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(Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag

Gülaferit Ünsal seit 6. April im Hungerstreik gegen Kommunikationsverbot und Mobbing

Weitesgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eskaliert in der Berliner JVA Pankow für Frauen der Hungerstreik von Gülaferit Ünsal. Verurteilt nach dem Gesinnungsparagrafen 129 b kämpft die Gefangene gegen Postzensur, Kommunikationssperren und Mobbing/Gewalt, welches die Anstaltsleitung unter den Gefangenen duldet und forciert.

 

 

Morddrohungen, Terroranrufe, Fälschung von Facebook-Einträgen, Rufmord - oder ein ganz normaler Tag in der Jungen Alternative für Deutschland

Wir, von der Recherchegruppe Argos, möchten hier eine kurze Auflistung der Methoden, mitsamt Vorkommnissen, offenbaren, mit denen einige führende oder ehemals führende Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland arbeiteten bzw. immer noch arbeiten.

All die hier aufgezählten Vorfälle entsprechen der Wahrheit und können durch Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland und die hier genannten Opfer bezeugt bzw. bestätigt werden.

Drohanrufe und Morddrohungen
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Der Fall Sebastian Brinkmann (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): War das Opfer gezielter Diffamierungen und Beleidigungen in der JA Facebook-Gruppe. Nachdem er und seine Hochschwangere Frau Drohanrufe, sowie eine Morddrohung erhielt, trat dieser aus Angst um seine Familie zurück und kehrte der Jungen Alternative für Deutschland den Rücken. Auslöser dieses Terrors war die sogenannte ICE-Affäre, in der Sebastian Brinkmann, Hagen Weiß, Philipp Meyer u. Alexander Walch sich mit führenden Vertretern der AfD (darunter Lucke und Kölmel) trafen und sich über eine Neugründung einer Jugendorganisation der AfD unterhielten, da die Junge Alternative für Deutschland mehr und mehr in ein Becken für rechtsextreme Positionen zu verkommen schien. Täter der Drohanrufe und der Morddrohung konnten bisher nicht ermittelt werden, nach einschlägiger Ansicht des "gemäßigten" Lagers wird das (freundlich formuliert) "nationalkonservative Lager" um Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender BW) vermutet.

Der Fall Hagen Weiß (ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender der JA): War ebenfalls Opfer von Hetzkampagnen, Diffamierungen, Drohanrufen und einer Morddrohung. Trat von seinem Posten als stellv. Bundesvorsitzender zurück, da neben ihm auch seine Frau Opfer von Anfeindungen wurde. Ist mittlerweile ebenfalls aus der JA augetreten. Grund war ebenfalls die Teilnahme an der ICE-Affäre, in der über eine Neugründung einer Jugendorganisation ohne rechtsextreme Einflüsse und Haltungen verhandelt werden sollte. Auch hier werden die Drahtzieher aus dem Frohnmaier-Lager vermutet.

Der Fall Philipp Meyer (noch Bundesvorsitzender der JA): Wurde seit seiner Wahl systematisch angefeindet und diffamiert (geheime Facebookgruppe der Jungen Alternative für Deutschland). Federführend war hier im Hintergrund Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA), der zum Frohnmaier-Lager zählt, tätig. Meyer vertritt nach außen eine liberal-konservative Politik, die im Frohmaier-Lager auf klare Ablehnung stößt. Wurde als Bundesvorsitzender des Amtes enthoben, Initiator war hier oben genannter Krzysztof Walczak. Nach den uns zugespielten Informationen wird Meyer die JA ebenfalls (auf Grund überhandnehmender rechtsextremer Tendenzen, sowie nicht vorhandenem Rückhalts) verlassen.

