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EINIGE GEDANKEN.....…..über die Landtagswahlen in Bremen und was sie mit den 1.Mai-Demonstrationen in Berlin zu tun haben

Auch in den Landesteilen der alten Bundesrepublik ist nun die Tendenz angekommen, welche sich schon länger in den Landesteilen zeigt, welche früher zur DDR gehörten. Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung, bei einer wichtigen Wahl wie es eine Landtagswahl ist, das ist schon ein erstaunliches Ereignis. Selbst wenn man mal die offiziellen Zahlen glaubt, so sind knapp 50% Wahlbeteiligung schon extrem niedrig.

 

Die Solidarität mit der Gefangene Gülaferit Ünsal nimmt zu

Gülaferit aus der JVA Berlin-Pankow, die wegen § 129b (“Mitgliedschaft in einer terroristischen

Vereinigung im Ausland”) zu sechseinhalb Jahren Knast verurteilt worden ist, befindet sich seit dem 6.

April im Hungerstreik.

Sie fordert die Beendigung des Mobbing durch Mitgefangene und der Zensur.

G7 - Das war der Gipfel!

Vom 7. bis 8. Juni trafen sich die G7 in Elmau. Das Ergebnis war nur heiße Luft und schöne Bilder: Klimaschutz vielleicht bis 2100 und TTIP dafür im Schnellverfahren. Vom 4. bis 7. Juni fanden vielfältige Protestaktionen statt: Zwei Großdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen, Dauerkundgebungen, Blockaden, Sternmärsche zum Zaun, ein Camp, ein Alternativgipfel in München. Die Polizei war mit 27.000 Einsatzkräften omnipräsent - handelte keinesfalls deeskallierend eher oftmals gesetzeswidrig. Laut EA wurden insgesamt 72 Leute festgenommen. Trotz des Polizeiaufgebots konnten Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen und vereinzelte kreative und spontante Aktionen - teils mit Behinderungen - durchgeführt werden. Bei einem großen Teil der BürgerInnen vor Ort konnten wir durch Charme und unsere Anwesenheit  die Skepsis und die durch die Presse im Vorfeld angefachten Ängste nehmen und durch Zustimmung und Solidarität ersetzen. Über die Proteste konnte mensch mehr berichten als über den Gipfel selbst...

Die Ereignisse in einer Chronik ++ Ticker ++ "Artikel zu dem Thema" | Twitter: #stopg7elmau  ++ #wirkommenalle 

Videos: Antimil-Demo 5.6. ++ Demo Garmisch 6.6: 1 / 2  / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 (uvm...) ++ Sternmarsch 7.6.: 1

Audio: Libertärer Podcast - 5.6./6.6./7.6./8.6

Beiträge: 4.6. Großdemo in München 1 / 2 ++ 5.6. Antimil-Demo / Kundgebung ++ 6.6. Auftaktkundgebung / Demonstration in GAP: 1 / 2  / 3++ 7.6. Blockaden:  1 / 2 / 3 ++ Fazit

Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig

Polizeiliche Verfügung zurückgezogen - Blockadetraining in NRW am 16.5. legal.

Israel: what is the nature of its society and its state?

Imperialist or expansionist country?

Pressesprecher Benni (14.05.2015): Stop G7 2015 in Elmau

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Videos: Blockupy Aktiventreffen - Berlin, 9./10.5.15

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[N] Keine Gewalttäter in unserem Viertel!

Bericht zu den Protesten in und um die Farce-Veranstaltung von Grünen und Polizei im Nachbarschaftshaus Gostenhof.

Behelfs-Mailinglisten

Aufgrund der Störung des lists.indymedia.org-Servers, haben wir zwei temporäre Listen bei aktivix eingerichtet:

imc-germany-kontakt (ät) lists.aktivix.org als Kontakt-Email-Adresse

und

imc-germany-editorial (ät) lists.aktivix.org als Editorial-Liste

Fotos: Blockaden stoppten Naziaufmarsch in Demmin

Die komplette Innenstadt abgeriegelt, 800 Polizisten im Kampfmontur zwischen Sitzblockaden und Straßensperren: Gegen den jährlichen Fackelmarsch der Nazis am 8. Mai in Demmin gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straße. In diesem Jahr war es fast gelungen den Aufmarsch zu verhindern, die Nazis und Geschichtsrevisionisten hatten gerüchteweise sogar vor gehabt umzukehren. Am Ende erreichten sie zwar ihr Ziel, einen Gedenkkranz in die Peene zu werfen, jedoch zähneknirschend und mit großer Verspätung. Umso größer dürfte die Motivation im kommenden Jahr sein, den „Trauermarsch“ im zehnten Jahr endgültig zu stoppen.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/080515demmin.html

