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Dienstag, den 2. Dezember, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“In der Dezember-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

 

- Gespräch mit dem rebellischen Ex-Gefangenen Andreas Krebs; 

- Interview mit Oliver Rast, einem Sprecher der bundesweiten Gefangenen-

Gewerkschaft

- USA: Der Mord an dem Afroamerikaner Michael Brown bleibt ungesühnt. 

Keine Auslieferung des Freiburges Tomas Elgorriaga an die spanischen Folterer

 

 Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

 Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4.Dezember von 11 - 12 Uhr.

 www.radioflora.de

Antirassistischer Adventsbesuch bei Monika Herrmann

 

Heute haben wir, die 'Autonome Zelle Umzug', der Grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg einen autonomen Adventsbesuch abgestattet. Wir wollten sie an ihre Politik der letzten Jahre erinnern. Aber lest selbst in unserer Erklärung:

 

Nazi-Mob(i) 2.0 und unsere Antwort

Dass wir uns dabei nicht auf Staat und Polizei verlassen können, müsste spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU jedem/r klar sein.

In diesem Sinne: Antifa? Comeback!

Ohio plant Gesetz für 'geheime Hinrichtungen'

Hinrichtungskammer in Ohio

Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.

Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.

Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.

 

(B) EINIGE GEDANKEN.....ÜBER DIE VERHINDERTE DEMONSTRATION VOM 22.11.2014 IN MARZAHN/ HELLERSDORF

 

EINIGE GEDANKEN…..

 

…..ÜBER DIE VERHINDERTE DEMONSTRATION VOM 22.11.2014 IN MARZAHN/ HELLERSDORF

 

Das war ja fast genauso ein Debakel für die Nazis wie Anfang der neunziger Jahre  vor dem Ernst Thälmann Park, von dem  wir in unserem Artikel berichtet haben. (http://www.einige-gedanken.de/Dokumente/Ansehen_Thaelmann.htm)

 

 

Dass Rassisten und Faschisten ihre Propaganda nicht im geplanten Umfang auf die Straße bringen konnten, ist nur zu begrüßen. Dass damit aber nicht alles gesagt ist, was mit dieser Demonstration in Zusammenhang steht, liegt ja auch auf der Hand.

 

Knasttagebuch 23.November 2014

Die Firma MASSAK

[B] A100, Verdrängung, Widerstand

 Während die Bauarbeiten für die A100 laufen, macht der neue Stadtentwicklungssenator deutlich, dass er sehr viel mehr durchsetzen will als nur das Teilstück nach Treptow. In der Beermannstraße, wo Häuser und Gärten für die Autobahn vernichtet werden sollen, spitzt sich die Lage zu. Nach mehreren Aktionen gegen die Verdrängung der BewohnerInnen, wird deshalb für diesen Sonntag direkt in die Gärten mobilisiert.

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten?

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 Der Fall Rodney Reed – ein Dossier der Campaign to End the Death Penalty

 

Rodney Reed soll am 14. Januar 2015 in Texas hingerichtet werden. Das Beweismaterial, das auf seine Unschuld im Fall des Mordes an Stacey Stites 1996 in Bastrop, Texas, hindeutet, wird im folgenden Artikel der ehemaligen Austin-Chronicle-Reporterin Jordan Smith in der Zeitung Intercept klar dargelegt.

 

Es folgt eine Übersetzung des Artikels, dessen Original sich hier befindet:

https://firstlook.org/theintercept/2014/11/17/is-texas-getting-ready-kill-innocent-man/

 

Übersetzung: Michael Schiffmann

 

Tatsächlich war es wahrscheinlich so, dass Stacey von ihrem damaligen Verlobten und örtlichen Polizeibeamten Jimmy Fennell Jr. getötet wurde. Fennell verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen sexueller Nötigung einer Frau, die sich in seinem Gewahrsam befand, während er Polizist im texanischen Georgetown war. Hier offenbart sein Opfer, Connie Lear, erstmals ihre Identität, um zugunsten Rodney Reeds auszusagen. Der Artikel weist außerdem auf mehrere Mitglieder der Familie von Stacey Sites hin, die ebenfalls der Ansicht sind, dass Rodney Reed unschuldig und Jimmy Fennell der wahre Mörder ihrer Angehörigen ist.

