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Der Angriff des Islamischen Staates auf die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane könnten den Beginn eines kurdischen Massenaufstandes bedeuten – und das Ende des Friedensprozesses mit der Türkei -

Der Islamische Staat (IS) steht vor Kobane. Die im kurdischen Teil Syriens, Rojava, gelegene Stadt hat eine nicht zu unterschätzende strategische Bedeutung für diejenigen, die seit Jahren hier kämpfen, Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen und verfolgten Minderheiten Schutz vor den konfessionellen und ethnischen Gewaltorgien diverser Milizen, die im syrischen und irakischen Bürgerkrieg agieren, bieten. Die hier regierende PYD und die Volksverteidigungseinheiten YPG versuchen verzweifelt, die Stadt zu halten, die Nachrichtenlage allerdings ist unübersichtlich. Mussten zunächst dutzende Dörfer im Umland von Kobane geräumt werden, weil schwer bewaffnete Truppe des IS vorrückten, hieß es am heutigen Montag kurzfristig, die Attacke sei gestoppt worden. Wenige Stunden später häufen sich die Berichte von schwereren Gefechten und Granatbeschuss durch die Dschihadisten-Miliz wieder.

Man darf sich nichts vormachen: Fällt Kobane, so ist alles in Gefahr,

Rund 1.500 Menschen haben letzten Samstag in Berlin gegen den "Marsch für das Leben" demonstriert. Eine Blockade auf der Ebertstraße erzwang eine Verkürzung der Route der christlichen FundamentalistInnen. Mehrmals musste der Marsch über den Gehsteig um Sitzblockaden herumgeleitet werden. Hunderte Aktivist*innen verwandelten den "Trauermarsch" über weite Strecken durch Parolen, Konfetti und Glitzer in eine feministische Demonstration gegen christlichen Fundamentalismus und für körperliche Selbstbestimmung. Bereits am Vormittag waren rund 1000 Aktivist*innen dem Aufruf eines Bündnis feministischer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration gefolgt.

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. 

Wieder einmal bricht sich in Duisburg ein rassistischer Wahn bahn, wieder einmal werden bei Facebook hundertfach Vernichtungsphantasien geäußert, wieder einmal wird der Stadtteil Neumühl seinem Ruf, eine Hochburg der Rassist*innen zu sein, gerecht.

In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.

Sie kamen in den Abendstunden jeweils zu zweit und stellten sich als Mitarbeiter des VS vor. Alle Anquatschversuche und Fragen nach Oli wurden richtigerweise konsequent abgeblockt und die Tür vor dem VS zugeschlagen, worauf die Verfassungsschützer verschwanden!

Für kommenden Samstag, den 20. September, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht  (BvL) erneut zu einem »Marsch für das Leben« nach Berlin. Erklärtes Ziel der Teilnehmenden ist ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über Inhalte, Aktionsformen und ProtagonistInnen der selbsternannten »Lebensschutz«-Bewegung geben, sowie nochmal auf die anstehenden Gegenproteste in Berlin hinweisen.

Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, dem Ausbau der „Festung Europa“ und ihrer Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in dem allein in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Dass einzige, was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie.

Interview mit Anita Dudow zur Schließung des NPD-Büros in Leipzig

Kurzbericht vom Nachrichtenportal "DEM VOLKE DIENEN" über den NATO-Gipfel 2014 in Wales.

13.9.2014:
Und Frau Merkel fährt doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen!

