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Veranstaltungsbericht zum Workshop „Militär und Kreativprotest“

Am 24.01. veranstalteten wir von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (AMAB) unsere erste größere Veranstaltung in der M29 (Malmöer Straße 29). Um 19 Uhr ging’s los und wir durften uns über ca. 20 erschienene junge Antmilitarist*innen freuen.

Infostand zur Situation von politischen Häftlingen in der Türkei an der EHS Dresden

 

Wir als AstA und Studierende Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit haben am 28.01.2019 auf dem Campus einen Infostand zur Situation von Gefangenen in der Türkei durchgeführt. Es wurde über die Situation einzelner Gefangener in der Türkei informiert, Briefe geschrieben und eine kleine Ausstellung präsentiert. In den zwei Stunden konnten wir viele gute gespräche mit den Studierenden führ und ein wenig für das Thema sensibilisieren.

 

Darüber hinaus haben wir einen Brief an Adil Demirci verfasst, der in den nächsten Tage an den in Türkei inhaftiert Sozialarbeiter und Journalist gesendet wird. Anbei findet ihr sowohl den Brief, als auch eine offene Erklärung.

 

Wir werden weiterhin aktiv bleiben - in der Hochschule und überall.

 

 

 

 

WIEN/BEC - Erklärung für Feuerattacken auf IMPLENIA und KENT

In der Nacht auf den 28. Januar legten wir Feuer an einer Baumaschine, die sich auf der Baustelle der Firma Implenia befand. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" in Basel arbeiten. Somit sind sie maßgeblich daran beteiligt die Abschiebeindustrie weiter auszubauen.

In der selbigen Nacht steckten wir ein Fahrzeug der Restaurantkette Kent in Brand. Seit Jahren tragen, sie eine Unterstützung der faschistischen Regierung in der Türkei und ihrem Diktator Erdogan, offen zur Schau. Diese Regierung verübt einen Genozid an der kurdischen Bevölkerung und an revolutionären Menschen die sich dem Kampf um Rojava angeschlossen haben.

Gelber Brief No 20 – Lasst uns das Ganze einfach abschalten

Seit Beginn der Bewegung der Gelben Westen werden mysteriöse Gelbe Briefe an Kreisverkehren und in sozialen Netzwerken verbreitet. Mit gewohntem poetischen und theoretischen Scharfsinn legt dieser 20. Brief die Grundlage für eine Kampfstrategie: “Wenn die kalte Ratio von oben dem gesunden Menschenverstand von unten weichen soll, müssen wir immer mehr Menschen um uns herum versammeln.”

Diese Welt ist kalt und rational geworden. Sie drängt ihren unerbittlichen Rhythmus in unser Leben und in unseren Körper. Die Machthaber verlangen, dass wir uns den Rücken krumm machen und uns auf dennoch auf nichts anderes freuen können als auf eine Katastrophe. Jetzt verlangen sie sogar, dass wir uns ihren Reihen anschließen, dass wir einen Pakt mit dem Teufel abschließen! Tatsächlich können wir dieses höllische Tempo nur aufhalten, wenn wir uns von ihrer Welt fernhalten. Es ist nicht zu spät, den Kurs zu ändern, neue Samen auf fruchtbarem Boden zu säen. Wir dürfen uns nicht mehr von den Gesängen der Reformen oder ihren Kandidatenlisten für die Europawahlen täuschen lassen! Wir sind der Retter, auf den wir gewartet haben!

Es ist an der Zeit, unser radikales Projekt umzusetzen: eine klare Abtrennung von der Welt ‘Derer da Oben’. Lokale Experimente müssen in Gang gesetzt werden, um verlassenes, verunreinigtes, gefährdetes und gerodetes Land zurückzuerobern! Wir müssen unsere ‘Welt von unten’ mit unseren Händen, unseren Herzen, unserer Lebenskraft wieder aufbauen. Heute muss unsere Kampfstrategie darin bestehen, sich in immer größerer Zahl zu sammeln, damit die kalte Ratio ‘von oben’ dem gesunden Menschenverstand von unten Platz macht.

Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich. Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch. Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019!

Auch dieses Jahr soll in Berlin zum nun 22. mal der europäische Polizeikongress stattfinden. . Ausgetragen vom halbprivaten Magazin Behördenspiegel wird hier Jahr für Jahr fleißig am polizeilich-industriellen Komplex gearbeitet. Auch dieses Jahr wollen wir dagegen protestieren.

Rostocker Solidarität mit Rojava

Hoch die internationale Solidarität!

Anlässlich der Rojava-Aktionstage wurden in der Nacht zum 28. Januar an mehreren Stellen in Rostock durch internationalistische Jugendliche Transparente gut sichtbar aufgehängt. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Bedrohung des revolutionären Freiheitsprojektes in Rojava durch die Armee des türkischen Faschismus.