 

Wir bitten um weite Verbreitung dieses Artikels; weitere Informationen über den Fall und die gegenwärtige Situation finden sich unter Facebook.com/texasinjustice.

 

Triggerwarnung: im Folgenden werden mehrfach schwere sexuelle Gewalttaten angesprochen, die  mit den Details des Falls zusammenhängen.

Hungerstreik im Gefängnis La Picota

La Picota

Über den Hungerstreik der Gefangenen im Gefängnis La Picota in Bogotá.

[MUC] Fotos: Hungerstreik-Camp am Sendlinger Tor & Räumung

Das Hungerstreik-Camp der etwa 35 Flüchtlinge wurde am fünften Tag gewaltsam durch etwa 500 Polizist_innen geräumt.

Nach einem 5-tägigen Hungerstreik und zugleich am ersten Tag des Durststreiks von etwa 35 Flüchtlingen wurde deren Zeltlager am Sendlinger-Tor-Platz am späten Mittwochabend geräumt. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und des USKs stürmten den Platz gegen 22 Uhr, umzingelten die Zelte und kesselten Supporter_innen. Die meisten der Hungerstreikenden waren jedoch bereits kurz vor dem gewaltsamen Zugriff auf nahegelegene Bäume geklettert und suchten dort Schutz vor der Polizei.

Hochaufgelöste Fotos und ausführlicher Bericht hier: https://www.flickr.com/photos/128414175@N07/sets/72157647155801724/

Fotos: Silvio Meier Demonstration 2014

Mehrere tausend Teilnehmer'innen beteiligten sich am 22. November 2014 an der Gedenk-Demonstration für Silvio Meier. Der Antifaschist und Hausbesetzer wurde am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariter Straße von Neonazis erstochen.

Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die Übersetzung der Broschüre: "Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts" ein. Sie stammt aus dem autonomen Blättchen Nr. 19 und behandelt Hintergründe und den Ablauf der Proteste und Aufstände im August diesen Jahres.

Interview: „das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des Staates stärken“

Biji Berxwedana Rojava

Das Interview: „das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des Staates stärken“ wurde im autonomen Blättchen Nr. 19 veröffentlicht.

Da es sehr informativ und spannend die Hintergründe und die aktuelle Situation in Rojava und den anderen Teilen Kurdistans beschreibt, sollte es weiter verbreitet werden. Viel Spaß beim Lesen!

Fotos: "Keine Nazis" in Marzahn erfolgreich blockiert

Ein Foto-Nachschlag zu den Protesten am 22. November 2014 in Berlin-Marzahn
unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/221114marzahn.html

Wie sich HoGeSa, PI & Co mit REWE Boykott blamieren

Nach der islamfeindlichen extrem rechten HoGeSa Kundgebung in Hannover wurde der Mitarbeiter eines Kasseler REWE Marktes als Teilnehmer des gewalttätigen Neonazi- und Hooliganaufmarsches Ende Oktober in Köln geoutet. Zuvor hatte er über Facebook die Anfahrt von TeilnehmerInnen aus Kassel zu der extrem rechten Kundgebung in Hannover organisiert. Rings um seinen Arbeitsplatz wurden Plakate über seine Aktivitäten geklebt. Er riss diese ab und wurde bei REWE entlassen. Den Vorfall verbreitete er dann im Netz. Boykottaufrufe, Hasstiraden gegen REWE bis hin zu Morddrohungen an den Marktleiter waren die Folge.

Freising: Anti-Betriebsrat-Seminar gestört

Aktion gegen Schreiner-Seminar

 

 

Wieder mal veranstaltete die einschlägig bekannte Anwaltskanzlei Schreiner am 25.11. eines ihrer Anti-Betriebsrat-Seminare im Dorint Hotel Freising bei München. Und auch diesmal wieder nicht ohne lautstarken Protest von Gewerkschaftsaktivisten vor der Haustür. Solange bis Schluss ist mit den Schreiner-Seminaren!

