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Die Besucher*innen dürfen nur noch mit Ausweis und maximal einem einzelnen Taschentuch den Saal betreten. Ein Kaugummi kann nur im Mund transportiert werden. Stifte und Zettel werden durch die Justiz-Angestellten im Raum ausgeteilt. Stifte müssen beim Verlassen des Saals wieder abgegeben werden, Notizen können die Zuschauer*innen mitnehmen. Nur für die Austeilung und die Kontrolle gab es extra zwei weitere Anstellungen. Die Dichte der Angestellten nimmt kontinuierlich zu. Das PMS war heute morgen nicht wie gewohnt vor Ort, vermutlich hatten sie keine Lust auf die Leute in der Kälte zu warten.

Vergangenen Montag erschien in München die 49. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen.

Am 04. und 05.02.2020 findet in Berlin am Alexanderplatz, der 23. Europäische Polizeikongress statt. Um diesem Treiben von reaktionären Kräften aus Behörden, Politik, Wirtschaft und Lobbyverbänden etwas entgegenzusetzen, finden vom 31.01. - 02.02.2020 verschiedene Proteste statt.

"An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken." (Einladung zum entsichern Kongress und Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress Berlin 2020 / https://entsichern.noblogs.org/)

Bereits zwei Mal musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag schon unfreiwillig absagen. Inzwischen steht der dritte Versuch eines braunblauen Parteitags mit einem Fuß im Schlamm und mit dem anderen in Brandenburg. In Anbetracht der unattraktiven Alternativ-Locations klagt die AfD gegen das Ballhaus Pankow, das ihnen den Mietvertrag aufgekündigt hatte, auf Vertragserfüllung. Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein, um ihren Kartoffelauflauf zum Desaster zu machen! Egal wo sich die Faschos verstecken: Wir werden sie jagen!

Schließt euch zusammen und überlegt euch kreative Aktionen gegen den Parteitag! Bildet Bezugsgruppen und haltet euch auf dem Laufenden! Vorbereitet sind Protestaktionen für verschiedene Szenarien. Um möglichst schnell auf Updates bezüglich der Räumlichkeiten reagieren zu können, treffen wir uns am 25.01. um 07:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Wir werden am Vortag Aktionskarten veröffentlichen.

Samstag, 25. Januar
Vortreffpunkt: 7 Uhr Bhf Friedrichstr. (Dorothea-Schlegel-Platz)

8 Uhr: Antifaschistische Demonstration vom S-Bhf Pankow zum Ballhaus Pankow (Grabbeallee)
8 Uhr: Protestkundgebung vor dem Ballhaus Pankow (Tschaikowskistr.)

Sonntag, 26. Januar
8:30 Uhr: Protestkundgebung vor dem Ballhaus Pankow

Liebe Leute,

in den letzten Atemzügen der Organisierung des Tag (((i))) hat sich die
linksunten-Soligruppe Leipzig um die Initative „Wir sind alle linksunten“ vergrößert.

Wir haben uns in den letzten Tagen dazu entschieden, dass wir nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie unser Lebensraum ohne Rücksicht auf Mensch und Natur umstrukturiert wird und haben die Schlösser der beiden Bagger am Weigandufer in Berlin-Neukölln zugeklebt und sie mit Farbe markiert.

Ein kleiner Mobilisierungsbeitrag aus dem Friedrichshainer Nordkiez zum Tag (((i))) in Leipzig:

https://www.youtube.com/watch?v=lBV-oYj-prY

Tag (((i))) 25. Januar 17 Uhr - Simsonplatz, Leipzig

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

Prozessberichte ab jetzt auf dem Blog https://parkbankprozess.blackblogs.org

Anlässlich des AfD-Treffens um den Bundestagabgeordneten Markus Frohnmaier am 18.01.2020 im Herrenberger Klosterhof formierte sich Protest aus unterschiedlichen antifaschistischen Zusammenhängen. In der Vergangenheit hatte die Ortsgruppe der AfD Herrenberg monatlich zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Gasthaus „zom Kronawirt“ in Herrenberg-Gültstein geladen. Dank langwieriger und vielseitiger antifaschistischer Proteste vor Ort, sahen sich die rechten Hetzer gezwungen die Räumlichkeiten der Kone in Zukunft nicht mehr als Veranstaltungsort zu nutzen. Somit bleiben ihnen für ihre hetzerischen Veranstaltungen zukünftig nur noch die Räume in den Örtlichkeiten des Klosterhofs in Herrenberg, welcher von ihnen hierfür in der Vergangenheit bereits mehrfach genutzt wurde. Im Vorfeld wurde durch das Bündnis zwischen der Antifaschistischen Aktion Herrenberg, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für die Region Tübingen (OTFR) sowie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) ein offener Brief an alle im Klosterhof ansässigen Gruppen verfasst, welcher den umgehenden Ausschluss der AfD aus den Räumen des Klosterhofs fordert. Am Samstag selber folgten rund 60 Demonstrierende dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Herrenberg zur Protestkundgebung. Nicht weit davon entfernt wurde zeitgleich eine weitere Kundgebung aus dem eher bürgerlichen Spektrum gegen das AfD-Treffen abgehalten. Nach der Auflösung der antifaschistischen Kundgebungen versuchten Teilnehmer/innen dieser vom Kundgebungsort zu dem bürgerlichen Protest zu gelangen. Dies wurde durch die vor Ort anwesende Herrenberger Polizei und BFE- Einheiten unterbunden. Über kurze Umwege gelangten die Antifaschist/innen doch noch an ihr Ziel, somit konnte der Protest gemeinsam auf die Straße getragen werden. Anschließend kam es zu einer entschlossenen Spontandemonstration vom Kundgebungsort zum Bahnhof. Dabei haben wir uns nicht von den Cops abhalten lassen uns die Straße zu nehmen um unsere Wut lautstark nach außen zu tragen. Am Rande wurde eine Genossin von den Bullen zur Seite gezogen, es kam zu Einschüchterungsversuchen seitens der Beamten. Dabei wurde der Genossin eine Beleidigung gegen Beamte im Dienst vorgeworfen. All dies soll sich angeblich bei einem der vergangenen Protesten gegen das AfD-Treffen in Gültstein zugetragen haben. Anstatt wie üblich auf einen solchen Tatvorwurf per Post zu reagieren wurde unsere Genossin von den Bullen gezielt abgepasst und mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Dieses repressive Verhalten seitens der Behörden ist für uns als Antifaschist/innen nichts neues. Nicht zum ersten Mal wird unser legitimer Protest in Herrenberg versucht zu kriminalisieren. Während in der BRD Nazis scheinbar ungehindert morden, wird hier offensiv gegen antifaschistischen Protest vorgegangen. Doch wir lassen uns nicht kleinkriegen und wir werden unseren Protest fortführen, bis sich die Rassist/innen der AfD endlich ganz aus Herrenberg verpisst haben! Dabei ist es uns wichtig uns nicht seitens der Presse oder der Bullen schlecht reden, beziehungsweise spalten zu lassen. Gegen rechte Hetze in Herrenberg und sonst wo. Lasst uns gemeinsam solidarisch in die Zukunft blicken, für ein kämpferisches 2020. Für die befreite Gesellschaft. (Für die Anarchie*!)

Über mehrere Monate recherchierten wir zur Identitären Bewegung Augsburg. Heute möchten wir unsere Ergebnisse dazu veröffentlichen. Konzentriert haben wir uns auf die aktivsten Personen, welche sich an den meisten Aktionen der Gruppe beteiligten.

Am Samstag demonstrierten 150-200 Menschen in Leipzig Connewitz für „echten sozialen Wohnungsbau“. Die Demonstration wurde von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet, offenbar suchte die Polizei mit Fotos und Listen nach Menschen (https://twitter.com/luna_le/status/1218984925757681664) in der Demonstration.

Als antikapitalistische Feminist*innen lehnen wir männerbündische,autoritäre und rassistische Vereinigungen ab und leisten Widerstand gegen diejenigen die uns beleidigen, verprügeln und festnehmen. Die deutsche Polizei gehört für uns zu diesen Organisationen. Der Unterschied zwischen dem ständig beschworenen politischen Ideal des Polizisten als Freund und Helfer und der Realität von polizeilichem Handeln ist enorm.

Linke haben ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Auf der einen Seite steht das Bedürfnis, Konflikte gewaltfrei und demokratisch zu lösen, auf der anderen Seite steht der politische Realismus in Zeiten in denen Rechte und Nazis zunehmend ihre Gewalt professionalisieren. Wie entstehen also Räume in denen die radikale Linke sich sportlich auseinandersetzen kann? Was für Ansprüche versucht dabei ein linkes Kampfsportevent zu erfüllen?