Das Modell des demokratischen Konförderalismus steht als Gesellschaftsentwurf zwischen kapitalistischer Pseudodemokratie und autoritären Regimes, und ist dadurch eine unvergleichliche Realisierung von Freiheit.

Diese Freiheit gilt es zu Verteidigen!

Solidarität mit Rojava!

Gegen jeden Faschismus!

#riseup4rojava                

LiMo

 

Wohin treibt der Kapitalismus ?

Imperialismus und Nationalismus
Wohinn treibt der Kapitalismus ?
“Imperialismus“ und „Nationalismus“ sind zentrale Begriffe in den theoretischen Diskussionen der Linken. In unserer Zeit, wo die Entwicklung Europas und der ganzen Welt eine neue Qualität annimmt und diese Entwicklung mit den „Brexitern“ in England sowie zahlreichen weiteren separatistischen und nationalistischen Bewegungen weltweit auf Widerstand stößt, mehr denn je. Diese Begriffe werden jedoch oft nur oberflächlich und umgangssprachlich gedeutet und verwendet und auf dieser Grundlage wird „Antiimperialismus“ und „Antinationalismus“ betrieben und zur politischen Richtung erklärt. Der Kapitalismus ist jedoch die Ursache des Imperialismus und des Nationalismus und ohne dies zu verstehen und ohne antikapitalistisch zu sein, ist Antiimperialismus und Antinationalismus gar nicht möglich.

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem das nach Karl Marx aus einem Gefüge aus Lohn, Preis und Profit besteht und Formen von Kapital wie Geld, Kredit sowie Formen kapitalistischer Sachwerte beinhaltet. Dieses System ist in sich krisenhaft und benötigt zum Ausgleich des zwangsläufig entstehenden und immer mehr anwachsenden Defizits ständig Expansion, das auch Wachstum genannt wird. Ohne dieses Wachstum bricht das ganze kapitalistische System in sich zusammen, all die über Jahrhunderte gemachten Schulden werden auf einmal fällig und alle Formen von Kapital werden radikal entwertet. Marx bezeichnet diese Situation als „Tendenziellen Fall der Profitraten“ und die kapitalistische Politik ist ständig gezwungen das Wachstum zu ermöglichen und damit den totalen Zusammenbruch zu verhindern. Eine harmonische und dynamische Entwicklung ist deshalb auf Basis des Kapitalismus unmöglich (Revisionisten, Reformisten, Zentristen, Staatskapitalisten sowie alle kapitalistischen Richtungen bestreiten diesen Umstand). Dies würde nur der Sozialismus im Sinne von Karl Marx ermöglichen, der deshalb zwangsläufig auf den Kapitalismus folgen muss.

 

Der Kapitalismus muss also ständig expandieren und das tut er auf jeden Fall, egal welche Ansichten und „Analysen“ verschiedene politische Richtungen oder Politiker vertreten. Und er tut das schon immer und wird es immer schneller tun, so lange er besteht. Sämtliche Herrschenden Klassen und ihre politischen Gebilde wurden in der ganzen langen Geschichte vernichtet, wenn Sie sich dieser für den Kapitalismus überlebenswichtigen Tendenz zur Expansion in den Weg gestellt haben.

 

