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Wir haben am Samstag 29.5. in Salzburg Lehen gegen Delogierungen (Zwangsräumungen) demonstriert.

Die Türkei startete in der Nacht zum 24. April eine großangelegte Militäroperation auf die befreiten Gebiete Südkurdistans. Betroffen sind davon die Medya-Verteidigungsgebiete, was die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna umfasst. Gegen die Offensive leisten die Volksverteidigungskräfte (HPG), die Frauenguerilla YJA-Star und die HBDH (Zusammenschluss einiger türkischer revolutionärer Gruppen mit der PKK) heftigen Widerstand.

Wir sind eine lokale Organisation namens 100. Yıl Initiative. Wir begannen unsere Aktivitäten im Zuge der "Occupy Gezi"-Proteste im Jahr 2013. Seit der Gezi-Bewegung haben wir unser Nachbarschaftsforum beibehalten, das wöchentlich zusammenkommt, um die Probleme sowohl in unserer Nachbarschaft als auch in der Türkei im Allgemeinen und mögliche Reaktionen oder Lösungen darauf zu diskutieren. Außerdem haben wir einen kollektiven Nachbarschaftsgarten, der nach einem kleinen Jungen, Berkin Elvan, benannt wurde, der während der Gezi-Proteste von den Sicherheitskräften getötet wurde. Mit all diesen kollektiven Aktivitäten und gemeinsamen Räumen, die wir schaffen, wollen wir die Solidarität innerhalb unserer lokalen Gemeinschaft und darüber hinaus erhöhen.

https://www.firefund.net/100yil

Im November letzten Jahres besetzten vier Aktivist*innen vom Bündnis 91/Die Grüneren einen Baum in Freiburg. Anfang des Monats kam der Strafbefehl gegen zwei der Aktivist*innen vom Amtsgericht Freiburg. Dieses Statement soll ein Update zum bisherigen Prozess geben.

Am Nachmittag des 28. Juni haben wir mit einer kleinen Flashmobaktion an die Niederschlagung der Pariser Kommune vor genau 150 Jahren erinnert. Am Kaiser-Wilhelm-Reiterstandbild in der Stuttgarter Innenstadt hielten wir eine Rede zur Bedeutung der Pariser Kommune und haben anschließend das protzige Herrschaftssysmbol mit Plakaten zur Erinnerung an bekannte Kommunard:innen und mit einem Transparent mit der Aufschrift "150 Jahre Pariser Kommune – Revolution ist notwendig!" verschönert. In der vorangegangenen Nacht haben Aktivist:innen dem Kaiser außerdem eine Henkersmaske übergezogen um auf den mörderischen Charakter deutscher Großmachtsphantasien hinzuweisen.

Uns erreichte am Freitag die tragische und traurige Nachricht, dass Bernd Heidbreder in Venezuela verstorben ist. Bernd war beschuldigt ein Mitglied der militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E gewesen zu sein und an mehreren militanten Aktionen sich mit anderen beteiligt zu haben. Er war seit 26 Jahren auf der Flucht.

Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress

Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen Enthüllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die "Ordnungshüter" bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angeführt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze Häuserblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.

All das sind keine neuen Wahrheiten, viel mehr wurden sie durch die breiten Proteste des letzten Jahres ins öffentliche Bewusstsein katapultiert und ließen sich nicht mehr so einfach wieder verdrängen.

Diese Behörde gerät zum ersten Mal seit Jahren unter einen Rechtfertigungsdruck und das, obwohl sie ein tödliches Vertrauen durch die weiße Mehrheitsgesellschaft genießt. Dabei bleibt diese Struktur vollkommen unverändert. Es ist eine Struktur, welche allein durch ihre Existenz den Feind immer "im Außen" sucht. Selbstkritik findet dort also kaum Platz. Im Gegenteil, die Polizei schafft es immer wieder sich als eine schützenden Autorität darzustellen, von der die Bürger:Innen abhängig seien. 

Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden werden immer noch als Einzelfälle behandelt. Wenn Polizeigewalt kritisiert wird, hören sie nicht auf zu behaupten, dass die Gewalt gegen Beamt:Innen zunimmt. Arbeiten wir ihren institutionellen und strukturellen Rassismus heraus, wird auf die USA verwiesen. Betonen wir den Prozess ihrer Millitarisierung und das Ausweiten der Machtbefugnisse, beschwören sie eine neue Komplexität der Bedrohungslage hervor.

Bei all den berechtigten Kritiken fragen wir uns: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt reformierbar? Wer schützt eigentlich wen? Was schützt der Sicherheitsapparat? Wen schützen die Cops überhaupt? Aber vor allem suchen wir nach Antworten, auf die Frage wie schützen wir uns?

Am 14. und 15. September findet in Berlin der alljährliche europäische Polizeikongress statt. Auf dieser Kongressmesse, auf welcher es neben Vorträgen auch einen Ausstellungsbereich für die neuesten "Sicherheits"-Technolgien gibt, schütteln sich Innenminister:Innen, Waffenlobbyist:Innen und Vertreter:Innen der Sicherheitsbehörden die Hände.

