Wir erklären unsere Solidarität

In der Nacht vom 7. auf 8. Juli wurden die Drei von der Parkbank kontrolliert und anschließend festgenommen. Vordergründiger Anlass war laut Polizei keine konkret verübte Straftat, sondern eine solche möglicherweise im Sinn gehabt zu haben.

Laut Medienberichten standen die Festnahmen im Zusammenhang mit einer nicht näher definierten „gezielten Observation“ rund um den Jahrestag des G20 Gipfels. Zwei der Betroffenen befinden sich nach wie vor in U-Haft, bei der Dritten von der Parkbank wurde der Haftbefehl vorläufig ausgesetzt.

Die Festnahmen wurden von der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft an sich gezogen und über die Presse ein Zusammenhang mit politischen Ermittlungen nach G20 hergestellt. Der Umstand macht deutlich, dass unabhängig von Sachebenen versucht wird, ein politisches Ermittlungsverfahren gegen linke Strukturen und Projekte nach dem Gipfel in Hamburg zu führen.

Wir wissen, dass solche Kriminalisierungsversuche mit der Durchleuchtung von lokalen Netzwerken, Projekten und Zentren einhergehen. Es muss davon ausgegangen werden, dass in Hamburg und möglicherweise auch in anderen Städten umfangreiche Observationsmaßnahmen und Telekommunikationsüberwachungen stattfinden. Rechtshilfegruppen haben in diesem Zusammenhang auch vor möglichen weiteren Durchsuchungen und Razzien gewarnt.

Die Ermittlungen gegen die Drei von der Parkbank greifen keine Handlung an, sondern eine politische Haltung. Der einzige Grund, dass sich aktuell zwei der drei in Untersuchungshaft befinden, liegt darin, dass sie als politisch aktive Menschen identifiziert werden – dass sie welche von „uns“ sind: Die üblichen Verdächtigen, Team Antifa, gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung auf Stadtteilversammlungen, in offener Feindschaft gegen das europäische Grenzregime und Sterben am Mittelmeer. Sie sind in Haft, weil sie von einer anderen besseren Welt und Herrschaftsfreiheit nicht nur träumen.

Nach wie vor gibt es ein besonderes Rache- und Strafbedürfnis von Politik und Polizei nach dem G20 Gipfel. Im Zusammenhang mit einem Polizeiüberfall am Rondenbarg soll ein „Mammutprozess“ gegen 100 Menschen stattfinden. Bestraft werden sollen auch hier explizit keine Taten oder konkreten Handlungen, sondern allein der Umstand vor Ort und mit uns allen auf den Straßen von Hamburg unterwegs gewesen zu sein.

Große Ermittlungsverfahren und Untersuchungshaft sollen ein Klima der Angst und Ohnmacht erzeugen. Umso wichtiger ist es, solchen Angriffen gemeinsam entgegenzutreten und dem Versuch der Ohnmachtserfahrung und Isolierung unsere breite Solidarität und Lebendigkeit entgegen zu setzen.

Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und Projekte!

Wir als Zentren, stadtpolitische Projekte, kulturelle Initiativen, politische Gruppen und Solidaritätsnetzwerke fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit G20 und die Freiheit aller Gefangenen.

Wir haben gemeinsam die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg mitgetragen und mitorganisiert und gemeinsam weisen wir nun auch Kriminalisierungsversuche und politisch motivierte Strafverfahren zurück.

Wir erklären allen Betroffenen von Repressionen unsere Solidarität und stellen, sofern möglich, Räumlichkeiten und Infrastruktur für Solidaritätsarbeit zur Verfügung. Wir stehen an der Seite von Projekten die möglicherweise noch kriminalisiert werden und lassen uns durch Konstrukte der Repression nicht spalten. Wir arbeiten weiter an einer solidarischen, offenen Stadt für Alle.

https://solidaritaeterklaeren.blackblogs.org

Liste der Unterstützer*innen

Assoziation A
Ermittlungsausschuss Hamburg
FAU Hamburg
Café Libertad Kollektiv
El Rojito
Fanclub Punkrock St. Pauli
Fanprojekt St. Pauli Roar
Genossenschaft Alternativen am Elbufer e.G.
Infoladen Schwarzmarkt
Initiative Jägerpassage
Kulturkollektiv Semtex
Nika Hamburg
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Rote Flora
St. Pauli selber machen
Wagengruppe Zomia
Wohnprojekt Plan B

(wird chronologisch fortgesetzt)

Kontakt und Erklärung unterzeichnen:

agfa [at] nadir.org