Freiburgs Gefangene beenden Protest

Wie vor wenigen Tagen berichtet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/142695) traten in der JVA Freiburg einige dutzend Gefangene in den Hungerstreik.
Zwischenzeitlich wurde dieser beendet.

[Jena] Veranstaltung der AFD gestört.

Blockade des Hörsaals

Erfolgreiche Blockade gegen eine Veranstaltung der AfD in Jena

Brauner Mai in Thüringen: Auswertung des Ersten-Mai-Wochenendes

Im Folgenden findet ihr eine erste Auswertung des ersten-Mai-Wochenendes in Thüringen. Zusammenfassend lässt sich bereits sagen, dass das Wochenende für die Neonazis ein ziemlicher Erfolg war: Gewaltausbrüche in Weimar und Saalfeld und insgesamt vier Demonstrationszüge (1. Mai Saalfeld, 1. Mai Erfurt, 2. Mai Erfurt, 3. Mai Hildeburghausen), die nicht verhindert werden konnten. Angesichts des katastrophalen Polizeikonzepts (Vertrauen wir nicht den Bullen, dann können sie uns auch nicht enttäuschen) und der offensichtlichen Gewaltbereitschaft der Neonazis muss eine Lehre aus diesem Wochenende sein, antifaschistischen Selbstschutz wieder besser zu organisieren.

AZ Wuppertal: Eine dritte Erklärung

Am Samstagmorgen, den 11.04.2015 um 1.00 Uhr, wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Neue Rüge aus Straßburg

Unai Romero war einer der bekanntesten Fälle von Folter in Spanien

Erneut wurde die spanische Justiz aus Europa kritisiert, weil sie Foltervorwürfen nicht ernsthaft nachgegangen ist. Kläger war in diesem Fall Patxi Arratibel, der mit dieser Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekam. Das Gericht stellte fest, dass der spanische Staat den Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte verletzt hat, weil die spanische Justiz die Vorwürfe des Verhafteten aus Navarra nach seinem Durchlauf durch die Folterkeller der Guardia Civil nicht weiter nachgegangen ist. Die europäische Entscheidung fiel einstimmig aus. 

Solidaritätshungerstreik mit der Gefangenen Gülaferit Ünsal, die sich seit 35 Tagen im Hungerstreik befindet

 

Gülaferit aus der JVA Berlin-Pankow , die wegen §129b zu 6.5 Jahren verurteilt worden ist, befindet sich seit dem 6.April im Hungerstreik. Sie kämpft gegen die Medienzensur und Mobbing.

Ihre Hungerstreikerklärung ist zu finden:

http://www.berlin.rote-hilfe.de/hungerstreikerklaerung-von-guelaferit-ue...

Video dokumentiert Polizeigewalt in Calais (FR)

Video von Polizeigewalt in Calais kurz nach dem Besuch des Innenministers Cazeneuve (4. Mai 2015)

HH - Kein Vergeben - kein Vergessen - Aktion gegen Hilde Michnia

Kein Vergeben - kein Vergessen

Diese Worte wollen wir Hilde Michnia, geborene Lisiewicz, mit unserer Aktion am 8.5.2015 ins Gedächtnis rufen.

Hilde Michnia, wohnt seit Jahrzehnten unbehelligt Achtern Born Nr.123 in HH.
Sie war spätestens 1943 mit Anfang zwanzig für die Bewachung von KZ-Häftlingen in einer Munitionsfabrik in Grünberg zuständig.
Am 25.11.1944 tritt sie in die SS im KZ Groß-Rosen ein. Als das Lager aufgrund der herannahenden Roten Armee aufgegeben wird, beaufsichtigt Michnia einen der Todesmärsche nach Gubin, bei dem von ca. 2000 Frauen 1400 umkamen.
Ab 3.3.1945 arbeitete sie im KZ Bergen-Belsen als Aufseherin in der Küche. Zeuginnen berichten, dass Hilde Michnia Häftlinge misshandelte, krankenhausreif schlug und mind. 2 Menschen zu Tode prügelte.