Rufmord und Fälschung von Screenshots Facebook-Einträgen
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Der Fall Marvin Blatz (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): Eine wohl der brisantesten Geschichten der Jungen Alternative für Deutschland, mit mittlerweile überraschend neuen Erkenntnissen. Marvin Blatz wurde anfang Februar 2015 Opfer einer Rufmord-Kampagne, die suggerieren sollte er wäre Mitglied der NPD gewesen. Dazu wurde ein Google-Screenshot gefälscht, der Blatz mit klar erkenntlicher NPD-Symbolik zeigte. Des Weiteren wurden Facebook-Screenshots so manipuliert, dass Blatz sich vermeintlich auf der NPD-Facebook-Seite volksverhetzerisch, beleidigend und rassistisch gegenüber Ausländern, Migranten und Flüchtlingen geäußert hatte. AfD-Watch berichtete hier ausführlich (allerdings mittlerweile wieder gelöscht: https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/marvin-blatz/ und https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=434671623353595&id=2... und https://pbs.twimg.com/media/B9pPnQWIQAEcWQb.jpg:large zur Info). Auch hier konnten bislang keine Anhaltspunkte über die Täter der Rufmordkampagne gesammelt werden, allerdings vermuteten auch hier die Anhänger des gemäßigten Lagers in der JA eine Beteiligung der Anhänger um Markus Frohnmaier. Marvin Blatz trat nach anfänglicher Rückendeckung durch den Bundesverband mitte März zurück, da die Arbeit im Bundesvorstand und vorallem mit den Anhängern des Frohmaier-Lagers unmöglich wurde. Die Rufmordkampagne, die eine ehemalige Mitgliedschaft in der NPD, sowie rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut aufzeigen sollte, war ebenfalls Grund seines Rücktrittes.

Doch in den vergangenen Tagen wurden uns zwei E-Mails ((siehe Anhang E-Mail1*, sowie E-Mail2*) zugesandt, die von einer anonymen Quelle stammt, die die Täter benennen kann, die anscheinend hinter Blatz's Rufmord-Kampagne steckten. Explizit werden hier die Namen Krzysztof Walczak, Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender der JA BW) und Lars Steinke (Beisitzer im Landesvorstand der JA Niedersachsen) genannt, die unmittelbar involviert gewesen sein sollen Marvin Blatz mundtot zu machen (Nach unseren Informationen stand Blatz hinter dem liberal-konservativen Kurs von Philipp Meyer und hatte sich nicht von Krzysztof Walczaks Drohungen beirren lassen).

Aus den beiden E-Mails geht hervor, dass genannte anonyme Quelle ein Telefongespräch am Wahlabend der Hamburger Bürgrschaftswahl mithörte (einige Zeit davor, kochte die Rufmordkampagne um Marvin Blatz hoch), in dem der stellv. Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak ein Gespräch mit Lars Steinke führte aus dem hervorging, dass der Fälscher der Screenshots Moritz Brodbeck ist, da dieser der Mann in der JA für "spezielle Aufgaben" sei (genaueres aus den Texten der E-Mail1* und E-Mail2* zu entnehmen). Sollten diese E-Mails der Richtigkeit entsprechen (wovon wir ausgehen), dann waren die drei genannten Personen die Drahtzieher dieser Rufmordkampagne. Walczak wohl als Kopf hinter dem Komplott, Brodbeck als ausführende Gewalt und Steinke als Mitwisser bzw. möglicherweise ebenfalls als Hauptakteur. In wie weit möglicherweise Walczak, Brodbeck und Steinke in die anderen Vorfälle (Brinkmann, Weiß und Meyer (Diffamierungen, Intrigen, Drohanrufe und Morddrohungen)) involviert sind (bis auf Walczak bei Meyer), ist bisher nicht geklärt.

Führt man sich die aufgelisteten Punkte zu Gemüte, so kommt man zu einem erschreckenden Fazit: Drohanrufe, Morddrohungen, Rufmord und Screenshot-Fälschungen scheinen eher die Regel als die Ausnahme in der Jungen Alternative für Deutschland zu sein. Die Personen um und mit Markus Frohnmaier (Walczak, Brodbeck und Steinke) scheinen dabei einer ganz besonderen Rolle zuteil zu werden, nämlich als Mithelfer menschenverachtender Rufmordkampagnen, die unliebsame Stimmen ausschalten sollen.

*Anmerkung, die Emails wurden in Word kopiert und ausgeschnitten, sowie der Empfänger zensiert

Personelle Hintergründe:
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Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender der JA BW, Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, auch eher unauffällig im Internet, durchschnittliche Facebook-Aktivität): Bislang Aushängeschild des nationalkonservativen Flügels in der JA, Vertreter der "Neuen Rechten" mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu, Auftritte bei ausländischen Organisationen mit klarer rechtsradikaler Ausrichtung, Student der Rechtswissenschaften in Tübingen, Anführer der andere die schmutzigen Jobs machen lässt (siehe Brodbeck und Steinke)

- https://de-de.facebook.com/frohnmaier

- http://ef-magazin.de/2015/01/03/6126-markus-frohnmaier-afd-auf-den-spure...

