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AfD-Parteitag in Rangsdorf (bei Berlin) am 2. Februar 2019

In Rangsdorf (bei Berlin) findet am 2. Februar der brandenburger Landesparteitag der AfD statt. Dagegen regt sich vor Ort Protest. Auch Berliner*innen werden es sich nicht nehmen lassen an diesem Tag nach Rangsdorf zu fahren.

Antifa News Nordostberlin: AfD in Pankow (Ende 2018)

++ Neues Kurznachrichtenformat ++ Neuer Bezirksvorstand gewählt ++ Neues AfD-Abgeordnetenbüro in Rosenthal ++ Was machen eigentlich die Rechtausleger der AfD Pankow? ++ Rauswürfe und Austritte: Andreas Holder als NPD-Aktivist? ++ AfD-Weihnachtsfeier empfindlich gestört ++ Weihnachtsüberraschung für Späti-Betreiber*innen ++ AfD-Büro angestrahlt ++ Kein Raum der AfD!

[HRO] Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Spaziergang mit anschließender Gedenkveranstaltung

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus trafen sich am Sonntag, den 27.1.2019, in Rostock zahlreiche Antifaschist*innen zum antifaschistischen Gedenkspaziergang. Gemeinsam wurde vom Doberaner Platz zum Denkmal „Für die Opfer des Faschismus“ im Rosengarten spaziert. Unterwegs wurden an mehreren Stolpersteinen Blumen niedergelegt. Im Rosengarten fand im Anschluss die Gedenkveranstaltung des VVN-BdA statt. Nach dem niederlegen von Blumen und Gebinden beendete ein Genosse unserer Struktur das Gedenken mit einer emotionalen und kämpferischen Rede vor rund 80 Menschen. 

Rostock Hart Backbord

Hamburger Kohlehafen besetzt !

Besetzer*in auf der Verladebrücke

 

Klimagerechtigkeit statt Kohlekommission -

 

Ausstieg aus Stein- und Braunkohle JETZT!

 

Wir blockieren heute am 27.Januar 2019, seit neun Uhr morgens den Hansaport in Hamburg, Deutschlands größtes Hafen-Terminal für Eisenerz und Kohle, in dem  jährlich ca. 8 Millionen Tonnen importierte Steinkohle umgeschlagen werden. Mit rund 40 Aktivist*Innen auf Baggern und Förderbändern sowie einer Kletteraktion an der Verladebrücke fordern wir „Klimagerechtigkeit statt Kohle-Kommission“ sowie den sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein- und Braunkohle.

 

An der Kohlekommission kritisieren wir ganz grundsätzlich,

 …dass in ihr die Hauptbetroffenen des Klimadesasters nicht vertreten sind. Nämlich die vielen Millionen Menschen im globalen Süden, die schon heute durch die bisherige, ganz überwiegend im Norden verursachte, globale Erwärmung die Existenzgrundlagen verlieren. Ihre das blanke Überleben betreffende Interessen wurden schon bei Zusammensetzung der Kommission vollständig außer acht gelassen. Auch Menschen aus Steinkohle-Abbauregionen haben in dem Gremium kein Mitspracherecht. Ebenso sind jüngere Generationen nicht vertreten.

 

(B) Kein Gedenken mit der AfD

Heute am 26.01.2019 nahmen mehr als 50 Personen aus einem breiten antifaschistischen Bündnis am bezirklichen Gedenken an die Opfer des Faschismus in Berlin-Marzahn teil. Ziel war die Stärkung einer dezidiert antifaschistischen Gedenkpolitik, was auch bedeutet, eine Instrumentalisierung durch die ebenfalls geladene AfD zu verhindern. Dieses Vorhaben wurde umgesetzt. Die Vertreter*innen der AfD mussten im Angesicht der massiven Gegenwehr unverrichteter Dinge abziehen und ihren Gedenkkranz wieder mitnehmen.