Die mittlerweile 93 Jährige Michnia bereut nichts: "Das ist alles erlogen", "Ich habe nichts gemacht", das sind ihre Worte, obwohl sie Anfang 2000 ihre Verbrechen teilweise zugegeben hatte.
In Interviews sagt Michnia, von Gräueltaten habe sie nichts mitbekommen, bei dem Todesmarsch sei niemand umgekommen. Jeden Tag hätte es warmes Essen und Kakao für alle gegeben (!).

Bei dem ersten "Belsen trial", dem Prozess, den die britische Armee nach Kriegsede in Lüneburg ansetzte, wurde sie für ihre Mitgliedschaft in den Wachmannschaften zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.
Von den insgesamt 45 Angeklagten wurden 15 freigesprochen und 19 zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Nun eröffnete die Abteilung 73 (NS-Verbrechen) der HH-Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Hilde Michnia wegen Beihilfe zum Mord.
Bisher wurde von deutscher Seite kein_e einzige_r der Wachleute, die die Todesmärsche führten, zur Rechenschaft gezogen.
Trotz über 170.000 Ermittlungen seit 1945 von deutschen Behörden gegen Täter_innen, wurden nur etwas mehr als 6.600 verurteilt: 6.300 Freiheitsstrafen wurden verhängt, in der Regel bis zu 5 Jahren Haft.
Viele KZ-Schergen kamen davon, weil 1969 der Bundesgerichtshof beschlossen hatte, dass für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord eine individuelle Schuld nachgewiesen werden müsse. Erst das Urteil gegen den ehemaligen Wachmann von Sobibor, Demjanjuk, im Jahre 2011, ermöglichte die juristische Verfolgen von allen, die die Tötungsmaschinerien am Laufen hielten, unabhängig von ihrer Stellung in der Befehlshierarchie und ohne zwingend einen Nachweis einzelner konkreter Taten und individueller Verantwortung erbringen zu müssen.
Vermutlich wird Michnia wie viele andere Nazis aufgrund ihres Alters erneut mit keinen juristischen Konsequenzen rechnen müssen.

All diese Entscheidungen erstaunen uns keineswegs. Vom postfaschistischen deutschen Staat und seiner Justiz ist nichts anderes zu erwarten - wie von keinem Staat und keiner Justiz auf der Welt etwas zu erwarten ist.

Unabhhängig von den späten Ermittlungen und Schauprozessen dieses Staates, der nach wie vor Entschädigungen an die Opfer des NS-Regimes, z.B. in Griechenland, verweigert, der viele der Täter unbehelligt ließ und in "Amt und Würde" übernahm: Wir wollen Hilde Michnia ihre Ruhe nicht gönnen!
Als eine Form kaempferischen Gedenkens und als Angriff haben wir das Haus, in dem sie wohnt, mit Farbe markiert, Parolen gesprueht, ein Feuer vor ihrem Haus gelegt und die Nachbarschaft ueber ihre Vergangenheit informiert. Als Zeichen gegen alle Nazi-Täter_innen, den Staat, der sie schuetzt und in Gedenken an die Ermordeten.

Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage wollen 42 % der Deutschen einen Schlussstrich unter die "NS-Zeit" ziehen. Sie sind der Meinung, dass der Nationalsozialismus und seine Verbrechen genügend aufgearbeitet worden sind. Wir schließen uns dieser Auffassung nicht an, sondern wollen nach wie vor eine Auseinandersetzung mit dem NS und wünschen uns vielfältige Initiativen gegen die noch lebenden Täter_innen. Deshalb noch 2 Anschriften von Nazi-Tätern aus HH und der nähreren Umgebung.

Gerhard Sommer, Unterstürmführer und Kompaniechef in der Panzergrenadierdivision Reichsführer SS. 2006 ist er von einem italienischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wegen seiner Beteiligung am Massaker in Sant'Anna di Stazzema im August 1944. 560 Menschen wurden dort von den Nazis ermordet. Einem Auslieferungsbegehren Italiens ist Deutschland nicht nachgekommen. Obwohl er laut einem Gutachten bedingt verhandlungsfähig ist, verschleppt die Hamburger Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Verfahrens. Sommer lebt in einer Seniorenwohnanlage in Hamburg Volksdorf im Lerchenberg 4.