Zum Beispiel der Adel der im „Heiligen Römischen Reich“ mit seinen kleinen Fürstentümern lange herrschte. Solche Herrschenden Klassen waren ursprünglich im Sinne des Kapitalismus einmal zwingend nötig gewesen, weil sie die kapitalistische Expansion garantiert und vorangetrieben haben. Als Rechtfertigung für diese Spaltung der Gesellschaft in Klassen kaperten die Herrschenden die Religion und dogmatisierten sie im Interesse der kapitalistischen Expansion. Aber irgendwann stieß diese Expansion an die engen Grenzen der vom Adel beherrschten Gesellschaft und ihrer Fürstentümer. Die allgemeine Tendenz zur Expansion des Kapitalismus führte zu immer mehr „Flurbereinigungen“, insbesondere mit aufkommen der Industrialisierung und einer stark expandierenden Warenproduktion und der Notwendigkeit der radikalen Vergrößerung der Absatzmärkte. Das Großbürgertum erlangte als Fabrikanten oder Finanzkapitalisten in der Produktion und damit in der Gesellschaft entscheidenden Einfluss. Der Adel stellte sich dieser aus Sicht des kapitalistischen Systems zwingend notwendigen Expansion mit seiner Religion entgegen. Das Bürgertum zielte auf größere Märkte, auf Abbau der Zölle, Vereinheitlichungen der Währung, der Maße und Gewichte, der Verbesserung der Infrastruktur wie einheitlichen Eisenbahnsystemen und einheitlicher Normen in Industrie und Handwerk. Aus diesen kapitalistischen Notwendigkeiten heraus förderte das Großbürgertum auch die allmähliche Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten, die sich in jeweiligen Wirtschaftsräumen separat entwickelten, weil auch einheitliche Sprache und Schrift notwendig wurde. Die „Nation“ und der Nationalismus wurden allmählich zur Ideologie die zunächst gegen die Herrschende Klasse des Adels mit seiner religiösen Ideologie gewendet wurde, um diese zu Fall zu bringen und der kapitalistischen Expansion den Weg zu ebnen. Es gab jedoch in Europa mehrere kapitalistische Staaten, also mehrere Imperien. Die Gründung der Nationalstaaten führte zunächst zu einem großen Wirtschaftsaufschwung mit radikaler Ausweitung der Warenproduktion, des Handels und der Geldmengen und damit auch zur allgemeinen Verschuldung. Der Kapitalismus entfachte das typische Strohfeuer doch wurde mit den Jahrzehnten für den Kapitalismus auch der Nationalstaat aufgrund der ständig notwendigen Expansion zu eng. In den Imperien, also in den führenden kapitalistischen Nationalstaaten, drohte jeweils der Tendenzielle Fall der Profitraten und damit der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt. Die jeweils Herrschenden Klassen des Bürgertums richteten ihre Expansionsziele mehr nach außen, zunächst auf Kolonien in Übersee oder auf wirtschaftlich rückständigere Gebiete in Europa. Als auch diese Expansionsmöglichkeiten ausgenutzt waren blieben die Unterwerfung und Einverleibung der konkurrierenden Imperien als einziger Ausweg aus dem kapitalistischen Expansionszwang, wenn man die notwendige Ersetzung des Kapitalismus verhindern wollte. Nationalistische Propaganda, Chauvinismus, Militarismus und Rassismus nahmen immer mehr zu und mündeten letztlich in den Weltkriegen mit den bekannten und verheerenden Ergebnissen.

 

Der Imperialismus ist also durch den kapitalistischen Zwang zur Expansion begründet. Ideologien wie der Nationalismus oder auch die Religion sind Werkzeuge um dieser Expansion auf kapitalistischer Grundlage zum Durchbruch zu verhelfen. Auf den „Sozialimperialismus“ der staatskapitalistischen Länder soll hier nicht eingegangen werden da diese Epoche bereits beendet ist und alles im globalen Imperialismus gemündet ist.

Speziell der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen militärisch besiegt aber auch die anderen Imperien in Europa wurden erheblich geschwächt. Europa und seine Imperien haben ihre dominierende Rolle in der Welt an Staaten wie die USA, China, Japan und zeitweilig auch an die Sowjetunion z.B. verloren. Der Kapitalismus ist in die globale Welt hinaus expandiert und hat in sehr vielen Staaten die kapitalistischen Strohfeuer erzeugt. Der Kapitalismus musste und muss global expandieren um seine Implosion abzuwenden. Das unwichtiger gewordene Europa ist heute gezwungen seine inneren Grenzen, Zölle, Währung, Verkehrswege, Industriellen Normen, Gesetze usw. abzubauen und zu vereinheitlichen. Neue Nationalstaaten können sich in Europa und global gar nicht mehr herausbilden oder behaupten, sie sind gezwungen sich Europa oder ähnlichen Gebilden anzuschließen und sich dem weiterentwickelten und globalen Kapitalismus, also dem Imperialismus, zu unterwerfen. Nationalistische oder separate imperialistische Strömungen haben von daher keine Grundlage mehr da sie sich den kapitalistischen Sachzwängen entgegenstellen müssten. Dies ist die tiefere Ursache des Scheiterns der Brexiter in England, der Aufsplitterung der AFD in Deutschland und sämtlicher Nationaler Bewegungen in allen Ländern. Auch die sogenannten „nationalen Befreiungsbewegungen“, die nationalreligiösen Bewegungen und separatistischen Bewegungen scheitern weltweit, auch wenn sie mit ihrem Rassismus zeitweilig großes Leid verursachen und großen Schaden anrichten können.

Letztlich scheitert auch die Linke an ihren „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Einstellungen, da sie auf kapitalistischer Politik basieren. Die Frage ist natürlich wie sich Antikapitalisten positionieren oder wie sich Linke positionieren sollten.