Wenn Geheimdienste mit Vertreter:Innen der IT-Sicherheit über Verschlüsselung sprechen, geht es sicher nicht um unsere Datensicherheit. Wenn Vertreter:Innen der Polizei und Bundeswehr über rechte Strukturen sprechen, können wir den Ergebnissen nicht trauen. Tödlichen Antworten der Europäischen Union zum Thema "Migration" müssen wir etwas entgegensetzen.

Darum organisierten wir bereits im letzten Jahr den "Entsichern-Kongress" als Gegenveranstaltung. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder ein solchen Ort des gemeinsamen Austausches schaffen. Aufbauend auf den verbindenden Momente in den Diskussionen über unsere jeweiligen Kämpfe, lernend von den unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit Repression und Unterdrückung, wollen wir neue Momente der Stärke schaffen.

Um so breiter der Sicherheitsapparat radikal hinterfragt wird, um so mehr Leute nach selbstbestimmten Lösungen für ihre Probleme suchen, um so nähern kommen wir einem Ideal einer anderen Gesellschaft!

Bei Fragen, Anregungen oder eigene Workshopvorschlägen meldet euch unter polizeikongress2021@riseup.net

Wir halten euch auf dem Laufenden

Eure Entsichern-Kongress Orga

Am Morgen des 28.05.2021 wurde durch das "Kommando Paul Schäfer" die Wohnung des Erfurter Faschisten  Julian Nico Moritz Franz in der Dornheimstraße 54 99099 Erfurt betreten.

Eine große Demo gemeinsam mit der Rigaer 94, der Potse und anderen bedrohten Projekten, ein Strassenfest und eine Kundgebung vor dem Sitz der Sanus-AG am Kaiserdamm. Die Bewohner*innen der Köpi 137 mobilisieren derzeit gegen die drohende Räumung des Wagenplatzes.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/koepiplatz-bleibt-risikokapital/

Von Solingen bis zur NSU - Nazis morden! - Der Verfassungsschutz vertuscht, schützt und finanziert ungestraft Nazistrukturen!

Solingen 1993 - Niemals vergessen – Unutturmayacağız!

29. Mai 2021 um 18:00 Uhr In der Sonne / Ecke Neuenbaumer Weg in Wuppertal-Dönberg

Rund 10.000 Menschen demonstrierten am 23. Mai in Berlin gegen steigende Mieten, Verdrängung und für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Anlass war der gescheiterte Mietendeckel, der bereits am Tage der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht spontan 15.000 Mieter*innen auf die Straße brachte.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/gegen-den-mietenwahnsinn/

Am 22.05 gegen 19.15 Uhr, nach einer vom L!Z veranstalteten Stadtteilkundgebung (“die Wahl ist nicht genug!”) wurde das Umsonstregal vor dem Hausprojekt, wahrscheinlich mithilfe von Brandbeschleuniger, abgefackelt. Als der Brand bemerkt wurde, stand das Regal mitsamt dem Inhalt und der darauf befestigten Dachpappe bereits in hohen Flammen. Auch das darüber an der Hauswand hängende Plakat brannte ab und die Hauswand wurde beschädigt. Hausbewohner*innen konnten mithilfe von Passant*innen den Brand selbst löschen.

Das Regal stand unter einem Erker an der Hauswand. Das Feuer hätte auf das Haus überspringen können.

Das U-Regal ist ein fester Bestandteil des Hauses und der Nachbarschaft und wird viel genutzt. Deshalb wird sich auf jeden Fall eine Lösung finden, es wieder einzurichten.

Dieser Anschlag reiht sich ein in eine Serie von Angriffen in Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen. Am selben Abend wurden die Scheiben des Grünen-Büros im Stadtteil eingeworfen, hinzu kommen unter anderem die Angriffe auf die Waldbesetzer*innen in Seehausen, der Brandanschlag auf ein Auto in Naumburg und Nazischmierereien in Salzwedel.

Bereits im März wurden Name und Standort des L!Z, gemeinsam mit denen anderer linker Zentren, auf einer Karte in dem von Jürgen Elsässer herausgegebenen rechtsextremen und verschwörungsideologischen Compact-Magazin veröffentlicht.

Haltet zusammen, lasst euch von Einschüchterungsversuchen nicht unterkriegen und bleibt solidarisch!