Alfred Lühmann, mitverantwortlich für Massaker im Früjahr 1944 in Monchio, Susano, Costrignano und Monte Falterona, bei denen hunderte Menschen von Soldaten der Division Hermann Göring getötet wurden. Im Juli 2011 ist er in Italien zu lebenslang verurteilt worden. Lühmann lebt in Bargstedt bei Stade.

Kein Vergeben und kein Vergessen für Hilde Michnia und ihresgleichen!
Keine Ruhe für NS-Verbrecher_innen! Fuer die Freiheit!

Der Einbruch der Geschichte

Persönlicher Bericht von einem Aufmarsch der NPD in Berlin-Karshorst, dem Ort der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945

Massenhungerstreik in Freiburgs Gefängnis

Nachdem schon im November 2014 ein Hungerstreik eines Sicherungsverwahrten (http://de.indymedia.org/node/2558) Schlagzeilen machte, sind aktuell Strafgefangene in der JVA Freiburg in einen Hungerstreik getreten; die Rede ist von dutzenden Gefangenen.

(A-Radio) Libertärer Aprilrückblick 2015

Seit dem 8.5.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Aprilrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur Mall of Shame, zahlreichen Satiren, eine chilenische Zeitschrift, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Pennsylvania: Todestraktgefangener Jimmy Dennis bald frei?

Freiheit für Jimmy Dennis - Abschaffung der Todesstrafe überall!

Die gleiche Frage stellte ich bereits im August 2013 (1), als eine Richterin in Pennsylvania  (USA) das Todesurteil gegen den seit 1991 inhaftierten Musiker Jimmy Dennis aufhob. Allerdings liess es sich die Law And Order Fraktion des Bundesstaates wie in so vielen anderen Fällen auch nicht nehmen, Berufung gegen den errungenen Sieg eines Gefangenen einzulegen.

Elmau 2015 - Ein Camp, Ein Camp!

Das Aktionsbündnis meldet: Es gibt ein Camp! Neuestes Mobi-Video aus Berlin: Berlin trainiert für G7 Part 1– Vimeo / Youtube

Zehn Lügen der Desinformation in Kolumbien

Im Folgenden wollen wir kurz zehn Lügen der Desinformation in Kolumbien dar- und widerlegen, die von den Medien ständig wiederholt werden.

Straßenumbennung in Hamm

In Hamm fand in der Nacht zum 8. Mai eine Straßenumbenennung statt.

Wandzeitung: „Her mit dem sozialen Zentrum!"

Wandzeitung: „Her mit dem sozialen Zentrum!"

Ob an Bushaltestellen, vor der Kaufhalle oder einfach am Eck. Überall finden sich öffentliche Orte an denen das gesellschaftliche Leben in den Kiezen stattfindet. Nach unserer ersten Wandzeitung zu Fluchtursachen widmen wir diese Ausgabe der Notwendigkeit von sozialen Zentren als Orte der Organisierung und des gemeinsamen Kampfs. Ihr könnt euch gedruckte Wandzeitungen im Redstuff (Waldemarstraße 110, 10997 Berlin) abholen und verkleben oder uns eine Mail schreiben.

Bericht zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal 2015

 

In der Spitze beteiligten sich bis zu 400 Menschen am diesjährigen und wie immer unangemeldeten autonome 1.Mai in Wuppertal. Es freut uns sehr, dass auch im 29. Jahr der Autonomen 1.Mai – Demo wieder viele ihren Weg ins Tal der Wupper gefunden haben. Schön ist, dass es auch in den umliegenden Städten Köln, Bonn und Dortmund dieses Jahr am 1.Mai libertäre und anarchistische Demos gab. Dies ist eine Entwicklung der letzten Jahre.
Sehr wichtig finden wir auch, gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Naziüberfalls vor dem AZ, den Widerstand gegen die Naziumtriebe in Nah und Fern. Es ist sehr gut, dass sich in Dortmund, Köln, Gladbach, Essen und Gelsenkirchen den Nazis in den Weg gestellt wurde. In diesem Zusammenhang finden wir es ganz besonders wichtig zu erwähnen, dass sich auch Teile der Schalker Fanszene an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Essen und Gelsenkirchen beteiligten und es gelang Diesen zu stoppen!