 

Karl Marx erkannte die zentrale Eigenschaft des Kapitalismus immer expandieren zu müssen und sah die Nationalstaaten als zeitweilige und vorübergehende Gebilde an. Der Kapitalismus erstrebt selbst die Weltgesellschaft, kann diese aber aufgrund der immer weiter bestehenden Expansionsnotwendigkeit nicht vollenden und nicht nachhaltig etablieren oder gestalten. Der Tendenzielle Fall der Profitraten wird zwangsläufig eintreten und der komplette Zusammenbruch lässt sich nicht aufhalten. Antikapitalisten sind natürlich wie Marx nicht gegen die Weltgesellschaft ganz im Gegenteil. Wir weisen jedoch auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Notwendigkeit der Ersetzung dieses Wirtschaftssystems und seiner Gesellschaft hin und zeigen im Rahmen der Revolutionären Realpolitik Wege dazu auf.
Der „Antiimperialismus“ der auf kapitalistischer Politik basiert ist extrem Reaktionär und so wundert es nicht das es zu vielen Querfronten von „linken“ Antiimperialisten und Nationalbewegungen kommt. Seien es „linke“ Brexiter, die gescheiterte „Aufstehen Bewegung“ in Deutschland und ähnliche populistische Strömungen in anderen Ländern. Der Nationalstaat oder das separate Kleinimperium ist eben keine Alternative zum globalen Kapitalismus. Und er ist keine „Etappe“ zum Kommunismus sondern eine rückständige Form des Kapitalismus, genau wie die Fürstentümer oder die nationalreligiösen Staaten.

Der „Antinationalismus“ basiert auch auf kapitalistischer Politik und ist ebenfalls extrem reaktionär. Teilweise ist in solchen Kreisen der „Morgenthau-Plan“ populär, der eine absurde Rückentwicklung auf kapitalistischer Grundlage vorsah. Diesem Plan stand und steht aber der kapitalistische Zwang zur Expansion entgegen und somit lag der Marshallplan in der kapitalistischen Logik, gerade in Zentraleuropa.

 

Weitere Kreise dieses Spektrums sind gegen „deutschen Imperialismus“, womit es zu Überschneidungen „antiimperialistischer“ und „antinationaler“ Richtungen kommt. Und gemeinsam überschneidet sich dieses Spektrum mit nationalen, separatistischen, nationalreligiösen und imperialistischen Richtungen in anderen Ländern, die damit unterstützt werden.

 

Die Nationalstaaten haben jedoch keine „Souveränität“ wie Antiimperialisten und Antinationale in ihrer kapitalistischen „Logik“ annehmen. Nationalstaaten sind ein temporäres Produkt der kapitalistischen Entwicklung in einer bestimmten Eppoche und insbesondere des Zwanges zur Expansion.

 

Der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen besiegt und die BRD existiert aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte sowie neuerdings aufgrund der 2 + 4 Verträge zwischen BRD und der ehemaligen DDR einerseits und den 4 Siegermächten des 2 Weltkrieges andererseits. Die Vereinigung der 2 Deutschen Staaten ist sozusagen an die Vereinigung Europas gekoppelt, die gleichzeitig forciert wurde. Dies trägt dem kapitalistischen Zwang zur Expansion Rechnung, in den große Teile West und Osteuropas einbezogen wurden. Der nun größere Markt führte zu einem kapitalistischen Aufschwung aber aufgrund des weiteren Expansionszwanges stößt auch dieser zwangsläufig an seine Grenzen. 

 

Die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ trägt der Staatsräson der BRD Rechnung. Hier werden Möglichkeiten und Strategien die zur kapitalistischen Weltgesellschaft führen könnten, erörtert. Insbesondere die Überwindung nationaler Zuständigkeiten ist hier Thema verschiedener Szenarien und Überlegungen. Diese könnten sozusagen als „Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus“ bezeichnet werden, aber es ist kein „deutscher Imperialismus“ im umgangssprachlichen Sinne. „Deutsch“ ist dieser Imperialismus allenfalls in der Hinsicht das Deutschland durch die verlorenen Weltkriege zeitweilig und weiterhin von den Siegermächten, besser gesagt vom internationalen und vom nationalen Kapital, bestimmt wurde und wird. Dieser Status war und ist auch die Grundlage dafür das die BRD ein bevorzugter weil sicherer Standort für Kapitalanlagen und Produktionsanlagen ist und somit weit entwickelt ist.

 

In Ländern wie Frankreich und allen Ländern der Welt stößt der Kapitalismus inzwischen an die nationalen Grenzen und eine Expansion darüber hinaus ist unausweichlich. Sie haben sich damit dem Status der BRD angenähert und selbst Trump als Präsident der Supermacht USA oder die Premieministerin Mae des britischen Empire sind nicht in der Lage, gegen den kapitalistischen Zwang zur Expansion und Globalisierung anzugehen.
Auch Frankreich ist in der Krise und die Vereinigung mit Deutschland und Europa wurde dort von der Regierung auf die Agenda gesetzt und forciert.
Solche Expansion, die mit ständiger Ausweitung der Geldmengen und der Verschuldung einhergeht, bringt jedoch nur noch kurzfristig Entlastung.

