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Ein Abend in der Rigaer

 Die Demo gegen den Europäischen Polizeikongress war ein gelungener Auftakt für einen Sommer, in dem wir noch öfter durch diese Straßen ziehen werden, verabredet, organisiert oder autonom.

Die offensichtliche Deeskalationstaktik der Bullen war eine der möglichen Strategien, die wir seit mehreren Monaten auch hier in der Rigaer Straße beobachten.

Hoch motiviert mit der Energie, die Menschen von der Demo mit nahmen, hat es einige in den düsteren Straßenzug zwischen Dorfplatz und Zellestraße verschlagen, wo die Laternen pünktlich ausgingen.

 

 

 

 

Die Modernisierungskralle am Hals

Dieser Text ist unserem Nachbarn Hartmut Urbach gewidmet, der am 13.02.2019 leblos in seiner Wohnung aufgefunden wurde!

Die Modernisierungskralle am Hals

Unser Haus einfach erklärt

Unser Haus - ein überdimensioniertes Schlafsilo, erbaut 1965 - hat eine lange Vorgeschichte, die niemanden interessiert. Was sich aktuell zuträgt, aber vielleicht schon. Nach Jahren des Dahinvegitierens als Schrottimmobilie und meist bietend verscherbelt, soll aus einer grottenhäßlichen Ente ein schöner Schwan werden. Vor Urzeiten nannte man einen solchen Vorgang Zauberei, heute ist das eine Modernisierung. Selbst wenn hier fünfstellige Summen im oberen Bereich investiert werden würden, wäre das Haus immer noch ein Fall für die Abrißbirne, weil nur zwei Aufzüge und ein Fluchttreppenhaus bei 118 Wohnungen!

Ende 2005
Erneuerung der Lüftungsanlage, ausgeführt von der Firma Alba. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Asbestsanierung in ca. 100 Wohnungen, die die damalige Hausverwaltung GSW gegenüber den Mietern nicht ankündigte.

Anfang 2013
Verrostete Säulen des Eingangsbereiches mit Tonnen schwerer Überdachung. Fotodokumentierte Mängelmeldung wurde einen Monat von der Hausverwaltung ignoriert. Einschaltung des Bauaufsichtsamtes, Verkehrssicherheit des Eingangsbereiches wurde daraufhin innerhalb einer Tagesfrist wieder hergestellt, erst Monate später wurden die Stahlsäulen saniert.

09.10.2018
Ortstermin mit Gesundheitsamt wegen rattenverseuchter Fassade bis zum 15. Stockwerk.

01.11.2018
Horrormäßige Modernisierungsankündigung von DW in den Briefkästen. Zig Posten wurden als umlagefähige Modernisierungsmaßnahmen deklariert, sind aber als Instandsetzungsmaßnahmen zu betrachten - eben der weitverbreitet praktizierte Etikettenschwindel. Viele Mieter haben trotz großangelegter Asbestsanierung in allen Wohneinheiten (Strangsanierung) keinen Anspruch auf eine Umsetzwohnung über die gesamte Bauzeit. Zugestanden werden in der Ankündigung lediglich "temporäre Ausweichquartiere" - etwa in billigen, verranzten Absteigen? Unterm Strich haben wir es mit einer Komplettsanierung zu tun, da wie oben schon angedeutet, im Haus über Jahre hinweg gar nichts gemacht wurde, außer der üblich anfallende Kleinkram.

27.11.2018
Erster Feuerwehr- und Polizeieinsatz wegen großflächigen Rißbildungen an tragenden Betonstrukturen im Tiefkeller. Wäre auf akut erkannt worden, dann sofortige Evakuierung und Unterbringung aller Mieter in Notunterkünfte.

04.12.2018
Von DW einberufene Mieterversammlung. Ein Mieter wurde während der Veranstaltung von einem Anzugträger als "frech und unverschämt" beleidigt, weil er es wagte in Zweifel zu ziehen, daß die angekündigte Bauzeit zur Fertigstellung ausreicht. Alle Baustellen von DW werden gnadenlos überzogen, weiß mittlerweile jeder Depp. Eine andere Mieterin wurde von einem Security-Gorilla am Eingang des Veranstaltungsortes brüsk abgewiesen, weil sie von der Arbeit kommend, eine viertel Stunde zu spät eintraf. Selber schuld, die beiden... wer rennt auch zu so abgewichsten Verkaufshows und läßt sich von aalglatten Profitmaximierern die Tasche voll labern? Ganz nach Großgrundbesitzermanier war selbst eine verläßliche Aussage zu Mietminderungsansprüchen nichts zu vernehmen.

