[B] Bericht mit Fotos vom Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis
Am 12. November 2019 haben sich 100 Menschen an der Demonstration gegen die kriegerische Außenpolitik der BRD und den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava unter dem Motto „64 Jahre – Kein Grund zu feiern – Bundeswehr abschaffen“ beteiligt. Die Demonstration begann um 9 Uhr am Potsdamer Platz. Am Kriegsministerium und an der türkischen Botschaft gab es Zwischenkundgebungen. Die Berliner Polizei hatte eine Allgemeinverfügung erlassen und den Bereich um den Platz der Republik weiträumig abgesperrt. Es gab ein massives Polizeiaufgebot, inklusive Reiter*innen-Staffel und Hunden. Die Demo wurde durch die Polizei noch vor Ebertstraße Ecke Behrensstraße gestoppt – mehr als einen halben Kilometer vom Gelöbnis entfernt.
Bei der antimilitaristischen und Rojava-solidarischen Demo gab es zahlreiche Transparente und Schilder und es wurden viele Parolen gerufen, wie zum Beispiel „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt, „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ und „Für die Freiheit für das Leben, Bundis von der Straße fegen“. Beim Auftakt gab es einen Redebeitrag zur Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH, die eine Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg hat. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte unter anderem die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“. Beim Kriegsministerium hielt das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BAMM) eine Rede zur Geschichte der Bundeswehr, die von Hunderten von Offizieren aus Wehrmacht und Waffen-SS aufgebaut wurde. Noch heute sind zwei Kasernen nach Erwin Rommel benannt.
Bei der Zwischenkundgebung an der türkischen Botschaft wurde in einem Beitrag von Rheinmetall Entwaffnen auf die Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne und der Bundesregierung für das Erdogan-Regime eingegangen. Es gab außerdem bewegende Grußworte auf kurdisch, englisch und deutsch aus Rojava, bei denen über die aktuelle Situation vor Ort nach der mehr als vier Wochen andauernden Invasion der Türkei berichtet wurde. Die Demo zog weiter, allerdings wurde von der Polizei verlangt, dass die nach vorne strahlenden Boxen abmontiert werden.
In einem Beitrag bei der Abschlusskundgebung wurde auf rechte Netzwerke in der Bundeswehr eingegangen. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehörten zu diesem Netzwerk. Insbesondere beim Kommando Spezialkräfte (KSK), sammeln sich Faschisten wie zum Beispiel Andre S. der Mitgründer des Vereins Uniter ist, in dem aktive und ehemalige Soldaten organisiert sind, welche paramilitärische Trainings durchführen. Außerdem gab es eine Rede vom nomadischen Antikriegscafe zu Militärtransporten durch die BRD zu Nato-Manövern. Des Weiteren gab es ein Grußwort von Thomas Walter, Bernd Heidbreder und Peter Krauth, die in Venezuela im Exil leben, da der deutsche Staat sie beschuldigt am Rückbau eines Gebäudes der Bundeswehr in Bad Freienwalde und des Abschiebeknast in Berlin-Grünau beteiligt gewesen zu sein. Zum Abschluss wurde auf den Protest gegen die Berlin Security Conference am 26.11. um 17 Uhr vor dem Andels Hotel in der Landsberger Allee hingewiesen. Am Rande der Demo kam es zu mehreren Personalien-Feststellungen durch die Polizei unter anderem wegen Aufklebern.
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Ergänzungen
Kundgebung
Kundgebung
Bundeswehr abschaffen - weg mit Crossmedia!
Freitag, 13.12.2019, 17 Uhr
Kohlfurter Str. 41, Berlin-Kreuzberg (vor der Crossmedia GmbH)
Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Zweigstelle in der
Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg verdient prächtig an der
Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der
Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und
produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“,
„Mali“ und „KSK“.
Mit den groß angelegten Werbe-Kampagnen soll die tödliche Arbeit der
Bundeswehr verharmlost werden. Die Arbeit bei der Bundeswehr wird als
Mischung von ganz normalem Job und interessantem Abenteuer dargestellt.
Die Propaganda fürs Töten und Sterben stellt sich selbst als
„Entertainment“ da. Das Ganze wird auch noch zu einer besonders
sinnvollen Sache („Mach was wirklich zählt“) umgelogen.
