[G20] Wohnungsdurchsuchung in Freiburger Hausprojekt
Mit dem Vorwand der „Billigung von Straftaten“ gab es in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2017 eine Razzia in einem Freiburger Mietshäuser-Syndikatsprojekt. Dabei wurden Kleidungsstücke beschlagnahmt. Infolge einer Rangelei beim Betreten der Wohnung, wurde der Beschuldigte und eine weitere, bis dahin unbeteiligte Person, gewaltsam überwältigt und in Handschellen in die Wohnung bugsiert. Dort zeigte der Staatsschutz dann den Durchsuchungsbeschluss des Freiburger Amtsgerichtes vor, in dem die angebliche „Billigung von Straftaten“ als Durchsuchungsgrund angegeben war. Diese soll im Zusammenhang mit Medienarbeit zu den G20-Protesten in Hamburg stehen.
Zahlreiche NachbarInnen und BewohnerInnen des Hausprojektes, die der Szene beiwohnen wollten, wurden des Platzes verwiesen und teilweise durch die Besatzung dreier zusätzlich hinzugezogene Einsatzfahrzeuge gewaltsam zurückgedrängt. Als „neutrale Zeugin“ wohnte die sehr schweigsame „Lea Person“ der Razzia bei, angeblich als „Mitglied der Stadtverwaltung“.
Gegen 7:00 begannen die Bullen mit der Suche nach der Wohnung, um etwa gegen 7:15 Uhr bei dem Beschuldigten zu klingeln und zu klopfen. Die sehr aufgeregten BeamtInnen Simon und Schorpp (der kaum aufhören konnte rumzuschreien) verweigerten, nachdem die beschuldigte Person vor die Tür trat, das Vorzeigen des Durchsuchungsbeschlusses und wollten direkt in die Wohnung eindringen. Als die Beschuldigte Person sich mit den Worten „Ich möchte den Durchsuchungsbeschluss sehen“ mit erhobenen Händen in den Weg stellte, wurden Schorpp und Simon handgreiflich und rangen die beiden anwesenden Linken zu Boden. Diese wurden in Handschellen erst mit in die Wohnung und nach einer Stunde – dem Ende der Durchsuchung – zur Erkennungsdienstlichen-Behandlung auf's Revier Süd genommen. Seit 11:30 Uhr sind beide wieder auf freiem Fuß. Es wurde mündlich Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch gegen die BeamtInnen gestellt.
Am Donnerstag, 26. Oktober, gibt es um 18:00 Uhr eine Antirepressionsdemo ab Bertoldsbrunnen/Freiburg Innenstadt
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Parallelen offensichtlich...
"Von Antisemiten wurde der Begriff nicht für Anwälte mit unter anderem mangelnder juristischer Bildung verwendet, sondern das Negativbild des Winkeladvokaten speziell auf jüdische Anwälte projiziert (Klassifikation nach Rasse, nicht nach Qualifikation)"
Theorie
Möglicherweise hätte der Typ der Frau Winkler entkommen ließ auch Frau Levy entkommen lassen...
Redebeitrag der Demo
Erneut Hausdurchsuchung in Freiburg
Gestern morgen wurde die Wohnung eines Aktivisten in einem Hausprojekt des Mietshäusersyndikats in Freiburg von der Polizei durchsucht. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: „Billigung von Straftaten” im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Es wurde in der Wohnung Kleidung beschlagnahmt und zwei Anwesende zur erkennungsdienstlichen Behandlung kurzzeitig mit aufs Polizeirevier genommen.
Was ist passiert?
Am Morgen des 25. Oktobers 2017 suchten zwei in zivil gekleidete Beamt*innen des Freiburger Staatsschutzes kurz nach sieben Uhr die Wohnung unseres Genossen in einem Projekt des Mietshäusersyndikats auf. Die sehr aufgebrachten Bullen weigerten sich, den Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen und verschafften sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung. Erst als der Betroffene und eine weitere Person in Handschellen am Boden lagen, wurde ihnen der Durchsuchungsbeschluss des Freiburger Amtsgerichts gezeigt. Nach einer kurzen Durchsuchung der Wohnräume des Linken, beschlagnahmten die Beamt*innen diverse Kleidungsstücke. Nachbar*innen und Bewohner*innen des Hausprojektes kamen zur Unterstützung hinzu. Sie wurden durch zur Verstärkung hinzugezogene Streifenbullen schikaniert und abgedrängt. Die beiden gefesselten Personen wurden vom Staatsschutz der Kriminalpolizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf das Revier Süd genommen und gegen Mittag wieder frei gelassen.
