Solidemo in Flensburg: Es fehlen die Gefangenen
Am heutigen Mittwoch gab es in Flensburg eine Solidemo wegen der G20-Repression. Mit Transparenten und Sprechchören forderten die Demonstrant_innen auf ihrem Demozug durch die Innenstadt und zum Flensburger Knast die Freilassung aller Gefangenen. Hier der Text des verteilten Flugblatts:
Wir sind nicht alle – Es fehlen die Gefangenen
Als im Juli der G20-Gipfel tagte, waren wir auf den Straßen Hamburgs unterwegs. Wir haben dort für eine andere Welt demonstriert und gekämpft. In den Medien wurden wir weitgehend als zerstörungswütig und gewalttätig dargestellt, uns wurde unterstellt, wir hätten kein inhaltliches Anliegen. Wir wurden verprügelt und mit Pfefferspray und Tränengas eingenebelt und konnten danach von Olaf Scholz erfahren, es habe all diese Gewalt nie gegeben.
Es gibt verschiedene Sichtweisen auf Gipfeltreffen wie dieses.
Eine Inszenierung?
Wir können es als eine Showveranstaltung ohne Inhalt, eine Farce betrachten, ein großes Spektakel, eine Propagandaveranstaltung. Welches Kleid trug Milana?
Globale Verhältnisse...
Wir können es ebenso als ein Treffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs betrachten und damit auch als einen Ort, an dem wir deren Politik thematisieren und kritisieren können. Aggressive Außenpolitik, Umweltzerstörung, Raubbau, Subventionen und Sanktionen; Kurz: Alles in unseren Leben ist zu einem Produkt geworden und wir alle sollen ständig mit allen konkurrieren, damit sich der Reichtum immer weiter konzentrieren kann und sich daran ja nichts ändert. Und die Staatschefs treffen sich, um zu bereden, wie sich dieses System am besten erhalten und ausbauen lässt.
Unsere Antwort: Widerstand
Ganz egal, welche der oben genannten Sichtweisen wir einnehmen, in jedem Fall ist klar: Eine Großstadt in den Ausnahmezustand zu versetzen, zahlreiche Grundrechte massiv einzuschränken und einen solchen personellen wie finanziellen Aufwand zu betreiben ist nicht in unserem Sinne. Wir wünschen uns eine ganz andere Welt und wir halten die jetzigen Machthabenden nicht für einen Teil der Lösung, sondern für einen maßgeblichen Teil des Problems.
Es fehlen die Gefangenen
Diese Überzeugung ist es, für die seit Monaten Menschen eingesperrt und schon zahlreiche beängstigend hoch verurteilt wurden. Von den 50 um und während des Gipfels verhafteten Menschen sitzen noch immer knapp 20 in Haft. Die Vorwürfe bewegen sich dabei zwischen dem Mitführen von Glasmurmeln bis zum Werfen von Steinen in Richtung vollgepanzerter Polizisten. Verletzte hat es dabei keine gegeben. Zum Vergleich: In Verfahren ohne politischen Kontext bekommen sogar Leute, die andere krankenhausreif geprügelt haben in der Regel Bewährungs- oder Geldstrafen.
Unsere Solidarität gilt den Eingesperrten. Wir haben euch nicht vergessen!
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