 

Anstatt der „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Sandkastenspiele ist antikapitalistische Propaganda dringend erforderlich. Das kapitalistische System nähert sich zwangsläufig immer mehr dem tendenziellen Fall der Profitraten und wird auch durch Verstaatlichungen nicht mehr zu retten sein. Kapitalverkehrskontrollen, die Reduzierung der Barvermögen, „einfrieren“ der Börsen sowie die Zwangsverwaltung der Banken und großen Vermögen nebst letztmaliger und radikaler Ausweitung der Geldmengen stehen selbst für kapitalistische Krisenmanager in Aussicht. Das ist der Anfang vom logischen Ende des Kapitalismus der mit der neuen Weltgesellschaft Schwanger ist. Das kapitalistische Gefüge aus Lohn, Preis und Profit funktioniert nicht mehr, es ist durch Bedingungslose Einkommen und basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Menschen zu ersetzen. Nur so werden weitere Kriege verhindert und nur so wird eine Rückentwicklung der überdimensionierten Produktivkräfte und damit die Schonung der Umwelt möglich. Soziale Gleichheit, Demokratie und Teilhabe aller Menschen kann nur auf Basis dieser Weiterentwicklung der ökonomischen Basis der Gesellschaft verwirklicht werden.

27.01.19

Siegfried Buttenmüller

B: AfD-Lokal La Parrilla

 

Kürzlich wurde das La Parrilla – ein Lokal, das in der Vergangenheit die AfD- von Fraktion, über Stammtische, zu JA bei sich willkommen hieß – von Aktivist*innen als „AfD-Lokal“ in der unmittelbaren Umgebung wortwörtlich sichtbar gemacht.

Sprayer*innen labelten die Fenster-Fassade in der Albrechtstraße mit "AfD - Lokal", um für die Umgebung, Gäste und Passant*innen sichtbar zu machen, was in antifaschistischen Kreisen schon länger bekannt ist und bekämpft wird.

 

 

(B) Bericht: Kein Raum der AfD! Rechte Räume in Berlin Mitte benennen & bekämpfen!

Am 19.01.2019 fand im Rahmen der „NIKA Konferenz: How We win?“ eine Demonstration der Kampagne "Kein Raum der AfD" statt. Die Demonstration lief mit rund 400 Menschen durch Berlin Mitte und richtete sich gegen die Desiderius Erasmus Stiftung der AfD, das Maritim Hotel und die rechtsoffenen Restaurants La Parrilla und Kartoffelkeller. Die Berliner Bullen fanden das gar nicht lustig und schikanierten die Demo als ganzes, sowie einzelne Teilnehmer*innen.

Vorweihnachtlicher Stress in JVA Freiburg

Warum auch immer, so gilt die (Vor-) Weihnachtszeit als eine besondere, auch hinter den Gefängnismauern. Die Woche vor dem 24. Dezember 2018 wurde dann aber doch zu einer außergewöhnlichen. Von zerschnittenem Zeigefinger, über eine demolierte Tanne, bis hin zu einem versuchten Angriff mit einer Schere reichen die Ereignisse der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV)

 

MS: „Franconia“-Burschen bei Treffen der „Neuen Rechten“ in Marburg

ie „Burschenschaft Franconia“ wird trotz ihrer Verbindungen nach Rechtsaußen nicht aus dem Matrikel der Universität Münster gestrichen und behält damit alle Privilegien einer eingetragenen Hochschulgruppe. Dies entschied das Rektorat im November 2018 auf Grundlage eines juristischen Gutachtens. Zuvor hatte der NRW-Verfassungsschutz der Uni-Leitung mitgeteilt, dass die „Identitäre Bewegung“ zwar vom Verfassungsschutz beobachtet werde, der Inlandsgeheimdienst aber keine Informationen habe, ob die Münsteraner Burschenschaft mit der „Identitären Bewegung“ in Verbindung stehe. Dass diese Verbindungen bestehen, ist aber offenkundig. Schließlich war mit Robert Malcoci ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ Mitglied der Burschenschaft. Malcoci stammt aus einer Familie von Neonazis. Über diese Verbindungen hatten wir im April ausführlich berichtet. Die öffentliche Diskussion um diese Personalie sorgte für Streit innerhalb der Burschenschaft. Malcoci trat aus, ebenso mindestens ein weiterer Bursche, der dem eher gemäßigten Lager innerhalb der Burschenschaft zugerechnet werden muss.

Nicaragua - Venezuela - Kuba: Drei komplett unterschiedliche Fälle

In den aktuellen Nachrichten werden gegenwärtig weltweit die politischen Situationen in Nicaragua, Venezuela und Kuba häufig über einen Kamm geschert. In diesem Artikel wird versucht, wichtige Unterschiede in Bezug auf die internen und internationalen Verhältnissen dieser drei Länder zu benennen und die daraus folgenden Schlussfolgerungen aufzuzeigen.

