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Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro.

Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt.

18 Aktivist*innen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen. Einige Bilder von der Besetzung und ein offener Brief der drei Gefangenen unter https://umbruch-bildarchiv.org/bagger-besetzt/

m Mittwoch, 13. Februar, haben wir anlässlich des zweiten Prozesstages von Adil Demirci eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz veranstaltet.

Diese war Teil der bundesweiten Solidaritätsaktionen für Adil und alle gefangenen JournalistInnen in der Türkei. An der Kundgebung beteiligten sich bis zu 50 Menschen und in den Redebeiträgen und durch Parolen wurde unsere Solidarität deutlich.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats "Asilo occupato" ("der besetzte Kindergarten") in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der "Operazione Scintilla" ("Operation Funke") durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Während die französische Regierung auch in umweltpolitischen Themen um "öffentliche Debatten" ringt, organisieren Genoss*innen in Frankreich selbst Infoveranstaltungen, Aktionen und Konferenzen. Im Osten findet ein mehrmonatiger "Cycle de Conférences" statt, bei dem ExpertInnen die Atomindustieproblematik in dutzenden Veranstaltungen auf Einladung der BI's erörtern. Die im Januar in Bure gestartete Atomik-Tour macht eine doppelte "Tour de France" bis in den Sommer hinein und will eine "selbstverwaltete populäre Debatte" durchführen.

Es gibt nur eine Sache, die die Mächtigen nicht ertragen können: Nicht in der Lage zu sein, alles zu kontrollieren. Also lasst uns unkontrollierbar sein.

Seien wir doch mal ehrlich: Acte XIII hat uns positiv überrascht und beruhigt bezüglich der Zukunft der Bewegung. Ganz abgesehen von ihrer Entschlossenheit wissen wir jetzt auch, dass die ‘Gelben Westen’ weitgehend dagegen sind, das angekündigte und festgelegte Spiel einer Demonstration zu spielen, deren Route und Verlauf kalkulierbar sind.

Eine Darstellung der Problemchen mit geklonten Jungsauriern aus dem maoistischen Jurassic Park 2019 und ein Vorschlag zum Umgang damit.

Wir haben uns in den nächtlichen Aktionstag in ganz Berlin und darüber hinaus eingereiht und den Luxus-Neubau am Maybachufer 36-38 besucht.

Seit dem 12.02.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Januarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu "Deutsche Wohnen enteignen", News zum Polizeigesetz in Sachsen, Infos zur Räumung des sozialen Zentrums "Klinika" in Prag, einem Aufruf zum Widerstand gegen den Faschisten Bolsonaro in Brasilien, einem Interview aus Argentinien mit dem Kollektiv für Santiago Maldonado, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben wir 2 der wichtigsten Gedenksteine auf dem Heidefriedhof in Dresden, die Jahr für Jahr von Stadtpolitiker*innen und Zivilbevölkerung Hand in Hand mit Nazis, AFD und co. zu einem Teil diesen ganzen Gedenkzirkusses in Dresden gemacht werden, mit Bitumen und Farbe umgestaltet.

Wir haben in der Nacht vom 11.02.2019 die Zentrale von Zalando in der Neuen Bahnhofstraße am Ostkreuz angegriffen. Das zerbrochene Glas und die Farbe verdeutlichen, dass es sich bei dem Unternehmen keinesfalls um das freundliche Startup von Nebenan handelt, als das es sich selbst darstellt. Die Aktion ist Teil einer Reihe von Angriffen auf Akteur*innen der Verdrängung in den vergangene zwei Nächten.

Am Samstag, 9.2.19, fand eine gut besuchte Kundgebung gegen geplanten Riesen-Hotel-Komplex Skalitzer Str. Ecke Mariannenstraße in Berlin-Kreuzberg statt.

Wir möchten aufgrund von neuen Informationen, die belegen, dass Marcel Göbel erneut versucht Kontakte in die „Linke“Szene Berlins zu knüpfen, davor warnen, mit Marcel Göbel in Kontakt zu kommen, ihn in Räume jeglicher linksradikaler Organisierung, ob Kneipen, Info-Läden oder Wohnräume, herein zu lassen.

Er machte umfassende Aussagen beim Staatsschutz und belastete Personen und Strukturen.