Zensur in deutscher Tradition: Vereinsverbote als neues Repressionswerkzeug gegen die radikale Linke

Um den G20 begann der Feldzug der Herrschenden gegen die radikale Linke. So wurden im Vorfeld des Gipfels relevante Strafgesetze verschärft und im Nachhinein mit Inhaftierungen und öffentlichen Fahndungen, einem Ausbau polizeistaatlicher Befungnisse und Hetzkampagnen gegen die emanzipatorischen Bewegungen Stimmung gemacht.

In diesem Zusammenhang sind auch das Verbot von linksunten.indymedia.org und das angedrohte Verbot der Roten Hilfe e.V. zu verstehen. Das Innenministerium sprach bis jetzt 39 Vereinsverbote aus, das Verbot gegen linksunten.indymedia.org ist das erste aus dem Bereich „Linksextremismus“ (Das 1993 ergangene Verbot der PKK fällt in den Bereich „Ausländerextremismus“).

 

 

Buch-Rezension "Unerhört. Adbusting gegen die Gesamtscheiße"

Das Autor*innenkollektiv „Berlin Busters Social Club“ hat ein Buch im Themenfeld Kommunikationsguerilla heraus gebracht. Es heißt "Unerhört: Adbusting gegen die Gesamtscheiße". Es dokumentiert linksradikale Adbusting-Aktionen aus dem Berlin der letzten Jahre. Um schicke Hochglanz-Bilder der Aktionen sind inhaltliche Texte angeordnet. Zusätzlich gibt es einen Flyer, auf dem erklärt wird, wie sich Nachschlüssel für Werbevitrinen aus Kram aus dem Baumarkt herstellen lassen. Zusätzlich beschäftigt sich das Buch mit der Frage, was Werbung ist, und beantwortet diese diskurstheoretisch.

Berlin: Ende Legende? - Räumungsklage gegen Kneipenkollektiv Syndikat eingereicht

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Paris: Über die Notwendigkeit auf den Demonstrationen der Gilets Jaunes wieder als Schwarzer Block aufzutreten

Über die Notwendigkeit, die Anwesenheit eines Schwarzen Blocks an der Spitze der Demos bei den “Acte XI und XII“ wieder zu installieren … Ein Text, der an andere kürzlich auf der Website von Paris Luttes Infos veröffentlichte Vorschläge anknüpft: “Für eine gelbe Welle, die überflutet. Wahrhaftig” (1) vom 22. Januar und “Protokoll eines unbestimmten ‘Acte'” (2) vom 18. Januar 2019

Die Tage werden länger und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dem grauen Himmel der ‘Acte I’ bis ‘Acte X’ (3) der ‘Gelben Westen’ bald blauer Himmel folgen wird, und dass diese Demonstrationen im Laufe der Zeit im aufkommenden Frühling erblühen und das helle Sonnenlicht zu uns zurückfinden wird.

Bewachen rechtsradikale Security's sächsische Gerichte?

 

Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

 

Ein Jahr rechtskonservative Regierung in Italien – es braucht Linke Antworten!

Das neue Sicherheitsgesetz pflügt das Migrationssystem um. Das versprochene Grundeinkommen für alle ist ein Geschenk an die Unternehmen. Die kommunistische Bewegung Potere al Popolo versucht eine Alternative zur ehemaligen Linken in Italien aufzubauen. Unsere Redakteurin Maja Tschumi führt ein Gespräch mit dem PaP-Aktivisten Maurizio aus Neapel über die derzeitigen politischen Entwicklungen im südeuropäischen Land.

Gilets Jaunes – Hinter den blumigen Etikettierungen stehen unsere Kämpfe gegen das Elend!

Brennende Barrikaden auf den Champs Elysées, Luxusautos stehen in Flammen, Luxusläden zerstört und geplündert, “die schönste Allee der Welt” brannte aus dem Bedürfnis zu leben und nicht mehr zu überleben. “Die Stadt des Lichts” war um einiges heller, als es die Meister je wollten. Und die Feuer der Revolte brennen seit drei Wochen auch an anderen Orten – in Frankreich und auch in Belgien – und erwärmen unsere Herzen und Seelen.