„Frau Merkel fährt auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen“. So war es angekündigt von der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ für den 11. bis 13. September.
Warum fuhr Frau Merkel an diesen Tagen nicht? Der Kampf gegen die Polizeischikanen in NRW hatte den Aktionszug aufgehalten. Aber auch: Weil die „Ordnungsbehörde“ in Bremen, das Bremer Stadtamt nun in Bremen endgültig die Herrschaft über Kunst und Demonstration übernehmen wollte - und dabei gleich die Regie eines politischen Kunstwerke an sich reißen. Es sollte nach den Vorgaben für „Festumzüge“ behandelt werden: Bewegliche Darsteller auf den historischen LKWs nur bei Schrittgeschwindigkeit. Ob Kunst der Musik bedarf, sollte die Polizei entscheiden. Wie laut Kunst damit sein darf, sollte die Polizei bestimmen. Und über allem sollte thronen – die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung: Die rote Ampel regelt Kunst wie Demonstration.
Darüber wurde von der Antikriegsaktion nicht verhandelt. Dagegen ging sie vor das Verwaltungsgericht. Und war erfolgreich. Eben das Verwaltungsgericht teilte den Organisatoren am 12.9. mit: Die Ordnungsbehörden Bremens haben alle Auflagen gegen die Kunst- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben!
Nun fährt die Kanzlerin also doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen. Der Zug mit seinen allegorischen LKWs, seinen Darstellungen, seiner Musik und seinem Sprachchor und seinen Reden der Arbeiter und der Jugend wird durch die Hansestadt fahren und zu sehen sein, auf den Straßen der Stadt und unter anderem auf folgenden Kundgebungen:
Am 13.9. um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 14.9. um 8 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“) und um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 15.9. um 5 Uhr vor Tor 7 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 6.20 Uhr vor der Ausbildungswerkstatt Daimler im Holter Feld, um 7.30 Uhr vor dem EKZ Berliner Freiheit, Kurt-Schumacher-Allee, um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, um 13 Uhr wieder vor Tor 7 bei Daimler und um 17 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“)
Am 16.9. um 5 Uhr vor Tor 9 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 7.30 am Doventorsteinweg vor dem BIZ, um 8.45 Uhr am alten Zolltor und um 13.00 Uhr vor dem Hochregallager der BLG, Senator-Apelt-Straße.
Man triumphiere nicht zu früh. Jeder Erfolg in solchem juristischen Kampf ist ein zeitweiliger und braucht den beharrlichen Kampf der Demokraten und Kriegsgegner. Denn:
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Eilverfahren angestrengte Verfassungsklage von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ gegen die behördliche Willkür in NRW nicht zur Entscheidung angenommen. So sieht das Land aus. Der Krieg rückt näher, der Notstand der Republik ist Alltäglichkeit. Da ändern sich auch Verfassungsgerichte. Das BVG hebt seine demokratischen Entscheidungen auf, wonach die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Demonstration dem behördlichen, dem polizeilichen Eingreifen entzogen ist (Brokdorf Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug – Freiheit und Democracy“). Wo Land und Volk zum Krieg ausgerichtet werden müssen, sind diese Freiheiten für den Kampf dagegen vom Staatsapparat nicht mehr hinzunehmen. So kämpft die internationale Antikriegsaktion nicht nur für ihre Freiheit. Sie kämpft für die Freiheit aller und braucht die Solidarität und praktische Hilfe durch jeden Freund des Friedens, jeden Kämpfer gegen den Krieg, jeden Antifaschisten und Demokraten.

EINIGE GEDANKEN …...ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (6)

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Zwei davon waren seitdem in U-Haft.

Am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) gab es je eine Haftprüfung.

Am Mittwoch endete diese mit Haftverschonung das heißt, dass die Haft ausgesetzt und der Betroffene (unter Auflagen) frei ist.

Die Haftprüfung am Donnerstag endete für den zweiten Betroffenen damit, dass er bis auf weiteres in U-Haft auf Hahnöfersand eingeknastet bleibt. Dies war keine juristische, sondern eine klare politische Entscheidung.

Eine Botschaft für den Frieden und Versöhnung senden die FARC-EP an Kolumbien

Seit drei Monaten ist in Bilbao ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt. Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, warim Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden. Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von einer undichten Stelle im Dach abgesehen. Von diesem Zustand konnte sich vor wenigen Tagen auch eine deutsche Gruppe von Antifaschist/innen überzeugen, die in Bilbo und Gernika zu Besuch war und sich mit Leuten aus der Besetzungs-Bewegung zum Erfahrungsaustausch traf, im “Maison 13“ (Maison Hamahiru) genannten Haus. Thema waren die Gentrifizierung Bilbaos, die Veränderung der Stadt in den vergangenen 30 Jahren, sowie die Statdtteile, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind.