Newswire

"Während der Verbannung durch die Gefangenschaft sind es wenige Dinge, die dich zum Lächeln bringen, einen angenehmen Gedanken oder erfreuliche Gefühle bieten. Trotzdem kann ich sagen, dass diese Tage im Juli, als Hamburg kapitulierte vor dem Chaos der Riots, während des G20, den Zusammenstößen mit den Bullen, den brennenden Barrikaden, den Plünderungen, der Zerstörung und dem in Brand setzen von Herrschaftssymbolen, meinen Gedanken einen Aufschwung gaben. Sehr viel Dank, sowie lebhafte Emotionen überwältigten mich und ein Lächeln erhellte mein Gesicht."
(Panagiotis Argyron, inhaftiertes Mitglied der Feuerzellen/FAI-IRF, Griechenland im September 2017)

Hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus Philadelphia im US Bundesstaat Pennsylvania. Am 9. Dezember 2017 ist bereits der 36. Jahrestag von Mumias Inhaftierung. Nach jahrzehntelangem und 2011 auch erfolgreichen Kampf, die Todesstrafe des afroamerikanischen Journalisten abzuwenden, ging es in den vergangenen Jahren der Kampagne vor allem um zwei Dinge:

Am Dienstag, den 31. Oktober, wurde mehreren Mitgliedern sowie Politiker*innen der AfD im niedersächsischen Raum ein nächtlicher Besuch abgestattet.

Dies ist nicht nur seit der letzten Bundestagswahl, bei der in Niedersachsen 8 Prozent für die AfD stimmten, bitter nötig. Auch bei der darauf folgenden niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober bekam die Alternative für Deutschland 6,2 Prozent.

Veranstaltungsreihe anlässlich des 25. Todestages von Silvio Meier

Anlässlich eines Jubiläumsgottesdienstes für 500 Jahre Reformation in der St. Michaeliskirche in Hamburg bekletterten heute morgen zwei Kletter*innen die Fassade des „Michels" und hinterließen eine kleine Erinnerung daran, wie der allseits gefeierte Martin Luther zu Lebzeiten wirklich war. "Wie es unmöglich ist, dass die Aglaster ihr Hüpfen und Getzen lässt, die Schlange ihr Stechen: So wenig der Jüde von seinem Sinn, Christen umzubringen wo er nur kann", stand auf ihrem Transparent.

Am 12. Oktober 2017 um 6.00 Uhr morgens startete der Tag wie jeder andere – morgendliches Wecken und Lebendkontrolle. Ich holte meine Morgenmedizin aus dem Dienstzimmer und ging anschließend duschen. Ich muss dazu sagen, dass von Montag bis Freitag von 6 bis 8 Uhr die Zellentüren geöffnet sind. Ich ging um kurz nach 7 Uhr kurz duschen und begab mich danach in meine Zelle. Plötzlich um ca. 7.12 Uhr kam eine Stationsbeamtin in meine Zelle und sagte, dass das LKA aus Berlin dann kommt und ich sollte mich gleich fertig machen.

Da ich wissen wollte, was die Berliner Bullen von mir möchten, da in mehreren Dingen gegen mich ermittelt wird, erklärte ich mich bereit anzuhören, was sie konkret von mir wollen. Unverzüglich ging ich auf der Station zu dem befindlichen Telefon und wollte sofort meine Frau anrufen um sie darüber zu informieren und das sie auch die Anwältin kontaktiert. Ich gebe meinen Pin ein und plötzlich höre ich die Ansage: Aus Sicherheitsgründen wurde mein Telefonkonto gesperrt.
Total mißtrauisch und nach vier weiteren Versuchen ging ich zum Dienstzimmer des Pflegepersonals und fragte, warum das so ist, was die Gründe für die Sperrung sind. Da wurde mir gesagt, dass das Telefon öfters Spinne und nicht immer richtig funktioniere. Ich also nochmals zum Telefon und wieder die gleiche Ansage. Ich ging in meine Zelle und grübelte darüber nach,was hier nicht stimmt.