- https://www.youtube.com/watch?v=v07aIPpvznc

Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA, Vorsitzender der JA Hamburg, im Internet bislang nahezu unbekannt, nur geringfügige Facebook-Aktivitäten): Student der Rechtswissenschaften (Bucerius Law School), 1er Abiturient mit Auszeichnung, wohl der Stratege hinter den Kulissen des Frohnmaier-Lagers

- https://www.facebook.com/walczak.afd

Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender BW, stellv. Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, im Internet nahezu unbekannt,): Kettenhund Frohnmaiers, der in dessen Schatten steht, Verbindungen zu freien Kameradschaften und zur rechtsradikalen Szene, Student der Politik- und Medienwissenschaften

- http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/sigmaringen/AfD-erga...

Lars Steinke (Beisitzer des Landesvorstandes der JA Niedersachsen, Name im Internet einschlägig bekannt): Nach unseren Informationen ein Bindeglied der Jungen Alternative für Deutschland und der "Neuen Rechten", Kontakte ins rechtsextreme Milieu und der freien Kameradschaften, Student an der Universität Göttingen, Mitglied der Burschenschaft Hannovera Göttingen, die ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu hegt und immer noch pflegt (siehe bspw. Michael Jelinek https://linksunten.indymedia.org/de/node/67555), ehemaliger stellv. Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Rücktritt nach bekanntwerden nationalistischer und rechtsradikaler Positionierungen, sowie Facebook-Interessen

- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/junge-alternative-sachsen...

- http://www.taz.de/!121788/
- http://monstersofgoe.de/2013/06/26/afd-gottingen-junge-freiheit/
- http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Mat...

Hochschulen Sommerfest Potsdam – eine Kritik

 

Das diesjährige Hochschulensommerfest der Uni Potsdam findet unter dem Motto „frei(t)träume erkämpfen“ statt, womit Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte genommen werden soll. Was erstmal gut klingt, bringt einige Widersprüche mit sich und es gibt für uns Anlass zur Kritik.

 

[NRW] Hausbesuche und "Gefährderansprachen" vor'm G7-Gipfel

In den vergangenen Wochen sind mehrere Fälle von Hausbesuchen von Bullen im Zusammenhang mit so genannten "Gefährderansprachen" bezüglich des G7-Gipfels bei verschiedenen politischen AktivistInnen in NRW bekannt geworden.

Mumias Stimme ist zurück

Mumia Abu-Jamal rief am Mittwoch Nacht (20.5.) vom Tagesraum außerhalb des Gefängnis-Krankenhauses bei Prison Radio an, um seinen Radiobeitrag WACO zu übermitteln. Seine Stimme überwindet nach wie vor die Gefängnismauern. Mumia wurde am Dienstag Nacht vom Geisinger Medical Center, Danville PA (außerhalb des Knastes) ins SCI Mahanoy-Gefängnis zurück gebracht. Am gestrigen Donnerstag (21.) konnte seine Frau Wadiya ihn besuchen.

PM: Polizeiliche Misshandlungen in Hannover: keine bedauerlichen Einzelfälle!

Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen zu den Misshandlungen in Hannover.

Videos: Politische Pädagogik - Hegemonie und Bildung bei Antonio Gramsci

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Videos: Demos und Blockaden gegen G8-Treffen 2007 in Heiligendamm

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Hannover: Thor Steinar Laden schliesst!

Thor Steiner Laden

Nach erfolgreicher Intervention muss der Thor Steinar Laden in Hannover schliessen!

Brief von Timoleón der FARC-EP an die Öffentlichkeit

In einem Brief bzw. einer Erklärung wendet sich der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez an die Öffentlichkeit. Er solidarisiert sich mit den Opfern beider Tragödien im ländlichen Kolumbien und klagt die Medien über ihre tendenziöse Berichterstattung an.

