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150 Aktivist*innen des Anti-Kohlebündnisses blockierten am morgen des 2.2.2019 das EnBW Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe. Etwa 40 von ihnen drangen in das EnBW Betriebsgelände ein. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Kampagne zum enttäuschenden Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Polizei lässt sie gewähren und die Betreiberin EnBW erstattet keine Anzeige.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/enbw-kraftwerk-geentert/

Wie wir heute erfahren haben, befindet sich der kämpfende Gefangene, unser Freund Andreas Krebs, seit 2. Februar im Hungerstreik.

Laut der Diagnose der zuständigen Ärztin im Knast in Neapel, wo sich Andreas zur Zeit befindet, leidet Andreas an Nierenblutungen beider Nieren, das hat sie am 31. Jänner festgestellt. Das heißt, Andreas müsste dringend in ein Krankenhaus verlegt werden, um adäquat behandelt zu werden, das verweigert ihm jedoch die Knastleitung in Neapel! Seine Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt, ebenso wurde vor kurzem seinem Schwager der Besuch verweigert. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass Andreas Teil der ‚Linken‘ sei.

Die Bewegung der Gilets Jaunes gerät ins Taumeln. Gestern nun war es endlich so weit. Die ‘große’, ‘historische’ CGT hatte sich nach fast drei Monaten dazu herabgelassen, landesweit zu einem Streik- und Aktionstag gemeinsam mit den gelben Westen aufzurufen. Regional hatte es zwar schon seit Wochen gemeinsame Aktionen und Demonstrationen gegeben, aber der Führungsspitze der CGT fiel dieses Zugeständnis sichtlich schwer. In alter ‘stalinistischer’ Tradition (die CGT stammt aus der alten KPF) hatte man wochenlang wahlweise auf die rechtsextremen Elemente in der Bewegung oder die Notwendigkeit der Präferenz der Organisierung der Klasse unter der ‘richtigen Fahne’ (der eigenen selbstverständlich) verwiesen und gepocht. Man hat diese historische Notwendigkeit schließlich immer und mit allen Mitteln verteidigt. Dies war ebenso im Mai 1968 der Fall gewesen, als auch 2016 beim Kampf gegen das ‘loi travail’, als schwerbewaffnete Mitglieder des Ordnungsdienstes der CGT mit Gewalt gegen die aufmüpfigen Jugendlichen vorgegangen waren, die einfach die Spitze der von der CGT organisierten Demonstrationszüge gekapert und sich Kämpfe mit den Bullen geliefert sowie diverse Scheiben von Banken, etc. zerkloppt hatten. Nun war diese Konfrontation trotz stillschweigender Unterstützung durch die Bullen nicht gut für die CGT ausgegangen, weil sich erstens die aufmüpfigen Jugendlichen recht handfest und erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten und zweitens der Ordnungsdienst von allen Umstehenden, einschließlich zahlreicher CGT Mitglieder, auf übelste beschimpft worden war.

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Gewidmet den Gilets Jaunes auf der Canebière…

Es war ein Samstag auf der Canebière. Wir waren dort, und ein wenig verloren standen wir uns die Füße in den Bauch, inmitten zahlreicher Demonstrationen mit Transparenten und Pseudoritualen. Als wir in der Ferne Rufe hörten, gingen wir zum alten Hafen herunter. Der Platz wurden von Gilets Jaunes überschwemmt. Von der Rue de la République, auch auf dem Kai, hin zum Rathaus, eine Reihe von Bullen, sogar mit Panzerwagen. Wir schlossen uns der Menge an, wir kannten niemanden, aber dort, zum ersten Mal in diesem Land, spürte ich etwas Ungewohntes, so etwas wie einen Windhauch frische Luft, eine Wut der Massen, die von weit her kam. Es war mir, als ob ich dieses Gefühl schon Monate zuvor in Armenien gespürt hatte; die Menschen hatten das ganze Land blockiert, um die Regierung zu verjagen. Die selbe Kraft, die sich autonom ausdrückt, ohne den ganzen politischen Scheiß.

Mehrere Hundert Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und anderen Klimagerechtigkeitsbewegungen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über mehrere Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin.
Fotos unter https://umbruch-bildarchiv.org/blockadegegenkohlekompromiss/

Solidarität mit dem verhafteten anarchistischen Gefährten in Zürich

Am Mittwoch, den 06.02.2019 findet die Berufungsverhandlung gegen unseren Freund Jan vor dem Landgericht Nürnberg statt.

Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, haben wir am Montag, den 04.02. Flyer und Plakate in der Karlsruher Innenstadt verteilt.

Am Freitag, den 1. Februar 2019, haben einige Aktive der Seebrücke Hameln Traueranzeigen im Plakatformat an den Scheiben der Parteibüros von CDU und SPD in Hameln angebracht, um auf die untragbare Situation der Geflüchteten im Mittelmeerraum aufmerksam zu machen. Unter der Überschrift: „Wir trauern um all die Menschen, die wir nicht mehr kennen lernen können.“ waren Listen mit Namen der unzähligen zu Tode gekommenen Geflüchteten angebracht (die Quelle für diese Liste findet sich hier). Zur Erläuterung der Beweggründe für diese Aktion wurde die nachfolgende Pressemitteilung an radio aktiv, NDR, HAZ, taz und DEWEZET versandt.

Und weiter gehts mit unseren antifaschistischen Brandenburg Anreisen. Nach der erfolgreichen Fahrt zur Demonstration nach Rangsdorf am 02.02.2019, bei der wir vor Ort an den Protesten gegen den dort stattfindenden Landesparteitag der Brandenburger AfD teilnahmen, möchten wir nun am Samstag den 09.02.2019 mit euch nach Eberswalde reisen. Hier soll an diesem Tag eine Demonstration von “Heimatliebe Brandenburg” stattfinden. Dahinter verbirgt sich eine braune Mischung aus AfD, Identitären und mal mehr – mal weniger, organisierten Neonazis. In Eberswalde gibt es eine Gegendemonstration und eine Gegenkundgebung, die wir tatkräftig unterstützen werden.

Samstag 09.02.2019 // 12:20 Uhr – Zugtreffpunkt: Gesundbrunnen (Gleis 9)
Donnerstag 14.02.2019 // 20 Uhr – Mehr Infos zu “Heimatliebe Brandenburg” von (AGB – Antifa goes Brandenburg) – Schreina 47 (Schreinerstr. 47, U- Bahnhof Samariterstraße)

Gestern Nacht legten wir das Auto des AfD- Stadtratsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Robin Gaberle in Lüneburg tiefer.

Aufruf zur Demonstration am 9. März 2019

Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material.

Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Redebeiträge, Musik, Volxküche) Danach Demonstrationszug durch die Innenstadt und zum Atommüllager.

At early hours of Friday 1st February, Russian Federal Security Service (FSB) raided several flats in Moscow, arresting 10 people under “conspiracy charges”. All but one were released following “all day interrogations and physical tortures”.