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, sondern ein gewalttätiges
Instrument zur Durchsetzung hoher Profite und strategischer Interessen.
Das Arbeiten bei der Bundeswehr ist kein normaler Job, ist kein
Abenteuer und kein Computerspiel, sondern bedeutet die Durchsetzung von
Leid, Tod, Flucht, Armut und Unterdrückung. Durch ihre perfiden und
hochprofitablen Werbekampagnen trägt die Crossmedia GmbH zur
Verharmlosung der Bundeswehr bei, und ist direkt dafür
mitverantwortlich, dass die Bundeswehr heute wieder weltweit im Kampf
für hohe Profite und strategische Interessen tötet.
Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen
ohne Angst überall ein guten Leben leben können. Wir wollen eine Welt
ohne Imperialismus, Neokolonialismus und Unterdrückung, ohne
Waffenexporte und Wirtschaftskriege, ohne Bundeswehr und ohne
Crossmedia.
Wir finden: Werbung fürs Töten und Sterben für deutsche Interessen und
hohe Konzern-Profite darf sich nicht lohnen!
Bundeswehr abschaffen - weg mit Crossmedia!
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Wir freuen uns, wenn dieser Aufruf zur Kundgebung am 13.12.19
weitergeleitet und veröffentlicht wird. Wir freuen uns auch über eigene
Aufrufe zur Kundgebung. Und wir finden natürlich großartig, wenn viele
Menschen zur Kundgebung kommen oder auf andere Art gegen die Crossmedia
GmbH aktiv werden. Und natürlich freuen wir uns auch über alle weiteren Aktivitäten gegen
die deutsche Kriegsarmee.
Im Anhang findet sich der vollständige Aufruf zur Kundgebung am 13.12.
als Text-Version und ein Mini-Plakat in A4. Weitere Flyer-Vorlagen (4 x
A4, 4 x A5, Mini-Flyer A6) und Infos finden sich auf unserem Blog
http://kreuzberg36.noblogs.org. Kontaktieren könnt ihr uns unter
kreuzberg36-initiative@riseup.net.
Niederlassungen der Crossmedia GmbH, einem Unternehmen mit aktuell laut
Wikipedia über 500 Mitarbeiter*innen, gibt es außer in Berlin
(Kohlfurter Straße 41) übrigens auch noch in Düsseldorf (Hauptsitz,
Hildebrandstraße 24a), Hamburg (Gaußstraße 136), Bielefeld (Ritterstraße
8), in London und in den USA.
Wer mehr über Crossmedia und ihre bescheuerten Bundeswehr-Werbefilme
erfahren möchte, kann auch etwa hier mal schauen:
https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-die-rekruten/
https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-mali/
https://www.crossmedia.de/cases/bundeswehr-ksk-kaempfe-nie-fuer-dich-allein/
Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!
Stadtteil-Initiative Kreuzberg 36
Crossmedia neu belüftet & eingefärbt
Wie u.a. der RBB berichtet, wurde anscheinend bei Crosssmedia in der Kohlfurter die Belüftung verbessert (gute Belüftung ist sicher sinnvoll bei dem Mief den die machen) und die Fassade neu eingefärbt - diesmal in Pink.
Artikel bei dw
Geklaut bei dw
Bundeswehr
Deutschland als neuer Weltpolizist?
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will aus der Bundeswehr eine globale Interventionsarmee machen und das Ansehen der Truppe im Inneren stärken. Nicht allen ist wohl bei dieser Vorstellung.
"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Das haben einige hundert neue Rekruten am Dienstag bei einem feierlichen Appell vor dem Reichstagsgebäude in Berlin und in anderen deutschen Städten bekannt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rannte mit ihrem Wunsch nach einem großen öffentlichen Gelöbnis politisch offene Türen ein. Die Christdemokraten sind dafür, der Koalitionspartner SPD ebenso, sogar Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte keine grundsätzlichen Einwände, obwohl die Grünen lange mit dem Militär gefremdelt haben. Und der evangelische Militärbischof Sigurd Rink unterstützte den Vorschlag als Beitrag zu einer "Enttabuisierung der Bundeswehr". Von den im Bundestag vertretenen Parteien war einzig die Linkspartei dagegen.
