Newswire

1. November 2014: Da denkt mensch, der Halloween-Grusel sei vorbei, doch die wahre Horror-Show sollte erst noch beginnen! Gut gelaunt, bei schönem Herbstwetter und mit jeder Menge veganem Essen beladen, machten wir uns gegen Mittag von Kiel aus mit dem Bus auf den Weg nach Rendsburg. Dort wollten sich Montags-Mahnwachen aus Schleswig-Holstein und Hamburg zur Abwechslung mal an einem Samstag treffen.

Der griechische Mainstream, aber auch progressive Medien haben einiges auf englisch zu den neuesten Protesten in Griechenland.

Über die neueste Polizeirepression in Athen

Am heutigen Freitag, den 14. November 2014 fand vor dem Stuttgarter Rathaus eine Kundgebung von rechten und klerikalen Abtreibungsgegnern statt. Anlass für die reaktionäre Zusammenrottung waren die Planungen des Neubaus eines Teils des Stuttgarter Krankenhauses. Die jetzt schon bestehende Station, in welcher auch Abtreibungen vorgenommen werden, soll in den Stuttgarter Norden verlegt werden.

Initiiert hatte die Kundgebung allen voran der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner. Aufgerufen hatten die „Christdemokraten für das Leben“ eine extrem-christliche Organisation in derf CDU und der „Pforzheimer Kreis“, pietistische Christen aus der AfD.

Der Knast ein Spiegelbild der Gesellschaft •

 An diesem Sonntag wird wie alljährlich hierzulande der Volkstrauertag begangen. Wie schon in den letzten Jahren rufen wir als Antifa-Bündnis Gotha wieder zu Protesten dagegen auf (siehe: volkstrauertag-abschaffen.tk). Nachdem diese Proteste, die sich vor Allem gegen das seit Jahren in Friedrichroda stattfindende Heldengedenken der Nazis richten, von der Lokalpresse in Gotha weitestgehend ignoriert wurden, wurde nun im Laufe der Woche bereits mehrfach über unsere am Samstag geplante Demonstration in Gotha berichtete (http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Suedthueringer-Antifa-Buendnis-will-Volkstrauertag-abschaffen-806323115 und http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Volkstrauertag-Friedrichrodaer-zeigen-Neonazis-die-Rote-Karte-806323120 ).Auch in der gestrigen Printausgabe der Gothaer TLZ fand eine unserer Veranstaltungen Erwähnung, nämlich unsere Kundgebung am Sonntag in Friedrichroda, die ebenso wie die Demonstration am Vortag in Gotha unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“ steht. Nur wurde diese nicht als solche beworben. Vielmehr soll sie nun dem Frierichrodaer Bürgermeister Klöppel dazu dienen, sich öffentlichkeitswirksam gegen Extremisten zu stellen.Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Friedrichroda zum geplanten Naziaufmarsch, welche von einem sich zu diesem Zwecke formierten Bürgerbündnis initiiert wurde, war auch Klöppel anwesend, der gegenüber der Zeitung verlautbarte, dass er von der bisherigen „Strategie“ der Nichtbeachtung des Naziaufmarsches in Friedrichroda Abstand nehmen möchte und stattdessen den Nazis die Rote Karte zeigen will. Das Schweigen rund um das „Heldengedenken“ in Friedrichroda scheint also endgültig gebrochen worden. Setzte Bürgermeister Klöppel im letzten Jahr noch auf die vom Verfassungsschutz empfohlene Strategie des offensiven Ignorierens, bahnt sich dieses Jahr ein Strategiewechsel an. Die  Bewohner_innen Friedrichrodas werden vom Bürgermeister aufgefordert "Rote Karten gegen Extremisten" in ihre Fenster zu stellen.Begeistert von dieser Aktion ist der hiesiege Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Konnte die CDU-Anhängerschaft am letzten Sonntag noch gemeinsam mit AfDlern und militanten Neonazis gegen Bodo Ramelow demonstrieren, zeigt die konservative Trauergemeinschaft am Volkstrauertag den Nazis die kalte Schulter. Ließ man die Nazis bisher ungestört durch Friedrichroda marschieren, lässt man sie dieses Jahr wieder ungestört laufen, aber diesmal mit einer roten Karte im Fenster. Für Schipanski steht der Volkstrauertag für Versöhnung, Verständigung und Frieden. Gemeint ist damit wohl die Versöhnung zwischen den Gefallenen der SS-Wachbataillone und all ihren Opfern. Wie diese Versöhnung auszusehen hat, entscheiden in Deutschland nicht etwa die Opfer, sondern die CDU und ihr Umfeld.  Über den Aufruf zum „zeigen der roten Karte“ und der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages hinaus, werden die Friedrichrodaer von ihrem Bürgermeister auch aufgefordert, Schilder mit einer Aufschrift gegen Extremisten zu basteln, um mit diesen an der Kundgebung am Sonntag teilzunehmen. Das dies nicht in unserem Sinne ist, braucht hier nicht weiter ausgeführt werden. (Auseinandersetzung mit der Problematik der Extremismustheorie finden sich genug auf: http://aagth.afaction.info und http://agst.afaction.info/). Verwunderlich ist es allerdings schon. Schließlich unterzeichnete Klöppel einen Aufruf, der dazu auffordert, an einer Kundgebung teilzunehmen, die von Menschen organisiert wird, welche er wohl ebenfalls als Extremisten begreifen würde. Wie dieses Problem gehandhabt wurde, darüber klärt schließlich der Artikel der TLZ auf. Dem kann man entnehmen: „Irritationen rief eine alte Fassung des Aufrufs zur Gegenkundgebung hervor, die einen Internet-Link enthielt, hinter dem zur Abschaffung des Volkstrauertages aufgerufen wurde sowie Christdemokraten und Nazis auf einer Stufe standen. Er wurde entfernt.“So ruft nun also der Friedrichrodaer Bürgermeister dazu auf, zu unserer Kundgebung zu kommen, ohne dabei aber den Inhalt der Kundgebung unterstützen zu wollen und auch nur nachdem der Verweis auf das Anliegen der Veranstalter_innen entfernt wurde. Wir allerdings haben ein klares Anliegen, welches wir auch nach außen tragen wollen und werden. Uns geht es NICHT darum, eine vermeintliche Instrumentalisierung des Volkstrauertages durch die Nazis zu kritisieren, um in formaler Abgrenzung zu diesen letztlich wie diese den Opfern und Tätern der Weltkriege gleichermaßen zu gedenken. Uns geht es NICHT darum, unter Verweis darauf, dass die Anmelder des Naziaufmarsches nicht (mehr) aus Friedrichroda kommen eine Imagepflege des Luftkurortes zu betreiben. Uns geht es um eine Kritik der deutschen Gedenkpolitik im allgemeinen und eine des Volkstrauertages im besonderen, in derem Sinne wir die Abschaffung des Volkstrauertages fordern. Wir freuen uns über alle, die durch Teilnahme an der Kundgebung dieses Anliegen unterstützen wollen, Geschichtsrevisionisten die sich unter Verweis auf die Extremismustheorie versuchen von den Nazis abzugrenzen, weil es ihnen in ihrer Form des Gedenkens inhaltlich nicht möglich ist, mögen aber besser zu Hause bleiben.
http://www.volkstrauertag-abschaffen.tk/