[Gilets Jaunes -KA] Anarchistischer Aufruf zur Demonstration am 09.02.2019

Seit dem letzten Jahr gehen in Frankreich regelmäßig Menschen auf die Straßen, um gegen den Sozialabbau und die neoliberale Politik des Präsidenten Macrons zu demonstrieren.

In Deutschland versuchen vor allem rechte und rechtspopulistische Gruppierungen diese Bewegung für sich zu nutzen und somit sozialpolitische Themen zu besetzen. Dies gilt es entschieden zu verhindern.

[HRO] Zingst – Mit Nazis ins neue Jahr rutschen

Wer Silvester gern am Ostseestrand verbringt, dürfte bei den Neujahrsfestlichkeiten in Zingst vergangenen Monat nicht schlecht gestaunt haben. So arbeiteten bei der „Silver in Zingst: Die Open-Air-Party“ an der Seebrücke vor dem Kurhaus [1] unter anderem die Nazis David Mallow und Guido Howald. [2-3] Hervorzuheben ist dabei, dass die Party offiziell von der Kultur- und Tourismus GmbH Zingst [www.zingst.de] beworben, organisiert und durchgeführt wurde. Ob weitere Nazis unmittelbar in die Organisation und Durchführung der Veranstaltung mit einbezogen waren, ist noch unklar.

Rostock Solidarität mit Rojava

Solidarität mit Rojava

NBG: Kriegstreiber angegriffen

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir den Schutz der Dunkelheit genutzt, um ein Werkzeug des deutschen Imperialismus anzugreifen. Wir haben das Bundeswehr-Karrierecenter unweit der U-Bahn Frankenstraße ausgewählt. Mit Steinen und Farbe zerstörten wir den Eingang sowie einige Fenster. Wir haben die Bundeswehr ausgesucht, da diese für die direkte Umsetzung geopolitischer Interessen des deutschen Imperialismus eingesetzt wird. Sie können ihre Kriege nennen wie sie wollen, egal ob humanitäre Hilfe oder Demokratie-Schaffende Maßnahme, es täuscht nicht über den eigentlichen Charakter der Bundeswehr und ihrer Einsätze hinweg.

Ihr Frieden bedeutet Krieg, ihre Gerechtigkeit Unterdrückung und ihre Freiheit Überwachung.

Kommt alle am 16.02. nach München, um zu Tausenden gegen Militarisierung nach Innen und Krieg nach Außen zu demonstrieren.

Gegen Krieg und Militär - Feuer und Flamme der Bundeswehr!

Classwar – Ein Aufruf aus dem Westen von Paris

Unsere Westen sind keine Straßenverkehrssicherheitswesten mehr, sie sind zu einem Zeichen der Sammlung für eine Bewegung geworden, die die etablierte Ordnung global herausfordert. Der Grund, warum sie glitzern, ist nicht, die Behörden über Notfälle oder soziale Notlagen zu unterrichten. Wir haben sie nicht dazu benutzt, etwas von der Macht zu verlangen. Das Gelb unserer Westen ist nicht das Gelb, das normalerweise die Arbeiterbewegung an den Verrat erinnert. (1) Die Farbe dieses Kleidungsstücks ist die des Lava des Zorns, die der Vulkan der sozialen Revolution, der zu lange inaktiv war, wieder auszuspucken beginnt. Sie ist nur gelb, weil sie das Rot umarmt.

Unter diesem Namen “Gelbe Westen” wacht ein Titan, gerade noch taumelnd, aus dem Koma auf, in das er mehr als vierzig Jahre lang versetzt wurde. Dieser Koloss kennt seinen Namen nicht mehr, erinnert sich nicht mehr an seine glorreiche Geschichte und kennt nicht mehr die Welt, in der er seine Augen öffnet. Doch während er sich selbst wieder zum Leben erweckt, entdeckt er die Dimension seiner eigenen Stärke. Worte werden ihm von falschen Freunden, Gefängniswärtern seiner Träume, zugeflüstert. Er wiederholt sie: ” Frankreich”, ” Volk ” und ” Bürger “! Aber indem er sie ausspricht, sorgen die Motive, die verwirrend aus den Tiefen seiner Erinnerung wieder auftauchen, für Verwirrung. Diese Worte wurden in den Gossen des Elends, auf Barrikaden, auf Schlachtfeldern, bei Streiks, in Gefängnissen verwendet. Weil sie aus der Sprache eines gewaltigen Gegners stammen, des Feindes der Menschheit, der seit zwei Jahrhunderten meisterhaft mit Angst, Gewalt und Propaganda umzugehen weiß. Dieser tödliche Schurke, dieser soziale Vampir, ist der Kapitalismus!