Schon wieder Hausdurchsuchungen
Erst Ende August wurden in Freiburg vier Wohngemeinschaften und das Autonome Zentrum KTS von der Polizei wegen dem Verbot der Medienplattform Indymedia linksunten durchsucht. Ende September gab es eine Reihe von Razzien in Hamburg und Schleswig-Holstein bei Aktivist*innen wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel. Und noch immer sind Leute seit dem Gipfel im Knast und müssen sich unter abstrusen Vorwürfen, wie »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel«, vor Gericht verantworten.
Desweiteren gab es im Wohnprojekt Schellingstraße 6 in Tübingen im Juli eine versuchte Kameraüberwachung der Polizei. Zum Glück ließen sich hier die Nachbar*innen nicht zur Aufstellung der Kamera überreden. Vor wenigen Tagen wurde nun bekannt, dass auch die Ludwigstraße 15 in Tübingen von der Polizei videoüberwacht wurde.
Unrechtsstaat im Rechtsruck
Dies alles steht im einem gesellschaftlichen Kontext, in dem die CDU/CSU noch weiter nach rechts rücken will, um der AfD rechtsradikale Wähler*innen abzujagen. Es wird öffentlich für mehr rassistische Ausgrenzung geworben und die Law-and-Order-Politiker aller Parteien hetzen gegen linke Zentren und Freiräume. Die Union im Ländle fordert, Verurteilten Hartz4 zu streichen, und die grün-schwarze Landesregierung weitet als Reaktion auf diverse Polizei- und Geheimdienstskandale deren Befugnisse aus. Auf lokaler Ebene soll ein neuer Polizeidienst die Ärmsten schikanieren, traktieren und vertreiben. Und das Ergebnis: Die AfD sitzt im Bundestag und mehrere hundert Nazis haben steuerfinanzierte Jobs. Wo konntet ihr in den letzten Jahren lesen, dass die AFD mitnichten eine absurde Protestpartei seniler Professor*innen ist, sondern ein Zusammenschluss aus Burschen, Identitären, besorgten Bürgern, fundamentalistischen Christen und sonstigen Nazis?
Wir sind alle linksunten.indymedia.org
Diese Welle von Repression hat ein klares Ziel: Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! In dieser Zeit gilt es, zusammenzustehen und aufeinander aufzupassen. Räumt bei euch zu Hause auf. Wenn die Cops kommen, suchen sie nach allem und nehmen es im Zweifel mit. Computer, Handys und Speicherchips solltet ihr verschlüsseln. Backups außer Haus schaffen. Geld scheinen sie immer zu brauchen. Versteckt es – gebt es aus – spendet es den Antirepstrukturen. Die Hassi, die ihr zum Spaß oder im Ernst einmal öffentlich getragen habt – entsorgt sie.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind hier, weil wir solidarisch mit den Betroffenen sind. Egal ob in Freiburg, Bure, Hamburg, Bern oder sonstwo.
Gemeint sind wir alle – united we stand!
Wohnungsdurchsuchung Freiburg
Was mich interessieren würde ist, wie solche Wohnungsdurchsuchungen amtlich (schriftlich!) begründet werden, und wie so etwas ggf. auch vor Gericht endet. Dazu könnten später die wichtigsten Dokumente veröffentlicht werden, um dem "Rechtsstaat" mal in die Eingeweide zu schauen.
Zu Hause aufräumen ist gut. Aber die Bullen sollten auch möglichst viel Arbeit haben. Also nur Wichtiges aufräumen, Unwichtiges aber in Massen rumliegen lassen. Sorgfalt bei der Unterscheidung. Ruhig einige Schrott Pc für wenig Geld erwerben und rumstehen lassen, dasselbe gilt für unverschlüsselte Festplatten, mit viel Müll drauf. Muss alles untersucht werden. Der Bulle wird zum Schrotthändler.