Newswire

Die Mühlen der Bürokratie, sie mahlen langsam, aber sie mahlen doch beständig vor sich hin und manchmal, ja manchmal, da werden wir dann doch wieder daran erinnert, dass sich da bei der einen oder anderen Sache, die unterdessen wie eingeschlafen wirkte, doch noch einmal etwas tut. In diesem Fall sollte es die Zeitung "Zündlumpen" und die mit einiger Verzögerung gut ein halbes Jahr nach deren Einstellung begonnene, staatliche Verfolgung dieses Blattes und einiger Anarchist*innen sein, die in den Augen der königlich-bajuwarischen Polit-Polizei und der sie von der Leine lassenden Terrorstaatsanwaltschaft wenigstens irgendetwas mit ihrem Erscheinen zu tun haben sollen, an die wir so unverhofft erinnert werden.

Seit nun fast zwei Monat sitzt unser Gefährte Benni in U-Haft in der JVA Leipzig. Ihm wird vorgeworfen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Die politischen Dimensionen des Vorgehens der Bullen und des Staates stehen auf der einen Seite. Auf der anderen, dass unser Freund aus seinem und unserem Leben gerissen wurde. Wir, der Solikreis um Benni, versuchen sein Leben in und um den Knast zu organisieren.

im verlauf der letzen woche haben wir begonnen, in gezielten, gewaltlosen aktionen hochsitze und -stände im coswiger spitzgrund und moritzburger wald zu beschädigen sowie zu zerstören.

Am Samstag den 17. 02. 2024 gedachten ca. 80 Antifaschist:innen dem Mord an Mehmet Turgut mit einer Bustour durch MV. Dabei wurden Stationen und Akteure rechten Terrors in dem Bundesland besucht und zu Kontiuitäten rechten Terrors und dem NSU Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Immer wieder kam es dabei zu Konflikten mit der Polizei. 

Was für ein Wochenende für die Berliner Bundespolizei-Inspektion Hauptbahnhof: Trotz Selensky-Besuch widmeten die dortigen Beamten sich trotz Überstunden wieder einer Großfandung nach gefälschten Polizei-Postern. Grund dafür ist die Künstler*innen-Gruppe „Gegen deutschnationale Polizei“ (GdP), welche der Polizei über das Wochende eine gefälschte Imagekampagne spendierte. Die Gruppe hängte unerlaubt provokante Poster mit Polizeikritik in Werbevitrinen am Innensenat, dem Hauptbahnhof, am Brandenburger Tor, Unter den Linden und an anderen prominenten Orten der Berliner Innenstadt. „Die Polizei versucht sich den Anstrich eines ganz normalen, sogar speziell diversen Arbeitgebers zu geben“ so Sam A. Hax: „ Aber anstatt sich etwa mit Neonazis und rassistischen Chatgruppen innerhalb der eigenen Reihen zu beschäftigen, verfolgen sie lieber kritische Künstler*innen.“

Freitag auf Samstagnacht haben wir das Haus der Burschenschaft in der Mainzer Oberstadt angegriffen. An der Außenfassade prangt ein großer Nazischweine Schriftzug. Außerdem haben wir Fenster, Rollläden, Kameras und Türen großflächig zerstört und damit einen hohen Sachschaden angerichtet. Das Haus ist in der Stahlbergstraße 33.

Beim diesjährigen „Trauermarsch“ in Dresden beteiligten sich erneut Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter Kader aus Berlin und Brandenburg.

Aktueller Stand (12.2.24) zu den  Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker

Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind  wo die Drei sind , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA)Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen.
Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten.
Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.

Heute, am Vormittag des 17. Februars 2024, wurde der Militärdienstleister „ESG“ markiert. Ihre Zentrale befindet sich in der Livry-Gargan-Straße 7 in Fürstenfeldbruck bei München. Die Sprüche „Kriege beginnen hier“, „Kein Friede im Kapitalismus“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zieren nun die Fassade. Die Farben Grün, Rot, Gelb - in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf - an den Fensterscheiben markieren einen Profiteur von Krieg und Ausbeutung.

Die Rote Hilfe feierte mit über geladenen 200 Gäst*innen am 10.02.2024 in Hamburg ihren 100. Geburtstag! Teile der Veranstaltung durften akustisch aufgezeichnet werden.

 Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht.Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr Strukturen aus der extremen Rechten, um sich herum zu gruppieren. Sie bildet den Kern eines „rechten Mosaiks“, das stetig mit ihr wächst.
Die antifaschistische Bewegung konnte bis heute in der Fläche keine umfassende Antwort auf den Aufstieg der „AfD“ entwickeln. Sicherlich gab und gibt es an vielen Orten gute Ansätze, positive Entwicklungen und für sich gesehen erfolgreich und unermüdlich arbeitende Strukturen. Zumindest im Westen und Südwesten der Republik hat die „AfD“ vielerorts nach wie vor Schwierigkeiten, Räumlichkeiten zu finden und ungestört Wahlkampf auf der Straße zu machen. Im Gesamten gesehen befindet sich die antifaschistische Bewegung jedoch nicht in der Offensive und hat momentan auch nicht die Schlagkraft den Aufschwung der Rechten zu stoppen.

Am Montag den 15.01.2024 sind wir als Antikapitalist*innen und Antiautoritäre dem Aufruf der Bäuer*innen zu Blockaden und Protesten in Berlin gefolgt. Wir haben die Bäuer*innen und Landarbeiter*innen an einem Punkt ihrer Route durch Friedrichshain willkommen geheißen. Mit Transparenten, Slogans, Feuerwerk und Flyern haben wir unsere Solidarität zum Beginn der Demo ausgedrückt.

In den Morgenstunden des 15. Februar haben wir in Berlin einen Mercedes-Transporter des französischen Rüstungsunternehmens Thales in Brand gesetzt. Für die Unterdrückten in Gaza und Palästina einzustehen ist ein Frage der Würde.