Solidarität mit der Gelbwesten-Bewegung – gegen Polizeigewalt und soziale Sicherheit für alle

Im Rahmen der Großdemonstration am 26.01.2019 gegen das geplante sächsische Polizeigesetzt, gab es eine Aktion um sich mit den Gelbwestenprotesten zu solidarisieren. Soziale Sicherheit für alle, gegen die Polizeigewalt und die Militarisierung von Polizei überhaupt waren dabei der Fokus.
Wir haben hier den Redebeitrag dokumentiert und wollen euch noch auf einen Text zu den Protesten in Frankreich hinweisen, der im neuen Circle-A erschienen ist.

Viel Spass beim Lesen.

Fotos: Keine Beute mit der Meute! Demo in Berlin

Am 26. Januar 2018 demonstrierten über 900 Menschen für den Erhalt des Kneipenkollektives Meuterei in der Reichenbergerstraße 58 in Berlin-Kreuzberg. Unter dem Motto „Kiezkultur erhalten – Keine Beute mit der Meute!“ protestierten die Demonstrant*innen gegen das Ende des Gewerbemietvertrags im Mai und forderten dessen Verlängerung. Organisiert wurde die Demonstration von Stammgästen der Meuterei und Anwohner*innen aus dem Kiez. Die Demonstration richtete sich auch gegen die Bedrohung weiterer Gewerbebetriebe sowie den Neubau von Hostels und Hotelanlagen in SO36.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/keine-beute-mit-der-meute/

Solidaritätsbanner mit Rojava

Von der Ausstattung der Wehrmacht über sämtliche Schlachtfelder der Welt bis hin zu den aktuellen Waffenlieferungen an Erdogan - Thyssen Krupp ist immer mit dabei wenn sich aus Kriegen Gewinn schlagen lässt. Deshalb und um den Revolutionär*innen in Rojava einen kleinen Gruß zukommen zu lassen haben wir in der Nacht vom 14ten auf den 15ten Januar ein Transparent mit der Aufschrift "War starts here - Solidarität mit Rojava"  an der Bahnbrücke vor den Werkstoren von Thyssen Krupp in Köln Ehrenfeld aufgehängt.

Krieg beginnt hier. Hier in Deutschland, im Herzen der Bestie Kapitalismus. Es ist an uns hier dafür zu sorgen das die Waffenexporte gestoppt werden.

 

 

 

AfD will Neujahrsempfang in Münster abhalten - Proteste angekündigt

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr wird ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaf gesetzt werden. Das spektrenübergreifende "Keinen Meter den Nazis"-Bündnis mobilisiert bereits zu Gegenaktionen.

 

Digital Awareness - Rechte Medienangriffe und Möglichkeiten antifaschistischer Gegenstrategien

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps ist klar: Das Internet ist zu einem der wichtigsten politischen Schlachtfelder geworden und nach wie vor tun sich Linke und Antifaschist_innen schwer auf diesem Feld adäquate Handlungsmöglichkeiten und Gegenstrategien zu finden. Die strategische Nutzung von sozialen Medien war und ist von entscheidender Wichtigkeit für die Alt-Right Bewegung in den USA, für Rechtspopulisten und die Neue Rechte in Europa, sowie für die sich neu formierenden rechten und neofaschistischen Kräfte weltweit. Eine PEGIDA-Kundgebung, egal wie klein, ohne diverse Livestreams ist kaum vorstellbar. Hierbei geht es den rechten Medienmacher_innen von Alt-Right bis AfD vor allem um Deutungshoheit und Diskurs-Bestimmung. Doch zunehmend lässt sich in sozialen Medien und ganz speziell auf YouTube noch eine andere Strategie beobachten. Rechte YouTuber_innen und Parteien nutzen ihre vorgebliche 'Berichterstattung' als Waffe, um politische Gegner_innen einzuschüchtern, zu diffamieren, bloßzustellen oder auszuspionieren. Diese neue 'YouTube-Anti-Antifa' mischt vermeintlichen Journalismus, Satire und Mutprobe mit aggressiver Einschüchterung politischer Gegner_innen. Rechtsradikale YouTuber_innen schlendern mit Selfie-Stick über linke Stadtteilfeste in Berlin, mischen sich unter Demonstrant_innen bei den G20-Protesten oder setzen sich auf offene Antifa-Treffen um später über ihre 'Inside-Antifa'-Erfahrungen zu berichten. Die AfD schickt inzwischen regelmäßig professionelle Kamerateams in den Gegenprotest vor ihren Veranstaltungen, um Antifaschist_innen zu Diskussionen, Interviews oder zumindest Statements vor der Kamera zu bewegen und diese hinterher, teils grotesk zusammengeschnitten und mit Zirkusmusik unterlegt, auf den eigenen Facebook-Seiten und YouTube-Kanälen zu präsentieren. In einem aktuellen Fall aus Berlin Reinickendorf hetzte die AfD wochenlang gegen den Teilnehmer einer Protestkundgebung, bis er und seine Familie nicht nur im Internet, sondern auch in der direkten Nachbarschaft massiv persönlich bedroht wurden.