"Wir gewähren, ihr habt zu akzeptieren!"

Ach, ja... während der "Veranstaltung" stellte sich heraus, daß die Pläne zur Modernisierung schon seit dem 01.01.2002 in den Schubladen des Planungsbüros SPP GmbH liegen.

21.01.2019
Stadtweiter Versand unseres "Offenen Briefes an die GSW Immobilien GmbH und Deutsche Wohnen". Im letzten Abschnitt heißt es:

"Abschließend die unmißverständliche Erklärung an Sie, daß ab sofort und ohne Vorwarnung die zuständigen Behörden eingeschaltet werden, sollte weiterhin festgestellt werden, daß Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen, Mängelanzeigen ignorieren oder im Zuge der Modernisierung Mietparteien auf ungebührliche Weise schikanieren sollten."

23.01.2019
Bohrarbeiten ohne jegliche Schutzmaßnahmen in 15 Etagenfluren ausgeführt. Von DW beauftragte Firmenmitarbeiter verweigerten ein klares Statement zu der einfachen Frage, ob im Haus Asbestbeprobungen stattfinden. Folge: zweiter Polizeieinsatz wegen Verdachts der Asbestkontamination des gesamten Haus.

25.01.2019
Dritter Polizeieinsatz, diesmal trat das LKA/Dezernat Umweltdelikte auf den Plan. Wie kann man eigentlich ohne Laboranalysen überhaupt stichhaltige Aussagen treffen? Oder haben die vielleicht doch Proben mitgenommen? In meinen Beisein zumindest nicht. Aber wollen wir mal darauf vertrauen, daß keine Zeugenvorladungen versandt werden.

29.01.2019
Eine vom Bezirksamt bestellte Peacemaker-Klitsche übermittelte "Verhandlungsbereitschaft" von DW mit uns. Bei soviel Dreistigkeit verbleibt der postwendende Mittelfinger als einzig angemessene Reaktion.

30.01.2019
Vierte Mieterversammlung abgehalten. Es erwies sich, daß sich der rationale Moment gegenüber dem emotionalen durchsetzen konnte. Die Stimmung war nicht euphorisch, aber zum ersten Mal sah man keine deprimierten Gesichter. Hier weiß nun ein Großteil der Mieter ganz genau, mit was sie es zu tun haben. Das adäquate Gegenmittel: zusammen Allgemeininteressen durchsetzen, die Durchsetzung von Eigeninteressen wird dann für jeden sehr viel einfacher zu bewerkstelligen sein.

31.01.2019
Ankündigung von Wohnungsbegehungen! zum Fensteraufmaß durch eine Fensterbaufirma, obwohl Dutzende von Mietparteien die Unterzeichnung der Duldungserklärung vom 30.10.2018 ablehnen. Deshalb die Empfehlung an alle, den Zutritt zu den Wohnungen konsequent zu verweigern. Denn die Gewährung des Zutritts in die Wohnung hätte umgehend die Unterstellung einer "stillschweigenden Duldung" zur Folge.

07.02.2019
Prüfbericht einer eingesandten Probensammlung an ein zertifiziertes Labor erhalten. Analyseresultat fällt zum Glück negativ aus - keine gefährlichen WHO-Asbestfasern wegen dem 23.01. nachweisbar. Nachdem "Verhandlungsgesprächen" eine Abfuhr erteilt wurden, folgten völlig unvermittelt telefonische Zusagen von Umsetzwohnungen über die gesamte Bauzeit. Das Problem dabei: DW reichte dazu nicht autorisiert private Telefonnummern von Mietern an die SPP GmbH weiter, worauf Betroffene teils äußerst ungehalten reagierten. Rechtliche Schritte dagegen werden wir uns gegenüber DW ausdrücklich vorbehalten.

