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Die stadtteilpolitische Gruppe „Hände weg vom Wedding“ hat am Freitag am Nettelbeckplatz im Wedding eine Kundgebung zur Mobilisierung für die antikapitalistische Demonstration „Organize!“ am 30.04 abgehalten.

Im Anschluss an die Refugee-Schulstreik-Demo und die Protestmahnwache vor der Vertretung der Europäischen Kommission mit tausenden Teilnehmer_innen gegen das `Massensterben lassen` durch die EU, die Rolle Deutschlands und geplante Asylrechtsverschärfungen fanden noch einige Flashmobs rund um den Bundestag statt. Dabei wurden jene Kerzen, Blumen, Schilder, Mitteilungen und Papierboote auf die Reise geschickt, die zuvor vor dem "Europäischen Haus" nicht stehen bleiben durften. Damit ist zwar der heutige Aktionstag beendet worden, nicht aber der weiterhin notwenige, wenn nicht gar noch viel verstärkter notwendige, permanente, kontinuierliche Widerstand gegen das Massensterbenlassen im Mittelmeer, ungenügende bzw. sinnlose und eher negative Reaktionen und Maßnahmen durch die EU sowie gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen durch die Bundesregierung! Bleibt am Ball! Weiter so! Refugees Welcome! Danke an alle!

Am 10. Mai ist es in Bremen wieder so weit, die Bürgerschaftswahl steht an. Sie prägt damit derzeit nicht nur den Lokalteil der hiesigen Zeitungen sondern auch das Straßenbild in Form zahlreicher Wahlplakate, Stellwände und Infostände. Doch ebenso sichtbar ist, dass anscheinend eine große Ablehnung gegenüber den Wahlen besteht. Sie drückt sich zum Beispiel aktiv in der Zerstörung der Wahlplakate, aber auch passiv in dem Nicht-Wählen-Gehen vieler Leute aus. Warum die Menschen sich, sei es aktiv oder passiv, dem demokratischen Zirkus der Wahlen verweigern und was ihre konkrete Kritik daran ist, lässt sich anhand dieser Formen des Protests nicht beantworten. Wie eine Kritik an Wahlen und damit an der parlamentarischen Demokratie aber aussehen kann, möchten wir mit dieser Flugschrift versuchen.

+++ Verschiedene Aktionen zur Mobilisierung für den Revolutionären 1. Mai in Stuttgart +++ Plakate, Flyer, Infotische, Straßenbilder +++ Info- und Diskussionsveranstaltungen, internationalistisches Fest +++ 1. Mai um 11:30 Uhr Revolutionäre Demo Schlossplatz Stuttgart +++

Gestern, am Mittwoch, den 22.04.2015 fand in Würzburg von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr am Kürschnerhof (Ecke Oberer Markt) eine Mahnwache mit über 200 Teilnehmenden statt. Organisiert wurde die Mahnwache von der Gruppe „Mehr als 16a – Asylpolitische Aktion und Diskussion“. Es wurde eine ca 5 Minuten lange Rede gehalten. Danach schrieben die Anwesenden ihre Gedanken und Gefühle auf Pappkartons, um diese in der Stadt zu verteilen.

Die Mahnwache fand unter dem Titel „Trauer auf die Straße tragen“ statt und sollte allen Trauernden und Wütenden einen Raum geben, um den tausenden Menschen zu gedenken, die an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen.

Anfang der letzten Woche wurden tragischer Weise 11 Soldaten bei Gefechten getötet und mehr als 20 verletzt, die im Territorium der Guerilla FARC-EP operierten. Der Artikel soll die Vorfälle beschreiben.

Bundesweite Aktionswoche gegen Asylrechtsverschaerfung *** Münster: Demo mit 300 Menschen

350 AntifaschistInnen gegen 27 Nazis der Nügida ++  Zwischenkundgebung der Nügida auf abgelegener Brücke ++ Unverhältnismäßige Absperrungen ++ Polizeikessel von 35 Nügida-GegnerInnen mit 3 Verletzten und 2 Personalienfestellungen ++ Irrsinnige Auflagen des Ordnungsamtes

Mensch könnte meinen: Die "Stadt der Menschrechte" möchte doch lieber "Stadt der Reichsparteitage" sein - zumindest wer das Vorgehen der Polizei und des Ordnungsamtes betrachtet... Doch seht selbst...

19. April 2015: Wieder sterben 700 Menschen im Mittelmeer. Menschen die Schutz und eine Perspektive suchen. Damit sind es weit über 1000 in einer Woche.

Frequenz A – Nr. 8 ist am Start!

Diesmal ist wieder viel Schönes mit dabei: Wie immer News, ein Interview zu Rape Culture, ein Beitrag über das besetzte Sportamt in Bremen, eine kleine Reportage über das Lager Horst und ein brandaktuelles Interview (geführt am FR 17.4.2015) zu dem Hungerstreik und den Protesten in Griechenland. Die Sendung ist wieder 80 Minuten lang - und keine Langeweile dabei ;)

Stellungnahme vom kritnet zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”

„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von “Jugendliche ohne Grenzen” (JoG): „Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für einen Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“

Es ist ja lobenswert, die Traditionen seines Landes hochzuschätzen. Was sagt ihr darüber, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) plant in seiner Tätigkeit die Erfahrungen und Methoden der Organisation der Ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee zu benutzen?

Am 10. April 2015 nahm der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal zusammen mit Prison Radio einen Kommentar über die tödliche Polizeigewalt und den Umgang der Medien damit in den USA auf. Er rief aus der Krankenstation des SCI Mahanoy Gefängnisses an, wo er derzeit an den Folgen eines Zuckerschocks und einer  Diabetes ohne adäquate Behandlung durch das Gefängnis langsam und schmerzhaft zu Tode gefoltert wird. Trotz seiner lebensbedrohlichen Situation nimmt Mumia weiter am Kampf gegen Rassismus und Repression Teil und positioniert sich unmissverständlich gegen die eskalierte Polizeigewalt, was sich nicht viele Journalist*innen in den USA trauen.

Über die Arbeit der Solidaritätsgruppe in Bilbao – Euskal Herriko Mumiaren Lagunak (Freundinnen und Freunde von Mumia) – hat die Informations-Kampagne über die Situation des afroamerikanischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal auch im Baskenland Fuß gefasst. Die Medien reagieren langsam und bemühen sich um Information.

Am vergangenen Sonntag gab es im Stadtteil Bilbao La Vieja einen Info-Tisch zur Situation von Mumia. Zusammen mit der Initiative für das Selbstbestimmungs-Recht wurde ein kleines Volksessen organisiert, bei dem auch Mumia präsent war.