 

Neuer Brief von Hülya, am 26.02.19. erhalten

Wir haben diesen Brief von Hülya am 26.02.19., mit der Bitte ihn zu verbreiten, erhalten. Unterstützt Hülya und andere kämpfende Knackis, sie freuen sich immer sehr über Post.

Mehr Infos auf panopticon.blogsport.eu

Der Krieg gegen soziale Aktivist*innen in Kolumbien

Am Beispiel der kolumbianischen Bergregion Montes de María zeigen wir mittels historischer Verweise auf den systematischen Krieg gegen soziale Aktivist*innen.

Ahaus 9.3.19 Bundesweite Demo - Kein Frieden mit dem Atomstaat - Gegen den Castortranport

Bundesweite Demo gegen den Castortransport und Atomkraft am 9. März in Ahaus, Treffpunkt 12 Uhr am Bahnhof. Demonstrationszug und dezentrale Aktionen!

Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden

Die Demobeobachtung Leipzig begleitete heute am 26.01.2019 die Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“, führte die Route nach einer Auftaktgundgebung mit drei Zwischenkundgebungen vom Wiener Platz über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Prager Straße, die Wallstraße, die Wilsdruffer Straße, am Polizeipräsidium vorbei, über die Carolabrücke und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium.

“FULL METAL YELLOW JACKET”

Alèssi Dell’Umbria – In der Übersetzung von Ambrosia Volland

“Ein einziger Slogan wird einstimmig von allen gelben Westen akzeptiert, ‘Macron démission’ [Macron: Rücktritt].”

„Schreckliche Provinzler!“ (*0)

Ludwig XVI., 21. Januar 1793

Lasst uns unseren Freuden nicht fernbleiben! Die Bewegung gegen das ‘loi travail’ [ „Reform des Arbeitsgesetz“] im Frühjahr 2016, die Verteidigung der ‘ZAD’ gegen des Flughafenprojekts NDDL im Frühling 2018 und schließlich die im Herbst entstandene Bewegung der ‘Gilets Jaunes’, die sich noch immer weiter entfaltet: Der Geist der Epoche zeigt sich jedes Mal in neuen Formen des Aufstandes. Im ersten Fall der cortège de tête [Frontblock der Demo. Demonstrationen wurden traditionell von den Gewerkschaften angeführt, hier jedoch erstmals von Gruppen aus der antagonistischen Linken], im zweiten Fall die Verteidigung eines gemeinschaftlichen Terrains im ländlichen Raum, und schließlich die unkontrollierbaren Blockaden und Demonstrationen im letzten Fall.

Ein unbekanntes, aber doch vertrautes Gebiet beginnt gerade eine politische Existenz anzunehmen. Die ‘Gilets Jaunes haben sich in der Tat in einem peripheren Raum aus „Nicht-Orten“ breitgemacht: Kreisverkehre, Mautstellen, die Parkhäusern der Einkaufszentren. Achsen der Zirkulation, welche die atomisierte Funktionen der neuen städtischen Mittel- und Oberklasse organisieren und regulieren. In dieser banalen Umgebung des Alltags, in der Millionen jeden Morgen und Nachmittag im Stau stecken, schien es als ob ‘Ereignisse’ bis zur Unmöglichkeit neutralisiert wären. Statistiken zufolge lebt etwa die Hälfte der französischen Bevölkerung in dieser Peripherie, unsichtbar in ihrer Verzweiflung… Für ihre Sichtbarwerdung mussten sie erst eine gelbe Weste überstreifen, so wie andere eine Sturmhaube oder einen schwarzen Windbreaker benutzen… Die Tatsache, dass das Komitee Adama Traoré (a) sehr schnell zu den Kundgebungen der ‘Gilets Jaunes’ in Paris aufrief ist ein Beleg; Beaumont-sur-Oise, der Punkt an dem die Pariser Banlieus und das Umland der Ile-de-France zusammenkommen, verkörpert genau diese Peripherie der Metropole, welche eine politische Existenz angenommen hat (hier nach der Ermordung Adama Traorés) und sie nicht wieder herzugeben beabsichtigt.

Italien: Neue Geldkarte in Solidarität mit Scripta Manent

Solidarität mit den Anarchist*innen vom Scripta Manent Fall

(Weißrussland) Anarchist in Minsk verhaftet und verschwunden

Uns wurde mitgeteilt, daß heute, so gegen 10 Uhr früh, ein 22-jähriger Anarchist, Yevgeny Chulitsky, in Minsk verhaftet wurde.

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