09.02.2019
Kleiner Spaziergang bei sattem Sonnenschein um die Mittagszeit zur U-Bahnstation X, um zur U-Bahnstation Y zu fahren. Im U-Bahnhof X angekommen... mindestens 15 Obdachlose lagen mit ihren ärmlichen Habseligkeiten auf dem eiskalten Betonfußboden, ein unerträglich apokalyptisches Bild. Wir stiegen in die U-Bahn Richtung Station Y ein, das Abteil mal wieder so überfüllt wie eine Sardinenbüchse. Während der Fahrt bat ein junger Bettler, dessen Verfassung als kritisch zu erkennen war, die Fahrgäste höflich um Geld, um sich etwas zum Essen kaufen zu können. Eine Frau gab ihm 20 Cent, worauf der Bettler meinte, daß er damit nicht weit kommen würde. Die Frau reichte ihm daraufhin ein Gummibärchen. Nun schlug die Höflichkeit des Bettlers in blanken Haß der Verzweiflung um:

"Ich habe Hunger und Sie wollen mir ein Gummibärchen andrehen? Wenn ich jetzt eine Knarre hätte, würde ich Sie auf der Stelle erschießen."

Wir waren fassungslos und uns drängte sich augenblicklich eine frappierende Analogie zu dieser grotesken Szene auf. Frankreich gegen Ende des 18. Jahrhunderts: zwei Mißernten in Folge, die Grundversorgung in Paris kommt nahezu zum Erliegen, die Menschen sind dem Hunger ausgeliefert. Als die Monarchin Marie Antoinette davon erfuhr, daß die Menschen beginnen aufzubegehren, kommentierte sie dies mit:

"Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen."

Wie Marie Antoinette's Biographie endete, dürfte allgemein bekannt sein.

11.02.2019
Wegen von DW nicht korrekt angekündigter Wohnungsbegehung zum Fensteraufmaß verweigerten am 6.02., 08.02. und 11.02. Dutzende Mieter einer großen Fensterbaufirma den Zutritt zur Wohnung. Bei DW liegen nun offensichtlich die Nerven blank, den zuständigen Mitarbeitern unterläuft ein Fehler nach dem anderen. Dies zeugt sehr deutlich von aufkommender Nervosität und Hektik. Auf der am 04.12.2018 von DW einberufenen Mieterversammlung ein ganz anderes Bild - dort hat man noch den unnahbaren Souverän heraushängen lassen, der sich gönnerhaft "mit allen einigen wird". Abends um 19.00 Uhr ausführliches Interviewgespräch mit einem Journalisten von Deutschlandradio. Gesendet wird am 28.02.2019, 18.40 Uhr. Mal sehen wie DW das schmeckt, wenn ansonsten sehr umgängliche Menschen Tacheles reden.

Der Befund noch vor dem eigentlichen Baubeginn: Wir haben die Modernisierungskralle am Hals, aber uns juckt gewaltig der Arsch und wir finden es so cool, auch zu einem monströsen Sozialdrama dazu zu gehören, von dessen häßlicher Fratze keiner behaupten kann, ihr jemals begegnet zu sein.

Immobilienhaie fressen sich durch das gesamte Stadtgebiet und provozieren flächendeckend Argwohn und Unbehagen, DW produziert serienmäßig Negativschlagzeilen in der Lokalpresse. Die schon seit eh und je aufsässigen Berliner steuern mit Protestnetzwerken dagegen, gehen zum Möbelrücken auf BVV-Versammlungen und organisieren bundesweite Demonstrationen gegen schamlosen Mietwucher, Zwangsräumungen, skrupellose Zerstörung von Sozialstrukturen und Vertreibung. Indes: Politiker und Behörden beantworten unsere Beschwerden und Anfragen entweder gar nicht, nur zögerlich oder verweisen weiter. Das Haus steht jetzt zwar auf der Beobachtungsliste aller relevanten Stellen, aber auch nur, weil wir permanent stressen. DW begnügt sich damit, im Elfenbeinturm herumzulungern und verteilt immer neue Fristen zur Unterzeichnung der Duldungserklärung und lockt gleichzeitig mit der Honigfalle "Verhandlungsgespräche". Was für Drogen fressen die eigentlich?

Wir aber wollen verklagt! werden, weil es so megascharf wäre, ein Gerichtsgebäude wieder mal von innen zu sehen. Denn auch die Freßfeinde fangen sich oftmals eine schallende Ohrfeige mit weitreichenden Folgen ein (Bremer Vonovia-Urteil), und dann kann man sich beim Verlassen der heiligen Hallen ganz fett einen grinsen.

