[Nbg] Solidarität für Afrin-Demo + Aktion

Am Samstag, dem 3.2. 2018 fand in Nürnberg eine krafvolle, laute und stimmungsvolle Domonstration durch Nürnberg des Bündnises für Frieden in Kurdistans statt. Um 14.00 h ging es los in Richtung SPD-Haus (Karl-Bröger-Haus). Dort erklärten sich Aktivist*innen solidarisch mit dem Kampf unserer Kämpfer in Kurdistan und entrollten ein Transparent vom Dach des SPD-Hauses mit der Aufschrift: "Stoppt die Waffenlieferung in die Türkei und Weltweit". Dies bezieht sich auf die Genehmigung des SPD-Außenministers von Waffenlieferungen an die Türkei, die mit diesen deutschen Waffen nun Afrin bombardiert. Ferner wurde eine kurdische Fahne auf dem Dach gezeigt.

Dazu hat die IL folgende Rede verlesen:

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Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,

Während die türkische Armee die Zivilbevölkerung in Afrin mit Streubomben und Napalm angreift, redet die Bundesregierung von „legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei“ und einer "fluiden Lage",
Während deutsche Panzer durch Afrin rollen, prügelt die deutsche Polizei den kurdischen Widerstand in Deutschland nieder.
Während also die Bundesregierung eine Normalisierung der Beziehungen zum strategischen Partner Türkei herbeisehnt, sollen alle mundtot und unsichtbar gemacht werden, die sagen, wie es wirklich ist: Das Nato-Land Türkei greift mit seinen dschihadistischen Verbündeten das Herz der kurdischen Bewegung an – und die Welt schweigt dazu.
Viele meinen, es gehe wieder mal nur um „kurdenfeindliche“ Politik von Erdogan.
Wir meinen, es geht um mehr. Die kurdische Freiheitsbewegung steht für Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und Ökologie. Sie steht für ein anderes Leben jenseits der kapitalistischen Moderne. In Rojava ruht die Hoffnung demokratischer Bewegungen weltweit.
Diese Hoffnung wird nun angegriffen. Und alle imperialen Mächte sind sich einig in ihrem Schweigen. Soll Erdogan doch die Drecksarbeit machen – Hauptsache, das Modell Rojava verschwindet.
Doch so einfach lässt sich die Hoffnung nicht wegbomben. Die Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung zeigt, dass sie aus jeder vermeintlichen Niederlage gestärkt hervorging. Seit 1993 hält die Bundesregierung am Verbot der PKK fest. Im letzten Jahr kamen dann neue Repressionen hinzu. Selbst die Fahnen der YPG und YPJ wurden verboten.
Jene Fahnen, unter denen noch vor kurzem die Hauptstadt des IS, Raqqa befreit wurde.
Jene Fahnen, unter denen die kämpfen, die jetzt Afrin gegen den Krieg der Türkei verteidigen.
Die Interventionistische Linke hat in den Tagen von Kobane zweierlei verstanden.
Dass der Kampf in Kurdistan, der Kampf um Rojava auch der Kampf um unsere Freiheit ist.
Und wir haben verstanden: Die kurdische Bewegung in Deutschland ist ein Teil unseres Kampfes. Mit diesem Bewusstsein haben wir zusammen im letzten Juli gegen den G20 in Hamburg demonstriert, gegen die Erdogans, Putins, Trumps und Merkels.
Mit diesem Bewusstsein haben wir jetzt begonnen, die deutsche Sozialdemokratie und ihren Außenminister für ihre Unterstützung der türkischen Kriegspolitik zu attackieren. Mit diesem Bewusstsein rufen wir jetzt die gesamte Linke auf:
Lasst uns auf der Basis eines Minimalprogramms kämpfen, lasst uns festhalten: Eine Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei, reicht nicht mehr aus.
Es braucht mehr als Worte, es braucht Taten. Wir werden deshalb dieser Regierung und allen kommenden Regierungen, folgendes versprechen:
Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, bis zwei Dinge passiert sind:
Und das sind:
Erstens: Keinerlei Rüstungslieferungen, keinerlei Zusammenarbeit von Militär, Polizei und Geheimdiensten mit der Türkei, bis es zu einem Friedensvertrag mit der kurdischen Bewegung kommt.
Zweitens: Aufhebung des Verbotes der PKK, damit sich die kurdische Bewegung frei von Repression in die politische Auseinandersetzung in Deutschland einbringen kann.
Das ist unser Minimalprogramm:
• Keinerlei militärische Zusammenarbeit!
• Weg mit dem PKK Verbot!
• Freiheit für Abdullah Öcalan, dem Symbol für die Kontinuität der kurdischen Bewegung
Überall ist Afrin, überall ist Widerstand!
Hoch die internationale Solidarität.

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(weitere Reden bitte ergänzen...)

Die Demonstration ging dann noch weiter bis zum Hallplatz, auf dem es noch eine Zwischenkundgebung hätte geben soll. Türkische Nationalisten provozierten den Demonstrationszug. Die Stimmung kochte kurzeitig hoch. Die bayerische Politzei / USK wollte das zum Anlass nehmen, gegen die Demo vorzugehen. Nur das beherzte und besonnene Eingreifen der Ordner*innen der Demo konnte eine Eskalation verhindern.

Letztendlich traf die Demo auf dem Jakobsplatz ein und es wurde fröhlich getanzt. Die Polizei nahm das Tragen einiger kurdischen Fahnen zum Anlass, Personalien von einzelnen Demoteilnehmer*nnen festzustellen. (ca. 10)

Alles in allem eine gelungene und kraftvolle Demonstration, die sich auch von Provokationen nicht abbringen ließ, die Demo durchzusetzen.