 

 

Hambacher Forst: Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun

hambacherforst.blogsport.de

Mensch auf Baumbesetzung wird isoliert
Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun
Die Baumbesetzung Neuland wurde heute Morgen, am 25. November 2014, im Abstand von 40 bis 100 Metern mit einem Bauzaun eingesperrt. Zudem wurden im Laufe des Tages 4 Generatoren aufgestellt, um nachts Licht zu erzeugen. Um den Zaun stehen ca. 6 Securities, die mit Stöcken bewaffnet sind und damit die Versorgung aus dem Camp verhindern. Unter dem Baum haben sie einen Essenskorb abgestellt, vermutlich um die Person damit zu erpressen vom Baum zu kommen.
Nachdem die letzte Räumung von RWE selbst bezahlt werden musste, soll anscheinend dieses Mal eine kostspielige Räumung vermieden werden, indem eine Aushungerungstaktik angewandt wird.

SageSa spaltet sich! – "breites" HoGeSa Spektrum vom Hitlergruß bis NPD

SageSa Voelklingen


SageSa (Saarland gegen Salafisten) führte am Samstag, den 22.11., ihre erste Kundgebung in Völklingen durch. Anwesend waren um die 250 TeilnehmerInnen sowie ca. 300 GegendemonstrantInnen. Angemeldet war die Kundgebung von dem NPD Funktionär und Ex-Hooligan Sascha Wagner. Beworben wurde sie über NPD-Kanäle sowie über das neue HoGeSa-Forum. SageSa erhielt in dem Forum sogar ein eigenes Unterforum. Seitens HoGeSa wurde im Vorfeld dazu mobilisiert. Es fand KEINE Distanzierung statt. Es war allerdings keine offizielle HoGeSa Kundgebung. Diese finden bundesweit und nicht regional statt. Eine solche soll erst wieder Januar/Februar im Osten oder Süden Deutschlands durchgeführt werden.

MUC: Refugee-Hungerstreik und geplante Nazi-Provokation

Seit Samstag befinden sich am Sendlinger Tor in München etwa 30 Refugees im Hungerstreik. Der verzweifelte Protest richtet sich gegen das restriktive Asylsystem in Deutschland und die Bedingungen unter denen Asylsuchende in Deutschland leben müssen, wie die Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und die Verwehrung grundlegender Rechte. Nun planen Münchner Nazis für Freitag eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe durchzuführen.

Guerilla knitting beim Blockupy Festival

Feministische Aktion gegen Militarismus beim Blockupy Festival

Geschichte. Gedenken. Ideologie. Eine Kritik anlässlich des 70. Jahrestags der Bombardierung Freiburgs.

Am Abend des 27. November 1944 erfolgte ein Luftangriff auf die Stadt Freiburg im Breisgau, bei dem knapp 2800 Menschen ums Leben kamen. Orientiert man sich an der gegenwärtigen Berichterstattung der führenden Freiburger Tageszeitung „Badische Zeitung“ oder am offiziellen Gedenkband „Dem Vergessen entreißen“, der vor kurzem anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung im Rombach-Verlag erschien, drängt sich der Eindruck auf, die Bomben wären aus heiterem Himmel auf eine friedliche, vom Zweiten Weltkrieg gänzlich unberührte Studenten- und Lazarettstadt gefallen. Tatsächlich fielen die Bomben nicht vom Himmel, sondern aus Flugzeugen der Royal Air Force. Dass diese an jenem Herbsttag über Freiburg flogen, hatte seine Gründe: Die Bomben gingen auf eine Stadt nieder, deren Bevölkerung in weiten Teilen, wie im restlichen Deutschen Reich, dem Nationalsozialismus auch im Angesicht der sicheren Niederlage bis zum Äußersten die Treue hielt. Während die alliierten Piloten über Freiburg ihr Leben riskierten, liefen im Osten die Vernichtungslager auf Hochtouren. Der Versuch, die alliierten Luftangriffe vom deutschen Vernichtungskrieg zu trennen, sie gänzlich zu entkontextualisieren, sie zu einer Art Naturkatastrophe zu verklären und am Ende mit den beispiellosen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sogar gleichzusetzen, ist als solcher zu benennen und zu kritisieren. Es ist das Ziel dieser Broschüre, diese Kritik zu leisten.

Bagida – HoGeSa und Pegida in Bayern – die extreme Rechte sucht Massenbasis!