Berlin einfach erklärt

Und weshalb dieser unsägliche Schwachsinn...? Ja, da war doch mal was. Fing wohl mit diesen schwarzen Geldgeiern an, die die Berliner Finanzen vor die Betonwand klatschten und dafür zu keinem einzigen Tag Knast abgeurteilt wurden. Und dann ging das weiter mit dem pinkfarbenen Pseudo-Underdog: weil Berlin so arm, aber sexy war, verscherbelte er 2004 die landeseigene GSW, die mit 1,6 Milliarden in der Kreide stand, für schlappe 410 Mio. an antisoziale, gierige und verantwortungslose Heuschrecken. Ganz vorne mit dabei der jetzige regierende Bürgermeister Michael Müller.

Hmm... Gustav Noske ließ in die Menge schießen, weil er ja der Bluthund sein wollte. Woowii richtete mit dem Kugelschreiber einen unvergleichlich größeren Schaden an, denn Tote werden nicht von irdischen Sorgen geplagt.

Unsere Stadt mutierte darauf so ganz nebenbei zu einem 892 km² großen Straßen-strich, auf dem die Investoren aus aller Welt flanieren und dabei alles nageln, was ihnen in die Griffel kommt. Jetzt ist das Lustobjekt Berlin nicht mehr arm, aber sexy, sondern hoffnungslos ausgebucht, ausgelutscht und abgefüllt bis zum Erbrechen.

Und was macht der farblose, schmallippige Neue? Der kommt mir nichts dir nichts mit Trostpflaster angedackelt und möchte mit unseren Steuergeldern! wieder zurück kaufen, er hat sogar das Unwort "Enteignung" in den Mund genommen. Kaum ausgesprochen, fangen die Wirtschaftsverbände hysterisch zu jaulen an. Dieses Schmierentheater kennt man übrigens schon seit den Zeiten unserer Ururgroßeltern.....

Häääääää, wie war das?

Na klar doch, ein zweites Tempelhofer Feld darf es nicht geben, Alter! Wo kommen wir denn hin, wenn wir nochmal nach Volkes Pfeife zu tanzen hätten? Außerdem müssen wir den Wählern mal wieder klar machen, daß sie ihr ganzes Leben auf uns angewiesen sind, andernfalls werden wir demnächst per Wahlkreuz endgültig im Müllhaufen der Geschichte verscharrt.

Und was sagt meine türkische Nachbarin zu all dem?

Dünya dönüyor, şerefsiz dünya. (Die Welt dreht sich, die ehrlose Welt.)

(B) AfD Bezirksverband Mitte trifft sich im Restaurant Neumann's

Und schon wieder wurde uns eine Location gemeldet, in der sich die AfD aktuell trifft. Nach dem Rauswurf aus den Räumlichkeiten des Marinehauses in Mitte, wurde nun ein neues Restaurant gefunden, dass die rechten Menschenfeinde beherbergt: In Berlin Mitte trifft sich die AfD seit einiger Zeit im Keller des Restaurant Neumann’s (Alt-Moabit 126, 10557 Berlin). 
Die Treffen des Bezirksverbands Mitte finden dort regelmäßig immer am 2. und am 4. Donnerstag des Monats statt.

Leipzig: loslegen: Gert Pasemann

Gert Pasemann

Leipzig, 15. Februar 2019: In der Nacht zum Freitag, den 15.Februar, brannte in Leipzig das Fahrzeug des Stadtratskandidaten Gert Pasemann.

Alles allen - Krieg dem Krieg - Demonstration gegen sog. Sicherheitskonferenz in München

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Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt.

Die gelbe Weste und Wir

Die Gelbwesten-Bewegung: Vorbild oder schlechtes Beispiel? Einige umherschweifende Gelbwesten aus Frankfurt haben uns ein Papier eingesandt, in dem Sie ein Plädoyer für einen Antifaschismus ergreifen, der die soziale Frage zum Ausgang nimmt und althergebrachte Antifa-Konzepte kritisch hinterfragt.

