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Prozessbericht zu den Ereignissen in der Hildegardstraße am 09.07.19

Gemeinsame Anreise von linksunten aus zur Demo nach Leipzig

Getreu diesem Motto statteten wir dem Landtagsabgeordneten der AFD Frank Grobe am 24.12.2019 einen Besuch in Eltville ab. An seiner Hauswand hinterließen wir eine rote Grußbotschaft. Frank Grobe ist nicht nur Mitglied der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland, sondern auch als parlamentarischer Geschäftsführer der Partei tätig.

Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht - dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.

Um unsere Solidarität mit den bedrohten Hausprojekten in Berlin und geräumten Squats in Athen zu zeigen, entschlossen wir uns am 6. Januar ein Transparent über die Kreuzung Liebig- und Rigaer Straße zu spannen und ein Polizeifahrzeug anzugreifen.

Auf dem Transparent steht: „Solidarität mit Squats in Griechenland – Vergeltung 4 Koukaki Räumungen“.

Beim Aufhängen über die Straße traf ein Streifenwagen ein, der vom Backup Team mit Steinen angegriffen und zur Flucht gezwungen wurde.

Gestern erschien die 47. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen aus München.

Eine gefälschte amtliche Bekanntmachung sorgt für Aufruhr in Kiel. Damit wollen Aktivist*innen die vom Profitzwang angetriebene Greenwashing-Kampagne der Stadt demaskieren und auf die ökologisch katastrophalen Folgen der Erdgasförderung und des Transports aufmerksam machen: Erdgas ist keine Alternative!

Fast genau zwei Jahren, nachdem wir anonyme Drohbriefe erhalten haben, als deren Verfasser und Absender der Polizeibeamte Sebastian Kayser verurteilt wurde, veröffentlichen die Springer Medien ein Video unter dem Titel „LINKER EXTREMISMUS BERLIN - Nachbarschaftsterror PUR in der Hauptstadt“ (momentan wegen Urheberrechtsverletzungen gelöscht), produziert von dem Ex- Polizisten Nick Hein, der auch für so anspruchsvolle Videos wie „CAPITAL BRA DU SCHWANZ - Anzeige ist raus“ verantwortlich ist.

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem können eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unnötig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, dass sich die Frage aufdrängt, wieso das eigentlich so passiert. Um es kurz klarzustellen: Wir begrüßen das Vorgehen der Menschen am Kreuz und wollen es nicht herunterspielen oder kleinreden; aber es war, bei allem Gelingen, auch nicht dieses krasse „mehr als bisher“, welches Bullen, Politik und Medien nun daraus gemacht haben. Es war mehr als in anderen Jahren am Kreuz passierte und ein bisschen weniger, als zu anderen Gelegenheiten in Leipzig möglich war.
Warum aber nun dieses Riesentheater? Ist es wirklich, weil dort Genoss*innen versuchten, einen Bullen zu ermorden? Weil die angegriffenen Bullen so schwer verletzt wurden, wie noch nie? Weil der Angriff über jedes vorhersehbare Maß hinausging? So zumindest soll es den Menschen glauben gemacht werden und dies richtet sich nicht auf eine irgendwie angepeilte Strafverfolgung oder ähnliches, sondern dass richtet sich vor allem darauf, das Entstehen einer linksradikalen Bewegung zu verhindern und deren Akteur*innen frühzeitig auseinanderzujagen und zu spalten.

Am Abend des 21. Dezember 2019 fand laut Lokalpresse in Machern, Ortsteil Gerichshain (Landkreis Leipzig) eine “Familienfeier” statt, in dessen Verlauf ein 20-Jähriger und ein 39-Jähriger ums Leben kamen.

Schon am nächsten Tag wurde bekannt, dass es sich bei dem jüngeren der beiden um den Fußballspieler Pascale Gaedke (20) handelt, einen ehemaligen Torwart des 1. FC Lokomotive Leipzig, der zuletzt beim SV Liebertwolkwitz spielte. Nicht erwähnt wurde, dass der 39-Jährige Tote, Stefan “Aui” Auerbach, der organisierten Neonazi-Szene angehörte und dass das Gelände, auf dem die Feier stattfand, in Verbindung mit der rechten Hooliganszene steht.

In den letzten Tagen war diese Seite oft bis meistens nicht erreichbar aufgrund hohen Datenaufkommens - die Gründe sind noch nicht geklärt. Auch die Herkunft lässt sich wohl nicht ermitteln. Die Vermutung ist eine dezidiertes Denial of Service (DDOS)-Attacke.

Unter dem Motto „Zusammenhalten - für ein solidarisches Jahrzehnt“ sind heute in Rostock ca. 250 Menschen auf die Straße gegangen. Die Route zog sich vom Margaretenplatz in der linksalternativen KTV einmal durch belebte Einkaufsstraßen in der Innenstadt und zurück.

Am Nachmittag des 31. Dezember haben wir uns zum Abschiebeknast auf der Hamburgerstrasse aufgemacht. Etwa hundert Leute folgten der Einladung und trafen sich an der nächstgelegenen Haltestelle. Vor Ort versuchten wir mit Redebeiträgen, Musik, Sprechchören und Feuerwerk die Inhaftierten zu erreichen und unsere Solidarität zu zeigen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe verlas einen Beitrag zur derzeitigen Situation im Knast.