Newswire

In den Morgenstunden vor dem Räumungsprozess gegen die Liebig34 haben wir bei zwei Objekten des Klassenfeindes zeitgleich die Scheiben eingeschlagen.

Das eine Ziel war das Büro von Pandion4Living am Velodrom, das andere ein Büro des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) in der Lychener Str. 51.

Lenz ist als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Mitglied der G 10 Kommission, Sprecher der CDU-Fraktion für Verfassungsschutz und Reserveoffizier der Bundeswehr eine Figur, die es aus Prenzlauer-Berg zu verdrängen gilt.

Die Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress wird nicht in Berlin-Neukölln sondern in Berlin-Friedrichshain stattfinden. Der Beginn der Demonstration als auch der Ort wurden aufgrund des Mordes an Maria am vergangenen Freitag, verlegt. Die Demo wird nun um 20:00 Uhr am Friedrichshainer Wismarplatz beginnen und bis zum Ostkreuz ziehen.

In der Nacht vom 28. zum 29.01. haben wir die Hauptfiliale der Stadtwerke Kiel am Asmus-Bremer-Platz verschönert. Die Glasfassade wurde mit Satire-Plakaten zum neuen Küstengaskraftwerk vollplakatiert.

R L und A S (Fotos unter Spiegel.de) sind aktuell im Auftrag des Spiegel in Berlin und Hamburg auf der Suche nach aussagewilligen Aktivist*innen unterwegs. Sie standen letzte Woche mehrmals an der Haustür der Rigaer94 und Liebig34 und verfassten aufgrund des Unwillens der Bewohner*innen mit ihnen zu reden, eine E-mail an die beiden Häuser (möglicherweise auch an weitere Projekte), in der sie ihren Recherche-Auftrag erklärten:

Tatort Friedrichshain. Freitagmorgen kurz nach 4:00 Uhr. Maria R. wird in ihrer Wohnung von Bullen des Abschnitt 51 (Wedekindwache) erschossen. Laut Polizeimitteilungen an die fleißige Hofpresse soll schnell klar werden: Maria ist eine psychisch instabile Person und sei mit einem Messer auf die Beamten zugestürmt. Wir zweifeln an dieser Darstellung der Berliner Polizei und erachten das verteidigende Statement der Bullenpräsidentin Slowik als Kampfansage an die Bevölkerung Berlins.

In der online-Ausgabe des neuen deutschland ist heute Nachmittag ein Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam erschienen. Er vertritt eine der Personen, die bereits 2017 Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia erhoben hatten. In dem Interview spricht er offen ein Problem an, vor dem die KlägerInnen stehen. Auf die Frage, „Haben Sie eine Einschätzung, wie das Gericht entscheiden wird?“, antwortet er:

„Im schlimmsten Fall weist es die Klage ab und sagt, wir seien nicht klagebefugt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass gegen ein Vereinsverbot nur der betroffene Verein klagen kann, also die Prüfung und Aufhebung des Verbots nur durch den Verein selbst betrieben werden kann. Jetzt haben wir das Problem, dass die Kläger nicht als Verein, sondern als Einzelpersonen klagen, da nach unserer Auffassung dieser Verein nicht existiert. […]. Deswegen könnte es sein, dass die Richter uns einfach sagen, wir kommen erst gar nicht zu der Frage, ob das Verbot rechtmäßig ist oder nicht.“ [1]

Bremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!" war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?

25 people got arrested, 3 squats evicted, some people were beaten up by the police and/or by some unkonwn violent group. Someone will probably be deported in a country where his life is in danger. We need help !

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis ruft auf, die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zu stören. Die Kriegsgegner*innen kündigen an, am 5. Mai in Berlin mit einer dreistelligen Zahl von "ungehorsamen Aktionär*innen" die Bühne zu stürmen.

Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.

The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence. Thats how The first entry on an Indymedia website began on November 24, 1999. Indymedia went online a few days before the protests against the WTO (world-trade-organisation) meeting in Seattle, and it was to be the alternative platform for reports on these protests. A group of activist-journalists set up a newsroom in a donated storefront. They called it the Seattle Independent Media Center (IMC). The Seattle IMC was stocked with donated computers for uploading and editing video and for writing articles. This content would then be posted to a website, indymedia.org. The Indymedia website clocked in 1.5 million unique visitors in its first week of operation, surpassing traffic to CNN’s website during the Seattle protests.

In der Nacht zum 27. Januar sprühten wir „ Liebig34 bleibt – BVV muss weg“ an die Eingangstür des Bezirksamts in der Frankfurter Allee, bevor wir sie einschlugen und auch noch einige Fenster zerstörten. Die BVV tagt am 29. Januar und ist mitverantwortlich für das kommende Räumungsfestival der spekulativen Immobilienblase.

Nur einen Steinwurf vom Vollhöfner Wald entfernt haben wir in der Nacht des 17.01. unter vier großen Baufahrzeugen einer Baustelle von HPA (Hamburg Port Authority) und ReGe Hamburg Brandvorrichtungen platziert. Eine bessere Anbindung der Lkw an das neue Containerterminal Altenwerder befindet sich dort im Bau. Wir halten es für wichtig, ein paar Worte zu dieser Aktion zu veröffentlichen, nicht nur, weil die Polizei und die Presse schweigen, sondern auch um sie in einen Kontext zu bringen

Nach unserer Aktion zur Einweihung des neuen Gaskraftwerks in Kiel weichen die Stadtwerke jeder Debatte aus. Sei es durch Pseudo-Antworten oder schlichtes Schweigen. Das lassen wir uns nicht mehr bieten - Wir verlangen Antworten und einen konkreten Ausstiegsplan für das Kraftwerk!