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[S] Spontandemonstration: Rojava verteidigen

 

Am Mittwoch, 13.11.2019, haben sich internationalistische und kurdische Jugendliche selbstbestimmt die Straße genommen. In einer Spontandemonstration durch die Stadt wurde auf die Rojava Revolution und ihre Bedeutung für uns als revolutionäre Linke in Deutschland aufmerksam gemacht. Es wurden die Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung hochgehalten und Pyrotechnik gezündet.

 

Fotos: Flughafen Tegel - Die coolsten Vögel bleiben am Boden

Unter dem Motto „Die coolsten Vögel bleiben am Boden“ sorgte eine aktivistische Gruppe am 11. November 2019 für viel Aufsehen in Berlin – und die Polizei für die Blockade des Flughafengeschehens in Tegel.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/am-boden-bleiben/

Wir erklären unsere Solidarität

Solidaritätserklärung von Projekten, Initiativen und Gruppen gegen Repression und die Kriminalisierung der Proteste nach G20 in Hamburg. Nach wie vor gibt es ein ungebrochenes Rache- und Strafbedürfnis der Politik und Polizei, das in Hamburg und anderen Städten von Observationen, Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen und geplanten Massenprozessen begleitet wird. Wir fordern gemeinsam das Ende der politischen Repression nach dem G20 Gipfel und die Freiheit aller Gefangenen. Unterstützt die Solidaritätserklärung, von Repression betroffene Projekte und Demonstrationen gegen staatliche Repressionen und neue Polizeigesetze. 

[B] Ankündigung zum Gerichtsterming der Liebig34/ Announcement to the court hearing of Liebig34

Am Freitag, den 15.11. wird die Räumungsklage der Liebig34 vor dem Landgericht Berlin am Tegeler Weg verhandelt. Wir freuen uns sehr über eine große Teilnehmer*innenzahl, sowohl im als auch vor dem Gerichtsgebäude.

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(Le) Bericht zu den Ereignissen am „Wagenplätzchen“

Am Vormittag des 6.11. erschien eine erste Wanne mit 2 Cops und dem inzwischen allseits bekannten Essa Ibrahim in Sichtweite des Wagenplatzes. Sie positionierten sich nach einiger Zeit vor dem Platz, fotografierten das Gelände und Ibrahim riss den Zaun ein. Schnell kamen um die 30 Supporter*innen zusammen, welche mit diversen Möbelstücken und einem Topf Suppe die Josephstraße direkt vor dem Wagenplatz einnahmen und blockierten.

[Kolumbien] Der Kampf um die Deutungshoheit

Kurze Analyse zur "dissidentischen" FARC in Kolumbien - Der Kampf um die Deutungshoheit der Fraktionen der neuen FARC-EP

(B) Das private ist politisch: Liebig34 erhalten!

Eine Villa im besseren Teil des Berliner Stadtteils Karlshorst. Hier residiert die Familie Tragsdorf, Andrea – zuständig für die Hausverwaltung der Liebig34, Tilo – ehemaliger Wirtschaftsstadtrat von Friedrichshain, Sohn Tom – ganz frisch im Immobiliengeschäft. Hier trug sich letzte Nacht zu, was längst überfällig war: in der Gundelfingerstr.49 klirrten die Scheiben im Erdgeschoss, ein Auto wurde geplättet und noch mehr am Ego kratzen sollte der SUV, der von innen mit Buttersäure besudelt wurde. Unser bescheidener Beitrag zum Räumungsprozess der Liebig34 am Freitag (9h Landgericht Berlin, Tegeler Weg).

Mit den Tragsdorfs hat es Menschen getroffen, die seit mehreren Jahrzehnten der Unternehmensgruppe Padovicz (1) zuarbeiten und sich selbst an der Verdrängung und Verelendung von Mieter*innen bereichern. Die Aktion ist keine Selbstjustiz, schließlich wird dadurch kaum Gerechtigkeit hergestellt. Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass wir nicht einfach klein bei geben wenn sie die Liebig34 auf die Straße setzen wollen um ihren Kontostand aufzubessern.

