Berlin: Update zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress am 16.02.

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Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand.

 

An diesen wollen wir mit der Demonstration anknüpfen und drei Tage vor Beginn des Kongresses spektrenübergreifend, lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Die Demonstration soll Raum für die Vermittlung von Inhalten bieten und ein solidarischer Raum für die verschiedensten Aktions- und Ausdrucksformen sein. Deshalb gilt: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen! Verlasst euch nicht darauf das Menschen das organisieren, was euch gefällt. Wenn ihr wollt, dass beispielsweise rund um die Demonstration geflyert wird, nehmt es selbst in die Hand. Wir wünschen keine Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien auf der Demonstration, dasselbe gilt für deren Jugendorganisationen. Sollte es zu Übergriffen und Festnahmen kommen, wollen wir uns solidarisch verhalten. Wir lassen niemanden zurück. Achtet auf euch und eurer Umfeld.

 

Falls ihr Festnahmen beobachtet oder selbst davon betroffen seid, kontaktiert den Berliner Ermittlungsausschuss (EA). Dieser wird ab Beginn der Demonstration unter der Nummer: 030/69 22222 geschaltet sein und hilft euch im Falle des Falles, unter anderem durch die Vermittlung von Anwält*innen. Bitte vergesst nicht euch beim EA abzumelden, wenn ihr entlassen werdet. Aktuell ist davon auszugehen, dass es im Vorfeld der Demo zu Vorkontrollen kommt. Diese gilt es zu umgehen und/oder kollektiv zu verweigern.

 

Lasst euch nicht einschüchtern.

Demonstrieren wir: Grenzenlos, Selbstbestimmt und Solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

 

 

Route der Demo:

 

Vorläufig:Frankfurter Tor- Warschauerstraße – Grünbergerstraße -Weddekindstraße – Rüdersdorferstraße -Straße der Pariser Kommune -Stralauerallee – Schillingbrücke- Mariannenplatz – Waldemarstraße-Adalberstraße - Kottbusser Tor- Skalitzerstraße -Schlesischestraße - S-Bahnhof Treptower Park

 

 

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Mobiaktionen:

 

Gefälschte Plakate am Abgeordnetenhaus:

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Tranparentaktion vom 1. FC Union gegen 1.FC Köln am 31.1.2019 in Berlin;
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Mobi:

 

Plakate&Flyer findet ihr in folgenden Läden:

 

Anarchistische Bibliothek „Kalabalik“ , Reichenbergerstraße 63a

Buchladen „Schwarze Risse“ , Gneisenaustr. 2A

 

Flyer, Plakate, Stencils, Banner, etc gibt es auch auf dem Blog: https://polizeikongress2019.noblogs.org/material/

 

Aufrufe:

Rigaer94-Ihre Sicherheit angreifen! | Solidarische Jugendbewegung-gegen den europäischen Polizeikongress 2019 | Rote Hilfe Berlin-Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019! | Soligruppe Berlin der GG/BO-Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich | Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch |

 

Veranstaltungen:

 

07.02. | 20.00Uhr | Solitresen im Cafe „Kralle“

Mit: Hände weg von Wedding, Justizwatch und akj Berlin

 

08.02. | 18:00Uhr | Frontex versenken!

Mit: Matthias Monroy und akj Berlin

| E25 | Unter den Linden 9

 

11.02. | 18:00Uhr | Vortrag und Diskussion: Polizeikongress: „zwischen militärischer Aufrüstung und martialischer Inszenierung“

Mit Stephanie Schmidt und RIA

| Raum 213 | Unter den Linden 6

 

14.02. | 19:30Uhr | Digitale Überwachung und Migration-

Eine Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik und Bürger*innen Asyl

| Aquarium | Skalitzer Straße 6

 

weitere Veranstaltungen folgen…

 

Aktuelle Infos:

 

Blog: https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Twitter: https://twitter.com/bullenkongress

 

Facebookevent:https://www.facebook.com/events/361270698028153/

 

 

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!

 

Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

 

 

Bilder: 
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Ergänzungen

Auch dieses Bekennerschreiben, als einem Berliner Bullen das Privatauto abgefackelt wurde, bezieht sich auf den Bullenkongress:

 

https://de.indymedia.org/node/28759

Ausdrucken, Ausschneiden, Sprühen!

Bilder: 

Kalabal!k: Smart Resistance 17Uhr

Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019 - Zur Demo am 16.2.19 gegen den 22. Europäischen Polizeikongress wollen wir nach einem kurzen Input über Gegenmaßnahmen zum technologischen Angriff der Repressionsbehörden diskutieren. Der Polizeikongress in Berlin ist einer der bedeutendsten Europas, denn hier treffen die Führungsfiguren verschiedener europäischer Polizeien und Hersteller repressiver Technologien aufeinander und tauschen sich über die Zukunft der Polizeiarbeit aus. Neben dem Ausbau der Festung Europa, präventiver Aufstandsbekämpfung in Form verschärfter Polizeigesetze bildet dieses Jahr der polizeiliche technologische Angriff on- und offline den größten Themenblock der Kongressmesse.