Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

Polizei-Regime und Sicherheitsarchitektur

Wo wir auch hinschauen sehen wir eine Verschärfung des Polizeirechts und der Sicherheitsarchitektur: In Brasilien mit der neuen faschistischen Regierung und dem neuen-alten Krieg gegen die Indigenen, an den Grenzen von Europa, die sich mittlerweile bis in die Sahelzone erstrecken oder auch hier direkt bei uns, sei es mittels Fußfesseln und Kameras, sei es mit neuen-alten Kill-Fahndungen gegen vermeintliche Terrorist*innen.
Gegenwärtig erleben wir, zumindest was die BRD angeht, die stärkste Welle der Verschärfung der Sicherheits-Gesetze, seit den Notstandsgesetzen und RAF-Zeiten. Wenn wir die Spanne der Betrachtung auf die Zeit nach dem 9/11 Ausdehnen, dann womöglich sogar die stärksten Verschärfungen überhaupt, seit Gründung der BRD. Von BKA Gesetz über die Länder-Polizei Gesetze, den Aufenthaltsgesetzen bis hin zu den Ordnungswidrikeitsgesetzen finden Verschärfungen, Befugnisausweitung statt.

Teile dieser Sicherheitsstrukturen und des europäischen Polizei-Regime treffen sich im Februar in Berlin um sich aus zu tauschen, sich zu vernetzten und die „Sicherheits-Frage“ voran zu treiben. Mit dabei neue-alte Narrative, von "Gefährder*innen" oder "Clans", die herangezogen werden, um immer mehr zu fordern und die „Frage der Sicherheit“ im öffentlichen Diskurs zuhalten. Dabei wird dieser Diskurs zunehmend offen von Rechten Kräften innerhalb des Polizei-Regime bestimmt, ob Hans-Georg Maaßen oder Rainer Wildt oder andere*n rechten Schweinen. Ganz abgesehen von all den „Einzelfällen“ die immer mehr zu tage treten im Sicherheitsapperat und dabei den allgemeinen Backlash innerhalb "der" Gesellschaft wiederspiegelen

Den Backlash gibt es nur im Kapitalismus

Der offenkundige „gesellschaftliche“ Rollback, der nicht nur mit den Sicherheitsverschärfungen zum Ausdruck kommt, ist ohne die gesellschaftlichen Verwerfungen innerhalb des Kapitalismus nicht zu denken. Die Fliehkräfte die die ökonmischen Absurditäten hervorrufen, rufen dabei im Sinne des Bestehenden danach verwaltet, regiert und gesteuert zu werden. Überall auf der Welt werden dabei die Kontraste zwischen Regionen die zwischen Smart Home und Jetset trangieren und den Orten an denen nur geschlafen wird um, wenn es noch Arbeit gibt, arbeiten zu gehen, sichtbarer. Eine Autobahn, ein Straßenzug zwischen Realitäten, die einen kontrollieren und präsentieren sich selbst, die anderen werden auf der Straße kontrolliert weil sie leben, wo sie leben, weil sie leben, wie sie leben. Von steigenden Mieten, Verdrängung oder dem Umbruch den der Technologische Angriff mit sich bringt, zeigt sich, dass"der" Kapitalismus im Chaos  floriert und die Verwerfungen inharent sind, mehr noch sich damit Profit machen lässt. Google ist gibt es überall. Sein wir auch überall, der Repression entgegen treten, heißt dem Kapitalismus entgegen zu treten!

Cortège de Tête – Oder überall sonst!

Cortège de Tête ist in Frankreich der Ausruf die Spitze einer Demonstration zu entern. Damit wir nicht falsch verstanden werden, wir sehen keine inhaltliche Gründe die Demospitze zu entern, sondern wir wollen dazu aufrufen, sich einzubringen: mehr zu entern, als nur die Spitze einer Demo. Seien wir überall, vor der Demo, außerhalb der Demo, in der Demo und darüber hinaus. Bringt euch ein, organisiert euch – wenn ihr wollt das was passiert, lasst was passieren. Und umgeht die Vorkontrollen, dass das auch in Berlin möglich ist, zeigt nicht zu letzt die Demo „Investor*innen Träume platzen lassen“ am 9 Juli 2016 als massenweise die Vorkontrollen umgangen wurden, oder stößt später zur Demo dazu.

Wir sehen die Mobilisierung gegen den Bullen Kongress als eine Möglichkeit verschiedene Spektren zusammen zuführen und zuverbinden, von Bürgerlichen Initiativen bis hin zu Antifa-Gruppen, der Moment sich gegen die Verschärfungen sich zu positionieren ist jetzt. Sonst ist es irgendwann zu spät. Die Demo wird dabei nur ein Ort von vielen sein, sich gegen die Repression der letzten Zeit, den Rechtsruck und Verschärfungen zur organisieren.

Aber vorallem passt aufeinander auf, seit solidarisch!

Für den Konflikt - mit dem Polizei-Regime,

Kapitalismus und Nation!

In diesem Sinne – Wir werden da sein - Autonome Gruppen

16.02 – 17 Uhr – Frankfurter Tor Berlin//Friedrichshain – und drumherum...

• weitere Aufrufe und Updates des Vorbereitungskreises findet ihr hier: https://polizeikongress2019.noblogs.org/