[B] Bericht mit Fotos vom Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis

Am 12. November 2019 haben sich 100 Menschen an der Demonstration gegen die kriegerische Außenpolitik der BRD und den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava unter dem Motto „64 Jahre – Kein Grund zu feiern – Bundeswehr abschaffen“ beteiligt. Die Demonstration begann um 9 Uhr am Potsdamer Platz. Am Kriegsministerium und an der türkischen Botschaft gab es Zwischenkundgebungen. Die Berliner Polizei hatte eine Allgemeinverfügung erlassen und den Bereich um den Platz der Republik weiträumig abgesperrt. Es gab ein massives Polizeiaufgebot, inklusive Reiter*innen-Staffel und Hunden. Die Demo wurde durch die Polizei noch vor Ebertstraße Ecke Behrensstraße gestoppt – mehr als einen halben Kilometer vom Gelöbnis entfernt.

[LB/RMK] Gedenken zum 09. November – Antisemiten angreifen!

Anlässlich des 81. Jahrestags der bundesweiten Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung fanden in ganz Deutschland Gedenkveranstaltungen statt, so auch in Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis. Uns als antifaschistischer Gruppe war es wichtig bei beiden Gedenkkundgebungen präsent zu sein und unsere Inhalte bekannt zu machen.

Bedroht Kommunikationsguerilla den Staat?

In 2018/19 gingen Repressionsbehörden mehrmals gegen vermeintliche Adbusting-Aktivist*innen vor. Wer verdächtigt wurde, Werbeplakate verändert zu haben, sah sich mit Hausdurchsuchungen und DNA-Proben konfrontiert. Den bisherigen Höhepunkt dabei bildeten ein Gerichtsprozess in Berlin und ein  Eintrag für Adbusting im Bundesverfassungsschutzbericht. Doch sonderlich erfolgreich ist die Kriminalisierung bisher nicht. Mehrere Verfahren und ein Gerichtsprozess wurden eingestellt, die Staatsanwaltschaft Erfurt bestreitet sogar öffentlich eine mögliche Strafbarkeit.

[B] Muss erst alles in die Luft gehen.

 Muss erst alles in die Luft gehen.

Es ist soweit. Wir haben den Prozesstermin der Räumungsklage bekommen. Leider ist es doch viel früher, als das womit wir gerechnet haben.

Der Termin ist am 12.12.19 um 13:30Uhr im Saal 126 im Landgericht am Tegeler Weg.

Der blau-braune Sumpf um Hans Link: Box-Promoter & AfD-Schnüffler

Auf Hans Link und seine Detektei „Link Security“ sind wir nicht bloß aufmerksam geworden, weil Link für die AfD im Landkreis Barnim kandidierte [1], sondern auch weil er seit Jahren an Demonstrationen und Veranstaltungen anderer Rechtsradikaler teilnimmt. [Belege, Quellen und weitere Infos findet ihr in den Fußnoten]

Solidarität heißt Angriff – Flammen für Liebig34

Am Abend des 10. Novembers haben wir, wenn auch nur vorübergehend, zwei Geldautomaten der Firma Euronet zerstört, die sich auf Eigentum der Firma Real Estate Padovicz befinden. Diese Wahl ist natürlich kein Zufall, sondern versteht sich als Solidaritätsaktion in Hinblick auf den Räumungsprozess der Liebigstraße 34 und als Antwort auf die Pläne von Padovicz.

Dannenberg – Gedenken zum 15. Todestag von Sébastien Briat

 

Am Donnerstag, den 7.11.2019 haben am Dannenberger Ostbahnhof cirka 100 Menschen dem Tod des Anti-Atom-Aktivisten Sébastien Briat vor 15 Jahren gedacht.

 

 

„Dieter Schönfeld räumt das HaK, jetzt gibt’s Nazis in der Stadt!“ – 2000 Menschen gegen Nazi-Umtriebe in Segeberg

Mindestens 2000 Menschen demonstrierten am Samstag, 9. November 2019 in Bad Segeberg gegen die dortigen Einschüchterungsversuche und Übergriffe durch den neonazistischen „Aryan Circle“ um Bernd Tödter. Schon am Platz der Auftaktkundgebung war am frühen Nachmittag kein Durchkommen mehr in der Fußgänger*innenzone, soviele Teilnehmer*innen hatten sich zur Demo der Initiative Segeberg bleibt bunt eingefunden.

Widmung von gelben Westen aus Frankreich an Menschen im Aufruhr auf der ganzen Welt

Anlässlich des Einjährigen unserer Bewegung am 16./17. November widmen wir unser Fest all denen auf der Welt, die aufbegehren.