 

Gedenken an Johann "Rukeli" Trollmann in Marzahn

Am 09. Februar 2019 haben wir am Otto-Rosenberg-Platz eine Gedenkundgebung für den ermordeten Sinto und deutschen Boxmeister Johann „Rukeli“ Trollmann abgehalten. Die Gedenkkundgebung fand am Otto-Rosenberg-Platz statt, da dort das ehemalige Marzahner „Zigeuner Lager“ stand. Viele Freund*innen und Familienangehörige von Trollmann waren in diesem Lager inhaftiert und litten jahrelang unter dem strukturellen Antiziganismus des Naziregimes.

Die erste Ankettblockade eines Kohlezuges bleibt straffrei - Angeklagte hoffen ab Kohleausstieg und Freisprüche

Es war die erste Ankettblockade eines Kohlezuges. Im August 2012 kettete sich eine Gruppe von fünf Aktivisten mit Unterstützung weiterer, unbekannt gebliebener Personen, auf der damaligen Hambachbahn fest und legte so für mehrere Stunden die Transportstrecke für Braunkohle vom Tagebau in das Kraftwerk Niederaußem lahm. Sechseinhalb Jahre zog sich ein Strafverfahren hin - ohne jegliche Verhandlung. Jetzt machte das Amtsgericht Kerpen Schluss - auf Staatskosten.

2038 ist kein Konsens - Für Klimagerechtigkeit in Chemnitz

Am Freitagmorgen wurde das Parkhaus der Galeria Kaufhof in Chemnitz mit einem Banner verschönert.

Call for Papers – Proletarische Welten

Im gesamten Land diskutiert die (radikale) Linke eine “Neue Klassenpolitik”. (1) Endlich, jetzt nach dem die Rechten an Einfluss gewinnen, soll die Linke die lange von ihr selbst für tot erklärte ArbeiterInnenklasse ansprechen. Viel neues kommt bei der Diskussion aber nicht rum. Was praktisch folgt bleibt unklar. Es zeigt sich, dass die akademisch geprägte Linke – welche jahrzehntelang die Existenz von Klassen verleugnet hat – durch ihre bürgerliche Herkunft nicht fähig zu sein scheint, auch nur annähernd die (zum Teil existentiellen) Probleme der proletarischen Klasse zu verstehen und daraus eine Praxis zu entwickeln. Basisorganisierung, wird zum Allheilmittel verklärt. Zu groß scheinen die Gräben zwischen den Lebenswelten.

Münster 22.02.19 AfD-Veranstaltung verhindern - Massenblockaden

Solidarisch gegen den Rechtsruck

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

[HH] §129 generationsübergreifend

 

Am vorletzten Mittwoch, den 06 Februar, fiel ein weiteres Urteil in einem §129b Prozess. Diesmal gegen Musa Aşoğlu in Hamburg. Wie bereits in vergangen Prozessen war auch hier nur ein Jusitztheater mit Verurteilung zu hohen Strafen zu erwarten. Dennoch soll hier einmal auf 42 Jahre §129 geschaut werden, und ein Vergleich mit dem Stammheim-Prozess aufgezeigt werden.

 

 

Anarchistisches Wochenblatt Zündlumpen Nr. 001 erschienen

Am 15.02. ist in München zum ersten Mal das anarchistische Wochenblatt Zündlumpen erschienen.

Letztes Update zur Demo gegen den Polizeikongress am 16.02

Die Mobilisierung zur Demo gegen den Polizeikongress, der vom 19. bis 20. Februar im „Berliner Congress Centrum“ stattfinden soll ist in vollem Gange.

Viele Veranstaltungen und Aktionen klärten über den Kongress und die Vorhaben der teilnehmenden Institutionen auf. Viele Texte wurden geschrieben um über vergangenes und über zukünftiges zu berichten.

Nun steht die morgige Demo an, zu der wir die letzten Informationen zusammenfassen wollen:

Kampfsport – Security - Neonazi

Kohl Im C18-Shirt

 

Am 23. Februar findet in Wetzlar das Kampfsportevent „Championsday 2019“ statt. Für die Veranstaltung hat sich auch Kevin Kohl angekündigt, ob als Zuschauer oder Kämpfer war bis zuletzt nicht zu klären.Kevin Kohl fiel zuletzt auf weil er beim Training mit einem „Combat18“-Shirt posierte. Kohl ist kein Unbekannter, er betreibt die Firma „Sense of Security“, welche im vergangen Jahr bei einer Rechtsrockveranstaltung engagiert war.

