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Berliner Polizei bereitet Eskalation im „kbO“ Friedrichshain vor

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

Freiburg: AfD Demonstration blockieren

Wann: 14.03.2020 um 11:30 Uhr

 

Wo: Vor dem SWR Gebäude Kartäuserstraße 45

 

Wie kurzfristig bekannt wurde, ruft der Stadtrat der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) Dubravko Mandic, am 14.03.2020 zu einer Demonstration vor dem SWR in Freiburg (Kartäuserstraße 45) auf.

 

Für uns gilt, die Zeit zu reden ist vorbei. Wir handeln!

 

(B) Prozessbericht vom 25.02.20

Am 25.02.20 wurde der Prozess gegen 6 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie gegen 1 Person wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Anstiftung eröffnet.

https://de.indymedia.org/node/66902

Den Angeklagten wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein. Im Nachgang wurde die Situation in den Medien ausgeschlachtet und es gab 4 Hausdurchsuchungen.

SAVE THE DATE – am 04.04.20 nach Chemnitz

Naziaufmarsch am 04.04.20 in Chemnitz konsequenz entgegentreten!

Say their Names - Hanau - Graffiti

United Against Racism

#SAYTHEIRNAMES

Fight Racism - One World - One Love

Adbustings am Innenministerium gegen Geheimdienste und Rassismus

Nachdem das „Besonderes Amt für Veralberung (BfV) bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Personalwerbekampagne trollte, folgte nun der nächste Streich der Kommunikationsguerilla. „Weil die Geheimdienste im Innenministerium sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt z.B. ernsthaft was an dem Problem zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt“ sagt Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV.

Die AfD hat mitgeschossen: Maestral angegriffen

In der Nacht vom 9. auf den 10. März wurde das Maestral, ein Treffpunkt der AfD, angegriffen und mehrere Scheiben entglast.

AfD: Die Verdachtssplitter-Partei

VS

Ein absehbarer Schritt: Demnächst will das Bundesamt für Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verstärkt beobachtet wird. Die Partei fühlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen hält sie sich für das Opfer eines „tiefen Staats“. Verwunderlich ist eher, dass die Behörden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen ließen. idas erklärt die Hintergründe.

Ein paar Gedanken zu den ersten Tagen um den Prozess gegen drei Freund*innen

Am 08.01.2020 startete nun endlich der Prozess am Hamburger Landgericht gegen unsere Freund*innen und Gefährt*innen. Nachdem nun mehr als ein Monat vergangen ist, haben wir ein paar Gedanken gesammelt, um einen weiteren Blick auf den Prozess zu geben. Alle Protokolle und weitere Infos zu der Situation findet ihr auf parkbankprozess.blackblogs.org und parkbanksolidarity.blackblogs.org.

 

 

[RMK] Räpple Auftritt in Backnang verhindert

 

+++ „aus ganz Baden-Württemberg Leute kommen wollen, um die Stadt ins Chaos zu stürzen.“ +++ kurzfristige Mobilisierung gegen Räpple +++ Knapp 50 Backnanger*innen auf der Straße +++ Votrag vom Wirt gekündigt +++ Spontankundgebung und Demonstration

 

 

(B) Curio hat mitgeschossen

In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt. 

4. Prozesstag: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

Am 20. Februar fand ein weiterer Termin im BVG-Verfahren statt. Der an dem Tag geladene Zeuge: Phillipp Warmuth, Mitarbeiter des LKA 521 (Staatsschutz), 29 Jahre alt und Ermittlungsführer in diesem Verfahren.

Aktionswochenende Frauen*kampf in München

 +++ Frauen*kampf in München +++ Sitzstreik in der Innenstadt +++ 3000 auf Demo zum Internationalen Frauen*kampftag +++

 

Frauenkampf in Jena - eine notwendige Aufarbeitung im Sinne zukünftiger politischer und feministischer Kämpfe

Frauenkampftag in Jena! Viele Menschen, viele gute Aktionen, doch leider auch Aktivismus, welcher uns Schaden zufügt und in diesem Artikel kurz aufgearbeitet werden und eine kritische Auseinandersetzung der Szene fördern soll. 