Kein Polizeigesetz Sachsen - Grüße aus Rojava

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

[S] Großplakate in Stuttgart gegen die Sicherheitskonferenz in München

Wir haben heute Morgen an verschiedenen Stellen in der Innenstadt Großplakate angebracht. Damit wollen wir auf die Mitte Februar in München stattfindende NATO Sicherheitskonferenz aufmerksam machen und zu einer Beteiligung an den Gegenprotesten einladen. In Stuttgart organisiert das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) eine Busanreise nach München. Mehrere Gruppen aus dem Südwesten rufen zu einem internationalistisch-antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf.

# RiseUp4Rojava Call for Global Days of Action 27. - 28.01.2019

Dear friends and comrades!

We are writing to you from the Democratic Federation of Northern Syria, Rojava (Western Kurdistan).

Here in the Middle East in the current chaos of social uprisings, struggling regimes, collapsing states, Islamist terror, Fascist expansion and interventions of imperialist forces, in the middle of the Syrian Civil War a democratic peoples revolution is since 2012 officially taking place.

The Revolution of Rojava and the political project of the Democratic Federation Northern-Syria are an attempt to protect the peoples of the region, guide a way out of the apparent dead end of never ending crisis, war, destruction and oppression from several sides and builds up peaceful and dignified life for the people and society.

Check our Statement Video here:

https://ok.ru/video/1214602938927

https://ypginternational.noblogs.org/

https://twitter.com/YPGint

 

Eröffnung Thor Steinar Laden im Zentrum

Erste Proteste

 

Gründungserklärung der Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Hiermit geben wir die Gründung der Antifaschistischen Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr bekannt.
Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zu diesem Schritt ist vor allem der Mangel an entsprechenden Strukturen in unserer Umgebung. Neben diversen Aktionen, die sich vor allem an der jeweiligen absehbaren Wirkung sowie der Vermittelbarkeit nach außen orientieren, und einer Bündnispolitik auf dem Land streben wir auch die Vernetzung mit städtischen antifaschistischen Gruppen und die Einbindung in den bundesweiten Kampf gegen Faschismus an.

Fotos: Anti-Apartheid Bewegung in Deutschland - ein Rückblick

Das afas in Duisburg hat die wohl umfangreichste Sammlung der Anti-Apartheid-Solidaritätsbewegung in Deutschland, samt tausender Fotos. Eine Bilderstrecke möchten wir euch hier vorstellen: https://umbruch-bildarchiv.org/anti-apartheid-bewegung/

wieder Feuer für Implenia/Soli Basel18

In der Nacht auf Donnerstag den 24.01, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.

Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.

Ausserdem verstehen wir diesen Angriff als kleine Geste der Solidarität mit den Basel18.

Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!Only local images are allowed.
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20Only local images are allowed.
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht

Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!

Rassistische und faschistische Einstellungen von Polizist_innen öffentlich machen!

Eie Gruppe von Antifaschist_innen ist gester Nacht (23.1) losgezogen und hatt rund um das 1. Polizeirevier an der Konstablerwache Plakate aufgehängt. Diese sollen die Menschen und auch die zur Arbeit kommenden Bullen daran erinnern:

Die Polizei verweigert aktiv eine gründliche Aufklärung, Aufarbeitung und Vorbeugung rassistischer Vorfälle im Staatsapperat.

Die Polizei - Keine Freund_innen, Keine Helfer_innen!

Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt!

 

How-to: Kein Raum der AfD!

Im Folgenden findet ihr Tipps, Hinweise und Ratschläge dazu, was gegen die Vermietung von Räumlichkeiten an rechte Strukturen möglich ist. Darüber hinaus gibt es Infos, wie sich bei Kundgebungen gegen AfD- Veranstaltungen aufgestellt werden kann und was hierbei zu beachten ist.