 

 

Eisenach: Chronik einer rechten Hochburg

Demo in Eisenach

Wir, einige Antifaschist*innen aus Thüringen, möchten mit dieser Chronik die Demonstration am 16. März 2019 "Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! Antifa in die Offensive! Rechte Hegemonie durchbrechen!" in Eisenach unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn viele Antifaschist*innen nach Thüringen kommen.

[RMK] Kriegstreiber stoppen! Am 16. Februar zur Siko nach München

Am kommenden Wochenende findet die "Sicherheitskonferenz" (SiKo) im Luxushotel "Bayrischer Hof" in München statt. Die Konferenz ist seit nun mittlerweile 55 Jahren nichts anderes, als ein medial groß inszeniertes Forum zum Werben für mehr Aufrüstung und "der Übernahme von Verantwortung in aller Welt", also der Durchsetzung imperialistischer Interessen durch Kriegseinsätze und der Destabilisierungen ganzer Regionen zur Absicherung eigener Macht- und Profitinteressen sowie dem Zugang zu neuen Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen.

AUFRUF DER BERLINER OBDACHLOSENHILFE ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019

+++++ AUFRUF ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019 +++++

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Nazitreffen in Pforzheim am 16.02.

Naziumtriebe in Pforzheim stoppen: Erneut FHD-Treffen im Restaurant Schützenhaus

Solidaritätskundgebung für Andreas Krebs vor der Italienischen Botschaft

Andreas Krebs ist ein Langzeitgefangener welcher über 18 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. In dieser Zeit stellte er sich aktiv gegen Rassismus, Homophobie und Ausbeutung im Knast. Er beteiligte sich an einem Solidaritätshungerstreik für kämpfende Gefangene in Griechenland. Er unternahm zwei Ausbruchsversuche und macht in unzähligen veröffentlichten Briefen auf Leid, welches das Knastsystem zum Vorschein bringt, aufmerksam. Jetzt ist er in den Hungerstreik gegangen und fragt nach eurer Solidarität.

[RMK] Mobi-Piece gegen Pforzheimer Nazimahnwache

Anlässlich der alljährlichen Mobilisierungen gegen die „Fackelmahnwache“ der Faschisten auf dem Pforzheimer Wartberg am 23. Februar haben wir uns dazu entschlossen, nicht nur vor Ort, sondern im Vorfeld auch lokal unseren Teil beizutragen.

 

[HRO] Nazi-Demo am 22.02 in Rostock verhindern!

 

Am 22.02 wollen erneut Faschisten in Rostock aufmarschieren. Dieses Mal handelt es sich dabei nicht um die AfD, die in den vergangenen Monaten die Stadt heimsuchte, sondern um die sogenannte Initiative „Vereint für Rostock“.

 

 

[B] Unsere Mietenpolitik macht die Polizei – Aufruf zur Demo gegen den europäischen Polizeikongress

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Demonstration
Samstag 16.2.2019, 17:00 Uhr
Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain
Mehr Info: polizeikongress2019.noblogs.org
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Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

[B] Immobilien Kongress “Quo Vadis”, Veranstaltung in Kreuzberg abgesagt, Protest geht weiter

Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro.

Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt.

Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

 

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

 

 

 

 

Fotos: Bagger besetzt - Brief aus der Untersuchungshaft

18 Aktivist*innen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen. Einige Bilder von der Besetzung und ein offener Brief der drei Gefangenen unter https://umbruch-bildarchiv.org/bagger-besetzt/

Aufruf von „Zwangsräumung verhindern“ gegen den europäischen Polizeikongress

Unsere Mietenpolitik macht die Polizei

Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu.

[S] Bericht zur Kundgebung „Freiheit für die JournalistInnen in der Türkei“

 

m Mittwoch, 13. Februar, haben wir anlässlich des zweiten Prozesstages von Adil Demirci eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz veranstaltet.

 

Diese war Teil der bundesweiten Solidaritätsaktionen für Adil und alle gefangenen JournalistInnen in der Türkei. An der Kundgebung beteiligten sich bis zu 50 Menschen und in den Redebeiträgen und durch Parolen wurde unsere Solidarität deutlich.

 

Update zum SEK Einsatz in der Rummelsburger Bucht

 

!!! Die Situation auf dem Jugendschiff Freibeuter ist eskaliert !!!

 

Neues Polizeigesetz beschlossen: Der NRW-Trojaner kommt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

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