Mitten in Biesdorf, auf der Wiese zwischen der Haltoner Straße und den Gleisen der U-Bahn, baut die Berliner AfD seit dem 25. Mai einen dunkelbraunen Zirkus auf. Eigentlich sollte auf der freien Fläche eine Schule entstehen. Kinder könnten jetzt, da es wieder wärmer wird, zwischen den Büschen und Bäumen spielen. Es gäbe so viele Möglichkeiten, den Ort sinnvoll zu nutzen. Stattdessen patrouillieren nun stadtbekannte Neonazi-Schläger im Auftrag der AfD entlang des Geländes, das direkt an die örtliche Kita grenzt. Hinter schweren Metall-Zäunen, bespannt mit schwarzen Plastikplanen und geschützt durch Stacheldraht wird ein Zelt errichtet für die rechten Großevents am 5. und 6. sowie 12. und 13. Juni. Derart aufgerüstet soll die Wiese bis zum 18. Juni fest in der Hand der Rechten bleiben. Seit 2019 versuchte die AfD vergeblich einen Landesparteitag in Berlin durchzuführen. Nach Aussagen der Partei haben in diesem Zeitraum über 170 Berliner Locations der AfD eine Absage erteilt. Bisher konnten sich die Berliner*innen also erfolgreich gegen die rassistische, sexistische und menschenverachtende Hetze der AfD zur Wehr setzen. In keiner anderen Stadt hatte die neofaschistische AfD derart große Schwierigkeiten, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Nun hat die AfD aber doch noch Vermieter*innen gefunden, die es ihr ermöglichen, rechten Hass und braune Hetze mitten in Berlin zu verbreiten. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), unter der Zuständigkeit des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD), hat den Rechtsradikalen ihren langersehnten Traum erfüllt, ihnen ohne viel Aufsehen und vorbei am Bezirk einen Ort für ihren Parteitag gesichert und sich damit für immer einen Ehrenplatz im Geschichtsbuch der AfD erkämpft. Doch so rückgratlos wie Kollatz werden die Berliner*innen einen braunblauenParteitag und die eigens dafür errichtete völkische Mini-Siedlung mitten in ihrer Stadt nicht hinnehmen!

Die AfD hat in Berlin nichts aber auch wirklich gar nichts verloren! Für rechte Hetzer*innen und ihre menschenfeindliche Ideologie, für ihre Träume von einer Festung, vor deren Mauern Menschen im Stich gelassen werden und ertrinken, weil sie einen anderen Pass, eine andere Hautfarbe oder eine andere Religion haben, für all das wofür die AfD steht, war und ist in dieser Stadt kein Platz! Wir werden diese Menschenfeinde in unseren Kiezen nicht dulden! Weder auf unseren Straßen, noch auf unseren Plätzen – und auch nicht auf dem kleinen, beschissenen Stück Wiese neben den U-Bahngleisen! Es bleibt dabei: Kein Fußbreit!

Lasst uns gemeinsam den AfD-Landesparteitag am 12. und 13. Juni zum Desaster machen! Schuss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platt machen!

05. und 06. Juni 2021
Wütend und laut: Wut-Kundgebung vor dem AfD-Zelt
Weg mit dem AfD Landesparteitag! Zur Hölle mit der AfD und ihren Unterstützer*innen!

Fahrrad-Demo zur Kundgebung:
07:00 Uhr | Frankfurter Allee

U-Bahn Treffpunkt:
07:30 Uhr | Alexanderplatz U5

Wut-Kundgebung vor dem AfD-Landesparteitag
08:00 Uhr | Haltoner Str. Ecke Minsker Str.

Live und laut - Bisher haben folgende Acts zugesagt:
JUICY GAY x MC SMOOK
PYRO ONE
THEORADICALS
PC TOYS
FRITTIERT UND ZUGELÖTET
BANANA OF DEATH
1323

Macht Druck im Vorfeld! Bereitet euch vor! Achtet auf Ankündigungen!

Informationen und Updates findet ihr unter:
twitter.com/noafdberlin
facebook.com/noafdberlin
keinraumderafd.blogsport.eu
Hashtags: #noLPT #B0506 #B0606

Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben.

Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Tesla ist ein Konzern, der weltweit Raubbau betreibt, Lebensgrundlagen zerstört sowie koloniale Ausbeutungsverhältnisse nutzt und herstellt. Unser Feuer steht gegen die Lüge vom grünen Automobil. Ziel war die Sabotage der Baustelle der Tesla-Giga-Factory. Die Ideologie des grenzenlosen technologischen Fortschritts und der globalen Zerstörung der Erde kommen nicht durch schöne Worte zum Ende.

Gegen den Fortschritt der Zerstörung – setzen wir die Sabotage
Klimastreik für eine andere Welt!

Arson Attack against Tesla Gigafactory in Berlin

In the night 25th to 26th of may 2021 we attacked the electricity supply at the construction site of Tesla‘s Giga-Factory in Berlin-Grünheide by setting six main high voltage cables on fire.

Tesla is neither green, ecological nor social. Tesla is a company exploiting land and peoples‘ lives on a global scale, it relies on and produces colonial conditions. Our fire stands against the lies about green cars. Target was the sabotage of the construction site of Tesla‘s Giga-Factory. Putting an end to the ideology of unlimited technological progress and the global destruction of the planet will not happen just by nice words.

Against the progress of destruction – we put sabotage
Climate strike for a different world!