G7-Proteste – Von falscher Kritik und warum wir dennoch nach Elmau fahren

Eine Bestandsaufnahme

 

Wer einen Blick auf die aktuellen Mobilisierungsversuche verschiedenster Gruppen und Bündnisse zu den G7-Protesten wirft, der_dem springen einige unangenehme Entwicklungen ins Auge.

So agieren Parteien und NGOs als Spalthammer der Proteste und entsolidarisieren sich gezielt mit dem Versuch einen radikalen und breiten Protest auf die Straße zu tragen. Auf diese Weise unterbieten sie die ohnehin schon niedrigen Erwartungen, die an ihre reformistischen Strukturen gestellt werden können, noch. Viele Gruppen und Bündnisse, bei denen Potenzial für einen radikalen Protest vermutet werden könnte, arbeiten gar nicht erst zum Thema, was angesichts dieser undankbar wirkenden Aufgabe und anderer drängender Themen zwar verständlich aber durchaus wenig zufrieden stellend ist. 

Dadurch ergibt sich ein Feld, welches zwar nicht ausschließlich aber dennoch in weiten Teilen von fragwürdigen politischen Analysen und daran anknüpfender Mobilmachung geprägt ist.

Bleiwüsten voller Verkürztheit und Stammtischpolemik, die dennoch einen welterklärenden und somit verschwörungstheoretischen Ton anschlagen, sind das Ergebnis. Die Schuldigen scheinen in jedem Falle klar ausgemacht zu sein.

Revision gewonnen!!! Stuttgarter Rathausbesetzer_innen setzen sich durch!

Im Prozess vor dem Amtsgericht hatten sie offensiv auf ihr Versammlungsrecht gepocht und die Vertreter_innen der Stadt in langen Zeug_innenbefragungen vernommen. Das Gericht folgte ihren Argumenten nicht und verurteilte alle Angeklagten wegen Besetzung des Rathauses aus Protest gegen Stuttgart21-Bauvorhaben. Doch jetzt haben sie den Spieß umgedreht: Das Verfahren muss wiederholt werden – die Revision des Anwaltes und der zwei Laienverteidiger_innen war erfolgreich.

[S] Antifaschistische Proteste und Blockaden gegen Pegida

Am Sonntag, den 17. Mai fand zentral in der Stuttgarter Innenstadt eine rechte Kundgebung von Pegida statt. Organisiert und beworben wurde die Kundgebung von „Pegida-Dreiländereck“, welche bisher die rechten Kundgebungen in Villingen-Schwenningen organisiert hatte. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen zu Protesten in der Innenstadt aufgerufen. Über den Tag hinweg beteiligten sich über 4000 Menschen an den Protesten.

[s] ssb hilft nazis

vergangene nacht haben wir eine zweigstelle der ssb in degerloch (stuttgart) besucht.
hinterlassen haben wir ein zugeklebtes schloss und jede menge farbe.
viele worte müssen wir zu dem besuch nicht verlieren.
die ssb hat die busse gestellt mit denen die rassisten und nazis nach pegida aus der stadt gebracht wurden.
die mediale empörung darüber war groß. sie ist nichts als heiße luft. die busse waren nicht verwunderlich. natürlich lässt kuhn pegida mit tausend bullen durchsetzen. gerade weil er grüner ist (und die staatstragend sind).
das bedeutet trotzdem nicht dass wir das einfach hinnehmen.jetzt ist es farbe und kleber. das nächste mal sind wir nicht so zimperlich.
die ssb hilft nazis. das kostet wie jede andere sonderfahrt auch.
nocheinmal und es gibt eine saftige preiserhöhung.

[ IT ] Repression in Mailand, Turin, Sondrio, Livorno, Pisa...

Kurze Zusammenfassung von dem was in den letzten 2 Tagen in Nord-Italien ablief.

Die neue Frequenz A ist raus!

Frequenz A ist ein monatlich erscheinender anarchistischer Podcast. Die aktuelle Sendung beinhaltet folgende Themen  :

Uprising Slowenien, Take Back the Night, Update Hungerstreik Griechenland,…

 

 

Wuppertal: Ein zweiter Täter des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal ist nun bekannt!

