Artikelserie zum Staatskapitalismus, Teil 2:
Staatskapitalismus und Bürokratie
Im ersten Teil ging es um die Entwicklung des Staatskapitalismus in Rußland unter Lenin als Abkehr von den Leitlinien des Marxismus, wie sie im ABC des Kommunismus beschrieben sind. In dem hier vorliegenden zweiten Teil sollen die Wechselwirkungen von Staatskapitalismus und Bürokratie beschrieben werden. Aber es wird auch schon auf heutige Verhältnisse und Beispiele wie die Partei Die Linke eingegangen werden.
Staatskapitalismus ist eine Wirtschaft die auf Profit, Lohnarbeit, Preis, Handel, Geld usw. basiert, wie sie die Bolschewiki mit ihrer „Neuen Ökonomischen Politik" (NÖP) 1921 eingeleitet hatten. Solch ein bürgerlich kapitalistisches Fundament einer Gesellschaft bedarf zwingend einem bürgerlich kapitalistischen Überbau in der Gesellschaft, nämlich dem bürgerlichen Staat sowie einer Herrschenden Klasse oder ersatzweise einer herrschenden Bürokratie, zu der die Bolschewistische Partei immer mehr wurde
Doch was ist Bürokratie genau ? Es sind nicht nur die Privilegien und die Macht der Bürokraten, Parteisekretäre, Staatsfunktionäre, Apparatschiks usw. Richtig ist das solch eine Funktionärsschicht Eigeninteressen verfolgt und zentral von der Parteispitze aus gelenkt wird. Staatskapitalismus und Kapitalismus überhaupt schaffen jedoch in der Gesellschaft ein Klima der Konkurrenz um Profit und Lohn, Jeder wird zum Konkurrenten und Rivalen des Anderen Menschen. Diese Situation wird durch die kapitalistischen Krisen wie den tendenziellen Fall der Profitraten, den Wachstumszwang, der Konzentrationstendenzen des Kapitales und der Macht, des Mangels bei gleichzeitigem Überfluß, der Ungerechtigkeit usw. immer mehr verstärkt. Es gibt immer ein Defizit im Kapitalismus das durch „Wachstum", Schulden, Ausbeutung, Krieg usw temporär ausgeglichen werden kann. Der Staat wird dadurch immer nötiger um die „Ordnung" aufrecht zu erhalten und bläht sich mit seinen Unterdrückungsorganen wie Polizei immer mehr auf. Mit dem aufblähen des Staates wird auch wieder mehr Bürokratie notwendig, die ihre Macht auch immer mehr verteidigen muß. Mehr Bürokratie bedeutet aber wieder weniger Effizienz der staatskapitalistischen Wirtschaft, da Staat und Bürokratie immer mehr Ressourcen verbrauchen. Die Wirtschaft stagniert immer mehr und erstickt letztlich unter der sich ständig mehr aufblähenden Last der Bürokratie und des Staates. Also eine Abwärtsspirale die irgendwann zu einem wie auch immer gearteten Umsturz kommen muß. Doch damit nicht genug, die Partei und Staatsbürokratie selbst ist mehr und mehr kapitalistischen Prinzipien wie Lohnarbeit, Profit und Konkurrenz untereinander unterworfen und wird selbst kapitalistisch. So ist es total ausgeschlossen, das sich eine Gesellschaft auf staatskapitalistischer Grundlage hin zum Sozialismus entwickeln kann. Eine solche Entwicklung ist nur durch die Sozialistische Wirtschaft möglich, wie sie in den Leitlinien des Marxismus beschrieben wird. .
Doch auch im originalen Kapitalismus gibt es diese Wechselwirkungen mit Bürokratie und Staat. Während im Staatskapitalismus die Bürokraten dominierend sind, spielen sie im Kapitalismus unterhalb einer herrschenden Klasse von Kapitalisten und Finanzkapital für diese eine wichtige Rolle. Schon Rosa Luxemburg beklagte und bekämpfte die bürokratischen und kapitalistischen Tendenzen in der damaligen SPD, die den Kurs der Partei immer mehr nach Rechts steuerten und weg vom Sozialismus von Marx und Engels. Auch damals schon gab es immer mehr Lohnarbeitsplätze in der Partei sowie der zahlreichen Zeitungen und kapitalistische Firmen die sie betrieb. Und auch damals schon wirkten die Regeln und Prinzipien des Kapitalismus auf die Mitglieder der Partei ein. Auch die alte SPD hatte abgehoben vom Proletariat, war bürokratisiert worden und funktionierte mehr und mehr wie ein kapitalistischer Betrieb. Die Umwälzung die zwangsläufig folgen mußte, waren der Krieg, die Erhebung des Proletariates 1918 und die Revolution mit Gründung der Kommunistischen Parteien.
In der Folge wurde die SPD zu einer durch und durch kapitalistischen Partei doch was gab es noch für Linke Projekte ?
Bei den Grünen wurde anfänglich ehrlich versucht die Bürokratisierung in Grenzen zu halten, indem die Abgeordneten alle zwei Jahre ausgetauscht wurden. Außerdem wurde die Trennung von Parteiamt und Staatsmandat eingehalten. Aber bei den Grünen gab es keine Sozialistische Wirtschaftspolitik, die Stoßrichtung war wieder auf den politischen Überbau der Gesellschaft anstatt auf ihr Fundament gerichtet. Die Grünen mussten daher auch in totaler Verbürgerlichung scheitern. Die Piraten scheiterten viel schneller, ihr gut gemeintes Angebot einer Internetdemokratie zielte wieder auf die Veränderung des politischen Überbaues der Kapitalistischen Wirtschaft ab, anstatt vor allem auch für eine neue wirtschaftliche Basis zu streiten, durch die allein eine sozialistische Gesellschaft entstehen könnte.