Hausbesuch bei Immobilienfirmen

Heute Nacht haben einige Menschen verschiedenen Immobilienunternehmen im ganzen Stadtgebiet Dresdens einen Besuch abgestattet. Dabei wurden zahlreiche Zugänge blockiert, diese Unternehmen sind verantwortlich für Vergrängung und Zerstörung von Freiräumen im Stadtgebiet. Mit dieser Aktion und dem heutigen Mobitag soll auf die Aktionswoche der Housing Action Days aufmerksam gemacht werden!

16.03.20 AfD in Ahaus entgegentreten - Demo und dezentrale Aktionen - Blockade der Eingänge

Nachdem wir davon erfahren haben, dass die „Alternative für Deutschland“ am 16.3. einen sog. Bürgerdialog in der Stadthalle Ahaus veranstalten will, möchten wir zu einer Gegenveranstaltungen vor dem Gebäude aufrufen. Ursprünglich sollte der Bürgerdialog in Gronau stattfinden, aber da die Halle durch einen Brand https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4155979-Politisch-mot... nicht rechtzeitig wieder in Betrieb genommen werden konnte, hat die AfD sich für Ahaus als Ort entschieden.

Landkreis Leipzig: Andy Krummsdorf und die Machtergreifung

Während die Freie Demokratische Partei (FDP) sich bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl von der AfD unterstützen ließ, träumte ein sächsischer Lokalpolitiker bereits von der Machtergreifung. Andy Krummsdorf ist seit 2016 Ortsvorsteher von Deutzen, einem Ortsteil der Gemeinde Neukieritzsch, rund 25 Kilometer südlich von Leipzig. Krummsdorf war 2014 u.a. Direktkandidat der FDP im Landkreis Leipzig für die sächsische Landtagswahl. Im Mai 2016 trat er nach eigenen Angaben aus der FDP aus

 

Das Gefangenen Info 429 vom März 2020 ist erschienen!

Mit ein wenig Verspätung haltet Ihr nun die erste Ausgabe des Jahres 2020 in den Händen. Die Ausgabe wird sich schwerpunktmäßig mit dem 18. März befassen. Es gibt eine Auflistung der jeweiligen Aktivitäten in verschiedenen Städten der BRD, welche sich um diesen Tag drehen. Darüber hinaus wird ein Blick auf viele interessante, internationale Themen geworfen und durch eine Reihe Interviews ergänzt.

 

Gleich zu Anfang haben wir eine erfreuliche Mitteilung zu machen. Manfred Peter ist am Montag, den 17.02.2020 nach über 28 Jahren endlich aus der Forensik Lippstadt entlassen worden. Wir wünschen ihm einen guten Start hier draußen!

[S] Sprühereien in Solidarität mit den Geflüchteten an der EU-Außengrenze

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

 

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!

 

 

 

 

Revolten und Ausbrüche in italienischen Knästen

Knäste, Kapitalismus und Staaten zerstören!

Aachen: Sponti nach rassistischer Eskalation in Griechenland

Nach den jüngsten Ereignissen auf den griechischen Inseln und an der türkisch/griechischen Grenze kam es am späten Abend des 05.03. zu einer Spontan-Demonstration in Aachen. Circa 100 Menschen zogen, in dem Versuch ihrer Wut einen Ausdruck zu geben, vom Autonomen Zentrum in die Innenstadt. Lautstark ging die Demo durch die nachtleeren Aachener Straßen. Erst gegen Ende der Route gesellten sich einige Streifenwagen vor und hinter den Demozug, es kam jedoch zu keinen Zwischenfällen.

 

Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

 

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

 

 

Themenreihe zu Abschiebung und Abschiebungshaft

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern. 

[B] Zum Besuch des faschistischen Ministers Adonis Georgiadis, Angriff auf den DIHK

Adonis Georgiadis vor Junta Plakat

 

In einem Luxusrestaurant in Athen verkündete der deutsche Botschafter Dr. Ernst Reichel im Dezember, dass am 9. März in Berlin ein Wirtschafts- und Innovationsforum zwischen Griechenland und Deutschland stattfinden werde. Reichel wiederholte in seiner kurzen Ansprache, „dass großes Interesse seitens Deutschlands für Investitionen in Griechenland bestehe. Die beiden Länder stünden nicht zuletzt auf der gleichen Seite, was den Umgang mit der Flüchtlingskrise betreffe.“

 

 

Protest gegen Naida Pintul in Hannover

Am Freitag, den 7.3. hat Naida Pintul ihren Vortrag „Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik“ in Hannover gehalten. Nachdem durch die untenstehende Stellungnahme zunächst verhindert werden konnte, dass der Vortrag in einem studentisch-linken Raum stattfindet, wurde er kurzfristig in einen Seminarraum an der Uni verlegt.