Gefangenenkämpfe verlaufen stürmisch, ähnlich wie das Wetter am vergangenen Wochenende. Trotzdem demonstrierten ca. 100 Berliner*innen am Samstag anläßlich eines rassistischen Übergriffs in der JVA für Frauen in Lichtenberg für die Freiheit von Gülaferit Ünsal. Sie ist eine politische Gefangene, die nach dem Gesinnungsparagraphen § 129b auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft von Griechenland ausgeliefert und hier zu 6,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Und dass, obwohl sie als anerkanntes Folteropfer aus der Türkei in Griechenland zuvor politisches Asyl genoss. Die Bundesrepublik leistet nach wie vor Gefälligkeitsdienste an den türkischen Machthaber Erdogan und macht sich in Europa zu dessen Repressionshelfer.

Liebe Friedensgruppen, liebe Interessierte

wir engagieren uns seit 2016 in der Kampagne Krieg beginnt hier, welche unabhängig von der Kampagne Stopp Ramstein existiert und dieses Jahr vom 25.03. bis zum 01.09.2017 stattfand. Unsere Kampagne ist aber auch eine Alternative zur Kampagne 'Stopp Ramstein', an der wir leider weiterhin viel Kritik bezüglich Inhalten, Kooperationen (wie Montags-Mahnwachen / Truther-Bewegung sowie Personen- statt Organisationenbündnis) und Rednern haben. Wir kritisieren eine Rechtsoffenheit (oder rechtsoffene Wirkung), was Themen, Zielgruppen und Kooperationen sowie vor allem einzelne Redner anbelangt, die uns weiterhin Sorgen macht.

In diesem Hintergrundtext geht es nicht um die sinnvolle Kritik an der weltweiten Kriegspolitik nicht nur der USA und es geht nicht um die vielen motivierten und friedenspolitisch überzeugenden TeilnehmerInnen und Beiträge sowie die anerkennenswerte Organisation einer solchen aufwändigen Aktion mit Camp, Kongress, Menschenkette und Kulturprogramm. Es geht uns um die inhaltliche Ausrichtung sowie die aus unserer Sicht problematischen Kooperationen und Reden.

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen der Innenminister*innen in Bern.

Mit dem Vorwand der „Billigung von Straftaten“ gab es in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2017 eine Razzia in einem Freiburger Mietshäuser-Syndikatsprojekt. Dabei wurden Kleidungsstücke beschlagnahmt. Infolge einer Rangelei beim Betreten der Wohnung, wurde der Beschuldigte und eine weitere, bis dahin unbeteiligte Person, gewaltsam überwältigt und in Handschellen in die Wohnung bugsiert. Dort zeigte der Staatsschutz dann den Durchsuchungsbeschluss des Freiburger Amtsgerichtes vor, in dem die angebliche „Billigung von Straftaten“ als Durchsuchungsgrund angegeben war. Diese soll im Zusammenhang mit Medienarbeit zu den G20-Protesten in Hamburg stehen.

Vergangenen Sonntag haben wir den führenden Mittelhessischen IB-Kader Heinrich Mahling (L! Hasso Brussia) mit knapp 300 Plakaten und mehreren Grafittis in der marburger Innenstadt geoutet.

Wir haben in der Nacht auf den 21.10.2017 im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung für Hanns Martin Schleyer den Boden vor der Alten Reithalle, in der sie statt fand, mit seiner NS-Mitgliedsnummer und dem Spruch „Täter, kein Opfer“ markiert.

Die Veranstaltung wurde vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. - Südwestmetall organisiert und der ehemalige SS-Untersturmführer sollte als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gewürdigt werden.

Die völkische Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft ist hinlänglich bekannt, auch wenn dies gegenüber Medien und Politik immer wieder auf's Neue herausgestellt werden muss. Zum größten Verband deutscher Studentenverbindung, dem Coburger Convent, ist dagegen wesentlich weniger bekannt, vor allem da dieser sich stets als unpolitisch oder liberal darzustellen versucht. In Marburg bekommt diese Bild aber nun ernste Risse, nachdem diverse Mitglieder der CC-Verbindungen Verbindungen zu faschistischen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" aufweisen oder diesen zumindest in diversen Disziplinen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in nichts nachstehen.

Weit verbreitet ist die Auffassung, Erdoğans Diktatur würde ewig währen. Wer etwas genauer hinschaut, sieht, dass die Türkei zerrissen wird von Auseinandersetzungen zwischen den Eliten, gesellschaftlichem Widerstand und Krisen. Eine systematische Analyse.