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Prognosen durchziehen viele Bereiche des Lebens, damit auch des Straf- und Polizeirechts. Im Strafvollzug, wie auch im sogenannten Maßregelvollzug sind kriminalprognostische Sachverständigengutachten an der Tagesordnung, wenn sich die Frage stellt, ob vollzugsöffnende Maßnahmen (z.B. Hafturlaub) oder eine Entlassung auf Bewährung gewährt werden soll. Im Zusammenhang mit dem Verbot von Demonstrationen, sogenannten Gefährder*innen-Ansprachen oder dem Unterbindungsgewahrsam wird ebenfalls auf Prognosen zurückgegriffen.

Die Brunnen in Rojava (Nordsyrien) sind blutgetränkt! Diese unschöne Realität haben wir den Menschen unserer Stadt vor Augen geführt. Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass Krieg, wie der des türkischen Staates hier beginnt und hier beendet werden muss.

Wir sagen: Waffenlieferungen stoppen - Defend Kurdistan!

Wir wollten inspiriert vom Aktionswochenende Energieversorgung in unsere Hände – Imperialismus bekämpfen!  einen lokalen Scheißkonzern in die Verantwortung ziehen und über ihre dreckigen Handlungen auf der ganzen Welt aufklären.

Aber seht selbst:

Vom 6. April bis 8. Mai 2022 organisierten wir mit weiteren Gruppen die jährlichen Liberationweeks im Gedenken an die Befreiung Nord-Ost Berlins vom Faschismus. Wie jedes Jahr haben wir dabei einen inhaltlichen Schwerpunkt gelegt, dieses Jahr war es der antifaschistische Widerstand in Spanien. Durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich jedoch hier die innen- und außenpolitische Debatte stark verändert und verschärft. Dies hat uns dazu veranlasst einen längeren Auswertungstext zu verfassen, indem wir den Kampf um das antifaschistische Gedenken einbetten und in diesem Kontext diskutieren wollen. Weiterhin dokumentieren wir an dieser Stelle Fotos, Videos und Redebeiträge von den Aktionen.

Angang Mai kam es im Pankower Stadtteil Buch zu mehreren rassistischen Bedrohungen und Angriffen gegen einen Mann und später auch gegen dessen Sohn. Am 18. Juni findet darum eine Kundgebung statt.

Vom 10. bis 12. Juni veranstalten bundesweit Klimagruppen Aktionstage unter dem Motto „Energieversorung in unsere Hände - Imperialismus abschaffen“. Als Klimaaktivist*innen wollten wir es uns nicht nehmen lassen, auch etwas zum Aktionswochenende beizutragen.

EnBW steht für Greenwashing wie es im Buche steht. Ein Ausdruck dessen sind (bzw. waren) Werbetafeln in unmittelbarer Nähe das Rheinhafendampfkraftwerks (RDK), auf denen sich der Konzern als Wegbereiter der Energiewende gab. Wir haben uns dessen angenommen.

Es gab gestern, 09.06.2022, einen Anquatschversuch in der Nähe von Wuppertal.

Die Imperialistischen Mächte müssen gestoppt werden. Für das Klima und für die Menschen! G7 bekämpfen!

In den frühen Morgenstunden des 9ten Junis 2022 wurde das Büro der Rosenheimer AfD mit roter Farbe angegriffen.

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu einer neuen anarchistischen Crowdfunding-Plattform, einem Gespräch zum Thema Drogen und Anarchismus, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Dieser Film beleuchtet die unermüdliche Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in den letzten 17 Jahren.

Der Film entstand in Kooperation mit den Genoss:innen der Initiative und ist Teil der Ausstellung „Three Doors“ die unter anderem von Forensic Architecture, dem Frankfurter Kunstverein, der Initiative 19. Februar Hanau und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert wurde.

Mit diesem Text wollen wir uns an der Veröffentlichung von Aktenwissen beteiligen, die in ein paar Indymedia-Beiträgen bereits begonnen wurde. Unser Beispiel dreht sich um die Funkzellenauswertung. Im Kern ist das Vorgehen der Bullen dabei dasselbe, wie auch in den letzten 10 oder mehr Jahren. Die beschriebenen Vorgänge haben so natürlich nie stattgefunden, sondern sind von uns anhand der eigentlichen Geschichte zusammen gesponnen worden.

Weitere Beiträge:

Drei Freunde im Fadenkreuz der Bremer Ermittlungsbehörden: https://de.indymedia.org/node/194868

Akten für Alle - Erste Schritte der Ermittlungsbehörden: https://de.indymedia.org/node/152020

Getroffen sind einige - Akten für Alle!: https://de.indymedia.org/node/143368

Gefährliche Freundschaften: https://de.indymedia.org/node/150674

Seit mehreren Jahren bot das "Schützenhaus" in Pforzheim einen sicheren Ort für die AfD und andere Rechte, um ihre rassistsiche Hetze unter die Pforzheimer Leute zu streuen. In dem im Wald versteckten Gasthaus, mit zugehörigem Schützenverein, wähnen sich die Rechten in der Sicherheit, nicht mit öffentlichem Gegenprotest konfrontiert zu werden.

Am Mittag des 6. Juni 2022 wurde eine Gruppe der Internationalen Arbeitsbrigade am Grenzposten
Sêmalka zwischen der Region Kurdistan-Irak und der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und
Ostsyrien (AANES) durch Grenztruppen aufgehalten. Die Gruppe besteht aus mehreren Dutzend
internationalistischen Freiwilligen aus Europa und Nordamerika. Sie wurden trotz gültiger Papiere
und wider dem Völkergewohnheitsrecht von Grenzposten der kurdischen Regionalregierung im
Nord-Irak am Grenzübertritt in die AANES gehindert.
Seit die Region vom IS befreit wurde, nutzt die Türkei und die Regierungspartei im Nord-Irak,
KDP, die Nichtstaatlichkeit der demokratischen Selbstverwaltung als Vorwand um Waren- und
Personenverkehr stark einzuschränken.
Konkret bedeutet das für die Bevölkerung vor Ort, dass die Versorgung mit notwendigen Gütern,
wie Essen und Medizin und ein freies Reisen stark eingeschränkt ist.