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Seit dem 8.12.2014 sind eine Vortragsdokumentation von Jake Conroy ("From activist to terrorist") wie auch ein Interview mit ihm online.

Seit dem 9.12.2014 sind Interview zum Dokumentarfilm "Projekt A - Reise zu anarchistischen* Projekten in Europa" online. Die zugehörige Startnext-Kampagne läuft nur noch bis zum 14.12.!!!

Teil 2 unseres Grundsatzartikels zur neuen
nationalrassistischen Massenbewegung in Deutschland. Wir behandeln die
Herausbildung von HoGeSa und die Rolle des Islamhassblogs Politically
Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den
radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die
versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben die
Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren
durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne
Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der
NationalrassistInnen.

In Teil 1
ging es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus,
der Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, der Herausbildung von
rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien.
Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit?
Einbezogen wurde die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und
Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Projekt A ist der Titel einer Dokumentation, die verschiedenste Projekte in Europa besucht. Manche bezeichnensich selbst als explizit anarchistisch, andere tun dies - obgleich ihrer anarchistischen Organisation, Methodik und Zielsetzung - nicht. Gemein ist ihnen allen der Wunsch nach einer anderen, einer neuen Gesellschaft, unterschiedlich sind ihre Herangehensweisen. Wir sprachen mit Moritz, einem der Regisseure.

Duisburger Neonazis haben es nicht leicht. So hört mensch immer wieder von militanten Aktionen gegen Akteure der rechten Szene, die einzelnen schwer zusetzen und so unter Druck setzen, dass sie für Rückzug oder gar Ausstieg sorgten.  Doch um dem Naziproblem als solches zu begegnen und ihnen jegliche Basis zu nehmen, ist ein ganzheitlicher und vielfältiger Ansatz nötig. Aus diesem Grund finden wir es als ersten Schritt notwendig Öffentlichkeit zu schaffen und rechte Täter_innen als solche zu benennen, um ihnen den Schutz durch Anonymität und somit auch viele Handlungsspielräume zu nehmen.
Somit knüpfen wir an die (leider zu lange nicht weiterverfolgte) Reihe der "Outings" an und ziehen mit einer ersten Aktion zwei Funktionäre der Duisburger Nazibande "NWDU" ins Licht der Öffentlichkeit.

Maurice Scheffler, Valenkamp 8, 47053 Duisburg-Hochfeld

Damiana Glied, Blütenstr. 72, 47166 Duisburg-Hamborn

eit dem 6.12.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur praktischen Selbstverwaltung in Rojava, einem Bericht zur A-Messe in Sao Paulo, dem Widerstand gegen Olympia in Berlin, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wird die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Neben dem Antisemitismus zieht sich ein weiterer rassistischer Strang durch die deutsche Geschichte: Der antimuslimische Rassismus. Seine historisch gesehen aktuellen Höhepunkte erfuhr dieser in den Brandmorden an türkischstämmigen MitbürgerInnen in Mölln, Solingen und weiteren Städten in den 90er Jahren sowie den 9 vom NSU hingerichteten Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichen türkischen Wurzeln. Er zeigt sich ebenso in den Aktivitäten der Polizei, die in ihren Ermittlungen die Opfer des NSU quasi zu Tätern wandelte.

Seit vielen Jahren entstehen islamfeindliche, rechtspopulistische Parteien und Blogs wie Politically Incorrect (PI) oder blu-news. Das Bindeglied zwischen Neonazis, neonazistischen MörderInnen, IslamhasserInnen und RechtspopulistInnen ist der antimuslimische Rassismus. Mit HoGeSa und Pegida sind diese Spektren vorerst vereint. Die „Gewaltfrage“, ein entscheidendes Kriterium bei der Differenzierung zwischen „RechtspopulistInnen“ und „Neonazis“, ist gefallen. Gewaltsamer Widerstand ist salonfähig geworden. Der von PI verbreitete antimuslimische Rassismus stellt den zentralen ideologischen Überbau der „Hooligans gegen Salafisten“ dar. HoGeSa kann als eine sich entwickelnde Sturmabteilung der radikalisierten „bürgerlichen“ IslamhasserInnen der PI-Gemeinschaft gesehen werden.

Die AfD – innerparteilich schon vor HoGeSa & Co im Flügelstreit verharkt – seht vor einer Zerreißprobe. Ist sie von ihrer inhaltlichen Ausrichtung schon fast der parlamentarische Arm von HoGeSa und Pegida, würde eine offizielle bundesweite Kooperation mit diesen den Charakter der Partei tiefgreifend weiter nach rechts verschieben. Es könnte ihr Ende oder aber auch ein Erstarken als extrem rechte Partei und Teil einer nationalrassistischen Massenbewegung bedeuten. Anders als bei klassischen Neonazidemonstrationen war der Widerstand gegen den antiislamischen Protest anfangs relativ schwach. Inzwischen sind deutliche Fortschritte zu erkennen. Am 1. Dezember wurde der Aufmarsch in Dresden blockiert. Aufgrund eines zivilgesellschaftlich organisierten Sternlaufes sagten die „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ihren nationalrassistischen Marsch durch Dresden für den 8. Dezember ab. Sie wollen nur eine stationäre Kundgebung durchführen. Wir versuchen mit diesem Artikel eine Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten.

Heute, um 14.00, war Auftakt für eine kraftvolle Demo in Soldarität mit den Hausbesetzer_innen und der Hausbesetzungen in der Breiten Strasse, Juliusstraße, AZ Altona, Bleicherstraße, Marktstraße, Villa Behnke und Münzschule.