 

Dort sammelten wir uns mit etwa 20 Queerfeminist*innen, die das Ganze nicht unkommentiert stattfinden lassen wollten. Es wurden Handzettel mit Kritikpunkten an Pintuls Positionen und die Stellungnahme an die Organisatoren (ausschließlich Typen!) sowie an alle, die zum Vortrag kamen, verteilt. Außerdem hing ein Transpi am Eingang.

 

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme und senden Grüße an alle, die bereits in anderen Städten Aktionen gegen Pintuls trans- und sexarbeitsfeindlichen und antimuslimisch-rassistischen Vorträge organisiert haben.

 

 

Nächste Woche Samstag, den 14.3. wird sie einen weiteren Vortrag in Räumen der Linkspartei Hannover (Goseriede 8) halten. Der Titel lautet dieses Mal „Regression reclaimen – zur Kritik der islamischen Verschleierung“ und die organisierende Gruppe „LAK Shalom Niedersachsen“. Beginnen soll es um 18 Uhr.

Ein Hippiedorf irgendwo im Nirgendwo wird aufgemischt – eine Reflektion zu den Squatting Days in Freiburg

 

Ja, in Freiburg ist es wieder ruhig. Statt Ausnahmezustand parken Vonovia Autos wieder ganz ungeniert an alter Stelle und das Gefühl von polizeilicher Besatzung der Stadt ist längst auf ein 'normales' Niveau zurückgekehrt. Während in den Parks die Einsatzhundertschaft Jagd auf Menschen in Racial Profiling Kontrollen macht, gehen die Freiburger Bürger*innen fröhlich in der City bummeln. Kaum waren die Krawalltouris wieder abgereist, kehrte die Freiburger Szene in ihr beschauliches Plenieren zurück. Nur einige wenige kämpfen weiterhin mit der Uneinschätzbarkeit des Staatsapparates. Und dann brannte da doch wieder ein Vonovia Auto einige Wochen später und es scheint, es wurde sich zu früh gefreut über die Ruhe im Green City Paradies.

 

 

[S] Frauenfeindliche AfD'lerin geoutet

 

In der Nacht vom 8. auf den 9. März, als runder Abschluss des diesjährigen Frauenkampftags, haben wir das Haus von Ursula Rüdenauer in der Schwefelbaumstraße 14 (Stuttgart-Vaihingen) angegriffen.

 

 

Demo von 08.03 für offene Grenzen

Mehr als tausend Menschen nahmen am Samstag an einer Demon in der Mitte Berlins teil, der unter dem zentralen Motto "Europa hört auf zu töten, Grenzen öffnen, wir haben Platz" stand.

[VS] Eindrücke vom internationalen Frauen*kampftag

Kundgebung, Aktionen, Spontandemonstration

Heute gab es in der Villinger Innenstadt, anlässlich dem Frauen*kampftag, eine Kundgebung zu der wir als Bündnis 8Maerz Villingen-Schwenningen aufgerufen haben.

Bei der Kundgebung unter dem Motto „Frauen* erkämpfen wir uns die Zukunft“ gab es einen Infotisch mit Material nicht nur zum Thema Frauen*kampf, bei welchem sich Interessierte weiter informieren konnten oder aber die Möglichkeit „Einfach mal sitzen bleiben!“, um auf die Ungleichverteilung der unbezahlten Sorge- und Hausarbeit aufmerksam zu machen.

[MD] Spontandemonstration zum Frauenkampftag

8. März - Frauenkampftag

 

„Die Diktatur des Proletariats kann nur unter regem und aktivem Anteil der Frauen der Arbeiterklasse verwirklicht und behauptet werden.“ — Clara Zetkin

 

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