 

Finger weg von den Sozialen Medien wie Facebook, Twitter usw.

muss der Rat lauten, wenn man den Artikel „Antiterror-Software: Hessische Opposition hat Zweifel an Hessendata“ bei Heise.de gelesen und sich zusätzlich einige Information beschafft hat.

Berlin: Gefälschte Plakate am Abgeordnetenhaus

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

HH: Nächtlicher Besuch beim Hamburger Messermann der AfD

Der Messermann der Hamburger AfD
Das klingt nach einem Gruselfilm, ist aber traurige Realität.

Und so haben wir dem AfD-Mitglied Ulrich Lenz (wohnhaft: Am Landpflegeheim 52, 22549 Hamburg) in der Nacht zum 24.1.2019 einen Besuch abgestattet. Mit Farbgläsern bewarfen wir seine Wohnung.

Rojava, International Freedom Battalion re­or­ga­ni­sie­rt

Our Duty Today; To Defend The Peoples of Rojava Against The Fascist Attacks !

Berufungsprozess wegen Noborder-Autobahnblockade

Am 21.1. wurde am Freiburger Landgericht über den Einspruch eines mutmaßlichen Teilnehmers der Noborder Action Days 2016 gegen seine Verurteilung wegen "Nötigung" durch das Lörracher Amtsgericht verhandelt. Das Landgericht hielt Verurteilung und Strafmaß aufrecht, außerdem bekam ein Prozessbeobachter eine Anzeige.

Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft ...

Freiheit für Mumia - Freiheit für Alle!

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

Rechte/rassistische Mord- und Anschlagsserie in Neukölln aufklären und beenden

Laut aktuellen Recherchen(1) hatten „Verfassungsschutz und Polizei vorab deutliche Hinweise darauf, dass bekannte Neonazis die Taten planten. Doch weder wurden diese verhindert noch die Täter gefasst“. Die Liste rechter Brandanschläge in Neukölln ist lang und geschah offenbar „Mit Wissen der Behörden“ (taz.de). Wir fragen: Was wissen die Behörden noch?

Was wissen die Behörden über die Anschläge hinaus im Zusammenhang des Mordes an Burak Bektaş und der weiteren zwei Mordversuche an den Freunden von Burak?
Und was wissen die Behörden im Zusammenhang des Mordes an Luke Holland?

[LB] AfDler treiben Versteckspiel - AntifaschistInnen spüren sie auf!

AfDler treiben Versteckspiel - AntifaschistInnen spüren sie auf!

Gestern trafen sich etwa 70 AntifaschistInnen am Ludwigsburger Bahnhof. Grund dafür war, dass die Ludwigsburger AfD ihren Neujahrsempfang am 23. Januar ursprünglich um 19 Uhr in der Besigheimer Stadthalle abhalten wollte. Daraus wurde allerdings nichts, da die Stadt Besigheim der rechtspopulistischen Partei kurzfristig die Räumlichkeiten für ihr Gelage entzog. Es folgte ein peinliches Versteckspiel, bei dem die AfD ihren tatsächlichen Aufenthaltsort bis zuletzt geheim halten konnte. Uns hat das natürlich nicht davon abgehalten, den Platz ihrer Veranstaltung letztlich doch ausfindig zu machen.

Buch-Neuerscheinung: "Unerhört! - Adbusting gegen die Gesamtscheiße"

Aktuell ist der Bildband "Unerhört! - Adbusting gegen die Gesamtscheiße" im Selbstverlag des "Berlin Buster's Social Club (BBSC)" erschienen. Er versammelt neben zahlreichen Fotos gesellschaftskritischer Adbustings aus dem Berliner Straßenbild auch Analysen zu den politischen Möglichkeiten der Aktionsform. Der Book Release findet am 4.2.2019 um 20h im Buchladen "Schwarze Risse" in den Mehringhöfen/Berlin statt (s.u.).

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