Offener Brief des anarchistischen Gefangenen Yannis  (im Hungerstreik seit 17.11.) in Solidarität mit Nikos Romano (im Hungerstreik seit 10.11.).

Seit dem 1.12. befinden sich auch die Gefangenen Andreas-Dimitris Bourzoukos und Dimitris Politis im Hungerstreik.

In Brüssel kam es am 2.12. in Solidarität mit den Hungerstreikenden zu einem Brandanschlag auf drei Fahrzeuge von Mitgliedern des Europaparlaments.

Besetzung schließt Sitz von European Homecare Firma wegen unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten geschlossen! Heute wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine besonders erniedrigende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundesweit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüchteter Menschen. Um die Schließung durchzusetzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle.

Hohoho, alle Jahre wieder geht selbiges zu Ende. Während die meisten unserer geschätzten Leser*innen entweder aus freien Stücken oder aufgrund gesellschaftlicher Konventionen das Jahr gemütlich und relativ sorgenfrei im Kreise der Liebsten ausklingen lassen – ganz gleich ob mit der Familie zu Hause, mit den besten Freund*innen in der nächstgelegenen Anti-Weihnachts-Trutzburg oder mit temporär besten Freund*innen an irgendeiner anonymen Theke – gibt es viele, denen dieser Luxus nicht gegeben ist.

Den Erstgenannten sei es gegönnt, den Letztgenannten ist dieses letzte Editorial des Jahres 2014 gewidmet:
Den kämpfenden Refugees in Berlin, die trotz 3 Jahren Hinhaltetaktik, Repression, Ablehnung, Verarschung und unzähliger anderer kleiner und großer Schweinereien weiter Senat & Staat auf Trab halten. Ebenso wie ihre Gefährt*innen, die in München, Hamburg, Essen, Italien, Spanien, Frankreich, Nordafrika und an tausend anderen Orten immer wieder und immer vehementer zeigen: Es reicht. Wohlstand und Luxus der westlichen Welt und einiger anderer Staaten sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht und gewaltsam genommen.
Den kämpfenden Kurd*innen in Rojava, im Nordirak, in der Türkei und insbesondere in Kobanê, die sich gegen den Terror des Islamischen Staates ebenso wie den schleichenden Terror der Erdogan-Regimes in Ankara stellen, um ihres Lebens willen, aber auch – zumindest in Rojava – für den Erhalt ihrer lange Zeit unbemerkten Errungenschaft: eine Gesellschaft, die weit progressiver ist als alles, was vermeintliche politische Prophet*innen jeder Colour in den letzten Jahren bieten konnten.
Den verbliebenen Genoss*innen im Kampfgebiet der Ukraine, die sich nicht haben aufreiben lassen zwischen Nationaltaumel pro Ukraine und pro Russland. Die nicht das vermeintlich kleinere Übel wählen, um sich irgendwann auf derselben Seite der Barrikade wiederzufinden wie Faschisten, Nationalisten und andere Ekeligkeiten verschiedenster Colour.
Und all denen, die hier keinen Platz mehr finden, die sich aber Tag für Tag – unter Einsatz ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, oder gar ihres Lebens – für eine Gesellschaft einsetzen, die all die Gesamtscheisse auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

Euch allen Kraft, Mut und Stärke. Und ein hoffnungsvolles 2015.
Venceremos.

cln für die Redaktion

Nachdem RWE und Polizei heute die Baumbesetzung „Neuland“ im Hambacher Forst räumte, setzten wir in Bonn unvermittelt zum Gegenschlag an. In einer entschlossenen Aktion agitierten wir die Bildungselite an der Universität: Transparente wurden aus den Fenstern gehängt und der Bildungsstreik ausgerufen. Nur aufgrund der späten Uhrzeit war es uns nicht möglich diesen gleich mit einer Unibesetzung zu unterstreichen. Später griff der Aufstand auch auf den Weihnachtsmarkt über. Das Argumente, dass wir das kapitalistische Schweinesystem überwinden müssen, damit die RWEs dieser Welt nicht unsere Zukunft zerstören leuchtete den Weihnachtsmarktbesucher_innen natürlich umgehend ein. Spontan bildeten sich in der revolutionären Masse Arbeiterräte, die sich ohne Umschweife auf den Weg machten die RWE-Hauptzentrale in Bonn zu besetzten. Alleine der Umstand dass es eine solche Hauptzentrale in Bonn nicht gibt, führte dazu, dass die Masse sich dann doch wieder dem Glühwein trinken und Geschenke kaufen widmete. Wir werden keine Ruhe geben und mit den nun agitierten Massen weiter die sozial-ökologische Revolution auch in Bonn vorantreiben.

Laut dem am 02.Dezember 2014 veröffentlichten Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Das sind 23.000 Haushalte mehr als im Vorjahr. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 2013 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Jede Stromabklemmung bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Die Stromkonzerne haben damit 350.000 mal Unrecht zu verantworten.

Seit 7 Uhr sind Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr im Hambacher Forst unterwegs, um die Baumbesetzung „Neuland“ an der Rodungskante nördlich der ehemaligen A4 bei Morschenisch zu beseitigen. Am 5. November 2014 wurde eine ca. 250 Jahre alte Eiche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen A4 besetzt, um so eine Rodung des verbliebenen Waldstücks zu verhindern.

Pressemitteilung: siehe unten

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