Titelbild #NoBagida

Es „darf“ wieder gehetzt werden in Deutschland – gehetzt gegen Flüchtlinge, den Islam und alles Fremde. In Anlehnung an die Dresdner Pegida Demonstrationen und die Hooligans gegen Salafisten sind inzwischen auch in Bayern auf Facebook die Tasten heiß gelaufen zur Mobilisierung des rassistischen Straßenmobs. Hass- und Gewaltstatements häufen sich auf der FB-Seite „Bagida“ (Bayern Gegen Islamisierung Des Abendlandes). Die extreme Rechte gibt sich dort bei ihren Kommentaren die Klinke in die Hand. Die AdministratorInnen schüren mit Statements gegen eine drohende Islamisierung Deutschlands die Stimmung an. NPDler Karl Richter agitiert. Ein CDU-Gemeinderatskandidat postet das Horst Wessel Lied. Der braune Sumpf lässt sämtliche Schranken fallen. Es braut sich das dumpfe braune Deutschland in Bayern im Netz zusammen und droht damit, in München auf die Straße zu brechen.

Die Opfer des kolumbianischen Staatsterrorismus – Beispiel Wilman

Tramacua

Im Gegensatz zu den disziplinarischen Standards für menschenwürdige und humane Behandlung, die die Guerilla FARC-EP den kriegsgefangenen Polizisten und Soldaten gibt, sind die Bedingungen für Guerilleros in den staatlichen Gefängnissen entwürdigend und erniedrigend. Das staatliche Gefängnissystem INPEC verletzt andauernd die Grund- und Menschenrechte. Ein weiteres Beispiel:

Das Blockupy-Festival beendet – Proteste für den 18.3.2015 (Tag X) schon in Planung

Sprung über den Zaun zur neuen EZB

Am letzten Wochenende kamen über 600 Aktivist_innen nach Frankfurt, um das transnationale Blockupy-Festival mit Inhalten und Begegnungen zu füllen. Aus mehr als 10 Ländern konnten etwa 150 internationale Teilnehmer_innen begrüßt werden. In 5 mehrtägigen Arbeitsgruppen und 30 kleineren Workshops wurden Aspekte der Krise, die politischen Zukunftsperspektiven von Blockupy diskutiert und Verabredungen zur weiteren transnationalen Vernetzung getroffen. Darüber hinaus gab es eine gut besuchte Party und mehrere größere Diskussionsveranstaltungen, die über die gesamte Stadt verteilt, stattfanden. Stellvertretend für viele internationalen Aktivist_innen kommentiert Vanessa Bilancetti von Dinamo Press in Rom/Italien die Stimmung: „We feel being here not as guest or participants, but as a part of Blockupy.

Greifswald: Brinke WG geräumt

Am gestrigen Tag (20.11.2014) wurde das seit fast zwei Monaten besetzte Haus in der Brinkstraße 16/17 geräumt. Als um 10 Uhr die ersten der 200 Polizist_innen eintrafen, befanden sich Menschen sowohl im besetzten als auch im legal gemieteten Teil des Hauses. Die Polizei benötigte Kettensägen, Rammböcke, allerlei Werkzeug, Hunde, Wärmebildkameras und Klettereinheiten um alle Besetzer_innen aus dem Haus zu entfernen. Die Polizei öffnete wahllos und unkoordiniert Räume, dabei zerschlugen sie alle Fenster, außer die des Bioladens. Sie versuchten Türen, die sich nach außen öffnen mit Rammböcken auf zu stoßen. Sie entschieden sich nach kurzer Zeit für das Zerschlagen der Wände. Dabei gefährdeten sie Menschenleben, indem sie nicht darauf achteten ob auch tragende Wände beschädigt wurden.

Platzbesetzung Leverkusenstraße am 28.08.2014 in Hamburg

In den letzten Tagen haben mehrere Personen Post vom LKA bezüglich der Platzbesetzung in der Leverkusenstraße am 28.08.2014 bekommen. Die Betroffenen werden darin aufgeklärt, dass gegen sie ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet ist und ihnen wird die „Gelegenheit“ gegeben sich hierzu schriftlich zu äußern. In dem Schreiben ist von 130 Betroffenen die Rede.

