließen!

Am 30. Mai erhielt das Squat de Vloek einen Brief der Gemeinde Den Haag, das es einen neuen Bebauungsplan für den Platz gibt, auf dem de Vloek ist. Das Squat soll nun geschlossen werden und der Grund wird an einen Projektentwickler verkauft, der ein neues Topzeilcentrum (Toppsegel-Zentrum) bauen will.

Pressemitteilung (Burg, 31. Mai 2014): Neonazi-Partei gründet Kreisverband im Jerichower Land – Gewaltbereiter und vorbestrafter Neonazi aus Burg zum Kreisvorsitzenden ernannt!