Die PDS war durch ihre Vergangenheit als SED Staatspartei von Anfang an bürokratisch durchdrungen und am Staatskapitalismus orientiert. Eigentlich war sie bereits zur ostdeutschen Regionalpartei geworden doch gelang es über die WASG unzufriedene SPD Mitglieder, Gewerkschafter sowie Staatskapitalistische Gruppen zu übernehmen. Altes SED Kapital zieht hier die Fäden und der kapitalistische BRD Staat mit seiner üppigen Parteifinanzierung, der sie zu ihrem Anhängsel gemacht hat. Auch sie ist ein kapitalistischer Betrieb geworden der Politikware für Lohn und Profit produziert. Dessen sind sich die Parteirechten und Staatsvertreter sehr wohl bewusst und machen sich den Umstand zu nutze um mehr kapitalistische Politik und mehr Bürokratie durchzusetzen. .
Staatskapitalismus und Kapitalismus werden sich weltweit immer ähnlicher, wie an China zu sehen ist. Auch Venezuela als derzeitiges Flaggschiff des internationalen Staatskapitalismus scheitert denn die Wiedersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der „Sozialistischen" Staats und Parteibürokratie spitzen sich auch dort immer weiter dramatisch zu.
Der Wissenschaftliche Sozialismus von Marx und Engels geht von einer Klassengesellschaft aus, die von einer Herrschenden Klaase von Kapitalisten dominiert wird. Diese Herrschende Klasse unterhält Institutionen wie den Staat, bewaffnete Formationen usw. , um ihre vorherrschende Stellung zu sichern. Dieser Macht steht das Proletariat, die Arbeiterklasse oder auch die 99% der Menschen als unterdrückte Klassen gegenüber. Das kapitalistische Wirtschaftssystem dieser herrschenden Klasse ist jedoch grundsätzlich Krisenhaft, fällt sogar immer wieder in sich zusammen, wodurch Weltkriege usw. ausgelöst werden und was die Masse der Menschen in den Klassenkampf gegen das System und die Herrschende Klasse zwingt.
Die genannten Parteien von der alten SPD bis zur heutigen Die Linke bildeten aus Marxistischer Sicht eine Art Vorhut der Unterdrückten Klassen, lösten sich von ihnen mit dem Ziel, die Staatsmacht zu erobern um von dort dem Proletariat den Weg frei zu machen.
Alle diese Vorhuten und Avantgarden sind jedoch auf die große und unüberwindliche Mauer und Phalanx aus Kapitalismus, Staat und Bürokratie getroffen, wurden vernichted oder vom kapitalistischen System und dessen Herrschenden Klassen übernommen und für seine Zwecke instrumentalisiert. Die Massen haben inzwischen keine Hoffnung mehr in solche Vorhuten und wenden sich in Scharen ab. Das Proletariat, die Arbeiterklasse oder die 99% entsenden keine Vorhuten mehr gegen diese Phalanx des Systemes, es wird sich in seiner Gänze in Bewegung setzen um Sie für immer zu zerschlagen und den Weg für eine neue Gesellschaft damit frei zu machen.
Doch was können wir tun ? Der Kapitalismus wird nicht das Ende der Geschichte sein, es scheitert nicht der Sozialismus sondern die staatskapitalistische und bürokratische Politik. Es scheitert das leninsche Konzept der Partei als angebliche Avantgarde des Proletariates und es scheitert der Staatskapitalismus, weil er eben auch Kapitalismus ist und nicht funktionieren kann. Es scheitert der Reformismus und der Revisionismus, weil die kapitalistische Wirtschaft auch als Staatskapitalismus von grund auf krisenhaft ist und durch Reformen oder eine „Linke" Regierung oder auch eine „Arbeiterregierung" nicht erhalten, reformiert oder in Sozialismus überführt werden kann,
Doch wie stellte sich Marx seine Diktatur des Proletariates vor und welchen Weg zur Sozialistischen Gesellschaft sah Rosa Luxemburg ? Darum wird es im nächsten Artikel gehen der „Staatskapitalismus und Sozialistische Revolution" zum Thema haben wird.
Gottenheim, 18.1.2015
Artikel von Siegfried Buttenmüller, Waltershofer Straße 20, 79288 Gottenheim (Nebenberuflich freier Autor und Publizist)
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Der allgemeinen Verschlechterung der Lebenslage für alle Lohnabhängigen in der BRD der letzten 25 Jahre konnten die Mainstream-Gewerkschaften wie der DGB nichts entgegensetzen und wollten es eigentlich auch nicht so richtig. Aber auch von linker (gewerkschaftlicher) Seite waren die Versuche dem etwas entgegen zu setzen, begrenzt. Oft genug scheinen die Organisierungsbemühungen wenig von Erfolg gekrönt zu sein. Viele Linke in der BRD sind deshalb auch der Meinung, dass es gerade im prekären Niedriglohnbereich nicht möglich ist, sich mit KollegInnen zusammen zu organisieren. Das dem nicht so sein muss, zeigen die Erfolge der IWW in den USA, aber auch in der Bundesrepublik. Dazu sprach Mark Richter von der IWW Frankfurt am Main mit Radio Corax. Das Interview könnt ihr euch hier anhören: 
Am Abend des 10. Januar 2015, am vergangenen Samstag, stürmten uniformierte und zivile Beamt*innen den Minsker Klub Piraty (Piraten). Dort sollte die italienische Punk-Band Kalashnikov auftreten. Drei Personen wurden festgenommen. Sie werden heute, am 12. Januar, dem Haftrichter vorgeführt. Ihnen wird die Verbreitung „extremistischer Materialien“ vorgeworfen. Gemeint sind anarchistische Magazine und Bücher sowie D.I.Y. Merch.