Uri Avnery: Die unheilige Stadt

IN SEINER langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt.
Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier - um nur einige zu nennen.
Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat.
(Ich hätte "Ostjerusalem" schreiben können, aber das gesamte historische Jerusalem ist das heutige Ostjerusalem. Alle anderen Stadtteile wurden in den letzten 200 Jahren von jüdischen Siedlern gebaut oder sind arabische Dörfer der Umgebung, die willkürlich dem riesigen Gebiet einverleibt worden sind, das jetzt nach seiner Besetzung Jerusalem heißt.)
In dieser Woche stand Jerusalem wieder einmal in Flammen. Zwei junge Männer aus dem arabischen Dorf Jabel Mukaber, das zu Jerusalem gehört, betraten während des Morgengebets eine Synagoge im Westen der Stadt und töteten vier fromme Juden, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.
Jerusalem wird "die Stadt des Friedens" genannt. Das ist ein sprachlicher Irrtum. Es stimmt, im Altertum wurde es Salem genannt, was wie Frieden klingt, aber Salem war in Wirklichkeit der Name der Ortsgottheit.
Ebenso ist es ein historischer Fehler. Keine andere Stadt in der Welt hat so viele Kriege, Massaker und so viel Blutvergießen wie diese erlebt.
Alle im Namen des einen oder anderen Gottes.
JERUSALEM WURDE unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 annektiert (oder "befreit" oder "vereinigt").
Dieser Krieg war Israels größter militärischer Triumpf. Er war gleichzeitig Israels größte Katastrophe. Der göttliche Segen des unglaublichen Sieges verwandelte sich in eine göttliche Strafe. Jerusalem war ein Teil davon.
Die Annektierung wurde uns (ich war damals Abgeordneter in der Knesset) als Vereinigung der Stadt dargestellt, die im israelisch-palästinensischen Krieg von 1948 grausam auseinandergerissen worden sei. Alle zitierten den Bibelsatz: "Jerusalem ist als Stadt gebaut, die fest zusammengehört." Diese Übersetzung des 122. Psalms ist recht seltsam. Im hebräischen Original heißt es einfach: "eine Stadt, die zusammengefügt ist".
In Wirklichkeit war das, was 1967 geschah, alles andere als eine Vereinigung.
Wenn wirklich Vereinigung die Absicht gewesen wäre, hätte das ganz anders ausgesehen.
Die volle israelische Bürgerschaft wäre automatisch allen Einwohnern zuerkannt worden. Der gesamte verlorene arabische Besitz in Westjerusalem, der 1948 enteignet worden war, hätte den rechtmäßigen Besitzern, die nach Ostjerusalem geflohen waren, zurückgegeben werden müssen.
Die Jerusalemer Gemeinde wäre so weit ausgedehnt worden, dass sie auch Araber aus dem Osten umfasst hätte, ohne dass sie besondere Anträge hätten stellen müssen. Und so weiter.
Das Gegenteil geschah. Weder wurde der Besitz zurückgegeben noch wurde Entschädigung gezahlt. Die Gemeinde blieb ausschließlich jüdisch.
Arabischen Einwohnern wurde nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern nur "Daueraufenthalt" zuerkannt. Dieser Status kann jederzeit willkürlich aberkannt werden - und er wurde in vielen Fällen auch tatsächlich aberkannt. Dadurch wurden die Opfer gezwungen, aus der Stadt wegzuziehen. Um den Schein zu wahren, wurde Arabern gestattet, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Behörden wussten natürlich, dass das nur wenige tun würden, denn das bedeutete, die Besetzung anzuerkennen. Für Palästinenser bedeutete das Hochverrat. (Und den wenigen, die einen Antrag stellten, wurde im Allgemeinen eine Absage erteilt.)
Die Gemeinde wurde nicht erweitert. Theoretisch hatten Araber das Recht, in den Gemeindewahlen ihre Stimme abzugeben, aber das taten aus dem schon genannten Grunde nur wenige. Praktisch bleibt Ostjerusalem besetztes Gebiet.

Was lange währt, wird gut: Das Ende der NPD in Ostsachsen.

Die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch hatte es auf ihrer Facebook-Seite großmäulig als "Paukenschlag" angekündigt. Es entpuppt sich mehr als Sturm im Wasserglas.

In Bewegung kommen ...über die Abgründe der Solidarität

Text zur Solidarität im Zusammenhang mit der Breite Straße Besetzung in Hamburg

Fotos: No Olympic City forever

Foto -  Rückblick auf die No Olympia Kampagne 1993

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