Der Kampf in einem bewaffneten Konflikt hat verschiedene Seiten. Er wird in den Schützengräben der Berge und Wälder Kolumbiens, aber auch in den medialen Schützengräben ausgefochten. Eine lange Tradition in der FARC-EP hat der aus dem Untergrund sendende Radiosender „La Cadena Radial Bolivariana–Voz de la Resistencia“, zu Deutsch: Der Bolivarische Rundfunksender – Stimme des Widerstandes.

Zum Spannungsfeld zwischen dem Schweigen zu Tatvorwürfen und der kritischen Auseinandersetzung mit Positionen und Aktionen

Auf einer Veranstaltung in Berlin berichteten Kolleg_innen von Labournet.tv über den sich seit Jahren hinziehenden Arbeitskampf der  oft migrantischen Logistikarbeiter_innen in Norditalien. 

Transnationale Solidarität ist gefragt.

Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen seit 1990, so auch in diesem Jahr, am 9. November zu einer Gedenkveranstaltung in Berlin-Moabit auf. Denn die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüdinnen*Juden wurden von den Nazis gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

Man hat den Eindruck, dass es in der Frage des Streiks der GDL, starke Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse dieses Landes gibt, zumindest in der Frage wie man gegen diesen Streik vorgeht. War es doch so, dass bis zum 6.11.2014 eine extreme Hetze gegen die streikenden Kollegen in fast allen Medien stattgefunden hat. Dies hat seit dem 7.11.2024 einen deutlichen Wandel erlebt. Plötzlich sind sogar kritische Kommentare zum Verhalten des Bahnvorstandes, aber auch zum Vorhaben hier ein sogenanntes Tarifeinheits-Gesetz zu installieren feststellbar. Wir wissen aus unseren Betrieben und auch von anderen gesellschaftlichen Ebenen, dass gerade die massive Hetze der letzten Tage auf erheblichen Unmut vieler Menschen gestoßen ist. Unter Umständen ist dies ja der Anlass für ein raffinierteres Vorgehen in dieser Frage gewesen, denn die herrschende Klasse hat ihre Tentakel überall und kriegt solche Stimmungsbilder durchaus mit.

Wie vor wenigen Tagen berichtet, war ein Sicherungsverwahrter der JVA Freiburg aus Protest gegen die Haftbedingungen in der Sicherungsverwahrung in den Hungerstreik getreten (https://linksunten.indymedia.org/de/node/126747).

Die Besetzung der Kirche in der Braunschweiger Straße am 17. Oktober wurde zwar noch am selben Abend geräumt. Das hält uns aber nicht davon ab, einfach weiterzumachen. Seit heute Nacht ist die Flensburger Straße 1 besetzt.

Am vergangenen Freitag den 31. Oktober rief das "Bündnis Kurdistan Freiburg" zu einer Demonstration auf, um seine Unterstützung mit der eingekesselten kurdischen Stadt Kobanê in Nordsyrien und dem kurdischen Aufbruch in Rojava zu zeigen. Über 700 Menschen beteiligten sich an der kraftvollen Demonstration durch die Freiburger Innenstadt, die im Rahmen eines internationalen Aktionstages stattfand. Auch in vielen anderen Großstädten kam es zu Solidaritätsdemonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.