 

PRAHA – SQUAT CIBULKA WURDE GERÄUMT

Am Mittwoch, den 6.5.2015 wurde das 3 Jahre lang besetzte Haus „Cibulka“ in Prag von einer Spezialeinheit der Polizei geräumt. Der Besitzer des Hauses „Cibulka“, Oldřich Vaniček, hatte am Vorabend Strafanzeige wegen widerrechtlicher Nutzung des seines Anwesens gegen die Hausbewohner erstattet.

[LE] Kein Abriss auf dem Wagenplatz Focke80

Nachdem das Leipziger Liegenschaftsamt uns schon seit knapp zwei Jahren mit geplanten Abrissmaßnahmen auf die Nerven geht, kam vor zwei Wochen die Aufforderung bis 1.7.2015 unsere Wägen vom ersten Bauabschnitt zu räumen, damit die Abrissarbeiten am 1.8.2015 beginnen können. Mit den angekündigten Baumaßnahmen wäre bereits ein Drittel von uns dazu gezwungen ihren Stellplatz zu verlassen oder Garten bzw. Kücheneinrichtung aufzugeben.
Zuerst ging es bei dem Abriss angeblich darum baufällige Gebäude abzureisen, damit keiner der hier lebenden Menschen zu Schaden kommt. Die Stadt muss als Eigentümerin des Geländes die Haftung für Unfälle und Personenschaden übernehmen. Allerdings konnten selbst die vom Liegenschaftsamt beauftragten Gutachter keine Gebäude finden von denen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben ausgeht.
Tatsächlich geht es dem Liegenschaftsamt darum auf unserem Gelände eine Ausgleichsfläche zu schaffen, um woanders neu zu bauen.
Das Konzept nennt sich „Brachflächenrevitalisierung“. Die entsiegelten Flächen auf dem Gelände sollen anschliessend mit Rindenmulch, Sand oder Kies abgedeckt werden.

Ist das Projekt Focke 80 eine Brachfläche? Nein!

Das Argument einer nötigen Brachflächenrevitalisierung auf der Focke 80 stinkt zum Himmel. Falls es das Liegenschaftsamt noch nicht bemerkt hat, sind wir seit über 12 Jahren ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt, sodass sie gefälligst vor ihrer eigenen Haustür revitalisieren können.
Die entgültige Ankündigung der Abrissmaßnahmen schlägt zudem alle Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung in den Wind.
Unsere Ansage war: Keine Bauarbeiten auf der Focke ohne eine langfristige Sicherung des Projekts. Auf unsere im Dezember geäußerte Absicht das Gelände Fockestraße 80 zu kaufen wurde bisher nicht reagiert. Das Liegenschaftsamt weigert sich Informationen über das Gelände herauszurücken, die von uns dringend benötigt werden, um die Möglichkeit eines Kaufes zu prüfen.
Die Liegenschaftsamtleiterin Frau Unverfehrt ist zur Zeit dabei Unternehmen für den Auftrag der Abrissarbeiten auf unserem Gelände zu suchen.

Für uns ist klar, dass wir die Abrissarbeiten um jeden Preis verhindern!

Wir fordern das Liegenschaftsamt wiederholt dazu auf, die geplanten Abrissmaßnahmen zu stoppen!

Witere Infos unter: http://focke80.blogsport.de/

[NOTDDZ] Mobi-Aktionen rund um den 1.Mai

auf der Walpurgisnachdemo in Berlin-Wedding

Am 06. Juni soll im Brandenburgischen Neuruppin der sogenannte „Tag der Deutschen Zukunft“ stattfinden. Die Mobilisierung der antifaschistischen Gegenproteste gegen die Großdemonstration geht in die heiße Phase. Das Bündnis „NOTDDZ2015“ hat sich die Veranstaltungen rund um den 1. Mai genutzt, um zum 06. Juni nach Neuruppin zu mobilisieren. Ein kurzer Überblick zu den Aktionen.

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