 

Am 11.April um 1:00 Uhr morgens wurde vor dem autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischen Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mehreren Messerstichen in den Rücken und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt, wie das Autonome Zentrum Wuppertal berichtete.

Das geplante neue Strafvollzugsgesetz in Berlin

Bis zur Föderalismusreform* im Jahr 2006 gab es ein einheitliches Strafvollzugsgesetz für ganz Deutschland. Seit dieser Reform liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Strafvollzugsgesetz bei den Ländern, dass heißt die einzelnen Bundesländer können eigene Gesetze für den Knast machen. Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und andere Bundesländer haben diese Möglichkeit schon genutzt. Berlin hat mit anderen kleineren Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen – Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen) einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein Strafvollzugsgesetz erarbeitet. Die geplanten Strafvollzugsgesetze der Länder bringen viele Änderungen mit sich. Unter anderem soll das Recht, 3 Mal im Jahr ein Paket mit Nahrungs- und Genussmitteln zu bekommen, abgeschafft werden. In Kraft treten soll das Gesetz im Juni 2015.

[BZ ] Bessere Nachrichten als üblich

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Die Nachrichten aus Bautzen/Budyšin waren zuletzt niederschmetternd. Naziaufmärsche gegen Geflüchtete, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen politische Gegner_innen, Flüchtlinge und sorbisch sprechende Jugendliche: Das alles schien Normalität zu werden in der großen Kreisstadt mit den vielen mittelalterlichen Türmen und dem gelben Elend (ein großer Knast aus gelbem Klinkerstein). Am 16. 05. fand jedoch ein antifaschistisches Festival im Steinhaus mit über 400 Besucher_innen statt, bei dem offenbar wurde, daß es viele gibt, die das alles nicht nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.

[K] Bustickets zum G7-Gipfel

Wann, wo, bei welchen Gelegenheiten kann ich Bustickets zum G7-Gipfel aus dem Rheinland erwerben?

[HH] 1.5.2015 kurzes Resümee des EA

 

Am 1. Mai 2015 gab es in Hamburg unter anderem zwei „revolutionäre 1. Mai Demonstrationen“. Sie starteten zeitgleich um 18:00 Uhr – die eine Demo an der U-Bahn Feldstraße, die andere am Bahnhof Altona.

Als Ermittlungsausschuss haben wir beide begleitet und wollen hier aus unserer Sicht ein kurzes Resümee des Abends ziehen.

[NOTDDZ] Antifaschistisches Bündnis „NOTDDZ2015“ ruft zu Blockaden auf

Keine Zukunft für Nazis!

Pressemitteilung des Bündnisses "NOTDDZ2015"

Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Bündnis „NOTDDZ2015“ ruft zu Blockaden auf

Fotos: 1. Mai 2015 in Berlin

Ein Fotonachschlag zum 1. Mai in Berlin unter:

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010515berlin.html

 

(Nbg) Das Spektakel des G7 Gipfels sabotieren.

Das Spektakel des G7 Gipfels sabotieren, unter diesem Mototo mobilisiert die Organisierte Autonomie (OA) gegen den Gipfel der 7.  Bereits im Vorfeld zur revolutionären 1. Mai Demonstration (siehe www.redside.tk) wurde auf das Geschehen in Elmau aufmerksam gemacht und natürlich war der Gipfel ein zentrales Thema auf der Demo selbst. Bereits letztes Jahr traffen die Bullen in Nürnberg ein (zur Demo am 4.10. gegen BAMF und Bundesagentur) um sich ein Bild von der Mobilisierungstärke der Szene zumachen. Nun wird es am 29. Mai ein Aktions Camp in der Nürnberger Innestadt geben. Während den verschiedenen Aktionen in der Stadt wird es am Camp selbst Vorträge zum G7 Gipfel und zur Rechtshilfe geben. Enden wird das Camp am 30. Mai um 12 Uhr mit einer lokalen anti- G7 Demonstration.

 

 

Geldentschädigung für Sicherungsverwahrten?

Mit Klageschrift vom 15.12.2014 versucht der in Freiburg in Sicherungsverwahrung sitzende Herr H. vom Land Baden-Württemberg über 10.000 Euro Geldentschädigung für rechtswidrig erlittene Freiheitsentziehung zu erstreiten.

 

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