Nordirak l Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr im Ausland stärken (picture alliance/dpa/M. Kappeler)
Bundeswehr soll sichtbar sein
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, geht es bei ihrem Vorstoß um mehr Anerkennung und Sichtbarkeit der Truppe. Die Bundeswehr gehöre "erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden".
Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr sind nicht selbstverständlich für ein Land, dessen Militär vor 80 Jahren den Zweiten Weltkrieg herbeiführte. Als 1980 SPD-Verteidigungsminister Hans Apel zum ersten Mal eine Gelöbnisfeier im Bremer Weserstadion abhielt und nicht hinter Kasernenmauern, gab es gewalttätige Proteste mit mehreren hundert Verletzten.
Andernach Gründung Bundeswehr Theodor Blank Soldaten Vereidigung (picture-alliance/dpa/K. Rohwedder)
In den Anfangsjahren war die Bundeswehr in weiten Teilen der Gesellschaft umstritten
Heute werden nicht nur die Appelle, sondern auch Auslandseinsätze der Bundeswehr kaum noch infrage gestellt. Verteidigungsministerin AKK geht mit ihren Ideen noch einen Schritt weiter. Sie betrachtet Deutschland als künftige, auch militärische "Gestaltungsmacht", wie sie in mehreren Reden in den vergangenen Wochen dargelegt hat.
So will sie einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der die Mittel von Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innererer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren soll. Sie verlangt außerdem schnellere Parlamentsbeschlüsse bei Einsätzen und fordert, zusammen mit den Verbündeten müsse notfalls das "Spektrum militärischer Mittel" auch "ausgeschöpft" werden.
Von militärisch-sicherheitspolitischer Seite kommt überwiegend Zustimmung. Harald Kujat, der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militär-Ausschusses, hat AKKs Ideen als erste richtige Schritte bezeichnet. Speziell die Schaffung eines Sicherheitsrates unterstützt auch Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.
Zu viele Einsätze?
Doch es gibt auch Widerstand. Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages hält die Bundeswehr im Moment schlicht für überlastet. Derzeit sind über 3000 Soldaten im Ausland im Einsatz, darunter Afghanistan, Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer, im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak. Dazu kommen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. "Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe", so Bartels.
Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz
Auch außenpolitisch weht der Ministerin der Wind ins Gesicht. Deutsche Alleingänge schließt sie aus, bei Militärmissionen will sie gemeinsam mit den Verbündeten handeln. Doch wer sind die möglichen Verbündeten? Die erste Wahl ist für Deutschland normalerweise die NATO.
Frankreich Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg (Getty Images/AFP/L. Marin)
Doch ausgerechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte das Bündnis jüngst wegen der unsicheren Haltung der USA für "hirntot" und warb stattdessen für eine stärkere europäische Sicherheitszusammenarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf den angeblich engsten politischen Verbündeten ungewöhnlich brüsk zurecht und erklärte: "Die NATO ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung."
Rücktritt eines Bundespräsidenten
In der deutschen Innenpolitik hat sich die Einstellung zur Bundeswehr und ihrer Aufgabe in den vergangenen zehn Jahren deutlich verändert. Ein Beispiel dafür war der Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Er sah sich nach einem Interview über die Rolle der Bundeswehr gezwungen, sein Amt abzugeben.
2010 trat Horst Köhler als Bundespräsident zurück. Man warf ihm grundgesetzwidrige Vorstellungen zur Rolle der Bundeswehr vor
Köhler hatte erklärt, man müsse verstehen, "dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung…wissen muss, dass…im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Von "Kanonenbootpolitik" war in der massiven Kritik die Rede, das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege.
Nicht viel anders als Köhler damals argumentiert heute die Verteidigungsministerin. Niemand fordert deshalb ihren Rücktritt. Die Kritik richtet sich eher gegen die Überlastung der Bundeswehr und weniger gegen den Grundsatz einer neuen, größeren Rolle für das deutsche Militär. Dass Deutschland sich stärker militärisch engagieren soll, scheint bis auf Einzelstimmen kaum mehr umstritten.
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Was hier gerade passiert, sollte nicht nur der Anti Kriegs Bewegung, sondern der ganzen Linken zu denken geben. Mal abgesehen von nächstlichen Aktionen, die es weiterhin gar nicht so selten gibt, scheint die radikale Linke beim Thema Bundeswehr, Krieg und internationale Interverntionspolitik gerade fast komplett abgetaucht zu sein.