(B) Ihre Sicherheit angreifen!

Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt.Am 19. und 20.02. beherbergt das Berlin Congress Center am Alexanderplatz wieder Waffenlobbyist*innen, Überwachungstechniker*innen, Bullen, Politiker*innen, Kriminalist*innen. 

All die, die sich unter dem Motto „Sicherheit-Migration-Integration“ zusammen tun, um sich über die neuesten Foltermethoden und -Instrumente auszutauschen, die neuen Trojaner zu bestellen und vieles mehr – und denen wir nur unsere Verachtung und Feindschaft schenken.

Überall auf der Welt kämpfen Menschen tagtäglich um ihr Überleben und für ihre Freiheit. Dank globaler Wirtschaftsinteressen und geopolitischer Planung müssen hier immer diejenigen den Kopf für die Regierenden und wachsenden Profit herhalten, die für sie nicht verwertbar sind und/oder sie nicht unterstützen. Wo immer und wogegen auch immer sich Menschen dann auflehnen, treffen sie als erstes auf die ewig gleichen Gegner*innen: Polizei und Militär sind in allen Ecken der Erde jene Institutionen, die die Macht der Herrschenden sichern und all jene bedrohen, angreifen und foltern, die anderen und vor allem ihren eigenen Regeln folgen. Seit jeher wird darüber geforscht, wie Repression noch früher angesetzt werden kann, um jeglichen Widerstand bereits im Keim zu ersticken, wie Überwachung schon diejenigen identifizieren kann, die eventuell erst noch zu Kritiker*innen werden. Es geht darum, Machtkompetenzen und Kontrolle auszuweiten. Das heißt: du wirst nicht nur für eine begangene Straftat bestraft, es herrscht auch eine präventiv ausgerichtete Sicherheitsdoktrin: in jedem kann ein*e Straftäter*in stecken, verhalte dich niemals auffällig!

Auch territorial wird weit vorgegriffen und dem Neokolonialismus alle Ehre gemacht. Wenn Menschen aufgrund der Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, imperialistischer Interessen oder des Terrors durch religiöse Fanatiker, aufgrund von Hunger oder Krieg, ihr bisheriges Leben aufgeben, Freund*innen und Familie zurücklassend sich auf die Flucht in ein vermeintlich sicheres Europa begeben müssen, wird hier bereits an den Grenzen dieses Europas angesetzt und verstärkt mit bi-nationalen Abkommen gearbeitet. So sollen alle erfasst, überwacht und kontrolliert und wenn irgendwie möglich, so schnell wie es geht, wieder abgeschoben werden. Um diese Abschottung durchzusetzen, werden Regime wie das des Faschisten Erdogan militärisch von europäischen Staaten und Industrie aufgerüstet. An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken. Auch der Bürokratieapparat zur perfektionierten Verwaltung der Menschen wird ausgeweitet. Wer durch die Spaltung und Selektion des Asylsystems von selbigem ausgeschlossen ist, hat von vornherein nur die Illegalität mit all ihren Komplikationen und Konsequenyen bzw. Verfolgung, Abschiebung und allemals eine zukunftslose Duldung vor sich. Wer versucht Menschen(-leben) zu retten, wer sich mit anderen selbst organisiert und gegen diese Zustände zur Wehr setzt, wird kriminalisiert und bekommt es mit dem Sicherheitsapparat zu tun.

Nach Innen wird auch aufgerüstet. Polizeibehörden werden mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet und mit militärischem Equipment beschenkt. Um in die Mühlen der Justiz zu geraten, braucht es schon lange keinen Straftatbestand mehr, es wird nach Gesinnung gefahndet. Ein Meer an Überwachungskameras, Handys als wandelnde Peilsender und Wanzen, die Überwachung des Internets, smarte Technologien wie „intelligente“ Wasser- oder Stromzähler und Geräte wie Alexa – all das soll jeden Bereich unseres Lebens durchleuchten. Wer versucht sich dem zu entziehen z.B. durch die Nutzung von Anonymisierungstechnologien wie Tor, Tails, o.a im Umgang mit Computern und dem Internet, indem das Telefon zu Hause gelassen oder bar bezahlt wird, dem wird alleine deshalb Subversion unterstellt und es bedarf folglich einer Beobachtung. In der Planung von Wohnraum und Parkanlagen bekommt der Begriff Sicherheitsarchitektur gleich eine ganz passende Bedeutung und ist heute aus keinem Großprojekt mehr weg zu denken.

Um Gesetzesverschärfungen und Militarisierung zu rechtfertigen, wird die Angst vor Terrorismus systematisch geschürt und kräftig an der Propaganda, mit eigenen Medien wie Twitter oder durch ein perfektes Zusammenspiel mit der Presse, gearbeitet. Dort wo Menschen anfangen sich selbst zu organisieren und die Interessen von Investor*innen bedrohen, wird per Bürger*innenbeteiligung oder Vermittlung durch Politiker*innen gespalten und intrigiert. Letztendlich ist Gewalt das Mittel des Staates, um seine Herrschaft zu sichern.

In Berlin versuchen Bullen, aktive Menschen durch Drohbriefe und die Verbreitung ihrer Daten unter Druck zu setzen. Es werden interne personenbezogene Daten an Nazis weitergereicht und die Familien bedroht. Parallel zur psychologischen wird auch auf körperliche Gewalt gebaut. Bullen besetzten mit dem Friedrichshainer Nordkiez ein ganzes Viertel, starteten immer wieder Prügelorgien und propagieren den Einsatz des SEK durch regelmäßige martialische Auftritte. Wo alleine dieser Druck nicht ausreicht, wird ein weiteres Grundbedürfnis angegriffen und die Menschen werden ihres Wohnraums beraubt. Auch dies ein gutes Beispiel der Verzahnung von Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen.

In alle Bereiche des Lebens einer jeden Person übt das Konglomerat aus Industrie, Geheimdienst, Polizeibehörden und Politiker*innen einen enormen Einfluss aus, es wird überwacht, abgeschottet und verfolgt. Die Spielräume diese Verflechtung anzugreifen, gerade auch vor dem Hintergrund ausufernder Digitalisierung, scheinen enger zu werden.

Aber seit jeher regt sich Widerstand gegen diese Verhältnisse, denn in unserem Streben nach einem Leben in Freiheit und Würde, können und werden wir diese nicht einfach so hinnehmen. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

Immer und überall – Auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Rigaer 94

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Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress | Samstag 16.02. | 17 Uhr | Frankfurter Tor

#Infos: https://polizeikongress2019.noblogs.org/

#alle Aufrufe unter: https://polizeikongress2019.noblogs.org/texte/

#Aufruf der Soligruppe Berlin der GG/BO: https://ggboberlin.blackblogs.org/aufruf-gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/

#Aufruf Rote Hilfe Berlin: http://www.berlin.rote-hilfe.de/gegen-den-europaeischen-polizeikongress-2019/