Rückblick auf die Zukunftswerkstatt Community Media 2019 in Rostock

Der Bundesverband Freier Radios trifft sich einmal im Jahr an wechselnden Orten. Im Rahmen der Zukunftswerkstatt Community Media 2019 trafen sich von Donnerstag bis Sonntag etwa 150 Freie Radiomachende bei Radio LOHRO in Rostock.

AfD-Wahlkreisbüro von Jürgen Braun angegriffen!

 

Wir haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag gleichzeitig zwei Aktionen in Kirchberg an der Murr und Korb im Rems Murr Kreis durchgeführt.

 

Bericht und Fotos unserer Demo "Chile despertó - Chile ist erwacht" in Hamburg

Letzten Samstag sind wir zusammen mit mehreren hundert Menschen lautstark durch St. Pauli gezogen um unsere Solidarität mit dem Volksaufstand in Chile zu zeigen und um auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Es waren viele Chilenen, zum Teil aus anderen Städten, aber auch viele andere solidarische Menschen anderer Communities, Organisationen und Zusammenhänge dabei.

Aktivist*innen blockieren Zugang zu AfD Veranstaltung- Polizei verletzt Teilnehmer mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz

120 Menschen haben am 6.11.2019 in Herrenberg-Gültstrin gegen rechte Hetze und für die Seenottrettung demonstriert.

Nicht lange fackeln! Naziaufmarsch am 16. November 2019 in Wunsiedel sabotieren, blockieren, angreifen!

Kommt zur antifaschistischen Demo am Samstag (16.11.2019).

Auftakt ist um 14:30 Uhr am Bahnhof Wunsiedel-Holenbrunn.

Anarchistisches Wochenblatt Zündlumpen Nr. 039 erschienen

In München ist heute die 39. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

(B / MS) Thunfisch ist wieder im Knast!

 

Heute Morgen, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet.

 

 

Peilsenderüberwachung in Griechenland

Bilder der Geräte sind unten im Text.

Leipzig: Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

Maul

Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

***Mit der Bitte um Weiterverbreitung***

Solidarity from Hambi to Rojava

Solidarity photo for Rojava. A burning barricade, a banner wich says "From Hambi to Rojava your struggle is ours!" and a YPJ flag

This is a call to action from the autonomous people of the Hambacher Forst in solidarity with the freedomfighters in Rojava and their ongoing revolution. We want to encourage actions of all levels to support their resistence against the invasion of the turkish government.

This invasion is an attack to freedom itself and it has to be fought against whith any means necessary.

Continuing to be passive observers is no longer possible as we are witnessing the beginning of an ethnic cleansing; the largest present society which is inspired on the values of freedom, feminism and ecology is fighting to survive right now and we can not stay inactive.

We are not only adressing activists but we also encourage the civil society to take a stand.

Biji Rojava Azad! Biji YPJ/G!

[RMK] Gedenkkundgebung zum 9. November in Welzheim

Anlässlich des 81. Jahrestags der faschistischen Pogromnacht kamen vor dem ehemaligen KZ in Welzheim – darunter viele WelzheimerInnen – ca. 30 Menschen zusammen, um der Opfer der faschistischen Diktatur zu gedenken. Die Kundgebung unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen“ verlief reibungslos und knüpft damit an das gelungene Gedenken im vorherigen Jahr an.

 

Gegen Amazons Forschungszentrum in Tübingen (mit Video und Flyer)

Kein (Bau-)Grund für Amazon

Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2019 steht der Verkauf weiterer kommunaler Flächen für den Weltkonzern Amazon an. Der Konzern ist für Steuervermeidung, Monopol-Bestrebungen, miserable Arbeitsbedingungen und eine systematische Bekämpfung des Datenschutzes bekannt.

Freiheit für alle Revoltierenden!

Einige Gedanken über die Repression gegen die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich

Seit fast schon einem Jahr hat sich ein aufrichtiges Streben nach einem besseren Leben gelb angezogen, um wagemutig den Widerstand gegen Macron und seiner tödlichen Politik aufzunehmen. Wir sind den Fallen der Politik, der Representation oder des engstirnigen Pazifismus ausgewichen. Wir haben uns getroffen, haben diskutiert und durch das Besetzen von Kreisverkehren, durch militante Aktionen oder dem Samstäglichen unsicher machen der Innenstädte in ganz Frankreich, versucht die Wirtschaft zu blockieren. Und auch wenn die Macht an einem gewissen Punkt etwas ins Wanken gekommen ist, hat sie doch schnell wieder, dank einer verbissenen Repression, die Überhand über die Situation gewonnen.

Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

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