Aufruf der Solidarischen Jugendbewegung gegen den europäischen Polizeikongress 2019
Stell dir vor, du gehst auf eine Demo. Alles ist normal, doch auf einmal kommen drei Polizist*innen in voller Montur auf dich zu. Sie ziehen dich raus und zerren dich in eine Wanne. Auf einmal wird die Tür aufgerissen, du wirst als „Scheiß- Zecke“ bezeichnet und dir werden Handschellen angelegt. Dir wird nicht gesagt, was los ist oder was dir vorgeworfen wird, stattdessen wirst du ausgelacht, als du nach Wasser fragst.
Nach zwei Stunden lösen sie dir einen Arm von der Handschelle und du darfst mit einer Hand an einen Baum pinkeln. Direkt neben dir stehen zwei Polizisten und machen Witze über dich und deinen Körper. Als du sagst, dass sie es lassen sollen, packt dich einer an den Haaren und schreit: „Wenn du noch einmal was sagst, Prügel ich dir die Scheiße aus dem Leib, so dass du gar nichts mehr sagen kannst“. Nach fünf Stunden bist du raus und total fertig mit der Welt. Einen Zettel bekommst du noch, auf dem steht, dass ein Anfangsverdacht wegen Beleidigung einer Polizistin vorlag, du vermummt gewesen sein sollst und einem Polizisten gegen den Kopf geschlagen haben sollst.
Du verstehst es nicht, nichts davon hast du gemacht. Wenn du nun eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in. Deine Anzeige wurde nach einiger Zeit fallen gelassen, genauso wie die, der drei beteiligten Polizist*innen. Hört sich an, wie eine Geschichte aus der Türkei oder von sonstwo, oder? Das Ganze ist einem 15 jährigen Schüler in Berlin passiert und das ist bei weitem kein Einzelfall. Seit Längerem beobachten wir, dass gerade Jugendliche staatlicher Repression ausgesetzt sind. Wir verstehen nicht, wieso Jugendliche eingeschüchtert werden, wenn sie sich politisch engagieren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beklagen schon lange, dass Polizeigewalt, wie beispielsweise die dutzenden illegitimen Übergriffen beim G20 Gipfel auf Demonstranten, rechtlich nicht verfolgt werden. Kein Wunder, da die Polizei die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht.
Das neue „Polizeiaufgabengesetz“, welches in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wird, gibt der Polizei noch mehr Rechte. Der genannte Übergriff würde dann mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert werden. Sie dürfen dich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, gespeichert, verändert oder gelöscht werden und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (19.02-20.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen! Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!
Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen am 16.02. um 17:00 am Frankfurter Tor gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen.
16.02. um 17:00 am Frankfurter Tor. Danach, ca. 21:00 kalte und warme Getränke in der „Keimzelle“ Rigaer Straße 94.
United we stand, Together they fall!
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